Unternehmensregress für kapitalmarktrechtliche Bußgelder

SyndikusRA Dr. Tim Kupfer

doi:10.5771/9783748917397

Zusammenfassung

Das Aktien- und Kapitalmarktrecht sind Regelungsbereiche, die von stetem Wandel und Ausbau der Normstrukturen in den letzten Jahrzehnten betroffen sind. Dabei nehmen die Verflechtung sowie gegenseitige Beeinflussung stetig zu, sodass diese Bereiche zueinander sowie dem allgemeinen Zivilrecht in Interaktion treten. Für die Arbeit ist die Konstellation von besonderem Interesse, dass ein auf dem Kapitalmarktrecht basierendes Bußgeld gegen eine Aktiengesellschaft verhängt wird und diese im Anschluss bei ihrem Vorstand Regress nehmen möchte. Es wird der Versuch unternommen, unter Berücksichtigung des Postulats der Einheit der Rechtsordnung identische Strukturmerkmale und Wertungen aufzudecken, um eine stringente Lösung zu entwickeln.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1212-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1739-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 587
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. § 1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. § 2. Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. In der Wirtschaftswissenschaft Kein Zugriff
      2. 2. In der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bisherige Definitionsversuche Kein Zugriff
      2. 2. Prinzipienorientierte Annäherung Kein Zugriff
    3. 1. a) Abgrenzung zu modernen Systemtheorien Kein Zugriff
        aa) „Äußeres“ System der Rechtsordnung Kein Zugriff
        (1) Zur Abgrenzung von Normen, Prinzipien, Werten, Regelungszielen und -zweck Kein Zugriff
        (2) Prinzipienkollision Kein Zugriff
        (3) Prinzipiengewinnung und Prinzipiengeltung Kein Zugriff
        (4) Europäische Gesetzgeber und die Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Gegenstand, Ziel, Grenzen und Kriterien Kein Zugriff
      2. 2. Abwägung und Rangverhältnis der Auslegungskriterien Kein Zugriff
      3. a) Nationale Rechtsnormen Kein Zugriff
        b) Unionsrecht Kein Zugriff
    5. 1. 1. Die Marktchronologie als äußeres System Kein Zugriff
      2. aa) Institutionelle Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
        bb) Operationale Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
        cc) Allokative Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
        dd) Funktionsfähigkeit als kapitalmarktrechtliches Prinzip Kein Zugriff
        aa) Konzeptionelle Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Induktiver Schluss auf Prinzipien Kein Zugriff
    6. 1. a) Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Kein Zugriff
        b) Wertpapierhandelsgesetz und Marktmissbrauchsverordnung Kein Zugriff
        c) Wertpapierprospektverordnung Kein Zugriff
        d) Börsengesetz Kein Zugriff
        e) Das kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip Kein Zugriff
      2. a) Beteiligungstransparenz gem. §§ 33 ff. WpHG Kein Zugriff
        b) Marktmanipulationsverbot gem. Art. 15 MMVO Kein Zugriff
        c) Ad-hoc Publizität gem. Art. 17 MMVO und Insiderrecht gem. Artt. 7 f., 14 MMVO Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. B. Folgeüberlegungen für die Bestimmung des Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Spezialgesetzliche Haftungstatbestände Kein Zugriff
        aa) § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        (1) Bestimmung der Schutzgesetzeigenschaft im Sinne des § 823 BGB Kein Zugriff
        (2) Begrenzungen aufgrund der Grundwertungen des deutschen Deliktsrechts Kein Zugriff
        cc) § 826 BGB Kein Zugriff
      2. a) Stimmrechtsausschluss & Betriebseinstellung und sonstige Maßnahmen Kein Zugriff
        b) Bußgeldtatbestände Kein Zugriff
        c) Naming and shaming Kein Zugriff
      3. 3. Strafrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Strukturierung anhand der Schuldform Kein Zugriff
        b) Strukturierung mittels Pflichtverletzung Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Bußgeldtatbestand, § 120 WpHG Kein Zugriff
        aa) Handeln für einen anderen, § 9 OWiG Kein Zugriff
        bb) Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG Kein Zugriff
        cc) Geldbußen gegen juristische Personen, § 30 OWiG Kein Zugriff
