Minderheitsrechte im Betriebsrat

Thomas Mathy

doi:10.5771/9783214164812

Zusammenfassung

Minderheitsrechte im Betriebsrat bewegen sich im Spannungsfeld zweier mitunter gegenläufiger Zielsetzungen. Ihnen wohnt die Chance inne, die demokratische Legitimation der betriebsrätlichen Interessenvertretungstätigkeit zu stärken. Gleichzeitig bergen sie die Gefahr, die betriebsrätliche Interessenvertretungstätigkeit zu lähmen. Nach herrschender Auffassung nimmt das ArbVG in Bezug auf Minderheitsrechte im Betriebsrat eine restriktive Haltung ein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer sich verdichtenden (Grund-)Rechtsordnung stellt sich jedoch die Frage, inwieweit diese Lesart des ArbVG noch Gültigkeit beanspruchen kann.Das vorliegende Werk analysiert die Rechtsstellung der Minderheit im Betriebsrat aus dem Blickwinkel sowohl des ArbVG als auch des Unions- und Arbeitsvölkerrechtes. Dabei werden insbesondere die Wechselwirkungen zwischen dem betriebsverfassungsrechtlichen Demokratieprinzip, dem Verbot der Diskriminierung wegen der Weltanschauung sowie dem Recht auf Koalitionsfreiheit einer eingehenden Untersuchung unterzogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-214-02468-0
ISBN-Online: 978-3-214-16481-2
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 466
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XLIII
1. A. Themenstellung Kein Zugriff
2. B. Gegenstand und Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfügungsbefugnis über die Produktionsmittel und Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    2. b) Austauschverhältnis versus personenrechtliches Gemeinschafts-verhältnis Kein Zugriff
    3. c) Interessengegensatz und Interessenidentität Kein Zugriff
  3. 3. Der Interessengegensatz als Ausgangspunkt der Betriebsverfassung des ArbVG Kein Zugriff
  4. 1. a) Gesetz betreffend die Errichtung von Genossenschaften beim Bergbaue Kein Zugriff
    2. b) Gesetz über die Errichtung von Werksgemeinschaften Kein Zugriff
    3. c) Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Einordnung des österreichischen Betriebsverfassungsrechtes Kein Zugriff
      3. (3) Betriebsautokratie und Betriebsdemokratie Kein Zugriff
      4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Das „konstitutionelle“ System des ArbVG Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Gesetzgeberische Verpflichtung zur Einräumung von Gegenmacht Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Mediatisierung der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      3. (3) Entscheidungsfindung nach dem Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
      4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Verfassungseinrichtung der nichtterritorialen Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. (2) Der Selbstverwaltungsgedanke Kein Zugriff
      3. (3) Organbildung nach demokratischen Grundsätzen Kein Zugriff
      4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Zur Parteienfeindlichkeit des Rätesystems und des Konstitutionalismus Kein Zugriff
      3. (3) Mehrheit und Minderheit im Betriebsrat Kein Zugriff
      4. (4) Zur Funktion der Minderheit im Betriebsrat Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (1) Determination durch gesetzliche Wertungen Kein Zugriff
      2. (2) Determination durch Verfahren Kein Zugriff
      3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 5. Abschließende Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Gruppenschutzregelungen Kein Zugriff
    2. b) Wahlen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Kein Zugriff
    3. c) Einberufung von Betriebsversammlungen Kein Zugriff
    4. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Einberufungsbefugnis Kein Zugriff
      3. (3) Pflicht zur Einberufung und Zurechnungsendpunkt des Rechtes zur Kein Zugriff
      4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden Kein Zugriff
      3. (3) Die Wahl der übrigen Funktionäre Kein Zugriff
      4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    6. f) Einberufung von Betriebsratssitzungen Kein Zugriff
    7. g) Exkurs: Vorsitzführung in angeordneten Betriebsratssitzungen Kein Zugriff
    8. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Genese Kein Zugriff
      3. (3) Weiterreichender Minderheitsschutz? Kein Zugriff
      4. (4) Das „Spiegelbildlichkeitsprinzip“ im ArbVG Kein Zugriff
      5. (5) Vorschlagsrecht in Bezug auf den Minderheitsvertreter Kein Zugriff
    9. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Rücktritt des Betriebsrates und Enthebung von Organfunktionären Kein Zugriff
      3. (3) Zustimmung zur Kündigungsabsicht bzw zur ausgesprochenen Kein Zugriff
      4. (4) Autonome Geschäftsordnung Kein Zugriff
      5. (5) Geschäftsführende Ausschüsse Kein Zugriff
    10. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Entsendung in den Aufsichtsrat Kein Zugriff
      3. (3) Entsendung in die Konzernvertretung Kein Zugriff
      4. (4) Klagslegitimation in sonstigen Fällen Kein Zugriff
    11. 1. (1) Bevorzugung stimmenstarker Wahlvorschläge und ihrer Kandidaten Kein Zugriff
      2. (2) Schutz der qualifizierten Minderheit Kein Zugriff
      3. (3) Kein umfassendes Spiegelbildlichkeitsprinzip Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Das freie Mandat und die Repräsentation der Gesamtheit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Im Verhältnis zum Betriebsrat Kein Zugriff
      3. (3) Im Verhältnis zur Listenkurie Kein Zugriff
      4. (4) Im Verhältnis zum Betriebsratsvorsitzenden Kein Zugriff
    4. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Einberufung der Betriebsratssitzung Kein Zugriff
      3. (3) Ladung zur Betriebsratssitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung Kein Zugriff
      4. (4) Übermittlung der relevanten Unterlagen und Informationsanspruch Kein Zugriff
      5. (5) Ergänzung der bekanntgegebenen Tagesordnung Kein Zugriff
      6. (6) Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung Kein Zugriff
      7. (7) Bekämpfung von Beschlüssen Kein Zugriff
      8. (8) Durchsetzung von Beschlüssen Kein Zugriff
