Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen

Dr. Heiko Gotsche

doi:10.5771/9783845212920

Zusammenfassung

Im Zuge des eröffneten Wettbewerbs der Rechtsordnungen müssen die Instanzgerichte noch häufiger als bisher die oft komplexen Regeln fremden Rechts korrekt und einheitlich zur Anwendung bringen. Auf Hilfestellung von Seiten des BGH hoffen sie insoweit vergeblich, denn nach § 545 Abs. 1 ZPO ist ihre Fremdrechtsanwendung irrevisibel. Dem BGH sind also die Hände gebunden: Weder kann er Anwendungsfehler beheben noch Leitlinien vorgeben. Doch gerade hierfür wird das Bedürfnis immer stärker, so dass sich mit Nachdruck die bisher unbeantwortete Frage stellt, ob die Irrevisibilität fremden Rechts überhaupt zu rechtfertigen ist oder nicht vielmehr als Verstoß gegen höherrangiges EG- und Verfassungsrecht überwunden werden kann.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 19.01.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3899-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1292-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 230
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinschaftsrechtliche Ebene Kein Zugriff
      2. Staatsvertragliche Ebene, insbesondere FSHV mit den USA Kein Zugriff
  2. 1. Hinwendung des Rechtsverkehrs zu ausländischem Recht Kein Zugriff
    2. Wachsende Bedeutung in gerichtlichen Auseinandersetzungen Kein Zugriff
  3. 1. Popularität ausländischer Gesellschaftsformen, v.a. der Ltd. Kein Zugriff
    2. Belastungen für die Registergerichte Kein Zugriff
    3. 1. Diskussion Kein Zugriff
        Maßstab Kein Zugriff
        Qualifikation deutscher Vorschriften als nichtgesellschaftsrechtlich Kein Zugriff
        Sonderanknüpfung wegen Missbrauchs Kein Zugriff
        Anknüpfung in fraudem legis Kein Zugriff
        Rekurs auf den ordre-public-Grundsatz Kein Zugriff
        Informationsmodell Kein Zugriff
        Berücksichtigung fremder Schutzvorschriften Kein Zugriff
        Situation einer Normanwendungsleere Kein Zugriff
        Situation eines Normenmangels Kein Zugriff
        Zusammenfassung zur Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. Funktionsäquivalenter Kapitalschutz im englischen Recht Kein Zugriff
        Anwendbarkeit auf eine Ltd. mit hiesigem Sitz Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        "Wrongful trading" gem. sec. 214 IA 1986 Kein Zugriff
        Verletzung einer "duty for the benefit of creditors" Kein Zugriff
        Funktionaler Vergleich Kein Zugriff
        Anwendbarkeit auf eine Ltd. mit hiesigem Sitz Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Funktionsäquivalente Gesellschafterhaftung im englischen Recht Kein Zugriff
        Anwendbarkeit auf eine Ltd. mit hiesigem Sitz Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung zur Belastung durch die Fremdrechtsanwendung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Interesse an Inanspruchnahme des eigenen Zivilrechts Kein Zugriff
      2. Reaktionsweisen betroffener Staaten Kein Zugriff
    2. 1. Möglichkeit negativer externer Effekte als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Analyse der Gefahr eines „race to the bottom“ Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bundesrecht Kein Zugriff
      2. Sonstige Vorschriften iSd. § 545 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. Auseinandersetzung des historischen Gesetzgebers mit der Revisibilität Kein Zugriff
        Ursprüngliche und heutige Zweckrichtung Kein Zugriff
        Restriktives Verständnis Kein Zugriff
      2. Fehlanwendung fremden Rechts als revisible Verletzung des inländischen IPR Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  2. Prozessuale Folgen der ausgeschlossenen Revisibilität Kein Zugriff Seiten 82 - 82
1. 1. Funktionen der Revisionskontrolle im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 83 - 86
  2. Mögliches Bestehenbleiben von Fehlurteilen Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  3. 1. 1. Zur Unterscheidung der Ermittlungs- und Anwendungsebene Kein Zugriff
        Konsequenz Kein Zugriff
      2. Objektivierte Ausrichtung Kein Zugriff
        Ausnahmsweise "deutschland-spezifische" Problemlösung Kein Zugriff
        Stellenwert der ausländischen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Beschränkungen Kein Zugriff
        Fortbildung des ausländischen Rechts Kein Zugriff
        Überprüfung an Hand fremder Verfassung Kein Zugriff
    2. 1. Geschäftsleiterhaftung Kein Zugriff
        Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
      2. Türkisches Familienrecht Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 106 - 106
2. 1. 1. Geringe Relevanz ausländischen Rechts vor deutschen Zivilgerichten? Kein Zugriff