        dd) Zusammenspiel von § 9, § 30 und § 130 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. 1. § 120 WpHG als Schutzvorschrift und als „Strafrecht im weiteren Sinne“ Kein Zugriff
      2. aa) Systemimmanente Funktion des Rechtsguts Kein Zugriff
        bb) Systemkritische Funktion des Rechtsguts Kein Zugriff
        b) Materielle Abgrenzung von Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        c) Rechtsgut des § 120 WpHG Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Ermittlungs-/Vorverfahren, §§ 53 ff. OWiG Kein Zugriff
        b) Zwischenverfahren, § 69 OWiG Kein Zugriff
        c) Hauptverfahren, §§ 71 ff. OWiG Kein Zugriff
      2. 2. Zwecke des Bußgeldverfahrens und der Bußgeldtatbestände Kein Zugriff
      3. 3. Verfahrensgrundsätze und die rechtliche Stellung des Betroffenen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zuständigkeit im verwaltungsrechtlichen Verfahren (BaFin) Kein Zugriff
      2. a) Rechtsgrundlagen und Aufgaben der ESMA Kein Zugriff
        aa) Leitlinien und Empfehlungen Kein Zugriff
        bb) Nichtbefolgung durch nationale Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
        cc) Handlungsmöglichkeiten der nationalen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
        aa) Informationsrechte/Auskunftsrechte Kein Zugriff
        bb) Drei-Stufen-Mechanismus bei Verletzung von Unionsrecht Kein Zugriff
        cc) Einzelfallbeschlüsse Kein Zugriff
        d) Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. 1. a) Bußgeldrahmen für natürliche Personen Kein Zugriff
        b) Bußgeldrahmen für Verbände Kein Zugriff
        c) Weitere Modifikationen der allgemeinen Vorschriften des OWiG Kein Zugriff
      2. a) Ermessen hinsichtlich des Bußgeldrahmens Kein Zugriff
        b) Ermessen hinsichtlich des konkreten Bußgeldumfangs Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Definition der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. II. Strukturen des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Haftung der Körperschaft Kein Zugriff
    2. II. Haftung des Organwalters Kein Zugriff
    3. III. Haftung der Mitglieder beziehungsweise der Gesellschafter Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Trennungstheorie zwischen Bestellung und Anstellung Kein Zugriff
    2. II. Bestellungsverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Vorstandsmitglied als Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Normen und Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. I. Normstruktur des § 93 AktG Kein Zugriff
    2. II. Die notwendigen Elemente einer Haftungsnorm Kein Zugriff
    3. 1. a) Bestellung als maßgeblicher Bezugspunkt Kein Zugriff
        (1) Notwendiger Entscheidungsfreiraum Kein Zugriff
        (2) Kennzeichen einer unternehmerischen Entscheidung Kein Zugriff
        (3) Ausschluss der Pflichtverletzung durch die business judgement rule Kein Zugriff
        bb) Sonstige Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      2. 2. Schaden Kein Zugriff
      3. 3. Kausalität Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Zurechnungsprinzip Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Ausgleichs- oder Kompensationsfunktion Kein Zugriff
      2. a) Die ökonomische Analyse als Grundlage einer Präventivfunktion Kein Zugriff
        aa) Strafzwecktheorien Kein Zugriff
        bb) Übertragung auf Haftungsnormen des Zivilrechts Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis und Verhältnis der Funktionen zueinander Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vermögensschäden Kein Zugriff
      2. 2. Nichtvermögensschäden Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Kartellrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Methodische Einwände Kein Zugriff
      2. 2. Kein Zweckwiderspruch zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Aktienrecht Kein Zugriff
      3. 3. Keine Strafvereitelung nach § 258 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
      4. 4. Keine beachtliche Ermessensausübung durch die Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    2. 1. 1. Differenzierung zwischen Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. a) Eigenverantwortliche Tätigkeit des Vorstands Kein Zugriff
        aa) Maßstab für die Geschäftsführung und Unternehmensleitung Kein Zugriff
