Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich

Prof. Dr. Carsten Herresthal LL.M. (Duke)

doi:10.5771/9783748905967

Zusammenfassung

Die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle im B2B-Bereich wird mittlerweile als gravierender Wettbewerbsnachteil des deutschen Vertragsrechts betrachtet. Die „Flucht“ aus dem deutschen materiellen Recht ist u. a. im Bank- und Kapitalmarktrecht wie auch bei Unternehmenskäufen festzustellen. Der Band skizziert die aktuelle Rechtsprechung zum deutschen AGB-Recht bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern, systematisiert und diskutiert die Reformvorschläge und unterbreitet einen eigenen Regelungsvorschlag zur Änderung des BGB. Dabei werden u. a. die Möglichkeiten einer neuen Bereichsausnahme, einer Änderung der Individualabrede sowie die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle im B2B-Bereich analysiert. Der Band basiert u. a. auf einem Workshop an der Universität Regensburg, in dem die Regelungsalternativen mit Teilnehmern aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis intensiv erörtert wurden. Prof. Dr. Carsten Herresthal forscht u. a. zu Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts an der Universität Regensburg.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6510-2
ISBN-Online: 978-3-7489-0596-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 138
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. 1. 1. Die Aussagen der Gesetzgebungsmaterialien zum AGB-Gesetz Kein Zugriff
  2. 1. a) Das enge Verständnis der Individualabrede Kein Zugriff
    2. b) Die Indizwirkung der Klauselverbote im unternehmerischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
    3. c) Das Leerlaufen der Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Kein Zugriff
    4. d) Das Heranziehen des (vermeintlichen) gesetzgeberischen Leitbildes Kein Zugriff
    5. e) Die Unterscheidung zwischen Preisabrede und Preisnebenabrede mit Unklarheitenregel Kein Zugriff
  3. 3. Die Forderungen nach einer gesetzgeberischen Korrektur des AGB-Rechts Kein Zugriff
  4. 4. Die Anforderungen an eine gesetzliche Änderung des AGB-Rechts Kein Zugriff
2. II. Hinweise zu Regelungen in anderen Rechtsordnungen und im CISG Kein Zugriff
3. III. Die Regelungsvorschläge im DCFR und im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEK) Kein Zugriff
4. IV. Der Zweck der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausschluss großvolumiger Verträge aus der AGB-Kontrolle (Wertgrenze) Kein Zugriff
  2. 2. Ausschluss der Inhaltskontrolle bei Rahmenverträgen über Finanzleistungen iSv § 104 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
  3. 3. Ausschluss der AGB-Kontrolle bei selbstbestimmter unternehmerischer Entscheidung mit Rückausnahme für Kleinstunternehmen Kein Zugriff
  4. 4. Ausschluss der AGB-Kontrolle bei rechtsgeschäftlichem Verzicht durch Großunternehmen Kein Zugriff
  5. 5. Ausschluss der AGB-Kontrolle (nur) bei grenzüberschreitenden Verträgen im B2B-Bereich Kein Zugriff
2. 1. 1. Vermutung des individuellen Aushandelns bei vertragsangemessener Verhandlung Kein Zugriff
  2. 2. Widerlegbare Vermutung individuellen Aushandelns auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs Kein Zugriff
  3. 3. Individualabrede beim Verhandeln über den Vertrag im Einzelnen Kein Zugriff
  4. 4. Individualabrede bei angemessener Verhandlung über die Vertragsbedingung im Einzelnen Kein Zugriff
3. 1. 1. Beachtung der Gewohnheiten und Gebräuche des unternehmerischen Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
  2. 2. Angemessene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs Kein Zugriff
  3. 3. Unangemessenheit bei erheblicher Abweichung von vernünftiger unternehmerischer Praxis Kein Zugriff
  4. 4. Unangemessenheit nur bei grober Abweichung von guter unternehmerischer Praxis entgegen Treu und Glauben Kein Zugriff
  5. 5. Unangemessenheit nur bei erheblicher Abweichung von objektiv vernünftiger unternehmerischer Praxis Kein Zugriff
1. 1. 1. Kurzvortrag Marschollek: Beschränkung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
  2. 1. a) Die gegenständliche Anknüpfung der AGB-Kontrolle (v.a. Wertgrenze) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Frage der Zweiteilung oder Dreiteilung Kein Zugriff
