Die Verdachtsmeldung als Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche am Beispiel der Kreditinstitute

Jacob Wende

doi:10.5771/9783800596690

Zusammenfassung

Das Werk beschäftigt sich mit der Verdachtsmeldung im Geldwäschegesetz am Beispiel der Kreditinstitute. Zunächst gibt es einen Überblick der Regelungsmaterie, wobei auf internationale, europäische und nationale Vorgaben der Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung näher eingegangen wird. Es folgt eine systematische Einordnung des Geldwäschegesetzes sowie eine Hervorhebung der Besonderheiten bei der Auslegung. Sodann werden die Bedeutung und der Ablauf einer Verdachtsmeldung in einem Kreditinstitut beschrieben und der Charakter sowie der Normzweck der Verdachtsmeldung analysiert. Der Hauptteil des Werks untersucht näher die Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale, der Rechtsfolge und weitere Auswirkungen der Verdachtsmeldung und weist auf praktische Probleme hin. Zuletzt werden verfassungsrechtliche Aspekte im Überblick dargestellt, wobei insbesondere auf das Bestimmtheitsproblem der Verdachtsmeldung näher eingegangen wird. In diesem Zusammenhang werden auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1911-8
ISBN-Online: 978-3-8005-9669-0
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: CB - Compliance Berater Schriftenreihe
Sprache: Deutsch
Seiten: 345
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXIV
1. I. Problemstellung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Die Bekämpfung der Geldwäsche als Zielvorstellung des Gesetzgebers Kein Zugriff
2. II. Weiteres Ziel: Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Vereinte Nationen Kein Zugriff
    2. b) Die Baseler Grundsatzerklärung Kein Zugriff
    3. c) Gruppe der Sieben (G-7) Kein Zugriff
    4. 1. (1) FATF-Empfehlungen Kein Zugriff
      2. (2) Verbindlichkeit der FATF-Empfehlungen Kein Zugriff
      3. (3) Weitere Veröffentlichungen der FATF Kein Zugriff
    5. e) Financial Intelligence Unit (FIU) Kein Zugriff
    6. f) Egmont-Gruppe Kein Zugriff
  2. 1. a) Erste Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
    2. b) Zweite Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
    3. c) Dritte EG-Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
    4. d) Vierte EU-Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
    5. e) Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
    6. f) Das neue EU-Geldwäschepaket Kein Zugriff
4. 1. 1. Strafrechtliche Regelung (§ 261 StGB) Kein Zugriff
  2. 1. a) Ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 1993 Kein Zugriff
    2. b) Änderungen durch das GwBekErgG aus dem Jahr 2008 Kein Zugriff
    3. c) Änderungen durch das GWPräOptG aus dem Jahr 2011 Kein Zugriff
    4. d) Änderungen durch die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2017 Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. Argumente für die Einordnung zum präventiven Bereich Kein Zugriff
  2. 2. Argumente für die Einordnung zum repressiven Bereich Kein Zugriff
  3. 3. Ansichten zwischen einer präventiven und repressiven Einordnung Kein Zugriff
  4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. 1. Europäische Vorgaben bei der Auslegung des Geldwäschegesetzes Kein Zugriff
  2. 2. Problemstellung bei der Auslegung von Normen im Geldwäschegesetz Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundlagen der gespaltenen Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Gesetzgeberische Regelungsabsicht Kein Zugriff
    3. c) Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte Kein Zugriff
    4. d) Problem der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Allgemeine Bedeutung der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die allgemeine Bedeutung der Kreditinstitute für die Geldwäschebekämpfung Kein Zugriff
  2. 1. a) Unterschiede der Begrifflichkeit zum Kreditwesengesetz Kein Zugriff
    2. b) Weiter Anwendungsbereich im Geldwäschegesetz Kein Zugriff
  3. 1. a) BaFin als Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
    2. b) FIU als Empfangsbehörde der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Situation 1 – Erster Kundenkontakt Kein Zugriff
      2. (2) Situation 2 – Verhalten während der Kundenbeziehung Kein Zugriff
      3. (3) Situation 3 – Auffällige Einzeltransaktionen Kein Zugriff
      4. (4) Situation 4 – Auffälliges Gesamtbild von Transaktionen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verdachtsmomente untersuchen Kein Zugriff
      2. (2) Abgabe der Verdachtsmeldung an die zuständige Behörde Kein Zugriff
  5. 1. a) Kundeninformationen als notwendige Voraussetzung Kein Zugriff
    2. b) Das Organisationsproblem in einem Kreditinstitut Kein Zugriff
    3. c) Das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit bankspezifischen Risiken Kein Zugriff
    4. d) Die Risikoanalyse als Kernelement des institutsspezifischen Risikomanagements Kein Zugriff
    5. e) Der risikobasierte Ansatz als wesentliches Prinzip für das Risikomanagement Kein Zugriff
    6. f) Ausgestaltung der internen Sicherungsmaßnahmen auf Grundlage der Risikoanalyse Kein Zugriff
    7. g) Auswirkungen des Risikomanagements auf die Verdachtsmeldung Kein Zugriff
  6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung zu anderen Aufgabenbereichen Kein Zugriff
    4. d) Sachkunde und Zuverlässigkeit des Geldwäschebeauftragten Kein Zugriff
    5. e) Stellung und Befugnisse im Institut Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. (a) Modell 1: Ein Melderecht Kein Zugriff
    2. (b) Modell 2: Systematische Meldepflichten Kein Zugriff
    3. (c) Modell 3: Eine Meldepflicht bei Verdacht Kein Zugriff
  2. 2. Die Pflicht zur Verdachtsmeldung als Indienstnahme Privater Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtliche Konflikte mit dem Bankgeheimnis Kein Zugriff
    2. b) Wirtschaftliche Konflikte Kein Zugriff
    3. c) Faktische Konflikte Kein Zugriff
  4. 1. a) Meldepflichten im Bereich der Verbrechensbekämpfung Kein Zugriff
    2. b) Weitere Meldepflichten außerhalb der Verbrechensbekämpfung Kein Zugriff
    3. c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
4. 1. 1. Präventiver Zweck der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
  2. 2. Repressiver Zweck der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
  3. 3. Vertrauen und Stabilität der Finanzwirtschaft Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Tatsachen Kein Zugriff
  2. 1. a) Hindeuten Kein Zugriff
    2. b) Frühere Ansichten über die Meldeschwelle im Geldwäscherecht Kein Zugriff
    3. c) Deutschlandprüfung durch die FATF 2009/2010 Kein Zugriff
    4. d) Klarstellung durch das GWPräOptG Kein Zugriff
    5. e) Folgen durch die Änderungen des GWPräOptG Kein Zugriff
    6. f) Verdachtsschwelle als ein strafrechtliches Stadium der Vorermittlung? Kein Zugriff
    7. g) Verdachtsschwelle als eigener gewerblicher Begriff Kein Zugriff
    8. h) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Notwendigkeit eines Beurteilungsspielraumes Kein Zugriff
    2. b) Grenzen und kritische Auseinandersetzung mit dem Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Vermögensgegenstand Kein Zugriff
    2. 1. (1) Gewerbliche oder berufliche Beziehung für Kreditinstitute Kein Zugriff
      2. (2) Grenzen für Geschäftsbeziehung bei Kreditinstituten Kein Zugriff
      3. (3) Auf eine gewisse Dauer angelegt Kein Zugriff
    3. c) Maklergeschäft Kein Zugriff
    4. d) Transaktion Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Grammatikalische und systematische Auslegung Kein Zugriff
      2. (2) Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. (3) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Uneinheitlicher Sprachgebrauch des Begriffes Geldwäsche Kein Zugriff
      2. (2) Fehlen des spezifischen Charakters von § 261 StGB Kein Zugriff
      3. (3) Extensiver Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. (4) Extensiver Anwendungsspielraum als Folge Kein Zugriff
    3. c) Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Konkretisierungen nach § 43 Abs. 5 und Abs. 6 GwG Kein Zugriff
      2. (a) Bekannte Anhaltspunkte für einen Verdachtsfall Kein Zugriff
        (b) Gesteigerte Aufmerksamkeit Kein Zugriff
      3. (3) BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz Kein Zugriff
      4. (a) Aktuelle Erklärung über Risikostaaten (Abschnitt I) Kein Zugriff
        (b) Fortlaufende Prüfung durch die FATF (Abschnitt II) Kein Zugriff
        (c) Aktuelle FATF-Rundschreiben der BaFin Kein Zugriff
      5. (5) Zusammenfassung der vorhandenen Konkretisierungen Kein Zugriff
    5. 1. (1) Vorüberlegung Kein Zugriff
      2. (2) Keine Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt Kein Zugriff
      3. (a) Wirkung als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
        (b) Bedenken gegen Einordnung als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
      4. (a) Besonderheiten der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        (b) Anwendung auf die Veröffentlichungen im Geldwäscherecht Kein Zugriff
      5. (5) Zwischenergebnis: Keine verbindliche Konkretisierung durch die Veröffentlichungen Kein Zugriff
    6. 1. (1) Vorsicht bei dem Umgang mit Anhaltspunkten Kein Zugriff
      2. (2) Gesetzliche Anhaltspunkte für Risikofaktoren Kein Zugriff
      3. (a) Phase 1: Placement Kein Zugriff
        (b) Phase 2: Layering Kein Zugriff
        (c) Phase 3: Integration Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (a) Nationale Typologiepapiere Kein Zugriff
        (b) Europäische Typologiepapiere Kein Zugriff
