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Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

Der europäische Rechtsrahmen für Abwicklungssysteme, Finanzsicherheiten und internationale Bankeninsolvenzen und seine Umsetzung in das deutsche Recht
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die letzten Jahre haben gezeigt, welche weitreichenden Folgen Krisen und Insolvenzen an den internationalen Finanzmärkten haben können. Bereits vor der Finanzkrise hat die EU Richtlinien zur Angleichung der nationalen Insolvenzrechte verabschiedet, die vor allem die Insolvenz einer Bank betreffen. Es handelt sich um Bestimmungen über Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssysteme, Finanzsicherheiten und um das Internationale Insolvenzrecht für Kreditinstitute. Diese Regelungen, die einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung des europäischen Finanzbinnenmarktes leisten, werden unter Berücksichtigung der jüngsten Krise mit dem vorliegenden Werk erstmals in ihrer Gesamtheit untersucht und miteinander in Beziehung gesetzt.

Darüber hinaus betrachtet die Arbeit auch die Umsetzung dieses Regelungsrahmens in das deutsche Recht, zeigt Schwachstellen der europäischen und der nationalen Bestimmungen auf und unterbreitet Reformvorschläge. Schwerpunkte bilden die europäische Finanzmarktintegration, die Sicherung von Abwicklungssystemen, die Forderungsbesicherung mit Wertpapieren und Bankguthaben sowie das Internationale Bankeninsolvenzrecht im Vergleich zur Europäischen Insolvenzverordnung.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5612-7
ISBN-Online
978-3-8452-2636-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
1133
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28
      1. Einführung in das Thema Kein Zugriff Seiten 29 - 36
      2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 36 - 39
          1. Finanzmarkt als Oberbegriff – Produktbezogene Abgrenzung Kein Zugriff
          2. Der Markt für Finanzdienstleistungen – tätigkeitsbezogene Abgrenzung Kein Zugriff
          1. Abwicklung des Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
          2. Kapitalversorgung durch Erschließung von Investitionsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. Der Finanzsektor als Bestandteil des Binnenmarktes Kein Zugriff
        2. Die Vorteile der Integration zu einem europäischen Finanzmarkt Kein Zugriff
          1. Aufgabe und Funktionsweise der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          2. Einschränkung der Grundfreiheiten durch Allgemeininteressen und punktuelle Integration durch den EuGH Kein Zugriff
          3. Die Notwendigkeit positiver Rechtsangleichung durch Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Der Primat der Grundfreiheiten und Vollharmonisierung Kein Zugriff
          2. Der Paradigmenwechsel zur Mindestharmonisierung und Anerkennung Kein Zugriff
          3. Wettbewerb der Rechtsordnungen Kein Zugriff
          4. Konzeptionelle Kritik Kein Zugriff
      1. Fazit Kein Zugriff Seiten 73 - 76
          1. Funktion Kein Zugriff
            1. Das Gläubigerrisiko Kein Zugriff
            2. Das Anteilseignerrisiko Kein Zugriff
            3. Das Zinsänderungsrisiko Kein Zugriff
            4. Gesamtwirtschaftliche Faktoren Kein Zugriff
            5. Das Systemrisiko Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
        1. Finanzaufsicht als klassisches Schutzinstrument Kein Zugriff
        1. Institutioneller und individueller Anlegerschutz Kein Zugriff
          1. Die strukturelle Unterlegenheit des Anlegers Kein Zugriff
          2. Die Abhängigkeit des Marktes vom Vertrauen der Anleger Kein Zugriff
          1. Publizität und Information Kein Zugriff
          2. Sanktionsbewehrte Verhaltensregeln Kein Zugriff
          3. Entschädigung im Krisen- beziehungsweise Insolvenzfall Kein Zugriff
        1. Einlegerschutz Kein Zugriff
          1. Motive Kein Zugriff
          2. Instrumente Kein Zugriff
          3. Integrative Bedeutung Kein Zugriff
      1. Herstellung von Binnenmarktbedingungen Kein Zugriff Seiten 113 - 116
        1. Die Börsenzulassungsrichtlinie Kein Zugriff
        2. Die Prospektrichtlinie Kein Zugriff
