Interne Untersuchungen de lege lata und de lege ferenda

Flier Kim-Mara

doi:10.5771/9783800598168

Zusammenfassung

Familienunternehmen gehören zu den wichtigsten Akteuren der deutschen Wirtschaft. Sie finden sich in jeglichen Größen, Rechtsformen und Branchen. Anders als in nicht-familiengeführten Unternehmen können Konflikte innerhalb des Unternehmens insbesondere aus der persönlichen Verbundenheit der Gesellschafter herrühren und unter anderem im Hinblick auf Nachfolge, Organisation und Ausrichtung des Unternehmens entstehen. Dies gilt es mit entsprechenden Governance- und Compliance-Maßnahmen zu verhindern. Hierzu wird vermehrt auf die sog. Family Business Governance gesetzt, welche gesetzlich keine Verankerung findet und im Rahmen der Ausführungen des Werkes näher beleuchtet wird. Dabei werden vor allem die Unterschiede zwischen Familienunternehmen und nicht-familiengeführten Unternehmen erläutert und Handlungsoptionen für Familienunternehmen zur Bewältigung des Konfliktpotenzials aufgezeigt. Anders als die Governance-Richtlinien stehen die Compliance-Pflichten der jeweiligen Organe nicht zur Disposition, sondern werden gesetzlich in der hier in den Fokus genommenen GmbH von § 43 Abs. 1 GmbHG vorausgesetzt. Auch hier ergeben sich für Familienunternehmen spezifische Compliance-Risiken, die im Rahmen der Ausführungen betrachtet werden. Der Mensch als größter Risiko-Faktor stellt gleichzeitig das größte Potenzial für den Unternehmenserfolg dar. Daher zeigt das Werk insbesondere Handlungsempfehlungen auf, um zu einer interessensgerechten Umsetzung zu gelangen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-8005-1984-2
ISBN-Online: 978-3-8005-9816-8
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: CB - Compliance Berater Schriftenreihe
Sprache: Deutsch
Seiten: 607
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Widmung Kein Zugriff
2. Vorwort Kein Zugriff
3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
4. Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff
5. Tabellenverzeichnis Kein Zugriff
6. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Gegenstand und Schwerpunkt der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Interne Untersuchungen als Bestandteil von Compliance Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff einer internen Untersuchung in der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Der Begriff einer internen Untersuchung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 3. Der Begriff einer internen Untersuchung in Gesetzen und Gesetzesentwürfen Kein Zugriff
    4. 4. Der Begriff einer internen Untersuchung sowie weitere Begrifflichkeiten in dieser Arbeit Kein Zugriff
    5. 1. a) Der Begriff ‚Fraud‘ Kein Zugriff
      2. b) Hauptkategorien von Fraud nach dem ACFE Kein Zugriff
      3. c) Warnzeichen von Fraud Kein Zugriff
      4. d) ‚Fraud against the Company‘ und ‚Corporate Misconduct‘ Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme zu ‚Fraud against the Company‘ und ‚Corporate Misconduct‘ Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Herkunft von Internal Investigations und aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
  4. IV. Anwendungsgebiete von internen Untersuchungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Auslöser interner Untersuchungen nach der Studie des DICO e. V. Kein Zugriff
    2. 2. Hinweisgeber als Auslöser von internen Untersuchungen Kein Zugriff
  6. VI. Entscheidung für oder gegen eine interne Untersuchung Kein Zugriff
  7. VII. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
  8. 1. 1. Pflicht nach §§ 130, 30 OWiG Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht nach §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
    3. 3. Pflicht nach § 111 Abs. 1 und 2 AktG Kein Zugriff
    4. 4. Pflicht nach § 43 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  9. 1. 1. a) Informationsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
      2. b) Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
      3. aa) Rechte des Betriebsrats bei der Auswertung von Dokumenten Kein Zugriff
        bb) Rechte des Betriebsrats bei E-Mail-Reviews Kein Zugriff
        (1) Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (2) Zustimmungsrecht nach § 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen bei Missachtung der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Kronzeugenregelung nach § 46 StGB, § 31 BtMG Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche und zeitliche Einschränkungen Kein Zugriff
      3. c) Pflichten eines Arbeitnehmers Kein Zugriff
      4. d) Etwaiger Ausschluss von Personen bei einem Amnestieprogramm Kein Zugriff
      5. e) Vorteile einer Amnestie im Rahmen interner Untersuchungen Kein Zugriff
      6. f) Nachteile einer Amnestie im Rahmen interner Untersuchungen Kein Zugriff
      7. g) Amnestieregelung zur Übernahme von Zahlungsverpflichtungen Kein Zugriff
      8. h) Grenzen einer Amnestie im Rahmen interner Untersuchungen Kein Zugriff
      9. i) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Mitarbeiterbefragung in Verbindung mit einer Verdachtskündigung Kein Zugriff
  10. 1. 1. Zusammensetzung des Ermittlerteams auf Organisationsebene Kein Zugriff
    2. 2. Zusammensetzung des Ermittlerteams auf personeller Ebene Kein Zugriff
  11. XI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Datenerhebung und -auswertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung zum Umgang mit Beschäftigungsdaten des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Einwilligung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      4. aa) Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts Kein Zugriff