    2. Widerspruch zur Funktion der Revision? Kein Zugriff
    3. Drohender Ansehens- und Autoritätsverlust des BGH? Kein Zugriff
    4. Kompetenzkonflikt mit ausländischen Höchstgerichten? Kein Zugriff
    5. Überlastungsargument? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zivilprozessuale Einordnung fremden Rechts als Recht Kein Zugriff
      2. Widerspruch zur Einordnung als Recht Kein Zugriff
    2. Vergleich mit anderen deutschen Verfahrensordnungen Kein Zugriff
    3. 1. England Kein Zugriff
      2. USA Kein Zugriff
      3. Italien Kein Zugriff
      4. Österreich Kein Zugriff
      5. Schweiz Kein Zugriff
      6. Belgien Kein Zugriff
      7. Griechenland Kein Zugriff
      8. Spanien Kein Zugriff
      9. Frankreich Kein Zugriff
      10. Niederlande Kein Zugriff
      11. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wortlautübereinstimmung des ausländischen Rechts Kein Zugriff
      2. Allgemeine Rechts- und Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
      3. Ausländische AGB Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen den ordre public, Art. 6 EGBGB Kein Zugriff
      2. Kollisionsrechtliche Vorfrage: Fremdes IPR im Rahmen einer Rückverweisung Kein Zugriff
        Verfahrensrechtliche Vorfrage: Verbürgung der Gegenseitigkeit im Rahmen der Urteilsanerkennung Kein Zugriff
      3. Nicht erkannte Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        Nachträglich ergangene Vorschriften Kein Zugriff
      4. Herleitung des Grundsatzes Kein Zugriff
        Ziel und Gegenstand der Amtsermittlung Kein Zugriff
        Richterliches Selbststudium Kein Zugriff
        Einholung von Rechtsauskünften Kein Zugriff
        Einholung eines Rechtsgutachtens Kein Zugriff
        Beitrag der Parteien Kein Zugriff
        Schwierigkeit der Rechtsermittlung Kein Zugriff
        Parteiverhalten Kein Zugriff
        Verfahrensart Kein Zugriff
        Bindung an §§ 402 ff. ZPO Kein Zugriff
        Unvollständige Begründung Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Problem: Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen Ermittlungs- und Anwendungsfehlern Kein Zugriff
        Folge: Anwendungskontrolle trotz § 545 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
      5. Zusammenfassende Kritik Kein Zugriff
  4. Widerspruch angesichts der Revisibilität in anderen deutschen Prozessordnungen Kein Zugriff Seiten 154 - 156
3. 1. Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 293 ZPO Kein Zugriff Seiten 156 - 156
  2. 1. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, § 139 ZPO Kein Zugriff
    2. Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht, § 139 ZPO Kein Zugriff
    3. Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO Kein Zugriff
  3. Vorlage zum ausländischen Gericht Kein Zugriff Seiten 158 - 160
  4. Sonstige Ansätze Kein Zugriff Seiten 160 - 160
1. 1. 1. 1. Benachteiligung EU-ausländischer Gesellschaften Kein Zugriff
        Benachteiligung von EU-Ausländern bei Anknüpfung gemäß dem Staatsangehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff
        Ausstrahlung auf das Zivilrecht Kein Zugriff
        Sonstige Ebene Kein Zugriff
        Diskriminierende Wirkung der Irrevisibilität Kein Zugriff
    2. Einschränkende Voraussetzung: Eröffnung des Anwendungsbereichs des Vertrages Kein Zugriff
    3. Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Verhältnis der Grundfreiheiten zu Art. 12 EGV Kein Zugriff
    2. 1. Kein „rechtssicherheitsförderndes“ Eingreifen des BGH Kein Zugriff
      2. Einschränkung der Planungssicherheit Kein Zugriff
        Mögliche Zurückhaltung des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Neuartige Beratungsleistungsangebote Kein Zugriff
      2. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      3. Verletzung der gewährleisteten Freiheit durch eine staatliche Maßnahme Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  3. Sonderfall: Auswirkungen der Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV Kein Zugriff Seiten 192 - 193
  4. Fazit zur gemeinschaftsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 193 - 194
2. 1. Verletzung der Rechtsschutzgarantie? Kein Zugriff Seiten 194 - 195
  2. 1. 1. Anknüpfung gemäß dem Staatsangehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Geltung des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Aussagegehalt von Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. Auswirkungen der staatsvertraglich garantierten Inländerbehandlung Kein Zugriff
Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 201 - 204
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 230

Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen