Rentnergesellschaften

Dr. Simon Stark

doi:10.5771/9783845230634

Zusammenfassung

Die Auslagerung von Betriebsrenten auf sogenannten Rentnergesellschaften hat eine hohe praktische Relevanz: Eine Vielzahl von Unternehmen hat sich in den letzten Jahren von seinen Versorgungsverpflichtungen getrennt und diese auf sogenannten Rentnergesellschaften – die ausschließlich der Abwicklung der Versorgungsleistungen dienen – übertragen. Aufgrund der nicht immer offenkundigen Gefährdung der Interessen der betroffenen Gläubiger, stellen sich dabei regelmäßig Fragen nach den bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen.

Die vorliegende Untersuchung widmet sich in diesem Zusammenhang zunächst der Möglichkeit der Auslagerung von Betriebsrenten nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und dem Umgang mit Anpassungen nach § 16 BetrAVG. Wobei sich insbesondere das Problem der Ermittlung der „wirtschaftlichen Lage“ bei einer inaktiven Gesellschaft stellt. Anschließend wird das gesetzliche Schutzkonzept aufgezeigt. Aufgrund der Lückenhaftigkeit des bestehenden Konzepts werden erforderliche Erweiterungen entwickelt und dargestellt. Abschließend gibt der Autor einen Überblick über den Insolvenzschutz durch den PSVaG mit den für Rentnergesellschaften relevanten Fragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 04.05.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6411-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3063-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 207
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 15
1. Unmittelbare Versorgungszusage / Direktzusage Kein Zugriff Seiten 16 - 17
2. 1. Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  2. Pensionskasse Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  3. Pensionsfonds Kein Zugriff Seiten 19 - 19
  4. Unterstützungskasse Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. Abgrenzung zu den Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. Abgrenzung über das Merkmal der eigenen wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
3. 1. Rentnergesellschaft im Konzern Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  2. Rentnergesellschaft bei Unternehmenskauf Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  3. Rentnergesellschaft bei Liquidation Kein Zugriff Seiten 25 - 27
1. Anpassungsprüfungspflicht von Rentnergesellschaften: BAG, Urteil vom 23.10.1996 – 3 AZR 514/95 Kein Zugriff Seiten 28 - 30
2. Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung: BAG, Urteil vom 09.11.1999 – 3 AZR 420/98 Kein Zugriff Seiten 30 - 31
3. Keine Zusatzdotierungspflicht bei mangelnder Leistungsfähigkeit: BAG, Urteil vom 25.06.2002 – 3 AZR 226/01 Kein Zugriff Seiten 31 - 32
4. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen durch Spaltung: BAG, Beschluss vom 22.02.2005 – 3 AZR 499/03 Kein Zugriff Seiten 32 - 33
5. Arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung: BAG, Urteil vom 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 Kein Zugriff Seiten 33 - 34
6. Abwicklungsgesellschaften: BAG, Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 503/08 Kein Zugriff Seiten 34 - 35
7. Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
1. Regelungssystematik der Spaltung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 38 - 39
3. 1. Untrennbarkeit von Versorgungs- und Arbeitsverhältnis Kein Zugriff Seiten 39 - 43
  2. (Un)verfallbare Anwartschaften Kein Zugriff Seiten 43 - 44
4. 1. 1. Genaue Bezeichnung der Gegenstände Kein Zugriff
    2. Angaben über Folgen für die Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. Kapitalaufbringungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. § 4 BetrAVG Kein Zugriff
    3. § 613a BGB Kein Zugriff
    4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsfolgen mangelhafter Ausstattung Kein Zugriff
    2. 1. Rechnungsgrundlagen Kein Zugriff
      2. § 6a EStG Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        § 253 Abs. 2 S. 2 HGB n.F. Kein Zugriff
        Internationale Rechnungsgrundlegung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Erstattungsanspruch als Gegenstand der Ausstattung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Umwandlungsrecht Kein Zugriff
    2. Betriebsrentenrecht Kein Zugriff
    3. Widerspruchsrecht der Gläubiger Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
5. Eintragung der Spaltung in das Handelsregister Kein Zugriff Seiten 73 - 73
6. Rechtsfolgen der Spaltung Kein Zugriff Seiten 73 - 74
7. Anwendbarkeit und Auswirkung auf mittelbare Durchführungswege Kein Zugriff Seiten 74 - 77
8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 77
1. Entwicklung der Regelung Kein Zugriff Seiten 78 - 81
2. 1. 1. 1. Verpflichtungsbegründende Funktion Kein Zugriff
      2. Korrigierende Funktion Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Gebundene Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Entbehrlichkeit der Anpassungsprüfung Kein Zugriff
    2. Belange des Versorgungsempfängers Kein Zugriff
    3. 1. Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Lage Kein Zugriff