        (c) Internationale Typologiepapiere Kein Zugriff
        (d) Der Finanzagent als Phänomen Kein Zugriff
      5. (5) Anhaltspunkte aus der Rückmeldung einer Verdachtsmeldung Kein Zugriff
      6. (6) Anhaltspunkte aus dem Austausch der Kreditinstitute untereinander Kein Zugriff
      7. (7) Anhaltspunkte aus Presseveröffentlichungen Kein Zugriff
      8. (8) Zwischenergebnis: Anhaltspunkte Kein Zugriff
    7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Geschäftsvorfall Kein Zugriff
  2. 1. a) Auslegung des Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
    2. 1. (1) Der Begriff der Terrorismusfinanzierung im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
      2. (2) Fachliche Begriffsdefinition Kein Zugriff
      3. (3) Modelle für die Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
      4. (4) Typologien und Anhaltspunkte für die Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. IV. Der Verstoß gegen die Offenlegungspflicht Kein Zugriff
5. V. Dokumentationspflicht von nicht erstatteten Verdachtsmeldungen Kein Zugriff
6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Änderungen der FIU als Empfangsbehörde für Verdachtsmeldungen Kein Zugriff
  2. 2. Auswirkungen der neuen Empfangsbehörde Kein Zugriff
2. 1. 1. Unverzüglichkeit im Sinne des Geldwäscherechts Kein Zugriff
  2. 2. Exkurs: Meldesystem von unterschiedlichen Geschwindigkeiten? Kein Zugriff
3. 1. 1. Elektronische Übermittlung Kein Zugriff
  2. 2. Amtlicher Vordruck für den Postweg Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundlagen der Stillhaltepflicht Kein Zugriff
    2. b) Ausnahmen von der Stillhaltepflicht Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundlagen des Verbotes der Informationsweitergabe Kein Zugriff
    2. b) Folgen des Verbotes der Informationsweitergabe Kein Zugriff
  4. 1. a) Pflicht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung Kein Zugriff
    2. b) Zivilrechtliche Grundlagen bei einer Kündigung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Freistellung des Kreditinstituts Kein Zugriff
    2. b) Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat? Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Tauglicher Täterkreis Kein Zugriff
  2. 2. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
  3. 3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  4. 1. a) Geldbußen Kein Zugriff
    2. b) Öffentliche Bekanntgabe des Verstoßes Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Schutzbereich Kein Zugriff
      2. (2) Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Schutzbereich Kein Zugriff
      2. (2) Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. (3) Verhältnismäßigkeit der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
      4. (4) Auskunftspflicht- und Löschungspflicht als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrung Kein Zugriff
      5. (5) Auswirkung für den Bankkunden nach einer Verdachtsmeldung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
  3. 3. Besonderheiten beim Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. Bestimmtheitsproblem wurde schon früh vom Gesetzgeber erkannt Kein Zugriff
  2. 2. Änderung hin zu einer Ordnungswidrigkeit durch das GwBekErgG Kein Zugriff
  3. 3. Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  4. 4. Maßstab der Bestimmtheit bei der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
  5. 5. Anwendung auf die Verdachtsmeldung Kein Zugriff
3. 1. 1. Konkretisierung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzliche Konkretisierung durch die zuständigen Behörden Kein Zugriff
4. IV. Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der Verdachtsmeldung Kein Zugriff
5. 1. 1. Vorüberlegung Kein Zugriff
  2. 2. Lösungsmöglichkeit 1: Konkretisierung durch Auslegungs- und Anwendungshinweise sowie durch Rundschreiben Kein Zugriff
  3. 3. Lösungsmöglichkeit 2: Konkretisierung durch eine Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Risikoanalyse als Konkretisierung Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Konkreter Gesetzesvorschlag Kein Zugriff
    4. d) Potenzielle Vorteile Kein Zugriff
    5. e) Mögliche Nachteile Kein Zugriff
6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Unklare Vorgaben bei der Meldepflicht Kein Zugriff
  2. 2. Steigende Verdachtsmeldezahlen durch Sanktionen und hohem Druck Kein Zugriff
  3. 3. Folgen für Kreditinstitute und der Bankkunde als Opfer Kein Zugriff
  4. 4. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
  5. 5. Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
2. 1. 1. Zunehmender Druck bei der Umsetzung des Geldwäschegesetzes Kein Zugriff
  2. 2. Risikobasierter Ansatz im Geldwäschegesetz Kein Zugriff
  3. 3. Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 345