        (1) Anwendung des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes Kein Zugriff
        (2) Verdacht auf erhebliche Straftaten Kein Zugriff
        (3) Zugriff auf ‚ruhende E-Mails‘ Kein Zugriff
        (4) Berücksichtigung der Privatnutzung bei internen Untersuchungen Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis zur Gestattung der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts Kein Zugriff
        cc) Kontrollen zum Ausschluss einer Duldung Kein Zugriff
      5. e) Informationspflicht gemäß Art. 13 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Electronic Discovery Reference Model Kein Zugriff
      2. b) Vorbereitung einer eDiscovery Kein Zugriff
      3. c) Durchführung einer eDiscovery Kein Zugriff
      4. d) Abschluss einer eDiscovery Kein Zugriff
    3. 3. Vorgehensweise bei anderen dienstlich genutzten Kommunikationsmitteln Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Auswahl der Interviewpartner Kein Zugriff
      2. aa) Einführung Kein Zugriff
        (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Rollen des Befragungsteams Kein Zugriff
        (1) Bei einem verdächtigten Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (2) Bei einem Arbeitnehmer als Zeugen Kein Zugriff
        (1) Bei einem verdächtigten Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (2) Bei einem Arbeitnehmer als Zeugen Kein Zugriff
        (1) Bei einem verdächtigten Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (2) Bei einem Arbeitnehmer als Zeugen Kein Zugriff
        (1) Recht des verdächtigten Arbeitnehmers zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
        (2) Recht des Arbeitnehmers als Zeuge zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
        (3) Recht des Arbeitnehmers zur Hinzuziehung des Betriebsrats Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Thesen des Strafausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer zur Belehrungspflicht Kein Zugriff
        (2) Bestandteile einer Belehrung Kein Zugriff
        (3) Belehrung von verdächtigten Arbeitnehmern Kein Zugriff
        (4) Belehrung von Arbeitnehmern als Zeugen Kein Zugriff
        (5) Stellungnahme Kein Zugriff
        hh) Grenzen bei Mitarbeiterbefragungen Kein Zugriff
        ii) Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 19.01.2024 Kein Zugriff
      3. (1) Einleitung der Mitarbeiterbefragung Kein Zugriff
        (2) Mitarbeiterbefragung und Fragetechniken Kein Zugriff
        (3) Abschluss der Mitarbeiterbefragung Kein Zugriff
        bb) Bei einem Arbeitnehmer als Zeugen Kein Zugriff
      4. d) Protokollierung und Nachbereitung des Interviews Kein Zugriff
    3. 1. a) Teilnahmepflicht nach § 106 GewO Kein Zugriff
      2. b) Teilnahmepflicht gegenüber externen Ermittlern Kein Zugriff
      3. c) Einschränkung der Teilnahmepflicht Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausgangssituation und Auskunftsdilemma Kein Zugriff
      2. (1) Auskunftspflicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich Kein Zugriff
        (2) Auskunftspflicht im mittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich Kein Zugriff
        (3) Auskunftspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        (4) Auskunfts- und Anzeigepflicht aus der Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Auskunftspflicht im (un)mittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich Kein Zugriff
        (2) Auskunftspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        (3) Auskunfts- und Anzeigepflicht aus der Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
        (4) Anzeige- und Auskunftspflicht über Fehlverhalten anderer Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Wahrheitspflicht der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        dd) Empfänger der Aussagen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Inhalt und Ursprung des Nemo-tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
      2. (1) Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
        (2) Fair-Trial-Grundsatz nach Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
        (3) Art. 14 Abs. 3 lit. g IPbpR Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        bb) Nemo-tenetur-Grundsatz in der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
        (1) Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (2) Allgemeines Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (3) Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (4) Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (5) (Un)mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
        (6) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Vernehmungen nach § 136 Abs. 1 S. 2 HS. 1 StPO Kein Zugriff
        (2) Verbotene Vernehmungsmethoden und Beweisverwertungsverbote nach § 136a StPO Kein Zugriff
        (3) Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) BVerfG – ‚Gemeinschuldnerbeschluss‘ Kein Zugriff
        bb) BGH – ‚Architektenfall‘ Kein Zugriff
        cc) OLG Karlsruhe – Verwertungsverbot für Arbeitgeberanhörung Kein Zugriff
        dd) LG Hamburg – Beschlagnahme von Interviewprotokollen aus internen Untersuchungen – HSH Nordbank Kein Zugriff
        ee) BAG – Außerordentliche Kündigung wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzung Kein Zugriff