        3. Die Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
        4. Die Marktmissbrauchsrichtlinie Kein Zugriff
        5. Die Bankenrichtlinie Kein Zugriff
        6. Europäische Finanzaufsicht Kein Zugriff
        7. Die MIFID Kein Zugriff
        8. Die Eigenkapitalrichtlinie Kein Zugriff
        9. Die Übernahmerichtlinie Kein Zugriff
        10. Verbraucherschützende Richtlinien Kein Zugriff
        11. Zahlungs- und Abwicklungswesen Kein Zugriff
        12. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff Seiten 140 - 143
      1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 143 - 145
      2. Abwicklungssysteme Kein Zugriff Seiten 145 - 146
      3. Kreditsicherheiten Kein Zugriff Seiten 146 - 147
      4. Internationales Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 147 - 148
      5. Grenzüberschreitendes Krisenmanagement Kein Zugriff Seiten 148 - 149
      1. Die Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 150 - 153
        1. Institutsüberweisung, direkte Kontobeziehungen und Korrespondenzbanken Kein Zugriff
            1. Überblick Kein Zugriff
            2. Bruttosysteme Kein Zugriff
            3. Nettosysteme Kein Zugriff
            4. Gemischte beziehungsweise hybride Systeme Kein Zugriff
            1. Begriff Kein Zugriff
              1. Reduzierung der Ausfall- und Liquiditätsrisiken Kein Zugriff
              2. Reduzierung der Liquiditäts- und Kapitalkosten Kein Zugriff
              3. Steigerung der Effizienz und Senkung der Transaktionskosten Kein Zugriff
                1. Bilaterale Verrechnung und Kontokorrent Kein Zugriff
                2. Multilaterale Verrechnung und Skontration Kein Zugriff
              1. Novationsnetting Kein Zugriff
              2. Liquidationsnetting Kein Zugriff
              1. Das Deckungsrisiko in Bruttoverfahren Kein Zugriff
              2. Das Deckungsrisiko in Nettoverfahren Kein Zugriff
            1. Das Herstatt-Risiko Kein Zugriff
            2. Das Systemrisiko Kein Zugriff
            3. Systeminternes Risikomanagement Kein Zugriff
          1. Die Entwicklung zur Sammelverwahrung Kein Zugriff
            1. Technische Globalurkunde Kein Zugriff
            2. Interimistische Globalurkunde Kein Zugriff
            3. Dauerglobalurkunde Kein Zugriff
            1. Giro- und Haussammelverwahrung Kein Zugriff
            2. Rechtsfolgen der Sammelverwahrung Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme Kein Zugriff
          1. Die Gutschrift in Wertpapierrechnung Kein Zugriff
          2. Der grenzüberschreitende Effektengiroverkehr Kein Zugriff
          3. Jüngere Entwicklungen Kein Zugriff
        1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          1. Minimierung von Systemrisiken Kein Zugriff
          2. Weitere Integration des Zahlungs- und Effektenverkehrs Kein Zugriff
      1. Zahlungs- und Abrechnungssysteme Kein Zugriff Seiten 205 - 208
            1. Zahlungsaufträge Kein Zugriff
            2. Übertragungsaufträge Kein Zugriff
            3. Schwebende Geschäfte mit Termincharakter Kein Zugriff
            1. Wirksamkeit der Aufträge trotz Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
              1. Bruttosysteme Kein Zugriff
              2. Nettosysteme Kein Zugriff
              1. Zugriff auf das Systemvermögen des insolventen Teilnehmers Kein Zugriff
              2. Umfassender Ausschluss eines Widerrufs Kein Zugriff
              3. Keine Rückwirkung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
          1. Dingliche Sicherheiten Kein Zugriff
          2. Umfang der Insolvenzfestigkeit Kein Zugriff
        1. Sonderstatut für Wertpapiersicherheiten Kein Zugriff
        2. Anwendbares Insolvenzrecht Kein Zugriff
      2. Organisationsrechtliche Regelungen Kein Zugriff Seiten 231 - 232
      3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 232 - 235
        1. Der modus transformationis Kein Zugriff
            1. Die frühere Überweisungsrichtlinie Kein Zugriff
            2. Die Richtlinie über Zahlungsdienste Kein Zugriff
            1. Das bisherige Überweisungsrecht Kein Zugriff
            2. Die Neuregelung des deutschen Zahlungsverkehrsrechts Kein Zugriff
        1. Zahlungs- und Abrechnungssysteme Kein Zugriff