      9. (9) Durchsetzung mittels einstweiliger Verfügung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Gesamtgeschäftsführung Kein Zugriff
      3. (3) Gesamtverantwortung Kein Zugriff
      4. (4) Einzelgeschäftsführung bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff
      5. (5) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Judikaturanalyse Kein Zugriff
      3. (3) Konkludente Beschlussfassung außerhalb von Betriebsratssitzungen Kein Zugriff
      4. (4) Konkludente Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Überschneidende Vertretungsmacht? Kein Zugriff
      3. (3) Weitergabe der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      4. (4) Unwirksamkeit ungedeckter Vertretungsakte Kein Zugriff
    2. b) Passive Vertretung Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Kontaktaufnahme durch das einzelne Betriebsratsmitglied Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Delegation von Befugnissen Kein Zugriff
      3. (3) Exkurs: Recht zur Vertretung Kein Zugriff
      4. (4) Immanente Grenzen? Kein Zugriff
      5. (5) Informations- und Kontrollrechte des einzelnen Betriebsratsmitgliedes Kein Zugriff
      6. (6) Exkurs: Leitungsausschuss bzw Präsidium der Konzernvertretung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Wahlvorstand für die Zentralbetriebsratswahl Kein Zugriff
      3. (3) Verwaltungsgremien Kein Zugriff
      4. (4) Disziplinarkommissionen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Beschlussquoren Kein Zugriff
      3. (3) Mitteilung der Kompetenzübertragung Kein Zugriff
      4. (4) Dauer und Widerruf Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Ansprüche des Betriebsrates Kein Zugriff
    2. b) Ansprüche des einzelnen Betriebsratsmitgliedes Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Konnex zwischen Ressourcen und Aufgaben Kein Zugriff
      2. (2) Ausrichtung der Interessenvertretungstätigkeit und Allokation von Kein Zugriff
      3. (3) Unentziehbarer Kern betriebsverfassungsrechtlicher Betätigung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Ad-hoc Freistellung Kein Zugriff
      2. (2) Bildungsfreistellung Kein Zugriff
    3. c) Sachmittel und Barauslagen Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Pflicht zur Berücksichtigung der Fraktionszugehörigkeit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Mehrheit innerhalb des Betriebsrates versus Mehrheit innerhalb der Kein Zugriff
      3. (3) Fehlerhafte Ermessensübung versus Ermessensübung im Sinne des Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (2) Zweck Kein Zugriff
      3. (3) Systematik Kein Zugriff
      4. (4) Ergebnisse Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Weltanschauung als Gedankensystem Kein Zugriff
      3. (3) Weitere Abgrenzung Kein Zugriff
    4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 3. Betriebsratstätigkeit als Ausdruck einer Weltanschauung Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (2) Zweck Kein Zugriff
      3. (3) Systematik Kein Zugriff
      4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  5. 5. Mitgliedschaft und Mitwirkung Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. a) Vergleichbarkeit der Situation Kein Zugriff
    2. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Berufliche Tätigkeit Kein Zugriff
      3. (3) Ethos Kein Zugriff
    3. 1. (1) Benachteiligung „in besonderer Weise“ Kein Zugriff
      2. (2) Sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. d) Exkurs: Gleichbehandlungsrelevante Normen des ArbVG Kein Zugriff
    5. 1. (1) Gesetz bzw Verordnung Kein Zugriff
      2. (2) Betriebsverfassungsrechtliche Gesamtakte Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Eingriff durch Schaffung einer Betriebsratsorganisation Kein Zugriff
      3. (3) Eingriff durch Schaffung verbindlicher Konfliktlösungsmechanismen Kein Zugriff
      4. (4) Wechselwirkung zwischen Eingriffsintensität und gewerkschaftlichen Kein Zugriff
      5. (5) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Unterstützungsfunktion der Gewerkschaft Kein Zugriff
      3. (3) Gestaltungsfunktion der Gewerkschaft Kein Zugriff
    4. d) Erfordernis der Kollektivvertragsfähigkeit Kein Zugriff
    5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Vereinigung und Gewerkschaft Kein Zugriff
      3. (3) Freiwilligkeit des Zusammenschlusses Kein Zugriff
      4. (4) Vertretung von Arbeitnehmerinteressen Kein Zugriff
      5. (5) Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit Kein Zugriff
      6. (6) Überbetrieblichkeit? Kein Zugriff
      7. (7) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Arbeitnehmerschaft und Betriebsrat Kein Zugriff
      2. (2) Die „wahlwerbende Gruppe“ in ArbVG und BRWO Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (1) Autonomie in inneren Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. (2) Gewerkschaftliche Betätigung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Auflösung der Grundrechtskollision Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtmäßiges Ziel Kein Zugriff
    3. 1. (1) Eignung Kein Zugriff
      2. (2) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. (3) Angemessenheit Kein Zugriff
    4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. e) Exkurs: Geheime Stimmabgabe und Betriebsratswahl Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (1) Maßstab Kein Zugriff
      2. (2) Grundrechtliche Fundierung der betriebsrätlichen Interessen-vertretungstätigkeit Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Anforderungen aufgrund der Art der Tätigkeit Kein Zugriff
      3. (3) Anforderungen aufgrund der Rahmenbedingungen der Tätigkeit Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Verknüpfung mit der Weltanschauung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (2) Eignung Kein Zugriff
      3. (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. (4) Angemessenheit Kein Zugriff
    6. f) Schlussfolgerung Kein Zugriff
IV. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 446 - 449
V. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 450 - 458
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 459 - 466