        ff) LAG Hamm – Selbstbelastungspflicht eines (ehemaligen) Arbeitnehmers Kein Zugriff
        gg) ArbG Saarlouis – Auskunftspflicht eines Arbeitnehmers Kein Zugriff
        hh) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. aa) Selbstbelastungspflicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich Kein Zugriff
        bb) Selbstbelastungspflicht im Zusammenhang mit der Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
        cc) Selbstbelastungspflicht im mittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. aa) Selbstbelastungspflicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich Kein Zugriff
        bb) Selbstbelastungspflicht im mittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. f) Stellungnahme zur Selbstbelastungsfreiheit oder -pflicht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    6. 1. a) Sanktionierung des Arbeitnehmers bei Verweigerung der Mitwirkung Kein Zugriff
      2. b) Durchsetzbarkeit des arbeitgeberseitigen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Zulässigkeit der angedrohten Sanktionen gemäß § 240 StGB Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    7. 1. aa) Zwang bei Mitarbeiterbefragungen – staatlicher Zwang Kein Zugriff
        bb) Zwang bei Mitarbeiterbefragungen – wirtschaftlicher Zwang Kein Zugriff
        cc) Zwang ohne objektive Auskunftspflicht? Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand der Literatur zur Zurechnung privaten Handelns Kein Zugriff
        bb) Meinungsstand der Rechtsprechung zur Zurechnung privaten Handelns Kein Zugriff
        cc) Regierungsentwurf BMJ zum Einsatz von Vertrauenspersonen Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Annahme: Selbstbelastungsfreiheit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme zur Anwendbarkeit des Nemo-tenetur-Grundsatzes bei internen Untersuchungen und erster Lösungsansatz Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis zu Mitarbeiterbefragungen Kein Zugriff
  4. IV. Befragung von Dritten Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis: Einzelne Untersuchungshandlungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Anwendung von § 136a Abs. 3 S. 2 StPO aufgrund einer Zurechnung Kein Zugriff
      3. c) Anwendung von § 136a Abs. 3 S. 2 StPO aufgrund einer Menschenwürdeverletzung Kein Zugriff
      4. d) Anwendung von § 136a Abs. 3 S. 2 StPO aufgrund einer Analogie Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des § 136a Abs. 3 S. 2 StPO Kein Zugriff
    2. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. aa) Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        bb) Betroffene Sphäre bei Mitarbeiterbefragungen Kein Zugriff
        cc) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die staatliche Verwertung von Interviewprotokollen Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Hintergrund des Gemeinschuldnerbeschlusses Kein Zugriff
        (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (2) Analogieausschluss durch Ausnahmeregelung Kein Zugriff
        i) Vergleichbare Auskunftspflichten Kein Zugriff
        ii) Vergleichbare Grundlage der Auskunftspflicht Kein Zugriff
        iii) Vergleichbare berechtigte Drittinteressen Kein Zugriff
        iv) Vergleichbarer staatlicher Zwang der Auskunftspflicht Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Verallgemeinerungsfähiger Inhalt des Gemeinschuldnerbeschlusses Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. aa) Anwendbarkeit des Grundsatzes im privatrechtlichen Verhältnis Kein Zugriff
        bb) Meinungsstand Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Beweisverwertungs- oder -verwendungsverbot Kein Zugriff
        bb) Meinungsstand Kein Zugriff
        cc) Hypothetisch rechtmäßiger Ersatzeingriff Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Frühwirkung von Beweisverwertungsverboten Kein Zugriff
      3. c) Fortwirkung von Beweisverwertungsverboten Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Alternative Lösung: Offenbarungsverbot Kein Zugriff
  3. III. Alternative Lösung: anonymisierte Interviewprotokolle Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Beschlagnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. BVerfG – Jones-Day-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zwischen § 97 StPO und § 160a StPO Kein Zugriff
    3. 1. a) Beschuldigtenähnliche Stellung eines Unternehmens Kein Zugriff
      2. b) Zeitpunkt des Bestehens einer beschuldigtenähnlichen Stellung eines Unternehmens Kein Zugriff
      3. c) Umfang des Beschlagnahmeschutzes in Konzernstrukturen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Meinungsstand für ein Vertrauensverhältnis zur Anwendung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
      2. b) Meinungsstand gegen ein Vertrauensverhältnis zur Anwendung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5. Beweismittel im Gewahrsam eines Zeugnisverweigerungsberechtigten Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Eigenschaften einer Verteidigungsunterlage Kein Zugriff
      2. b) Zeitpunkt der Entstehung von Verteidigungsunterlagen Kein Zugriff
      3. c) Unterlagen aus internen Untersuchungen als Verteidigungsunterlagen Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen bei der Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Beschlagnahme von Unterlagen im Gewahrsam eines Syndikusrechtsanwalts Kein Zugriff
  5. V. Verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassende Betrachtung Kapitel 2 Kein Zugriff
1. A. Notwendigkeit für die Regelung von internen Untersuchungen Kein Zugriff