        bb) Grenzen der Geschäftsführung und Leitung Kein Zugriff
        cc) Abgleich mit den Wertungen des Aktiengesetzes und den Regelungszwecken Kein Zugriff
      3. 3. Reichweite der Legalitätspflicht Kein Zugriff
    3. III. Pflicht zur Gesamtverantwortung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Delegationsmöglichkeit von Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben Kein Zugriff
      2. a) Pflichtänderung durch Delegation Kein Zugriff
        b) Dogmatische Verortung in § 76 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        c) Aktienrechtliche Wertungskongruenz Kein Zugriff
      3. 3. Anforderungen an die Überwachungspflicht Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abgrenzung von Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit des § 11 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
      3. a) Unklare Rechtslage Kein Zugriff
        b) Klare Rechtslage Kein Zugriff
      4. a) Entscheidung in der Sache Schenker Kein Zugriff
        b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        c) Übertragbarkeit auf das Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    3. III. Pflicht zur Einholung von Rechtsrat oder Rechtsirrtum im Aktienrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Irrtumsrecht in Zivil- und Strafrecht Kein Zugriff
        b) Zur Vorsatztheorie im Zivilrecht Kein Zugriff
      2. a) Klare Rechtslage Kein Zugriff
        b) Unklare Rechtslage Kein Zugriff
    5. V. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis – Notwendigkeit einer legal judgement rule? Kein Zugriff
  4. 1. I. Das Bußgeld als Schaden Kein Zugriff
    2. II. Berücksichtigung des Gewinnabschöpfungsanteils Kein Zugriff
    3. 1. 1. Haftungsgrund oder Haftungsumfang Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeine Grundsätze der Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
      3. 3. Bußgeldrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
    4. IV. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Grundsatz der Totalreparation, §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
  2. 1. I. Gefahr einer Existenzvernichtung aufgrund Bußgeldregresses Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das deutsche Haftungssystem Kein Zugriff
      2. 2. Gerechtfertigte Ungleichbehandlung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
      2. 2. Übertragbarkeit auf Geschäftsleiter Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterscheidung zwischen anstellungsvertraglichen und organschaftlichen Pflichten Kein Zugriff
        b) Die organschaftliche Fürsorge- und Treuepflicht Kein Zugriff
      2. aa) Dogmatische Einwände Kein Zugriff
        bb) Sonstige Einwände Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Einschränkung der Pflicht zur Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
        c) Verpflichtung, zur Gewährung des bestmöglichen Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    3. 1. 1. Methodische Bedenken gegen die Anwendung der organschaftlichen Fürsorgepflicht Kein Zugriff
      2. 2. Methodische Bedenken im Hinblick auf eine teleologische Reduktion von § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Verkannte Wertungsunterschiede zwischen §§ 249 ff. BGB und den Bußgeldgrenzen Kein Zugriff
      4. 4. Andere Höchstgrenzen Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. § 11 VbVG als österreichisches Vorbild für das deutsche OWiG Kein Zugriff
      2. a) Regelungsort Kein Zugriff
        b) Verfehlte Trennung von Strafrecht und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        c) Widerspruch zum bisherigen Verständnis von § 258 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        d) Widerspruch zum allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Ehrenamtliches Engagement Kein Zugriff
        b) Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Kein Zugriff
        c) Haftungsprivilegierung des § 300 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        d) Haftungsprivilegierung des Schenkers, Verleihers, Geschäftsführers und Finders Kein Zugriff
        e) §§ 97, 98 WpHG Kein Zugriff
      2. 2. Übertragbarkeit auf die Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Beispiele in der nationalen Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsethische Legitimität einer gesetzlichen Obergrenze Kein Zugriff
