Rentnergesellschaften: Betriebsrentenanpassung und Gläubigersicherung bei der Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen

Dr. Simon Stark

doi:10.5771/9783845230634

Zusammenfassung

Die Auslagerung von Betriebsrenten auf sogenannten Rentnergesellschaften hat eine hohe praktische Relevanz: Eine Vielzahl von Unternehmen hat sich in den letzten Jahren von seinen Versorgungsverpflichtungen getrennt und diese auf sogenannten Rentnergesellschaften – die ausschließlich der Abwicklung der Versorgungsleistungen dienen – übertragen. Aufgrund der nicht immer offenkundigen Gefährdung der Interessen der betroffenen Gläubiger, stellen sich dabei regelmäßig Fragen nach den bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen.

Die vorliegende Untersuchung widmet sich in diesem Zusammenhang zunächst der Möglichkeit der Auslagerung von Betriebsrenten nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und dem Umgang mit Anpassungen nach § 16 BetrAVG. Wobei sich insbesondere das Problem der Ermittlung der „wirtschaftlichen Lage“ bei einer inaktiven Gesellschaft stellt. Anschließend wird das gesetzliche Schutzkonzept aufgezeigt. Aufgrund der Lückenhaftigkeit des bestehenden Konzepts werden erforderliche Erweiterungen entwickelt und dargestellt. Abschließend gibt der Autor einen Überblick über den Insolvenzschutz durch den PSVaG mit den für Rentnergesellschaften relevanten Fragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6411-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3063-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 207
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Simon Stark
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 15 Simon Stark
1. Unmittelbare Versorgungszusage / Direktzusage Kein Zugriff Seiten 16 - 17 Simon Stark
2. 1. Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Simon Stark
  2. Pensionskasse Kein Zugriff Seiten 18 - 19 Simon Stark
  3. Pensionsfonds Kein Zugriff Seiten 19 - 19 Simon Stark
  4. Unterstützungskasse Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Simon Stark
1. Abgrenzung zu den Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Simon Stark
2. Abgrenzung über das Merkmal der eigenen wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Seiten 22 - 24 Simon Stark
3. 1. Rentnergesellschaft im Konzern Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Simon Stark
  2. Rentnergesellschaft bei Unternehmenskauf Kein Zugriff Seiten 25 - 25 Simon Stark
  3. Rentnergesellschaft bei Liquidation Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Simon Stark
1. Anpassungsprüfungspflicht von Rentnergesellschaften: BAG, Urteil vom 23.10.1996 – 3 AZR 514/95 Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Simon Stark
2. Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung: BAG, Urteil vom 09.11.1999 – 3 AZR 420/98 Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Simon Stark
3. Keine Zusatzdotierungspflicht bei mangelnder Leistungsfähigkeit: BAG, Urteil vom 25.06.2002 – 3 AZR 226/01 Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Simon Stark
4. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen durch Spaltung: BAG, Beschluss vom 22.02.2005 – 3 AZR 499/03 Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Simon Stark
5. Arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung: BAG, Urteil vom 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Simon Stark
6. Abwicklungsgesellschaften: BAG, Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 503/08 Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Simon Stark
7. Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Simon Stark
1. Regelungssystematik der Spaltung Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Simon Stark
2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Simon Stark
3. 1. Untrennbarkeit von Versorgungs- und Arbeitsverhältnis Kein Zugriff Seiten 39 - 43 Simon Stark
  2. (Un)verfallbare Anwartschaften Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Simon Stark
4. 1. Simon Stark
    1. Genaue Bezeichnung der Gegenstände Kein Zugriff Simon Stark
    2. Angaben über Folgen für die Arbeitnehmer Kein Zugriff Simon Stark
  2. Simon Stark
    1. Kapitalaufbringungsgrundsatz Kein Zugriff Simon Stark
