Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht

Katja Langenbucher

doi:10.5771/9783845266886

Zusammenfassung

„Privatrecht“ ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr häufig zugleich „Europarecht“. Dem Studenten wie dem Praktiker erschließt sich das nicht selten erst auf den zweiten Blick, insbesondere wenn es sich um umgesetztes Richtlinienrecht handelt. Für die Rechtsanwendung ist aber zentral, ob eine Rechtsnorm einen rein nationalen oder einen europarechtlichen Entstehungsprozess hat. Die Auslegung folgt anderen Grundsätzen, und es tritt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinzu.

Das Werk widmet sich deshalb in zehn Kapiteln der Art und Weise, in der Europarecht auf nationales Recht einwirkt. Einem einführenden Kapitel zur europäischen Methodenlehre folgen neun Abschnitte zu zentralen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts: Vertragsrecht, gesetzliche Schuldverhältnisse, Handels-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, Zivilprozess-, Wettbewerbs- und internationales Privatrecht.

Durchgängig sind Fallbeispiele enthalten, die häufig auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basieren. Die enge Verzahnung von studentischer Ausbildung und praktischer Anwendung ist dadurch sichergestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-2599-1
ISBN-Online: 978-3-8452-6688-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 671
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 24
1. A. Die Verbindlichkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
2. 1. I. Die grammatische Auslegung Kein Zugriff
  2. II. Die systematische, rechtsvergleichende und historische Auslegung Kein Zugriff
  3. III. Die teleologische Auslegung und die Fortbildung von Unionsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Besonderheiten bei der Auslegung von Sekundärrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vorlegendes Gericht Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Vorlageberechtigung und Vorlageverpflichtung Kein Zugriff
    4. 4. Ausnahmen von der Vorlagepflicht und Sanktionen bei Nichtvorlage Kein Zugriff
3. 1. I. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Primärrecht im Verhältnis der Privatrechtssubjekte zum Mitgliedstaat Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
    2. 2. Die Stellungnahmen in der Literatur zur unmittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
    3. 3. Die Rechtsprechung des EuGH zur mittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
    4. 4. Der Grenzfall: Die Heranziehung allgemeiner Grundsätze des Primärrechts Kein Zugriff
  3. III. Die primärrechtskonforme Auslegung und Fortbildung des nationalen Privatrechts Kein Zugriff
4. 1. I. Die Kategorien des Sekundärrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nicht fristgerechte oder nicht hinreichende Umsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Begünstigung des Bürgers, der sich auf die Richtlinie beruft Kein Zugriff
    4. 4. Adressat der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
    5. 5. Individualbelastende Folgewirkungen? Kein Zugriff
  3. III. Die unmittelbare Drittwirkung von Richtlinien im Verhältnis der Privatrechtssubjekte zueinander Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Der Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Die richtlinienkonforme Auslegung intra legem Kein Zugriff
      2. b) Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      3. c) Die richtlinienkonforme Auslegung contra legem Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Vorwirkung Kein Zugriff
      2. b) Die Ausstrahlungswirkung bei überschießender Umsetzung Kein Zugriff
5. E. Der Staatshaftungsanspruch bei der Verletzung von Unionsrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Die Maßnahmen der EU und der Gemeinsame Referenzrahmen (CFR) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund und Zielsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt und Regelungsstruktur Kein Zugriff
    3. 3. Das Scheitern des GEK und alternative Regelungsvorschläge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Untersuchungsansätze in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
    2. 2. Methoden, Ergebnisse und Folgen der Untersuchungsansätze Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtspolitische Dimension Kein Zugriff
    2. 2. Rechtstheoretische Dimension Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeine Grundsätze und mögliche Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsangleichung auf der Grundlage des Art. 114 AEUV Kein Zugriff
2. 1. I. Primärrechtliche Einwirkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Richtlinien Kein Zugriff
3. 1. I. Das vorrangige, unmittelbar anwendbare Primärrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote und ihre Anwendung auf das Vertragsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) Kein Zugriff
      2. b) Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Kein Zugriff
