Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

RA Dr. Stefan Lorenzmeier LL.M.

doi:10.5771/9783845233765

Zusammenfassung

Der Freistaat Bayern beschreitet einen Sonderweg bei der Finanzierung der privaten Lokalrundfunkanbieter. Die Untersuchung befasst sich umfassend mit der Fragestellung, ob das bayerische System der Lokalrundfunkfinanzierung privater Rundfunkanbieter aus Steuermitteln höherrangigem Recht vereinbar ist. Neben den einschlägigen Normen des Grundgesetzes, der EMRK und des Europäischen Unionsrechts werden auch mit dem Untersuchungsgegenstand verbundene Problemfelder wie die Durchführung von Grundversorgung durch lokale Rundfunkanbieter und der Staatsferne der bayerischen Landesmedienanstalt analysiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Vereinbarkeit mit den Vorschriften des europäischen Beihilferechts gelegt, welche umfassend erörtert werden.

Der Autor ist an der University of Strathclyde Law School beschäftigt und hat zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, des Völkerrechts und des Europarechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6797-0
ISBN-Online: 978-3-8452-3376-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 104
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. Organisation des bayerischen Rundfunkrechts Kein Zugriff Seiten 13 - 16
2. 1. Bis zum Jahre 2007 bestehende Regelung – Das Teilnehmerentgelt Kein Zugriff Seiten 16 - 19
  2. Seit dem Jahre 2007 bestehende Regelung – Die Finanzierung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Seiten 19 - 22
  3. Übergangsstatus der öffentlichen Finanzierung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
1. 1. Rundfunkbegriff Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Regelungsgehalt von Art. 111 a BV Kein Zugriff Seiten 26 - 29
  3. 1. 1. Inhalt der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
      2. Umsetzung der bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      3. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Die Ansicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Kein Zugriff
        Die Ansichten des rechtswissenschaftlichen Schrifttums Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Wortgetreue Übernahme der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Schutz der publizistischen Vielfalt Kein Zugriff
    3. Ergebnis zur Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
  4. 1. Regelungsgehalt von Art. 10 EMRK Kein Zugriff
    2. Anwendung auf die bayerische Rundfunkordnung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Übereinstimmung zwischen Bundes- und Landesrecht, Art. 142 GG Kein Zugriff
    2. Bundesrecht bricht Landesrecht, Art. 31 GG Kein Zugriff
  6. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
    3. Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  7. Ergebnis zur Frage der Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigem Recht Kein Zugriff Seiten 53 - 54
2. 1. 1. Grundversorgungsauftrag Kein Zugriff
    2. Bayerische Rechtslage Kein Zugriff
  2. § 11 Rundfunkstaatsvertrag als Verbürgung des Grundversorgungsauftrags Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  3. 1. Staatsverträge als materielles Landes- oder Bundesrecht Kein Zugriff
    2. Rang über dem bayerischen Landesrecht Kein Zugriff
  4. Regelungsinhalt von § 11 Rundfunkstaatsvertrag Kein Zugriff Seiten 61 - 61
  5. 1. Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. Sinn des Grundversorgungsauftrags Kein Zugriff
  6. 1. Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. Ansicht des Schrifttums Kein Zugriff
  7. 1. Darstellung der Argumente Kein Zugriff
    2. Interessenabwägung und Insolvenzsicherheit Kein Zugriff
  8. Weitere Problemfelder des Grundversorgungsauftrags Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  9. Ergebnis zur Grundversorgung Kein Zugriff Seiten 69 - 70
3. 1. 1. Verbot einer detailgetreuen staatlichen Regelung Kein Zugriff
    2. Finanzierung der privaten lokalen und regionalen Fernsehanbieter Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums Kein Zugriff Seiten 74 - 74
  3. Ergebnis zur Staatsferne Kein Zugriff Seiten 74 - 74
4. Aufgabenvermischung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Kein Zugriff Seiten 74 - 76
5. 1. 1. Vorteilsgewährung Kein Zugriff
    2. „De-minimis“-Beihilfen Kein Zugriff
    3. Altmark Trans-Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. Beeinflussung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  3. Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 83 - 83
  5. 1. Rechtfertigung gemäß Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV Kein Zugriff
    2. Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
    3. 1. Protokoll Nr. 29 zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
        Regelungsgegenstand von Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      2. Von den EU-Organen entwickelte Grundsätze Kein Zugriff
      3. Staatsferne und Transparenzgebot Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung nach Art. 14 AEUV Kein Zugriff
    5. Ergebnis zur Rechtfertigung Kein Zugriff
  6. GATS-Problematik Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  7. Ergebnis zum europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 95 - 96
1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 97 - 98
2. Thesen Kein Zugriff Seiten 98 - 100
Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 101 - 104

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