            1. Der Zahlungsvertrag Kein Zugriff
            2. Übertragung von Wertpapieren Kein Zugriff
          1. Wirksamkeit bestehender Verträge bei Insolvenzeröffnung – § 116 S. 3 InsO Kein Zugriff
          2. Anerkennung der systeminternen Widerrufsregelungen Kein Zugriff
              1. Erhaltung bestehender Aufrechnungslagen Kein Zugriff
                1. Frühere Fälligkeit der Hauptforderung Kein Zugriff
                2. Nachträgliche begründete Schuldnerstellung Kein Zugriff
                3. Nachträglicher Forderungserwerb Kein Zugriff
                4. Anfechtbare Aufrechnungslage Kein Zugriff
                5. Fehlende insolvenzspezifische Gegenseitigkeit Kein Zugriff
              1. Ausschluss der Aufrechnungshindernisse Kein Zugriff
                1. Aufträge vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
                2. Nach Eröffnung erteilte Aufträge – taggleiche Ausführung Kein Zugriff
                3. Nach Eröffnung erteilte Aufträge – spätere Ausführung Kein Zugriff
            1. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Die Rechtsnatur der Nettoforderung Kein Zugriff
            2. Der Ausgleich der Nettoforderung Kein Zugriff
            1. §§ 45, 46 KWG Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
              2. Veräußerungs- und Zahlungsverbot Kein Zugriff
            2. Schutz durch § 46a Abs. 1 S. 6 KWG Kein Zugriff
            1. Folgen des allgemeinen Verfügungsverbotes nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
            2. § 21 Abs. 2 S. 2, 2. Fall InsO Kein Zugriff
          1. Fazit Kein Zugriff
        2. Dingliche Sicherheiten Kein Zugriff
            1. § 17a DepotG Kein Zugriff
            2. Die konstitutive Wirkung der Kontobuchung Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
          1. Internationales Insolvenzrecht Kein Zugriff
        3. Organisationsvorschriften Kein Zugriff
      1. Zusammenfassende Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff Seiten 295 - 297
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Die Begründung und Übertragung dinglicher Rechte Kein Zugriff
            2. Die Ausübung dinglicher Rechte und Transposition Kein Zugriff
          2. Abweichende Anknüpfungen Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Globalsicherheiten Kein Zugriff
            2. Registerpfandrechte an einzelnen Mobilien Kein Zugriff
            3. Das deutsche Sicherungseigentum Kein Zugriff
          1. Divergenzen bei bekannten Sicherungsformen Kein Zugriff
          2. Konsequenzen Kein Zugriff
        1. Praktische Folgen der Nichtanerkennung Kein Zugriff
          1. Unselbständige Anknüpfung der Kreditbesicherung Kein Zugriff
          2. Selbständige Anknüpfung der Kreditbesicherung Kein Zugriff
            1. Der Tatbestand der Beschränkung Kein Zugriff
            2. Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. Die Begründung aus dem Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
            2. Die Begründung mit der Dassonville-Formel Kein Zugriff
            3. Keine Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Situsregel Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
            5. Rechtfertigung der Situsregel Kein Zugriff
            6. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Eingriff Kein Zugriff
            2. Rechtfertigung Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. Fazit Kein Zugriff
      1. Rechtsangleichungsbedarf und -maßnahmen Kein Zugriff Seiten 356 - 364
        1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        2. Motive Kein Zugriff
              1. Wertpapiere Kein Zugriff
              2. Geldmarktinstrumente Kein Zugriff
              3. Derivate Kein Zugriff
              4. Gutschriften in Wertpapierrechnung Kein Zugriff
              5. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Barsicherheiten Kein Zugriff
            2. Kreditforderungen Kein Zugriff
            3. Besitzverschaffung und Nachweis Kein Zugriff
            4. Teil-Opt-Out für bestimmte Aktiva Kein Zugriff
            5. Nicht einsetzbare Aktiva Kein Zugriff
            6. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Öffentlich-rechtliche Körperschaften (Art. 1 Abs. 2 lit. a) Kein Zugriff
