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Monographie Kein Zugriff
Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen
- Autor:innen:
- Reihe:
- Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Band 7
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Im Zuge des eröffneten Wettbewerbs der Rechtsordnungen müssen die Instanzgerichte noch häufiger als bisher die oft komplexen Regeln fremden Rechts korrekt und einheitlich zur Anwendung bringen. Auf Hilfestellung von Seiten des BGH hoffen sie insoweit vergeblich, denn nach § 545 Abs. 1 ZPO ist ihre Fremdrechtsanwendung irrevisibel. Dem BGH sind also die Hände gebunden: Weder kann er Anwendungsfehler beheben noch Leitlinien vorgeben. Doch gerade hierfür wird das Bedürfnis immer stärker, so dass sich mit Nachdruck die bisher unbeantwortete Frage stellt, ob die Irrevisibilität fremden Rechts überhaupt zu rechtfertigen ist oder nicht vielmehr als Verstoß gegen höherrangiges EG- und Verfassungsrecht überwunden werden kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3899-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1292-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
- Band
- 7
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 230
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsvertragliche Ebene, insbesondere FSHV mit den USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hinwendung des Rechtsverkehrs zu ausländischem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wachsende Bedeutung in gerichtlichen Auseinandersetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Popularität ausländischer Gesellschaftsformen, v.a. der Ltd. Kein ZugriffAutor:innen:
- Belastungen für die Registergerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation deutscher Vorschriften als nichtgesellschaftsrechtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderanknüpfung wegen Missbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung in fraudem legis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rekurs auf den ordre-public-Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung fremder Schutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation einer Normanwendungsleere Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation eines Normenmangels Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionsäquivalenter Kapitalschutz im englischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf eine Ltd. mit hiesigem Sitz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- "Wrongful trading" gem. sec. 214 IA 1986 Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung einer "duty for the benefit of creditors" Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionaler Vergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf eine Ltd. mit hiesigem Sitz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionsäquivalente Gesellschafterhaftung im englischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf eine Ltd. mit hiesigem Sitz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Belastung durch die Fremdrechtsanwendung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interesse an Inanspruchnahme des eigenen Zivilrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionsweisen betroffener Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Möglichkeit negativer externer Effekte als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse der Gefahr eines „race to the bottom“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bundesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vorschriften iSd. § 545 Abs. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auseinandersetzung des historischen Gesetzgebers mit der Revisibilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprüngliche und heutige Zweckrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktives Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlanwendung fremden Rechts als revisible Verletzung des inländischen IPR Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Folgen der ausgeschlossenen Revisibilität Kein Zugriff Seiten 82 - 82Autor:innen:
- Funktionen der Revisionskontrolle im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 83 - 86Autor:innen:
- Mögliches Bestehenbleiben von Fehlurteilen Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
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- Zur Unterscheidung der Ermittlungs- und Anwendungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektivierte Ausrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmsweise "deutschland-spezifische" Problemlösung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellenwert der ausländischen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbildung des ausländischen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung an Hand fremder Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschäftsleiterhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafterhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Türkisches Familienrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 106 - 106Autor:innen:
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- Geringe Relevanz ausländischen Rechts vor deutschen Zivilgerichten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zur Funktion der Revision? Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohender Ansehens- und Autoritätsverlust des BGH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzkonflikt mit ausländischen Höchstgerichten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlastungsargument? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zivilprozessuale Einordnung fremden Rechts als Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zur Einordnung als Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit anderen deutschen Verfahrensordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- England Kein ZugriffAutor:innen:
- USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Italien Kein ZugriffAutor:innen:
- Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Belgien Kein ZugriffAutor:innen:
- Griechenland Kein ZugriffAutor:innen:
- Spanien Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlande Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlautübereinstimmung des ausländischen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechts- und Auslegungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausländische AGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen den ordre public, Art. 6 EGBGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kollisionsrechtliche Vorfrage: Fremdes IPR im Rahmen einer Rückverweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Vorfrage: Verbürgung der Gegenseitigkeit im Rahmen der Urteilsanerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht erkannte Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträglich ergangene Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herleitung des Grundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel und Gegenstand der Amtsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Richterliches Selbststudium Kein ZugriffAutor:innen:
- Einholung von Rechtsauskünften Kein ZugriffAutor:innen:
- Einholung eines Rechtsgutachtens Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrag der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schwierigkeit der Rechtsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteiverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensart Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindung an §§ 402 ff. ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollständige Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen Ermittlungs- und Anwendungsfehlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge: Anwendungskontrolle trotz § 545 Abs. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch angesichts der Revisibilität in anderen deutschen Prozessordnungen Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 293 ZPO Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
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- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, § 139 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht, § 139 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage zum ausländischen Gericht Kein Zugriff Seiten 158 - 160Autor:innen:
- Sonstige Ansätze Kein Zugriff Seiten 160 - 160Autor:innen:
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- Benachteiligung EU-ausländischer Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachteiligung von EU-Ausländern bei Anknüpfung gemäß dem Staatsangehörigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Primär- und Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausstrahlung auf das Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierende Wirkung der Irrevisibilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkende Voraussetzung: Eröffnung des Anwendungsbereichs des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis der Grundfreiheiten zu Art. 12 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein „rechtssicherheitsförderndes“ Eingreifen des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung der Planungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Zurückhaltung des Geschäftsverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neuartige Beratungsleistungsangebote Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der gewährleisteten Freiheit durch eine staatliche Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Auswirkungen der Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Fazit zur gemeinschaftsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Verletzung der Rechtsschutzgarantie? Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Anknüpfung gemäß dem Staatsangehörigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung des Herkunftslandprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aussagegehalt von Art. 19 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der staatsvertraglich garantierten Inländerbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 201 - 204Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 230Autor:innen:
