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Sammelband Kein Zugriff

Recht und Wirtschaft

Herausgeber:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Der Band dokumentiert die Beiträge der 18. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler. Als Kontrapunkt zu den auf das allgemeine Zivilrecht zugeschnittenen vorherigen Tagungen stand in dieses Mal das Sonderprivatrecht auf der Agenda. Ob im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Gesellschafts- und Bankrechts, im Kartell-, Schuld- und Kapitalmarktrecht oder im essenziellen Bereich der Methodik - in all diesen Gebieten wurden die Wechselwirkungen zwischen Recht und Wirtschaft in den Referaten und Diskussionen offengelegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-415-04007-6
ISBN-Online
978-3-415-05026-6
Verlag
Boorberg, Stuttgart/München
Reihe
Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler
Band
2007
Sprache
Deutsch
Seiten
386
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 8
    1. I. Privatrecht und Marktwirtschaft Kein Zugriff
      1. 1. Internationales Einheitsrecht Kein Zugriff
        1. a) Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        2. b) Wettbewerb der Gesellschaftsformen und Reform des deutschen GmbH-Rechts Kein Zugriff
      2. 3. Behördenkooperation und Verhaltensregeln für multinationale Unternehmen Kein Zugriff
      1. 1. Sozialstaatsprinzip und Privatautonomie Kein Zugriff
      2. 2. Verbraucherschutz und europäischer Binnenmarkt Kein Zugriff
        1. a) Anknüpfung an spezifische Schutzbedürfnisse des Verbrauchers Kein Zugriff
        2. b) Verbraucherschutz und allgemeines Kaufrecht Kein Zugriff
        3. c) Schuldrechtsreform und Vereinheitlichung des Kaufrechts in Europa Kein Zugriff
        1. a) Abschaffung des Günstigkeitsprinzips durch die Rom-I-Verordnung Kein Zugriff
        2. b) Grenzen des Schutzes für den aktiven (mobilen) Verbraucher Kein Zugriff
    2. IV. Schluss Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Inhaltliche Einwirkungen Kein Zugriff
      2. 2. Räumliche Ausdehnung Kein Zugriff
      3. 3. Wettbewerb der Rechtssysteme Kein Zugriff
      1. 1. Anerkennung neuer Rechtsinstitute Kein Zugriff
      2. 2. Umdeutung von Rechtsbegriffen: „Wirtschaftliches Eigentum“ Kein Zugriff
      3. 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Auslegungstopos Kein Zugriff
      1. 1. Ordnung der Wirtschaft durch das Recht Kein Zugriff
      2. 2. Recht als Institutionengeber Kein Zugriff
      1. 1. Selbstregulierung Kein Zugriff
      2. 2. Lex mercatoria Kein Zugriff
      1. 1. Rechtswissenschaft als Sekundärwissenschaft? Kein Zugriff
      2. 2. Die Ursprünge: von Rindern, Viehzüchtern und Getreide Kein Zugriff
      3. 3. Die philosophische Grundlage Kein Zugriff
    2. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsdogmatischer Stellenwert des Wettbewerbsgedankens Kein Zugriff
      2. 2. Zielsetzung Kein Zugriff
        1. a) Verträge: „Vorrang der formellen Privatautonomie“ Kein Zugriff
        2. b) Märkte: „Markt statt Staat“ Kein Zugriff
        3. c) „Mehr Wettbewerb braucht weniger Gesetze“ Kein Zugriff
        1. a) „Interventionen sind paternalistisch“ Kein Zugriff
        2. b) „Interventionen sind eine Anmaßung von Wissen“ Kein Zugriff
        3. c) „Wettbewerb ist unergründbar“ Kein Zugriff
        4. d) „Es gibt keine guten oder schlechten Leistungen“ Kein Zugriff
        5. e) „Inhaltskontrolle ist entbehrlich“ Kein Zugriff
        6. f) „Eine Dogmatik der Intervention ist interventionistisch“ Kein Zugriff
        1. a) „Wettbewerb ist Selbstzweck und darf nicht instrumentalisiert werden“ Kein Zugriff
        2. b) „Nicht Bedürfnisse zählen, sondern Freiheit“ Kein Zugriff
        3. c) „Es gibt keine Verbraucher, nur Bürger“ Kein Zugriff
        4. d) „Nicht das reale menschliche Verhalten zählt, sondern das normative Leitbild“ Kein Zugriff
        5. e) „Was der durchschnittliche Verbraucher leisten kann, soll er auch leisten“ Kein Zugriff
        1. a) Achtung und Schutz von Integritäten Kein Zugriff
        2. b) Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      1. 2. Konsequenzen Kein Zugriff
      1. 1. Notwendigkeit einer Folgenorientierung Kein Zugriff
      2. 2. Kundeninteresse Kein Zugriff
      3. 3. Rechtliche Relevanz von Realität Kein Zugriff
    1. V. Illustration: Umgang mit Information Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Vom UWG (1909) zur UN-Konvention (2003) Kein Zugriff
      2. 2. Schwächen des strafrechtlichen Korruptionsschutzes Kein Zugriff
      1. 1. Zwischen Marktversagen und Regulierungsversagen Kein Zugriff
      2. 2. Private Rechtsdurchsetzung – Privatleute als Marktpolizei? Kein Zugriff
      1. 1. Die Beziehung Unternehmer – Agent Kein Zugriff
      2. 2. Die Beziehung Geschäftsherr – Agent Kein Zugriff
      3. 3. Die Beziehung Geschäftsherr – Unternehmer Kein Zugriff
      1. 1. Die Wirksamkeitsfrage als dogmatisches Problem Kein Zugriff
        1. a) Das Nichtigkeitsinteresse des Geschäftsherrn Kein Zugriff
        2. b) Konsequenzen für die übrigen Marktteilnehmer Kein Zugriff
        3. c) Auswege aus dem Dilemma Kein Zugriff
        4. d) Aussichten Kein Zugriff
    2. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangspunkt: Vermögensbezogenheit des Gesamthandsmodells Kein Zugriff
        1. a) Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaft, EWIV Kein Zugriff
        2. b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
        1. a) Abgrenzung Kein Zugriff
        2. b) Bildung von Gesellschaftsvermögen als nach außen gerichteter Akt Kein Zugriff
        3. c) Innengesellschaften: kein Fall der Gesamthand Kein Zugriff
      2. 4. Der Kern des Problems Kein Zugriff
        1. a) Etwas Metaphorik Kein Zugriff
        2. b) Die Gruppenlehre Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsträgertrias Kein Zugriff
      2. 2. Dogmengeschichtliche Berührungsängste vs. offener Diskurs Kein Zugriff
      3. 3. Was ist eine juristische Person? Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfähigkeit – Rechtssubjektivität – Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        1. a) Kontrollfunktion von Register- und Konzessionsverfahren Kein Zugriff
        2. b) System der freien Körperschaftsbildung Kein Zugriff
        3. c) Identitätsausstattung Kein Zugriff
      1. 2. Haftungsverfassung Kein Zugriff
        1. a) Körperschaftliche Struktur und das Vorhandensein von Organen Kein Zugriff
        2. b) Zurechnungsfragen Kein Zugriff
        3. c) Selbst- vs. Drittorganschaft Kein Zugriff
        4. d) Mehrheits- vs. Einstimmigkeitsprinzip; Stimmgewichte Kein Zugriff
      2. 4. Struktur der Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
        1. a) Bestandsschutz beim Ausscheiden von Mitgliedern Kein Zugriff
        2. b) Einmanngesellschaften Kein Zugriff
        3. c) Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung Kein Zugriff
      1. 1. Ergebnis der Analyse Kein Zugriff
      2. 2. Ockhams Rasiermesser Kein Zugriff
        1. a) Aufgabe der Gesamthand im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        2. b) Erweiterung des Kanons der juristischen Personen Kein Zugriff
        3. c) Evolution statt Revolution des Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    1. I. Problemaufriss: Wirtschaftsaufsicht und Corporate Governance Kein Zugriff
        1. a) Überblick Kein Zugriff
        2. b) Zur Genese des heutigen Rechtszustands Kein Zugriff
        1. a) Rechtsquellen, insbesondere § 25 a Abs. 1 Satz 3 KWG und MaRisk Kein Zugriff
        2. b) Zentrale Grundsätze Kein Zugriff
        1. a) § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
        2. b) Ansätze zur Konkretisierung: IDW-Prüfungsstandards Kein Zugriff
      1. 4. Durchsetzungsmechanismen Kein Zugriff
      1. 1. Wirtschaftsaufsichtsrecht als „Schrittmacher“? Kein Zugriff
      2. 2. Wirtschaftsaufsichtsrecht als Referenzquelle zur Konkretisierung allgemeinen Gesellschaftsrechts? Kein Zugriff
      3. 3. Wirtschaftsaufsichtsrecht und Corporate Governance – Vorüberlegungen zu einer möglichen Neudefinition der Zielrichtung kapitalgesellschaftsrechtlicher Vorstandspflichten Kein Zugriff