    3. 3. Die Beschränkung der Grundfreiheiten durch dispositives Vertragsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Die Bedeutung der kollisionsrechtlichen Dispositivität des Vertragsrechts für die Beschränkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. 2. Die mittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die typisierte Erfassung gestörter Vertragsparität Kein Zugriff
    2. 2. Die Schutzmechanismen des europarechtlich-induzierten Verbraucherschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Die Tendenz zur Vereinheitlichung in der nationalen Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Verbraucherbegriff und der Unternehmerbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Grundfragen bei der Ausdehnung der Benachteiligungsverbote über die europarechtlichen Vorgaben hinaus Kein Zugriff
      2. b) Die Reichweite des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbotes und die Richtlinienkonformität Kein Zugriff
    3. 3. Elektronische Willenserklärungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Die europarechtliche Vorprägung der §§ 305-310 BGB Kein Zugriff
      2. b) Europarechtliche Vorgaben für die Klauselprüfung Kein Zugriff
      3. c) Exemplarische Problemkreise der Umsetzung in das nationale Recht Kein Zugriff
    5. 1. a) Die nationale Verortung der unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      2. b) Die Folgen divergierender Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      3. c) Die Einschaltung eines Vertreters und die Reichweite der Rechtsfolgen Kein Zugriff
    6. 1. a) Die Besonderheiten des Regelungsbereichs und der Umsetzung Kein Zugriff
      2. b) Die richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Normen Kein Zugriff
      3. c) Exemplarische Abweichungen von den Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
      4. d) Die besondere Konkretisierungsbedürftigkeit der Informationspflichten und deren fortbestehende Bedeutung Kein Zugriff
      5. e) Die Verortung spezifischer Vorgaben in Sondervorschriften Kein Zugriff
    7. 1. a) Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      2. b) Die Bedeutung des § 312i BGB beim Schutz vor irrtumsbehafteten Willenserklärungen Kein Zugriff
      3. c) Der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
    8. 8. Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einwirkungen unionsrechtlicher Verordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Einwirkungen unionsrechtlicher Richtlinien Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Die Harmonisierung des Kaufrechts und die Umsetzung in das deutsche Recht Kein Zugriff
      2. b) Die Orientierung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie am CISG Kein Zugriff
      3. c) Die überschießende Umsetzung als prägendes Element der Auslegung Kein Zugriff
      4. d) Die Reichweite der Vorlagepflicht gem. Art. 267 AEUV Kein Zugriff
      5. e) Die aktuelle Wertungsentscheidung des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Das Recht der Zahlungsdienstleistungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Die europarechtliche Überformung der §§ 651a – 651m BGB Kein Zugriff
      2. b) Zur Reichweite der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
      3. c) Der Umfang des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Heterogenität des Rechts der Verbraucherdarlehen in Europa Kein Zugriff
      2. b) Der sachliche Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      3. c) Die Pflicht zur angemessenen Erläuterung Kein Zugriff
    5. 5. Teilzeitnutzungsverträge Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Europäische Aspekte des Bereicherungsrechts Kein Zugriff
  2. II. Die unionsrechtlichen Regelungen im Überblick Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Etwas erlangt Kein Zugriff
    3. 3. Ohne rechtlichen Grund Kein Zugriff
    4. 4. Kondiktionssperren Kein Zugriff
    5. 1. a) Herausgabe von Zinsen, § 818 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      3. c) Bösgläubigkeit des Bereicherungsschuldners, § 819 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    6. 6. Verjährung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Das Problem der „zurechenbaren Scheinanweisung“ Kein Zugriff
3. 1. I. Europäische Aspekte des Deliktsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Haftung für Rechtsgutsverletzungen, § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Die Verletzung von Schutzgesetzen, § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Produkthaftungsrichtlinie und Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
      2. b) Deliktische Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Produktsicherheitsrichtlinie und Produktsicherheitsgesetz Kein Zugriff
1. 1. I. Das Handelsrecht als Gegenstand der Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
  2. II. Abgrenzung des Rechtsgebietes Kein Zugriff
2. 1. I. Primärrecht Kein Zugriff
  2. II. Sekundärrecht Kein Zugriff
  3. III. Soft Law Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kaufmannsbegriff und unionsrechtlicher Unternehmerbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Kaufmannsbegriff und gesellschaftsrechtliche Richtlinien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflicht zur Eintragung von Zweigniederlassungen im Handelsregister Kein Zugriff
    2. 2. Gebühren für die Eintragung im Handelsregister Kein Zugriff
    3. 3. Publizitätswirkungen des Handelsregisters (§ 15 HGB) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Firmenbildung und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Das firmenrechtliche Irreführungsverbot (§ 18 Abs. 2 HGB) Kein Zugriff
    3. 3. Firmen in fremden Schriftzeichen Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendungsbereich des europäischen und deutschen Handelsvertreterrechts Kein Zugriff
    2. 2. Provisions- und Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen auf andere Absatzmittlungsverhältnisse Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Europäische Handelsbräuche Kein Zugriff
    2. 2. Zahlungsverzug unter Kaufleuten Kein Zugriff
  2. II. Der Handelskauf Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Insbesondere: Wegzugs- und Umwandlungsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschränkung Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
3. 1. I. Gründung und Bestandsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestand und Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht Kein Zugriff
    2. 2. Insichgeschäfte bei Einpersonengesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kapitalerhöhung und -herabsetzung Kein Zugriff
        bb) Bezugsrecht Kein Zugriff
        cc) Sacheinlagen Kein Zugriff
      2. aa) Reichweite der Kapitalbindung Kein Zugriff
        bb) Erwerb eigener Aktien und Finanzierungshilfen Kein Zugriff
        cc) Konflikte mit anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
  4. IV. Organisationsverfassung börsennotierter Aktiengesellschaften Kein Zugriff
  5. 1. 1. Nationale Verschmelzungen und Spaltungen bei Aktiengesellschaften Kein Zugriff
    2. 2. Grenzüberschreitende Umwandlungen Kein Zugriff
  6. VI. Öffentliche Übernahmeangebote Kein Zugriff
  7. VII. Bilanzrecht Kein Zugriff
4. 1. I. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gründung Kein Zugriff
    2. 2. Organisationsverfassung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenspiel europäischen und nationalen Rechts Kein Zugriff
  3. III. Europäische Genossenschaft Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Begriff und Arten des Kapitalmarktes Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung des Kapitalmarkts für die nationale Wirtschaft und den Binnenmarkt Kein Zugriff
    3. 1. a) Effizienz Kein Zugriff
      2. b) Liquidität Kein Zugriff
      3. c) Stabilität Kein Zugriff
    4. 4. Vorteile integrierter Kapitalmärkte in der EU Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschichte Kein Zugriff
    2. 2. Zweck Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsetzungskompetenzen Kein Zugriff
      2. aa) Das Lamfalussy-I-Verfahren Kein Zugriff
        (1) Level 1 Kein Zugriff
        (2) Level 2 Kein Zugriff
        (3) Level 3 Kein Zugriff
        (4) Level 4 Kein Zugriff
    4. 4. Harmonisierungsgrad Kein Zugriff
2. 1. I. Das System der Europäischen Finanzaufsicht (ESFS) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck, regulierungstheoretischer Hintergrund und Konzeption Kein Zugriff
    2. 2. Organisation und Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Aufgabe und Befugnisse Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Europarechtliche Vorgabe: Geregelter Markt, multilaterales Handelssystem und systematischer Internalisierer Kein Zugriff
    2. 2. Deutsche Umsetzung: Organisierter Markt, regulierter Markt und Börse Kein Zugriff
    3. 3. Freiverkehr Kein Zugriff
  2. II. Handelssysteme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Transparenzpflichten Kein Zugriff
    2. 2. Best Execution Kein Zugriff
  4. IV. Handelsaufsicht Kein Zugriff
4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Prospektpflicht Kein Zugriff
    3. 3. Prospektinhalt Kein Zugriff
    4. 4. Prospektbilligung Kein Zugriff
  3. III. Grenzüberschreitende Wertpapieremissionen Kein Zugriff
  4. IV. Prospekthaftung Kein Zugriff
5. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Information Kein Zugriff
      3. c) Präzise Information Kein Zugriff
      4. d) Umstand oder Ereignis Kein Zugriff
      5. e) Emittenten- oder Finanzinstrumentbezug Kein Zugriff
      6. f) Nicht öffentlich bekannt Kein Zugriff
      7. g) Kursrelevanz Kein Zugriff
    3. 1. a) Handelsverbot Kein Zugriff
      2. b) Offenlegungsverbot Kein Zugriff
      3. c) Empfehlungs- und Verleitungsverbot Kein Zugriff
    4. 4. Die Rechtsfolgen des Verstoßes Kein Zugriff
    5. 5. Insiderlisten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich der Publizitätspflichten Kein Zugriff
      2. b) Internationaler Anwendungsbereich der Publizitätspflichten Kein Zugriff
      3. aa) »Medien« Kein Zugriff
        bb) »Amtlich bestelltes System« Kein Zugriff
        cc) Maßstab für die inhaltliche Richtigkeit der Information Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. aa) Insiderinformation Kein Zugriff
        bb) Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        cc) Schutz berechtigter Interessen Kein Zugriff
        dd) Insbesondere: Ad-hoc-Publizität bei gestreckten Sachverhalten Kein Zugriff