    2. § 4 BetrAVG Kein Zugriff Simon Stark
    3. § 613a BGB Kein Zugriff Simon Stark
    4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Simon Stark
    5. Ergebnis Kein Zugriff Simon Stark
  3. Simon Stark
    1. Rechtsfolgen mangelhafter Ausstattung Kein Zugriff Simon Stark
    2. Simon Stark
      1. Rechnungsgrundlagen Kein Zugriff Simon Stark
      2. Simon Stark
        § 6a EStG Kein Zugriff Simon Stark
        Rechtsprechung Kein Zugriff Simon Stark
        § 253 Abs. 2 S. 2 HGB n.F. Kein Zugriff Simon Stark
        Internationale Rechnungsgrundlegung Kein Zugriff Simon Stark
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Simon Stark
    3. Erstattungsanspruch als Gegenstand der Ausstattung Kein Zugriff Simon Stark
    4. Ergebnis Kein Zugriff Simon Stark
  4. Simon Stark
    1. Umwandlungsrecht Kein Zugriff Simon Stark
    2. Betriebsrentenrecht Kein Zugriff Simon Stark
    3. Widerspruchsrecht der Gläubiger Kein Zugriff Simon Stark
    4. Ergebnis Kein Zugriff Simon Stark
5. Eintragung der Spaltung in das Handelsregister Kein Zugriff Seiten 73 - 73 Simon Stark
6. Rechtsfolgen der Spaltung Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Simon Stark
7. Anwendbarkeit und Auswirkung auf mittelbare Durchführungswege Kein Zugriff Seiten 74 - 77 Simon Stark
8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 77 Simon Stark
1. Entwicklung der Regelung Kein Zugriff Seiten 78 - 81 Simon Stark
2. 1. Simon Stark
    1. Simon Stark
      1. Verpflichtungsbegründende Funktion Kein Zugriff Simon Stark
      2. Korrigierende Funktion Kein Zugriff Simon Stark
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Simon Stark
    2. Gebundene Ermessensentscheidung Kein Zugriff Simon Stark
    3. Ergebnis Kein Zugriff Simon Stark
  2. Simon Stark
    1. Entbehrlichkeit der Anpassungsprüfung Kein Zugriff Simon Stark
    2. Belange des Versorgungsempfängers Kein Zugriff Simon Stark
    3. Simon Stark
      1. Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Lage Kein Zugriff Simon Stark
      2. Simon Stark
        Erträge als Anknüpfungspunkt der wirtschaftlichen Lage Kein Zugriff Simon Stark
        Simon Stark
        Rentnergesellschaft Kein Zugriff Simon Stark
        Abwicklungsgesellschaft Kein Zugriff Simon Stark
        Freistellungsanspruch gegen den übertragenden Rechtsträger Kein Zugriff Simon Stark
        Schuldbeitritt und Garantieversprechen Kein Zugriff Simon Stark
      3. Ergebnis Kein Zugriff Simon Stark
    4. Grenze der Anpassungspflicht Kein Zugriff Simon Stark
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 106 - 107 Simon Stark
1. 1. Simon Stark
    1. Geltungsbereich und Umfang der Haftung Kein Zugriff Simon Stark
    2. Echte Gesamtschuld oder akzessorische Haftung Kein Zugriff Simon Stark
    3. Zeitliche Begrenzung der Haftung Kein Zugriff Simon Stark
  2. Simon Stark
    1. Rentnergesellschaft als Anlage- und Betriebsgesellschaft Kein Zugriff Simon Stark
    2. Bedeutung des § 134 UmwG für Rentnergesellschaften Kein Zugriff Simon Stark
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118 Simon Stark
2. 1. Berechtigte Kein Zugriff Seiten 118 - 119 Simon Stark
  2. Verpflichtete Kein Zugriff Seiten 119 - 121 Simon Stark
  3. Ausschluss wegen Einstandspflicht des PSVaG Kein Zugriff Seiten 121 - 122 Simon Stark
  4. Art der Forderung: Betriebsrenten und Anpassungen Kein Zugriff Seiten 122 - 125 Simon Stark
  5. Gefährdung Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Simon Stark
  6. Umfang der Sicherheitsleistung Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Simon Stark
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 127 - 128 Simon Stark
3. Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwG Kein Zugriff Seiten 128 - 128 Simon Stark
4. „Lückenhaftigkeit“ des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes Kein Zugriff Seiten 128 - 129 Simon Stark
1. 1. Keine Berufung des übertragenden Rechtsträgers auf Auslagerung der Versorgungsverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 130 - 132 Simon Stark
  2. Keine Berufung der Rentnergesellschaft auf ihre wirtschaftliche Lage Kein Zugriff Seiten 132 - 132 Simon Stark