      4. 4. Rechtliche Anforderungen an das Risikomanagement – verallgemeinerungsfähiges Beispiel oder selbstständiges Phänomen? Kein Zugriff
    2. IV. Thesen Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      2. 2. Entstehungsgeschichte und Zielsetzung Kein Zugriff
        1. a) EU-Kommission Kein Zugriff
        2. b) Europäische Zentralbank Kein Zugriff
        3. c) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Kein Zugriff
        4. d) Europäisches Parlament/Europäischer Rat Kein Zugriff
      3. 4. Europarechtliche Folgemaßnahmen Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        1. a) Entstehungsgeschichte EHUG Kein Zugriff
        2. b) Entstehungsgeschichte TUG Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        1. a) Beschränkung auf Beteiligungen von börsennotierten Unternehmen Kein Zugriff
        2. b) Bedeutende Beteiligungen Kein Zugriff
          1. aa) Zurechnungstatbestände Kein Zugriff
          2. bb) Befreiungstatbestände Kein Zugriff
        3. d) Exkurs: Offenzulegende Gesamtzahl der Stimmrechte Kein Zugriff
        1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        2. b) Fristen und Termine für die Offenlegung nach der Transparenz-RL 2004 Kein Zugriff
        3. c) Fristen und Termine für die Offenlegung nach österreichischem Recht Kein Zugriff
        4. d) Fristen und Termine für die Offenlegung nach deutschem Recht Kein Zugriff
        1. a) Art der Offenlegung Kein Zugriff
        2. b) Ort der Offenlegung Kein Zugriff
      1. 1. Problembeschreibung Kein Zugriff
        1. a) Erwerb von bedeutenden Beteiligungen Kein Zugriff
        2. b) Veräußerung von bedeutenden Beteiligungen Kein Zugriff
    2. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Nationales Rechnungslegungsrecht im Wandel Kein Zugriff
      2. 2. Divergenz und Harmonisierung der Rechnungslegungsregeln Kein Zugriff
      3. 3. Wettbewerb der Rechnungslegungssysteme Kein Zugriff
      1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. Europäische Union Kein Zugriff
      3. 3. USA Kein Zugriff
      1. 1. Vor- und Nachteile privater Regelgebung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtmäßigkeit privater Regelgebung Kein Zugriff
      1. 1. Unabhängigkeit der Mitglieder Kein Zugriff
      2. 2. Qualifikation der Mitglieder und ausgewogene Besetzung Kein Zugriff
      3. 3. Öffentlichkeit und Transparenz des Verfahrens Kein Zugriff
    2. VI. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
    1. I. Einleitung – die italienische Reform des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
    2. II. Vorstellung des Rechtsinstituts der patrimoni destinati Kein Zugriff
      1. 1. Das patrimonio destinato als Alternative zur Gründung einer Tochtergesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Die stille Beteiligung an einem patrimonio destinato (Art. 2447ter Abs. 1 lit d c.c.) Kein Zugriff
      3. 3. Das patrimonio destinato als Genussrecht (Art. 2447ter Abs. 1 lit e c.c.) Kein Zugriff
        1. a) Vorteil: Keine Haftung für Verbindlichkeiten anderer Geschäftsbereiche Kein Zugriff
        2. b) Vorteil: Zulässigkeit bereichsbezogener Verwaltungsrechte Kein Zugriff
        3. c) Vorteil: Vom Gesamtergebnis unabhängige Gewinnausschüttungen Kein Zugriff
        4. d) Vorteil: Isolierte Teilhabe am Liquidationserlös Kein Zugriff
        5. e) Vorteil: Flexible Einführung und Rückabwicklung der patrimoni destinati Kein Zugriff
        6. f) Nachteil: Begrenzter Einsatzbereich der patrimoni destinati Kein Zugriff
        7. g) Nachteil: Gesteigerte Sorgfaltsanforderungen an den Vorstand Kein Zugriff
        8. h) Nachteil: Fehlende Kenntnis des Kapitalmarkts Kein Zugriff
      4. 5. Die finanziamenti destinati als project financing Kein Zugriff
      5. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Im Konzern Kein Zugriff
        2. b) Bei den patrimoni destinati Kein Zugriff
    3. V. Die Passfähigkeit der patrimoni destinati in die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Dell Kein Zugriff
      2. 2. Unocal Kein Zugriff
      3. 3. Rambus Kein Zugriff