      3. c) Weitere Publikationspflichten gem. Art. 17 MAR Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen bei Verstoß Kein Zugriff
    4. 4. Directors’ Dealings (Art. 19 MAR) Kein Zugriff
    5. 1. a) Zweck und Bedeutung Kein Zugriff
      2. ) Kursorischer Überblick über ausgewählte RechtsfragenZu einer interessanten europarechtlichen Rechtsfrage, die hier nicht näher behandelt werden kann, vgl. OLG Düsseldorf WM 2010, 709 und dazu Verse,... Kein Zugriff
    6. 6. Finanzberichtspflichten (§§ 37v-37z WpHG) Kein Zugriff
    7. 7. Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren (§§ 30a-30e WpHG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der Marktmanipulation (Überblick) Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen des Verstoßes Kein Zugriff
  5. V. Leerverkäufe und Credit Default Swaps Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeine Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wertpapierfirma bzw. Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Wertpapierdienstleistung Kein Zugriff
    3. 3. Finanzinstrument Kein Zugriff
    4. 4. Kunde Kein Zugriff
  3. III. Aufsichtsrecht und Europa-Pass Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einwirkungen der §§ 31 ff. WpHG auf das Zivilrecht Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine Wohlverhaltenspflicht (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG) Kein Zugriff
    3. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. aa) Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung (§ 31 Abs. 4 WpHG) Kein Zugriff
        bb) Sonstige Wertpapierdienstleistungen (§ 31 Abs. 5 WpHG) Kein Zugriff
        cc) Execution Only (§ 31 Abs. 7 WpHG) Kein Zugriff
        dd) Informationspflichten gegenüber geeigneten Gegenparteien Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeine Auskunftspflicht (§ 31 Abs. 2 u. 3 WpHG, Art. 19 Abs. 2 u. 3 MiFID) Kein Zugriff
        bb) Warnpflichten Kein Zugriff
    4. 4. Aufzeichnungspflichten Kein Zugriff
    5. 5. Pflichten im Zusammenhang mit Interessenkonflikten Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Primärrecht Kein Zugriff
  2. II. Sekundärrecht im Zusammenhang der primärrechtlichen Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
3. C. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Schwangerschaft Kein Zugriff
      2. b) Behinderung Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtung des Arbeitsvertrages Kein Zugriff
    3. 1. a) Geschlecht als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für eine Tätigkeit Kein Zugriff
      2. b) Positive Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Rasse oder ethnische Herkunft als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für eine Tätigkeit Kein Zugriff
      4. d) Alter Kein Zugriff
  2. II. Nachweis von Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
5. 1. I. Schutz von Urlaub und Urlaubsabgeltungsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 157 Abs. 1 AEUV als unmittelbar anwendbares Primärrecht Kein Zugriff
    2. 2. Tatbestand der Diskriminierung Kein Zugriff
    3. 3. Zurechnung der Diskriminierung Kein Zugriff
    4. 4. Entgeltbegriff Kein Zugriff
    5. 5. Beweislast Kein Zugriff
  3. III. Gleichbehandlung hinsichtlich sonstiger Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
  4. IV. Teilzeitarbeit Kein Zugriff
  5. V. Arbeitszeitschutz Kein Zugriff
6. 1. I. Benachteiligungsverbote als Kündigungsverbot Kein Zugriff
  2. II. Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung Kein Zugriff
  3. III. Befristung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertragliche Übertragung, Verschmelzung oder Spaltung von Betrieben Kein Zugriff
    2. 2. Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    3. 3. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
  2. II. Rechtsquellen Kein Zugriff
  3. III. Methodik des IPR Kein Zugriff
  4. IV. Europäisches und europäisch geprägtes IPR: Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. EU-Verordnungen mit kollisionsrechtlichem Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Lücken Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Bedeutung des AT Kein Zugriff
    2. 1. a) Qualifikation Kein Zugriff
      2. b) Vorfrage Kein Zugriff
      3. aa) Rück- und Weiterverweisung (renvoi) Kein Zugriff
        bb) Unteranknüpfung bei Mehrrechtsstaaten Kein Zugriff
      4. d) Ordre public Kein Zugriff
    3. 3. Schaffung einer „Rom 0-VO“? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachliche Reichweite Kein Zugriff
      2. b) Parteiautonomie Kein Zugriff
      3. c) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
      4. aa) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
        bb) Schutzlücken? Kein Zugriff
        cc) Kausalitätserfordernis? Kein Zugriff
        dd) Rechtswahl und Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
    3. 1. a) UN-Kaufrecht Kein Zugriff
      2. b) EU-Einheitskaufrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Deliktsrecht Kein Zugriff
      2. b) Bereicherungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      4. d) Culpa in contrahendo Kein Zugriff
  5. 1. 1. Besonderheiten bezüglich der Kompetenz Kein Zugriff