      2. bb) Zeitpunkt und Erkennbarkeit Kein Zugriff
      3. cc) Die Ergänzung durch einen Vermutungstatbestand Kein Zugriff
      4. dd) Die Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. Kurzvortrag Pfeiffer: Individualvereinbarungen und AGB Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Reichweite der Individualabrede Kein Zugriff
    2. b) Die selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung Kein Zugriff
    3. c) Individualabreden von Kleinunternehmen Kein Zugriff
    4. d) Die Regelungstechnik: Regelbeispiele, Vermutungen Kein Zugriff
    5. e) Einzelne Kriterien: Verhandlungsdauer, Vertragswert, gegenseitiges Nachgeben Kein Zugriff
    6. f) Die Konkretisierung der selbstbestimmten Entscheidung Kein Zugriff
3. 1. 1. Kurzvortrag Kondring: Maßstab der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr Kein Zugriff
  2. 1. a) Die „gute unternehmerische Praxis“ als Korrektiv in der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    2. b) Zur Konkretisierung dieses Maßstabes („grobe“ oder „unbillige“ Abweichung) Kein Zugriff
    3. c) Die Korrektur der Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB Kein Zugriff
    4. d) Die Problematik des gesetzlichen Leitbildes in innovativen Geschäftsfeldern Kein Zugriff
4. IV. Abteilung 4: Konkreter weiterer Diskussionsvorschlag Kein Zugriff
5. V. Abteilung 5: Sonstiges Kein Zugriff
1. I. Die drei Regelungsaufgaben bei einer Reform des AGB-Rechts für den unternehmerischen Rechtsverkehr Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Ausnahme für Großunternehmen als Verwendungsgegner Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Schutz von KMU als Verwendungsgegner Kein Zugriff
    2. b) Die Freistellung von der AGB-Kontrolle bei Verträgen von Unternehmen mittlerer Größe Kein Zugriff
    3. c) Die „Abwärtsschranke“ als wertungsadäquate Lösung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Bereich Kein Zugriff
    4. d) Die alternative abweichende Erfassung von Kleinunternehmen Kein Zugriff
  3. 3. Die Abgrenzung von Großunternehmen und KMU Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Bedeutung einer legislativen Präzisierung der Voraussetzungen der Individualabrede Kein Zugriff
  2. 2. Die Anforderungen an die Konkretisierung der Individualabrede im unternehmerischen Bereich Kein Zugriff
  3. 3. Die freie unternehmerische Entscheidung und die Regelbeispiele Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Notwendigkeit einer solchen Modifikation Kein Zugriff
  2. 2. Der minimalinvasive Eingriff mit einem Ausschluss der Vermutungswirkung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Konkretisierung des adäquaten Bezugspunktes Kein Zugriff
    2. b) Der normative Maßstab: Die „gute“ unternehmerische Praxis Kein Zugriff
    3. c) Der Grad der Abweichung Kein Zugriff
    4. d) Die Folge einer Abweichung von der guten unternehmerischen Praxis Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Erfassung innovativer Geschäftsmodelle Kein Zugriff
  2. 2. Beispiele für die Brennglasfunktion der innovativen Geschäftsmodelle Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff
1. § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag Kein Zugriff
2. § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen Kein Zugriff
3. § 305b Vorrang der Individualabrede Kein Zugriff
4. § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln Kein Zugriff
5. § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Kein Zugriff
6. § 306a Umgehungsverbot Kein Zugriff
7. § 307 Inhaltskontrolle Kein Zugriff
8. § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit Kein Zugriff
9. § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Kein Zugriff
10. § 310 Anwendungsbereich Kein Zugriff
Anhang II: Rechtsvergleichender Überblick zur Inhaltskontrolle von Verträgen im unternehmerischen Verkehr Kein Zugriff Seiten 133 - 136
Anhang III: Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops „Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich“ am 14.5.2019 an der Universität Regensburg Kein Zugriff Seiten 137 - 138

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