            2. Zentralbanken und internationale Banken (Art. 1 Abs. 2 lit. b) Kein Zugriff
            3. Beaufsichtigte Finanzinstitute (Art. 1 Abs. 2 lit. c) Kein Zugriff
            4. Akteure in Abrechnungssystemen (Art. 1 Abs. 2 lit. d) Kein Zugriff
            5. Beteiligte außerhalb der Finanzbranche und Opt-Out (Art. 1 Abs. 2 lit. e, Abs. 3) Kein Zugriff
            6. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Maßgebliche Verbindlichkeiten als Definitionsbestandteil für Finanzsicherheiten Kein Zugriff
              1. Future- und Forwardkontrakte Kein Zugriff
              2. Optionen Kein Zugriff
              3. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Zahlungspflicht aus Verträgen über die Lieferung von Finanzinstrumenten Kein Zugriff
              2. Differenzgeschäfte Kein Zugriff
              3. »Nur-Bargeld«-Verträge Kein Zugriff
                1. Problemaufriss Kein Zugriff
                2. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
                3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
                4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                5. Historische Auslegung Kein Zugriff
                6. Zwischenfazit Kein Zugriff
              4. Zwischenfazit Kein Zugriff
            2. Ungewisse, fremde und unbestimmte Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          1. Fazit Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Opt-Out für eigene Anteile und Anteile an verbundenen Unternehmen Kein Zugriff
            1. Der Diskussionsentwurf Kein Zugriff
            2. Der Regierungsentwurf Kein Zugriff
            3. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Kein Zugriff
            4. Der Kompromiss im Rechtsausschuss Kein Zugriff
            5. Verweisungstechnik Kein Zugriff
            6. Einbeziehung von Drittstaatenunternehmen Kein Zugriff
            7. Fazit Kein Zugriff
            1. § 1 Abs. 17 S. 1, 2 KWG Kein Zugriff
            2. Konsequenzen Kein Zugriff
          1. Fazit Kein Zugriff
          1. Zahlungssysteme Kein Zugriff
          2. Wertpapiersysteme Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Finanztermingeschäfte mit Kunden Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. Lombardkredite Kein Zugriff
        3. Wertpapierpensionsgeschäfte Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
          1. Die Art und Weise der Besicherung Kein Zugriff
          2. Die Formfreiheit der Besicherung Kein Zugriff
          3. Das Zustandekommen der Besicherungsvereinbarung und AGB-Pfandrecht Kein Zugriff
          4. Fehlender Umsetzungsbedarf Kein Zugriff
                1. Das Ziel der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
                2. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
                3. Anfechtung wegen kongruenter Deckung Kein Zugriff
                4. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung Kein Zugriff
                5. Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen Kein Zugriff
                6. Vorsatzanfechtung Kein Zugriff
                7. Die Bargeschäftsausnahme Kein Zugriff
                8. Die Rechtsfolge der Anfechtung Kein Zugriff
              1. Die Anfechtung der Bestellung von Sicherheiten im Besonderen Kein Zugriff
            1. Das Postulat der Richtlinie 2002/47/EG Kein Zugriff
              1. § 130 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
              2. Kritik Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
          1. Der Ausschluss von »Null-Uhr-Regelungen« Kein Zugriff
            1. Art. 8 Abs. 2 der RL 2002/47/EG Kein Zugriff
            2. § 81 Abs. 3 S. 2 InsO Kein Zugriff
          1. Die Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Das unregelmäßige Pfand Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
              1. Reform Kein Zugriff
              2. Verwertung beweglicher Gegenstände Kein Zugriff
              3. Verwertung von Forderungen Kein Zugriff
              4. Verwertung sonstiger Rechte Kein Zugriff
              5. Kostenbeiträge Kein Zugriff
              6. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Verwertungsbefugnis Kein Zugriff