  3. Schutz durch Anerkennung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung Kein Zugriff Seiten 132 - 133 Simon Stark
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 133 - 135 Simon Stark
2. 1. Simon Stark
    1. Abhängigkeit von Erträgen Kein Zugriff Simon Stark
    2. Differenzierung nach Rentner- und Abwicklungsgesellschaft Kein Zugriff Simon Stark
    3. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Simon Stark
  2. Simon Stark
    1. Kalkulatorische Schwierigkeiten Kein Zugriff Simon Stark
    2. Ungerechtfertigte Besserstellung Kein Zugriff Simon Stark
    3. Keine Rechtsgrundlage für „abschließende Anpassungsprüfung“ Kein Zugriff Simon Stark
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 141 - 143 Simon Stark
  4. Simon Stark
    1. Rechtsprechung Kein Zugriff Simon Stark
    2. Simon Stark
      1. Wirtschaftliche Lage des übertragenden Rechtsträgers im Zeitpunkt der Übertragung Kein Zugriff Simon Stark
      2. Bisherige Leistungsfähigkeit des übertragenden Rechtsträgers Kein Zugriff Simon Stark
    3. Simon Stark
      1. Abweichende Rechtsfolge Kein Zugriff Simon Stark
      2. Abweichender Prüfungshorizont Kein Zugriff Simon Stark
      3. Indizwirkung der Anpassungsprüfung Kein Zugriff Simon Stark
  5. Simon Stark
    1. Durchschnittliche Entwicklung der Verbraucherpreise der letzten 20 Jahre Kein Zugriff Simon Stark
    2. Anpassungen von 1 % pro Jahr als Berechnungsgrundlage Kein Zugriff Simon Stark
    3. Stellungnahme Kein Zugriff Simon Stark
  6. Simon Stark
    1. BAG Urteil vom 11.03.2008 Kein Zugriff Simon Stark
    2. Simon Stark
      1. Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Grundsätze Kein Zugriff Simon Stark
      2. Dogmatische Einordnung der Nebenpflicht Kein Zugriff Simon Stark
      3. Vereinbarkeit mit Spaltungsrecht Kein Zugriff Simon Stark
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 159 Simon Stark
3. 1. Berechnungsdurchgriff im Konzern Kein Zugriff Seiten 159 - 164 Simon Stark
  2. Simon Stark
    1. Literatur Kein Zugriff Simon Stark
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Simon Stark
  3. Voraussetzungen und Grenzen des Berechnungsdurchgriffs Kein Zugriff Seiten 171 - 173 Simon Stark
  4. Bezugspunkt und Maßstab des Berechnungsdurchgriffs Kein Zugriff Seiten 173 - 173 Simon Stark
  5. Simon Stark
    1. Vorliegen einer eindeutigen Regelung im Spaltungsvertrag Kein Zugriff Simon Stark
    2. Simon Stark
      1. Gesamtschuldnerausgleich Kein Zugriff Simon Stark
      2. Umfang des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff Simon Stark
      3. Ergänzende Auslegung des Spaltungsvertrages Kein Zugriff Simon Stark
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 179 - 179 Simon Stark
4. 1. Eintritt eines Schadens Kein Zugriff Seiten 179 - 181 Simon Stark
  2. Ersatzanspruch wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht nach § 280 BGB Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Simon Stark
  3. Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 182 - 183 Simon Stark
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 183 Simon Stark
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 184 Simon Stark
1. Zustimmungserfordernis des PSVaG bei Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 185 - 187 Simon Stark
2. Beitrags- und Versicherungspflicht der Rentnergesellschaft Kein Zugriff Seiten 187 - 188 Simon Stark
3. 1. Beschränkung durch § 7 Abs. 3 BetrAVG Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Simon Stark
  2. Minderung durch anrechenbare Leistungen Kein Zugriff Seiten 188 - 189 Simon Stark
  3. Ausschluss der Leistungspflicht bei Versicherungsmissbrauch Kein Zugriff Seiten 189 - 190 Simon Stark
  4. Simon Stark
    1. Anpassungen in der Vergangenheit Kein Zugriff Simon Stark
    2. Zukünftige Anpassungen Kein Zugriff Simon Stark
4. 1. Übergang von Sicherungsrechten Kein Zugriff Seiten 193 - 195 Simon Stark
  2. Übergang von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff Seiten 195 - 198 Simon Stark
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 198 - 198 Simon Stark
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Simon Stark
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 207 Simon Stark

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