      1. 1. Teilnahme an einem Normungsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Nichtoffenlegung von Schutzrechten Kein Zugriff
      3. 3. Kopplung mit weiteren Verhaltensweisen vor Normerlass Kein Zugriff
      4. 4. Normerlass, „Lock-in“-Effekt, Patentdurchsetzung und weitere Verhaltensweisen Kein Zugriff
      5. 5. Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Maßgebliche Verhaltensweisen Kein Zugriff
          1. aa) Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff
          2. bb) Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
        1. b) Marktmacht Kein Zugriff
      2. 3. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
    2. V. Wahrscheinlichkeit des Einschreitens der Kommission und Ex-ante-Handlungsoptionen der Normungsorganisationen Kein Zugriff
    3. VI. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Architektendienstleistungen als Beispiel für die Integration der Dienstleistungsmärkte Kein Zugriff
      1. 1. Architektenvertragsrecht Kein Zugriff
        1. a) Ordnungspolitische Gründe für die Regulierung des Architektenmarktes Kein Zugriff
        2. b) Regulierungsdichte und Regulierungsinstrumente Kein Zugriff
      1. 1. Geringer Harmonisierungsgrad im Vertragsrecht Kein Zugriff
        1. a) Ansatzpunkte für die Harmonisierung des regulativen Umfeldes Kein Zugriff
        2. b) Unterschiedliche Instrumente für die Beseitigung von Binnenmarktschranken Kein Zugriff
      1. 1. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss Kein Zugriff
      2. 2. Vertragliches Pflichtenprogramm und Haftung Kein Zugriff
    2. V. Privatautonome Harmonisierung durch Marktakteure? Kein Zugriff
    3. VI. Ergebnisse und Handlungsoptionen Kein Zugriff
      1. 1. Beweis des ersten Anscheins für den Einsatz der Karte durch den Berechtigten Kein Zugriff
      2. 2. Beweis des ersten Anscheins für eine Pflichtverletzung des Karteninhabers Kein Zugriff
        1. a) Vorgänge bei der Erzeugung der PIN und das MM-Merkmal Kein Zugriff
        2. b) Vorgänge bei der Prüfung der PIN Kein Zugriff
      1. 2. Gründe für die Begrenzung auf im Inland eingesetzte deutsche ec-Karten ohne Geldkartenchip Kein Zugriff
        1. a) Kenntnis der PIN versus Weg der Kenntniserlangung Kein Zugriff
        2. b) Anforderungen an den Beweis des ersten Anscheins zur Feststellung der Pflichtverletzung des ec-Karteninhabers Kein Zugriff
        1. a) Fehlender Erfahrungssatz für das Vorliegen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
        2. b) Folgerungen für die Beweislastverteilung Kein Zugriff
        3. c) Fehlender Erfahrungssatz für den Ausschluss der Alternativursachen Kein Zugriff
      1. 3. Geheimhaltungsinteressen des Beweisführungspflichtigen als Sonderproblem Kein Zugriff
    1. IV. Übergeordnete Gründe für die Rechtfertigung des Anscheinsbeweises Kein Zugriff
      1. 1. Dynamik durch technische Veränderungen Kein Zugriff
      2. 2. Auswirkungen von Sammelklageverfahren der Verbraucherschutzzentralen Kein Zugriff
      3. 3. Einfluss der EG-Zahlungsdiensterichtlinie auf die Verteilung der Beweislast Kein Zugriff
    2. VI. Thesen Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Die Geltendmachung der Kausalforderung zwischen kausal verbundenen Parteien und Einwendungsausschluss durch Indossament Kein Zugriff
        1. a) Bewusstes Handeln zum Nachteil des Schuldners Kein Zugriff
        2. b) Einfache Abtretung Kein Zugriff
        3. c) Nachindossament Kein Zugriff
      2. 3. Zwischenergebnis: Notwendige Rücksichtnahme auf Verbraucherinteressen Kein Zugriff
    2. III. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
      1. 1. Ratengesetz Kein Zugriff
      2. 2. Konsumentenschutzgesetz Kein Zugriff
      1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Die Rechtsregelung des Wechsels in § 10 Abs. 2 VerbrKrG und § 496 BGB Kein Zugriff
    3. VII. Neue Vorgaben im neuen Vorschlag für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie Kein Zugriff
    4. VIII. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
  2. Verzeichnis der Autoren und Herausgeber Kein Zugriff Seiten 385 - 386

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