              2. Kostenbeiträge Kein Zugriff
              3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Die Umsetzung durch § 166 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
            2. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Die Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
            2. Entgegenstehende nationale Bestimmungen Kein Zugriff
              1. Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. Rechtsfolge Kein Zugriff
              3. Folgeänderungen Kein Zugriff
              4. Bewertung Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Fazit Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Die Vorgabe der Richtlinie Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
                1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
                2. Beispiele Kein Zugriff
              2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
              3. Rahmenverträge Kein Zugriff
              4. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Problemaufriss Kein Zugriff
              2. Lösungsklauseln im Allgemeinen Kein Zugriff
              3. Lösungsklauseln in Finanzkontrakten Kein Zugriff
              4. Zwischenfazit Kein Zugriff
                1. Systematik Kein Zugriff
                2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
                3. Bewertung Kein Zugriff
              1. Richtlinienunabhängige Änderungen Kein Zugriff
            1. § 96 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
            1. Die Bestellung von Finanzsicherheiten im Zusammenhang mit vorläufigen Maßnahmen Kein Zugriff
            2. Die Verwertung von Finanzsicherheiten im Zusammenhang mit vorläufigen Maßnahmen Kein Zugriff
            3. Close-Out-Netting trotz Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
                1. Allgemeiner Regelungsbedarf Kein Zugriff
                2. Regelungsbedarf nach dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
                1. Regelungsinhalt Kein Zugriff
                2. Kritik Kein Zugriff
              1. Fazit Kein Zugriff
            1. § 46a Abs. 1 S. 6 KWG Kein Zugriff
            2. Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
          1. Fazit Kein Zugriff
            1. Beibehaltung des PRIMA-Ansatzes Kein Zugriff
            2. Erweiterung und Konkretisierung Kein Zugriff
            1. Zirkularität der Vorschrift Kein Zugriff
            2. Schwebezeit Kein Zugriff
            3. Konkurrierende Verfügungen Kein Zugriff
          1. Umsetzung Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
        1. Fazit Kein Zugriff
      1. Fazit Kein Zugriff Seiten 616 - 619
        1. Verzicht auf subjektive Kriterien Kein Zugriff
          1. Akquisitionsfinanzierung und Lombardkredite Kein Zugriff
            1. Sicherheitenpool Kein Zugriff
            2. Mehrheit von Forderungen Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Die Eigenkapitalvereinbarung von 1988 Kein Zugriff
              1. Reformbedarf, Entwicklung, Struktur Kein Zugriff
                1. Standardansatz Kein Zugriff
                2. IRB-Ansatz Kein Zugriff
                3. Massengeschäft und KMU Kein Zugriff
                4. Insbesondere: Berücksichtigung von Sicherheiten Kein Zugriff
              2. Auswirkungen Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        2. Fazit Kein Zugriff
          1. Ausgangslage Kein Zugriff
            1. Formelle Gleichbehandlung durch Chancengleichheit Kein Zugriff
            2. Materielle Gleichbehandlung durch Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff
            1. Verankerung im allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
            2. Ausgleichshaftung für die Einflussnahme auf das Schuldnervermögen Kein Zugriff
            3. Verankerung der Gleichbehandlung im Leistungsprinzip Kein Zugriff
              1. Funktionsverlust als Ausgangslage Kein Zugriff
                1. Arbeitnehmer- und Fiskalprivileg im Überblick Kein Zugriff
                2. Privilegienabbau in der Reform Kein Zugriff
              2. Modifikationen bei den dinglichen Sicherheiten Kein Zugriff
              1. Formelle Gleichbehandlung Kein Zugriff