      2. Erträge als Anknüpfungspunkt der wirtschaftlichen Lage Kein Zugriff
        Rentnergesellschaft Kein Zugriff
        Abwicklungsgesellschaft Kein Zugriff
        Freistellungsanspruch gegen den übertragenden Rechtsträger Kein Zugriff
        Schuldbeitritt und Garantieversprechen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Grenze der Anpassungspflicht Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 106 - 107
1. 1. 1. Geltungsbereich und Umfang der Haftung Kein Zugriff
    2. Echte Gesamtschuld oder akzessorische Haftung Kein Zugriff
    3. Zeitliche Begrenzung der Haftung Kein Zugriff
  2. 1. Rentnergesellschaft als Anlage- und Betriebsgesellschaft Kein Zugriff
    2. Bedeutung des § 134 UmwG für Rentnergesellschaften Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118
2. 1. Berechtigte Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  2. Verpflichtete Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  3. Ausschluss wegen Einstandspflicht des PSVaG Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  4. Art der Forderung: Betriebsrenten und Anpassungen Kein Zugriff Seiten 122 - 125
  5. Gefährdung Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  6. Umfang der Sicherheitsleistung Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 127 - 128
3. Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwG Kein Zugriff Seiten 128 - 128
4. „Lückenhaftigkeit“ des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes Kein Zugriff Seiten 128 - 129
1. 1. Keine Berufung des übertragenden Rechtsträgers auf Auslagerung der Versorgungsverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 130 - 132
  2. Keine Berufung der Rentnergesellschaft auf ihre wirtschaftliche Lage Kein Zugriff Seiten 132 - 132
  3. Schutz durch Anerkennung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 133 - 135
2. 1. 1. Abhängigkeit von Erträgen Kein Zugriff
    2. Differenzierung nach Rentner- und Abwicklungsgesellschaft Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. Kalkulatorische Schwierigkeiten Kein Zugriff
    2. Ungerechtfertigte Besserstellung Kein Zugriff
    3. Keine Rechtsgrundlage für „abschließende Anpassungsprüfung“ Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  4. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschaftliche Lage des übertragenden Rechtsträgers im Zeitpunkt der Übertragung Kein Zugriff
      2. Bisherige Leistungsfähigkeit des übertragenden Rechtsträgers Kein Zugriff
    3. 1. Abweichende Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. Abweichender Prüfungshorizont Kein Zugriff
      3. Indizwirkung der Anpassungsprüfung Kein Zugriff
  5. 1. Durchschnittliche Entwicklung der Verbraucherpreise der letzten 20 Jahre Kein Zugriff
    2. Anpassungen von 1 % pro Jahr als Berechnungsgrundlage Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. BAG Urteil vom 11.03.2008 Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Grundsätze Kein Zugriff
      2. Dogmatische Einordnung der Nebenpflicht Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit mit Spaltungsrecht Kein Zugriff
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 159
3. 1. Berechnungsdurchgriff im Konzern Kein Zugriff Seiten 159 - 164
  2. 1. Literatur Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Voraussetzungen und Grenzen des Berechnungsdurchgriffs Kein Zugriff Seiten 171 - 173
  4. Bezugspunkt und Maßstab des Berechnungsdurchgriffs Kein Zugriff Seiten 173 - 173
  5. 1. Vorliegen einer eindeutigen Regelung im Spaltungsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. Gesamtschuldnerausgleich Kein Zugriff
      2. Umfang des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
      3. Ergänzende Auslegung des Spaltungsvertrages Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 179 - 179
4. 1. Eintritt eines Schadens Kein Zugriff Seiten 179 - 181
  2. Ersatzanspruch wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht nach § 280 BGB Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  3. Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 183
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 184
1. Zustimmungserfordernis des PSVaG bei Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 185 - 187
2. Beitrags- und Versicherungspflicht der Rentnergesellschaft Kein Zugriff Seiten 187 - 188
3. 1. Beschränkung durch § 7 Abs. 3 BetrAVG Kein Zugriff Seiten 188 - 188
  2. Minderung durch anrechenbare Leistungen Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  3. Ausschluss der Leistungspflicht bei Versicherungsmissbrauch Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  4. 1. Anpassungen in der Vergangenheit Kein Zugriff
    2. Zukünftige Anpassungen Kein Zugriff
4. 1. Übergang von Sicherungsrechten Kein Zugriff Seiten 193 - 195
  2. Übergang von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff Seiten 195 - 198
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 198 - 198
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 199 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 207

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