    4. 1. 1. Rechtsvergleichende Vorbilder und rechtshistorische Anregungen Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit den Regelungen der §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
    5. 1. a) US-amerikanisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        b) Japanisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        c) Gemeinsame Prinzipien der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsformwahl Kein Zugriff
        bb) Gesellschaftsinterne Organisationsausgestaltung Kein Zugriff
        cc) Folgen der Bestandsaufnahme für die AG – Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
        (1) Schutz der Funktionsfähigkeit der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        (2) Schutz der Aktionäre – Anlegerschutz Kein Zugriff
        bb) Vereinbarkeit von Satzungsfreiheit mit dem System des Vorstandsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Weitere normative Grenzen einer Satzungsmodifikation Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Die zukunftsbezogene Überwachung als Aufgabe des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        b) Die vergangenheitsbezogene Überwachung als Aufgabe des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 1. 1. (Anfangs-)Verdacht und Aufklärungspflicht Kein Zugriff
      2. a) Sachverhaltsaufklärung und Tatbestandsprüfung Kein Zugriff
        b) Analyse des Prozessrisikos Kein Zugriff
        c) Beitreibbarkeit der Forderung Kein Zugriff
        d) Sinngemäße Anwendung der business judgement rule auf den Aufsichtsrat Kein Zugriff
      3. 3. Verfolgungsentscheidung – Zweite Prüfungsstufe Kein Zugriff
      4. a) Einführung einer dritten Prüfungsebene Kein Zugriff
        b) Berücksichtigung im Ermessen auf der zweiten Prüfungsebene Kein Zugriff
        c) Berücksichtigung im Rahmen der ersten Prüfungsebene Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. § 147 Abs. 1 AktG als Zentralnorm Kein Zugriff
    2. II. Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    3. III. Das Klagezulassungsverfahren nach § 148 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Anspruchsdurchsetzung durch Gesellschaftsgläubiger, § 93 Abs. 5 S. 1 AktG Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Trennungsprinzip mit wechselnden Parteirollen der Beteiligten Kein Zugriff
    2. II. Direktanspruch der Gesellschaft gegen die Versicherung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Chance zur Personalgewinnung Kein Zugriff
      2. 2. Schaffung eines Handlungs- und Entscheidungsspielraums Kein Zugriff
      3. 3. Sicherung des Regressanspruchs Kein Zugriff
    2. II. Interessen des Organmitglieds Kein Zugriff
    3. III. Schlussfolgerungen für die Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Versicherungsvertragsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Auslegung der AVB-D&O Kein Zugriff
      2. 2. Kontrollfähigkeit und -maßstab Kein Zugriff
      3. a) Anspruchserhebungsprinzip Kein Zugriff
        b) Maßgeblicher Zeitpunkt des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
  4. 1. I. Aktienrechtliche Fürsorgepflicht Kein Zugriff
    2. II. Eigeninteresse der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Normative Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. 1. „Ausübung der versicherten Tätigkeit“ Kein Zugriff
      2. 2. „Pflichtverletzung“ Kein Zugriff
      3. 3. „bei“ als Ausdruck eines Kausalitätserfordernisses Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. A-7.10 AVB-D&O – Übernahme von Bußgeldern Kein Zugriff
    2. II. A-7.1 AVB-D&O – Wissentlichkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
    3. III. A-7.6 AVB-D&O – Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit „Insider-Regeln“ Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Kein Entgegenstehen von §§ 134, 138 BGB und § 258 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    2. II. Kein Konterkarieren normativer Wertungen Kein Zugriff
Kapitel 5 – Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 529 - 542
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 543 - 587

Literaturverzeichnis (875 Einträge)

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