    2. 2. Internationales Scheidungsrecht nach der Rom III-VO Kein Zugriff
    3. 3. Internationales Unterhaltsrecht in der EuUntVO Kein Zugriff
    4. 4. Das internationale Güterrecht Kein Zugriff
  6. 1. 1. Anknüpfung Kein Zugriff
    2. 2. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes Kein Zugriff
    3. 3. Mehrere gewöhnliche Aufenthalte? Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Verdrängung des nationalen Kollisionsrechts durch Verordnungs-IPR Kein Zugriff
      2. b) Auslegung nationaler IPR-Normen im Lichte europäischen Verordnungsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Freiräume des EU-IPR für das nationale Recht Kein Zugriff
    3. 3. Europäisches Richtlinienkollisionsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Nationales IPR als Vorbild für EU-Kollisionsrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangslage: Sitztheorie Kein Zugriff
    2. 2. Der Einfluss der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anknüpfung Kein Zugriff
    2. 2. Internationales Namensrecht und AEUV Kein Zugriff
  4. IV. Internationales Sachenrecht Kein Zugriff
4. 1. I. Systemdenken im EU-Privatrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Ideal einer einheitlichen Auslegung: Theorie und Praxis Kein Zugriff
    2. 2. Insbesondere: Verbraucher-IPR Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Verbraucher Kein Zugriff
    2. 2. Der Vertrag Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
    2. 2. Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kompetenzen der Europäischen Union zur Errichtung des Binnenmarktes und zur Wahrung seiner Funktionsfähigkeit, Art. 114, 115 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Verbraucherschutz, Art. 169 AEUV Kein Zugriff
  3. III. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und die Grundfreiheiten Kein Zugriff
  4. IV. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
2. 1. I. Primärrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Richtlinien Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Rechtsakte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Direkte Diskriminierung von EU-Ausländern Kein Zugriff
      2. b) Mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in AGB Kein Zugriff
  2. II. Partei- und Prozessfähigkeit Kein Zugriff
  3. III. Sicherheitsleistung durch Prozessbürgschaft Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beweislast Kein Zugriff
    2. 2. Beweiskraft ausländischer Urkunden Kein Zugriff
  5. V. Präklusionsvorschriften und Rechtsbehelfsfristen Kein Zugriff
  6. VI. Revision Kein Zugriff
1. A. Terminologie Wettbewerbsrecht – Kartellrecht – Unlauterkeitsrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsquellen: Primär- und Sekundärrecht sowie Bekanntmachungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 101, 102 AEUV: VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
  4. IV. Die Bezüge des Kartellrechts zum Privatrecht im Überblick Kein Zugriff
  5. V. Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
  6. 1. 1. Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Kernbeschränkungen Kein Zugriff
      3. c) Andere Beschränkungen Kein Zugriff
      4. d) Keine Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    3. 3. Spürbarkeitskriterium Kein Zugriff
    4. 1. a) Vereinbarung Kein Zugriff
      2. b) Abgestimmte Verhaltensweise vs. bewusstes Parallelverhalten Kein Zugriff
      3. c) Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
    5. 5. Bezweckt oder bewirkt Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
    7. 7. Keine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    8. 8. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Formen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Negative Aspekte vertikaler Bindungen Kein Zugriff
      2. b) Positive Aspekte vertikaler Bindungen Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Marktabgrenzung Kein Zugriff
      3. c) Beherrschende Stellung Kein Zugriff
      4. d) Kollektive Marktbeherrschung Kein Zugriff
      5. e) Auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Preishöhenkontrolle Kein Zugriff
      3. c) Kampfpreisstrategien Kein Zugriff
      4. d) Ausschließlichkeitsbindungen Kein Zugriff
      5. e) Lieferverweigerung Kein Zugriff
      6. f) Kopplungsgeschäfte Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
  9. 1. 1. Formelle Kriterien: Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a) Horizontale Zusammenschlüsse Kein Zugriff
      2. b) Vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiede und Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
3. 1. I. Sekundärrecht zum Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vollharmonisierung; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
    2. 2. Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit und Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    4. 4. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
  3. III. Einfluss des Sekundärrechts auf das deutsche Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 649 - 671

Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht

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