              2. Verteilungsgerechtigkeit in Gläubigergruppen Kein Zugriff
              3. Keine Sonderbehandlung bestimmter Gläubiger Kein Zugriff
              4. Spezialgesetzliche Vorrechte Kein Zugriff
          2. Schlussfolgerung für § 1 Abs. 17 KWG Kein Zugriff
            1. Die Theorie von der wechselseitigen Ausgleichshaftung Kein Zugriff
            2. Zulässige sachliche Differenzierung Kein Zugriff
            3. Insolvenzfeste Sicherheiten als Ausfluss des Leistungsprinzips Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Die weitergehende Privilegierung von Finanzsicherheiten Kein Zugriff
          2. Die Ausklammerung von Verbrauchern Kein Zugriff
        1. Fazit Kein Zugriff
        1. Aufgabe der Verweisungstechnik Kein Zugriff
        2. Modifikation des § 1 Abs. 17 S. 3 KWG Kein Zugriff
        3. Drittstaatenunternehmen Kein Zugriff
        4. Änderungen des Anfechtungsrechts Kein Zugriff
        5. Kodifizierung des unregelmäßigen Pfandes Kein Zugriff
        6. Beibehaltung von Kostenbeiträgen Kein Zugriff
        7. Einführung eines § 1277 Satz 3 BGB Kein Zugriff
        8. Umformulierung des § 96 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        9. Einschränkung des § 21 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
          1. Der Begriff der überschießenden Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
          2. Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. Die Kennzeichen der europäischen Rechtsangleichung Kein Zugriff
          2. Die Problematik für Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
          4. Übertragung auf die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie Kein Zugriff
          1. Die richtlinienkonforme Auslegung überschießend angeglichenen Rechts Kein Zugriff
          2. Die Vorabentscheidungskompetenz des EuGH Kein Zugriff
          3. Relevanz für die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie de lege ferenda Kein Zugriff
        1. Fazit Kein Zugriff
        1. Kritik an den Argumenten des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. Verstoß gegen das Gebot der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
        3. Auszehrung der Masse und Vereitelung von Sanierungschancen Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      1. Fazit Kein Zugriff Seiten 723 - 724
          1. Der Begriff der internationalen Insolvenz Kein Zugriff
          2. Das Internationale Insolvenzrecht Kein Zugriff
        1. Internationales Insolvenzrecht als Notwendigkeit des internationalen Wirtschaftsverkehrs Kein Zugriff
        2. Vermeidung des forum shopping Kein Zugriff
        3. Gewährleistung effektiver Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      1. Die Entwicklung des europäischen Internationalen Insolvenzrechts Kein Zugriff Seiten 740 - 744
            1. Erfasste Verfahren Kein Zugriff
            2. Bereichsausnahmen Kein Zugriff
            3. Keine Konzerninsolvenzen Kein Zugriff
            1. Universalität als Grundmodell Kein Zugriff
            2. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
              1. lex fori concursus Kein Zugriff
              2. Sonderanknüpfungen Kein Zugriff
              1. Eröffnungsentscheidung und Insolvenzverfahren Kein Zugriff
              2. Sonstige Entscheidungen Kein Zugriff
            3. Information und Einbeziehung der Gläubiger Kein Zugriff
            4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Parallele nationale Verfahren Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
            1. Die Entstehung der RL 2001/24/EG Kein Zugriff
            2. Die Struktur der Richtlinie Kein Zugriff
            1. Institute aus Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. Sonderproblem: Der Anschluss an die EuInsVO Kein Zugriff
            3. Institute aus Drittstaaten Kein Zugriff
            4. Keine Konzernsachverhalte Kein Zugriff
            5. Nicht erfasste Unternehmen Kein Zugriff
            1. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Liquidationsverfahren Kein Zugriff
          1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. lex domus Kein Zugriff
            2. Sonderanknüpfungen Kein Zugriff
