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Zur Behandlung einer gelöschten limited company als Restgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland

Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Wird eine in Deutschland tätige limited company nach dem Recht des Vereinigten Königreichs aus dem Register gelöscht, ohne dass eine Abwicklung ihres Vermögens stattgefunden hat, entstehen für den deutschen Rechtsverkehr einige problematische Fragen, die sich vor allem aus der konstitutiven Wirkung der Registerlöschung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ergeben: Wem steht das Vermögen der limited company zu? Wer haftet nunmehr für Ihre Verbindlichkeiten? Ist eine Fortsetzung des Geschäfts möglich?

Rechtswissenschaft und Praxis scheinen sich inzwischen weitgehend einig zu sein, diesen Problemen mit dem aus dem internationalen Enteignungsrechts bekannten Konzept der Restgesellschaft zu begegnen. Die Arbeit beleuchtet die Übertragung dieses Konzepts kritisch und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestünden, die Problematik einem alternativen Lösungsansatz über das Erbrecht zuzuführen. Im Übrigen geht es um die zivilrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlichen Handelns für die gelöschte limited company und die Haftung für die dabei entstehenden Verbindlichkeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-1901-3
ISBN-Online
978-3-8452-5966-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
54
Sprache
Deutsch
Seiten
390
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Themeneingrenzung Kein Zugriff
    1. A. Das Recht der Kapitalgesellschaften des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
    2. B. Gründung der private limited company Kein Zugriff
    3. C. Das Companies House als Äquivalent zum Handelsregister Kein Zugriff
    4. D. Die Beendigung der Gesellschaft Kein Zugriff
      1. I. Tatbestände Kein Zugriff
      2. II. Rechtsfolgen der restoration to the register Kein Zugriff
      1. I. Nach der Löschung aus dem Register Kein Zugriff
      2. II. Nach der Wiedereintragung Kein Zugriff
    7. G. Besondere Neigung bei „Scheinauslandsgesellschaften“ Kein Zugriff
        1. 1. Vorfrage: Internationales Verfahrensrecht Kein Zugriff
        2. 2. Sitztheorie Kein Zugriff
          1. a) Differenzierungstheorie Kein Zugriff
          2. b) Überlagerungstheorie Kein Zugriff
          3. c) Kombinationslehre Kein Zugriff
          4. d) Weitere Entwicklungen Kein Zugriff
        4. 4. Kontrolltheorie Kein Zugriff
            1. aa) Zuzugsfälle Kein Zugriff
            2. bb) Wegzugsfälle Kein Zugriff
          2. b) Die Rechtsprechung des BGH zum internationalen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Die „versteckte“ Kollisionsnorm im AEUV Kein Zugriff
              1. (1) Normorientierte Variante Kein Zugriff
              2. (2) Sachorientierte Variante Kein Zugriff
            3. cc) Konsequenzenlose EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            4. dd) Möglichkeiten der Anwendung des Rechts des Sitzstaates Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Rückbezug auf das striking off nach sec. 1000 Companies Act Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsfrage in Subsumtion unter den Anknüpfungsgegenstand Kein Zugriff
          2. b) Sec. 1012 Companies Act als Norm des britischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Auslegung der Norm im Hinblick auf Extraterritorialitätsanspruch Kein Zugriff
        2. 2. Internationalprivatrechtliche Qualifikation aus britischer Sicht Kein Zugriff
        3. 3. Grundfreiheiten als Kollisionsnormen internationalen öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Generelle Anwendbarkeit innerhalb der Europäischen Union Kein Zugriff
        2. 2. Rechtspolitische Bedenken Kein Zugriff
        3. 3. Enteignungscharakter von sec. 1012 Companies Act Kein Zugriff
      4. IV. Sec. 1012 Companies Act 2006 als versteckte Kollisionsnorm Kein Zugriff
        1. 1. Körperliche Gegenstände Kein Zugriff
          1. a) Forderungen Kein Zugriff
          2. b) Mitgliedschaftsrechte an Gesellschaften Kein Zugriff
      1. I. Wiederaufleben durch restoration to the register Kein Zugriff
      2. II. Rückerwerb des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
    1. A. Die Notwendigkeit eines Vermögensträgers als Zuordnungssubjekt Kein Zugriff
      1. I. Gläubiger der limited company Kein Zugriff
      2. II. Gesellschafter der limited company Kein Zugriff
      3. III. Striking off als Bestattungsmethode Kein Zugriff
      1. I. OLG Frankfurt vom 1.11.1907 Kein Zugriff
      2. II. OLG Stuttgart vom 18.3.1974 Kein Zugriff
      3. III. AG Duisburg vom 14.10.2003 Kein Zugriff
      4. IV. Thüringer OLG (Jena) vom 22.8.2007 samt Vorinstanzen Kein Zugriff