2. 1. I. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalens Kein Zugriff
  2. II. Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 18 Abs. 1 Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
    2. 2. § 18 Abs. 2 Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
    3. 3. § 18 Abs. 3 Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zum Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Kernbestandteile einer internen Untersuchung Kein Zugriff
    3. 3. Regelungen im Zusammenhang mit Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
    4. 4. Regelungen im Zusammenhang mit Arbeitnehmern Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis zum Gesetzesvorschlag von Moosmayer und Petrasch Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis zu den Gesetzesvorschlägen und Stellungnahmen Kein Zugriff
3. C. Der Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 Kein Zugriff
4. 1. I. Entstehung des Regierungsentwurfs Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Definition eines Verbandes Kein Zugriff
        bb) Definition einer Leitungsperson Kein Zugriff
        cc) Definition einer Verbandstat Kein Zugriff
      2. aa) § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO(-E) Kein Zugriff
        bb) § 97 Abs. 2 S. 2 StPO(-E) und § 97 Abs. 6 StPO(-E) Kein Zugriff
        cc) § 160a Abs. 5 StPO(-E) Kein Zugriff
      3. aa) § 3 Abs. 1 VerSanG-E – Legalitätsprinzip Kein Zugriff
        bb) Exkurs: Verfolgungspraxis der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Absehen von der Verfolgung bei verbandsinternen Untersuchungen Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) § 16 VerSanG-E – Verbandsinterne Untersuchungen Kein Zugriff
      2. aa) § 17 Abs. 1 VerSanG-E Kein Zugriff
        bb) § 17 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E Kein Zugriff
        cc) § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E Kein Zugriff
        dd) § 17 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E Kein Zugriff
        ee) § 17 Abs. 1 Nr. 4 VerSanG-E Kein Zugriff
        (1) § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. a VerSanG-E Kein Zugriff
        (2) § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. b VerSanG-E Kein Zugriff
        (3) § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E Kein Zugriff
        gg) § 17 Abs. 2 VerSanG-E Kein Zugriff
        hh) § 17 Abs. 3 VerSanG-E Kein Zugriff
      3. c) § 18 VerSanG-E – Umfang der Sanktionsmilderung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Der Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 Kein Zugriff
6. F. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 25. und 26.05.2023 Kein Zugriff
7. G. Auskünfte des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann Kein Zugriff
8. H. Zusammenfassende Betrachtung Kapitel 3 Kein Zugriff
1. 1. I. Regelungsentwurf Kein Zugriff
  2. II. Regelungszweck und Herleitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 1 S. 1 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    2. 2. § 1 S. 2 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungsentwurf Kein Zugriff
  2. II. Regelungszweck und Herleitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 2 Abs. 1 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    2. 2. § 2 Abs. 2 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    3. 3. § 2 Abs. 3 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
3. 1. I. Regelungsentwurf Kein Zugriff
  2. II. Regelungszweck und Herleitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 3 Abs. 1 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    2. 2. § 3 Abs. 2 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    3. 3. § 3 Abs. 3 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    4. 4. § 3 Abs. 4 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    5. 5. § 3 Abs. 5 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    6. 6. § 3 Abs. 6 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
4. 1. I. Regelungsentwurf Kein Zugriff
  2. II. Regelungszweck und Herleitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 4 Abs. 1 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    2. 2. § 4 Abs. 2 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    3. 3. § 4 Abs. 3 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
5. 1. I. Regelungsentwurf Kein Zugriff
  2. II. Regelungszweck und Herleitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 5 Abs. 1 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
    2. 2. § 5 Abs. 2 des Regelungsentwurfs Kein Zugriff
1. A. Ergebnisthesen Kein Zugriff
2. B. Eigener Regelungsentwurf Kein Zugriff
3. C. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 503 - 564
Internetquellen Kein Zugriff Seiten 565 - 573
Sonstige Quellen Kein Zugriff Seiten 575 - 580
1. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
3. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
4. Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
5. Reichsgericht und Bundesgerichtshof Kein Zugriff
6. Bayerisches Oberstes Landesgericht Kein Zugriff
7. Oberlandesgerichte Kein Zugriff
8. Kammergericht Kein Zugriff
9. Landgerichte Kein Zugriff
10. Bundesarbeitsgerichte Kein Zugriff
11. Landesarbeitsgerichte Kein Zugriff
12. Arbeitsgerichte Kein Zugriff
13. Bundesverwaltungsgerichte Kein Zugriff
14. Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kein Zugriff
15. Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
16. Weitere ausländische Rechtsprechung Kein Zugriff