          2. Wirksamkeit und gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff
            1. Wirkungen und Motive Kein Zugriff
            2. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
            1. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Liquidationsverfahren Kein Zugriff
            1. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Liquidationsverfahren Kein Zugriff
            1. Freiwillige Liquidation Kein Zugriff
            2. Widerruf der Zulassung Kein Zugriff
            3. Leistung gutgläubiger Schuldner Kein Zugriff
            4. Kompetenzen des Verwalters beziehungsweise Liquidators Kein Zugriff
            5. Öffentliche Register Kein Zugriff
            6. Berufsgeheimnis Kein Zugriff
            7. Umsetzung Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff Seiten 815 - 818
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. Darmstädter und Nationalbank Kein Zugriff
          2. Bankhaus Herstatt Kein Zugriff
          3. Großbritannien Kein Zugriff
          4. BCCI Kein Zugriff
          5. Finanzkrise ab 2007 Kein Zugriff
      1. Der hohe Harmonisierungsgrad im europäischen Bankrecht Kein Zugriff Seiten 827 - 829
            1. Unzureichende Eigenmittel beziehungsweise Liquidität Kein Zugriff
            2. Organisatorische Mängel Kein Zugriff
              1. Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
              1. Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            3. Insolvenzantrag Kein Zugriff
            4. Reorganisationsplanverfahren Kein Zugriff
            5. Fazit Kein Zugriff
          1. Frankreich Kein Zugriff
          2. Österreich Kein Zugriff
          3. Italien Kein Zugriff
          4. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
          5. Schweden Kein Zugriff
          6. Spanien Kein Zugriff
          7. Schweiz Kein Zugriff
        1. Fazit Kein Zugriff
          1. Individualschutz Kein Zugriff
          2. Funktionsschutz Kein Zugriff
          3. Wettbewerbsfaktor Kein Zugriff
          1. Entstehung Kein Zugriff
            1. Einlagensicherung Kein Zugriff
            2. Anlegerentschädigung Kein Zugriff
            1. Geschützte Vermögenspositionen Kein Zugriff
            2. Sicherungsfall und Geltendmachung Kein Zugriff
            3. Sicherungshöhe Kein Zugriff
            4. Forderungsübergang Kein Zugriff
            1. Fortführung der Herkunftslandkontrolle Kein Zugriff
            2. topping-up im Aufnahmestaat Kein Zugriff
            3. Das frühere Exportverbot Kein Zugriff
        1. Fazit Kein Zugriff
        1. Die Berechtigung einer Sonderregelung Kein Zugriff
        2. Die Richtlinienlösung Kein Zugriff
      1. Das Regelungsanliegen Kein Zugriff Seiten 892 - 893
          1. Die Befugnisse der Beteiligten Kein Zugriff
          2. Die Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung Kein Zugriff
          3. Laufende Verträge Kein Zugriff
          4. Erlösverteilung und Forderungsrang Kein Zugriff
          5. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
          1. Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
          2. Grundstücksrechte Kein Zugriff
            1. Problematik Kein Zugriff
            2. Sachrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
            3. Kollisionsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
            5. Einheitsverfahren und Finanzsicherheiten als Besonderheit der Bankeninsolvenz Kein Zugriff
            6. Weiteres Kein Zugriff
            7. Fazit und Bezug zu System- und Finanzsicherheiten Kein Zugriff
          3. Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
          4. Aufrechnung Kein Zugriff
          5. Finanzinstrumente Kein Zugriff
          6. Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
          7. Geregelte Märkte Kein Zugriff
          8. Pensionsgeschäfte Kein Zugriff
          9. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
      2. Die unmittelbare Anerkennung Kein Zugriff Seiten 924 - 925
      3. Information und Teilhabe Kein Zugriff Seiten 925 - 926
      4. Fazit Kein Zugriff Seiten 926 - 928
        1. Der Unterschied Kein Zugriff
          1. Einbeziehung Dänemarks Kein Zugriff