      5. V. LG Duisburg vom 20.2.2007 Kein Zugriff
      6. VI. OLG Nürnberg vom 10.8.2007 Kein Zugriff
      7. VII. AG Charlottenburg vom 7.11.2008 Kein Zugriff
      8. VIII. Brandenburgisches OLG vom 15.7.2009 Kein Zugriff
      9. IX. KG Berlin vom 15.10.2009 Kein Zugriff
      10. X. Sächsisches LAG vom 15.1.2010 Kein Zugriff
      11. XI. KG Berlin vom 12.3.2010 Kein Zugriff
      12. XII. OLG Düsseldorf vom 10.5.2010 Kein Zugriff
      13. XIII. OLG Hamm vom 1.2.2011 Kein Zugriff
      14. XIV. OLG Celle vom 29.5.2012 Kein Zugriff
      1. I. Peter Behrens Kein Zugriff
      2. II. Jessica Schmidt Kein Zugriff
      3. III. Daniel Zimmer und Christoph Naendrup Kein Zugriff
      4. IV. Alexander Grimm Kein Zugriff
      5. V. Florence Heide Kein Zugriff
        1. 1. Anfänge zu Beginn des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
        2. 2. Hauptrelevanz in der Nachkriegszeit Kein Zugriff
      2. II. Die stereotype tatsächliche Ausgangssituation Kein Zugriff
        1. 1. Die Anerkennung juristischer Personen Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung Kein Zugriff
          2. b) Kernaussage Kein Zugriff
            1. aa) Verhältnis zur Situsregel (lex rei sitae) Kein Zugriff
            2. bb) Herleitung aus der Vorbehaltsklausel (ordre public) Kein Zugriff
            3. cc) Völkerrechtliches Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
          4. d) Rechtspolitische und pragmatische Erwägungen Kein Zugriff
          5. e) Kritik und Gegenmodelle Kein Zugriff
          6. f) Zusammenhang von Enteignung und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          1. a) Unklarheiten über den Inhalt Kein Zugriff
          2. b) Die Belegenheit von Mitgliedschaftsrechten als Ausgangsfrage Kein Zugriff
          3. c) Differenzierung nach Umfang der enteigneten Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
        1. 1. Zusammenhang zwischen Territorialitätsprinzip und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          1. a) Zweifel an der Belegenheitsthese Kein Zugriff
          2. b) Widerspruch zum Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          3. c) Problematik der richterrechtlichen Fiktion Kein Zugriff
          4. d) Schaffung neuer materiell-rechtlicher Probleme Kein Zugriff
          5. e) Alternativkonzepte zur Spaltungstheorie Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit und Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Offene Fiktion der Fortexistenz Kein Zugriff
          2. b) Negation des Beendigungstatbestands kraft Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
          1. a) Entstehen einer Spaltgesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Entstehen einer Restgesellschaft nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
          1. a) Fortexistenz kraft Gesamtanalogie zum deutschen Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff
          2. b) Verstoß Beendigungstatbestandes gegen ordre public Kein Zugriff
          3. c) Fortexistenz kraft rechtsfortbildender Fiktion Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Britisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          2. b) Deutsches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand zur enteignungsrechtlichen Restgesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Beschränkung auf den Liquidationszweck Kein Zugriff
            2. bb) Zulässigkeit einer werbenden Tätigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung dieser Frage Kein Zugriff
              2. (2) Für eine reine Liquidationsgesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Behandlung als Personengesellschaft deutschen Rechts Kein Zugriff
          2. b) Recht der GmbH bzw. Vor-GmbH Kein Zugriff
          3. c) Differenzierung nach werbender und nicht werbender Tätigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Nicht durch Gründung der limited company Kein Zugriff
              2. (2) Nicht durch Nachgehen einer geschäftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Nicht durch grenzüberschreitenden Formwechsel Kein Zugriff
            2. bb) Auch materiellrechtliche Folgen sprechen gegen Personengesellschaft Kein Zugriff
            3. cc) Für die analoge Heranziehung des GmbH-Rechts Kein Zugriff
          1. a) Die directors der limited company Kein Zugriff
          2. b) Pfleger Kein Zugriff
          3. c) Nachtragsliquidator Kein Zugriff
          4. d) Notorgane Kein Zugriff
            1. aa) Die directors der limited company Kein Zugriff
            2. bb) Pfleger Kein Zugriff
            3. cc) Nachtragsliquidator Kein Zugriff
            4. dd) Notorgane Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Haftung für „Altverbindlichkeiten“ der limited company Kein Zugriff
          2. bb) Haftung für Neuverbindlichkeiten Kein Zugriff
        6. 6. Insolvenzrechtliche Aspekte Kein Zugriff
          1. aa) Friktionen mit der rückwirkenden Wiedereintragung Kein Zugriff
          2. bb) Primat der Wiedereintragung Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Keine Herrenlosigkeit des Vermögens Kein Zugriff
      2. II. Anfallrecht des Staates aus Analogieschluss Kein Zugriff
        1. 1. Begründung des Modells Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Unterschiedliche Begründungsansätze Kein Zugriff
        2. 2. Übertragbarkeit auf den Fall einer aus dem Register gelöschten limited company Kein Zugriff
        3. 3. Notwendigkeit eines Sukzessionstatbestands Kein Zugriff
        4. 4. Materiellrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
          2. b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
          1. a) Im Falle mehrerer Gesellschafter Kein Zugriff
          2. b) Im Falle nur eines Gesellschafters Kein Zugriff
              1. (1) Verfügungen über den Nachlass als solchen Kein Zugriff
              2. (2) Verfügungen über bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände Kein Zugriff
              3. (3) Einziehung von Forderungen Kein Zugriff
            2. bb) Auseinandersetzung und Teilung Kein Zugriff
                1. (a) Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren, §§ 1975 ff. BGB Kein Zugriff
                2. (b) Inventarerrichtung, §§ 1993 ff. BGB Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Aufgebotsverfahren und Erschöpfungseinrede, §§ 1970, 1973 BGB Kein Zugriff
                2. (b) Verschweigungseinrede, § 1974 BGB Kein Zugriff
                3. (c) Dürftigkeitseinrede, §§ 1990, 1991 BGB Kein Zugriff
                4. (d) Dreimonatseinrede, § 2014 BGB Kein Zugriff
                5. (e) Ergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Haftung bei mehreren Gesellschaftern vor und nach Auseinandersetzung Kein Zugriff
            2. bb) Verschärfte Haftung nach handelsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        4. 4. Vereinbarkeit mit Wiedereintragung der Restgesellschaft Kein Zugriff
    4. D. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
      1. I. Verpflichtung der wiedereingetragenen limited company Kein Zugriff
      2. II. Gründung und Verpflichtung einer Personengesellschaft Kein Zugriff
      3. III. Anwendung des Art. 13 Rom I-VO bzw. Art. 12 EGBGB zugunsten der Vertragspartner Kein Zugriff
      4. IV. Keine fehlerhafte Gesellschaft Kein Zugriff
      5. V. Keine Scheingesellschaft Kein Zugriff
        1. 1. Die Bestimmung des Vertragspartners Kein Zugriff
        2. 2. Vertretungsmacht des Handelnden Kein Zugriff
        1. a) Eintragungspflichtige Tatsachen im Sinnes des § 15 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
        2. b) Reichweite des § 15 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
      8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Haftung aus § 179 BGB Kein Zugriff
      2. II. Haftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
      3. III. Haftung aus § 128 Abs. 1 HGB (analog) Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Existente und wiedereingetragene limited company Kein Zugriff
        2. 2. Endgültig erloschene limited company Kein Zugriff
        3. 3. Wiedereintragungsfähige limited company Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. II. Die Gesellschafter der limited company Kein Zugriff
      1. I. Die limited company Kein Zugriff
      2. II. Die Gesellschafter der limited company Kein Zugriff
      1. I. Durch die Abwicklung des Vermögens Kein Zugriff
      2. II. Durch die persönliche Haftung der Gesellschafter für von der limited company begründete Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      3. III. Wegen Anwendung des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
        1. 1. Art. 52 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Der sog. „Vier-Kriterien-Test“ Kein Zugriff
        1. 1. Abwicklung des Vermögens nach deutschem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Persönliche Haftung der Gesellschafter Kein Zugriff
    5. E. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Tod des Komplementärs Kein Zugriff
      2. II. Auflösung oder Beendigung der Komplementär-Gesellschaft Kein Zugriff
      1. I. Auswirkungen des striking off auf den Status der KG Kein Zugriff
        1. 1. Fortsetzungsbeschluss durch die Kommanditisten Kein Zugriff
        2. 2. Weiteres rechtsgeschäftliches Handeln im Namen der limited company & Co. KG Kein Zugriff
      3. III. Die Wiedereintragung der limited company Kein Zugriff
  12. § 10 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 365 - 370
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 371 - 390

Literaturverzeichnis (370)

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