          2. Unterschiedliche Vorlageberechtigung Kein Zugriff
          3. Annexverfahren Kein Zugriff
      1. Der Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 932 - 932
        1. Herkunftsmitgliedstaat anstelle des centre of main interests Kein Zugriff
            1. Vorteile einer einheitlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
            2. Argumente gegen einen einheitlichen Konzerngerichtsstand Kein Zugriff
            3. Stellungnahme des EuGH Kein Zugriff
            4. Klarheit in Bankenkrise und -insolvenz Kein Zugriff
          1. Kein positiver Kompetenzkonflikt Kein Zugriff
          2. Sitzverlegung Kein Zugriff
            1. Zuständigkeitskontroverse unter der EuInsVO Kein Zugriff
            2. Situation unter der RL 2001/24/EG Kein Zugriff
        2. Fazit Kein Zugriff
        1. Das Richtlinienmodell als eingeschränktes Einheitsverfahren Kein Zugriff
            1. Erhalt der Haftungs-, Privilegien- und Verteilungsordnung im Parallelverfahrensstaat Kein Zugriff
            2. Ermöglichung inländischer Rechtsverfolgung Kein Zugriff
            3. Verfahrensmehrheit als Gebot der Gleichbehandlung Kein Zugriff
            4. Erleichterung der Masseverwaltung im Ausland Kein Zugriff
            5. Erschwerte Aufgabenwahrnehmung für Gerichte Kein Zugriff
            1. Gleichbehandlung durch Verfahrenseinheit Kein Zugriff
            2. (Kosten-)Effizienz Kein Zugriff
            3. Erschwerung von Sanierungsverfahren Kein Zugriff
        2. Die Motive des Verordnungs- und des Richtliniengebers Kein Zugriff
              1. Eröffnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              2. Eröffnungswirkung Kein Zugriff
            1. Die Durchführung des Sekundärverfahrens Kein Zugriff
              1. Rechtliche Selbständigkeit bei wirtschaftlicher Verflechtung – Autonomie und Subordination Kein Zugriff
              2. Gegenseitige Information Kein Zugriff
              3. Kooperation Kein Zugriff
              4. Das Vorschlagsrecht des Hauptverwalters Kein Zugriff
              5. Teilnahme und Beteiligung Kein Zugriff
              6. Aussetzung der Verwertung Kein Zugriff
              7. Beendigung des Sekundärverfahrens Kein Zugriff
              8. Überschussherausgabe und Quotenanrechnung Kein Zugriff
              9. Zwischenfazit Kein Zugriff
            2. Fazit Kein Zugriff
          1. Das selbständige Partikularverfahren Kein Zugriff
          1. Die Zweifelhaftigkeit des Vertrauensarguments Kein Zugriff
          2. Die Einseitigkeit der »Verlustargumentation« Kein Zugriff
          3. Die Fortwirkung der Herkunftslandkontrolle Kein Zugriff
          4. Der erhöhte Harmonisierungsgrad im Finanzbereich Kein Zugriff
          5. Sanierung als primäres Verfahrensziel Kein Zugriff
          6. Geringere Bedeutung der Hilfsfunktion Kein Zugriff
          7. Die erhöhte »Zuständigkeitsgerechtigkeit« Kein Zugriff
          8. Fazit Kein Zugriff
      2. Kein Ordre-Public-Vorbehalt Kein Zugriff Seiten 990 - 991
      3. Fazit Kein Zugriff Seiten 991 - 994
      1. Dualistische Umsetzung Kein Zugriff Seiten 994 - 995
        1. Freiwillige Liquidation Kein Zugriff
        2. Widerruf der Zulassung Kein Zugriff
          1. Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Information der Behörden Kein Zugriff
          3. Information der Gläubiger Kein Zugriff
          4. Begriff Kein Zugriff
          5. Anwendbares Recht Kein Zugriff
          6. Ausschluss der Informations- und Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
          7. Sanierungsmaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Ausschluss von Partikularverfahren Kein Zugriff
          3. Unterrichtung und Bekanntmachung Kein Zugriff
          4. Auskunftsrecht der BaFin Kein Zugriff
          5. Information bei Antragstellung Kein Zugriff
          6. Unterrichtung der Gläubiger und Forderungsanmeldung Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff Seiten 1006 - 1007
    1. Die Ergebnisse des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 1008 - 1010
    2. Die Ergebnisse des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 1010 - 1016
    3. Die Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 1016 - 1029
    4. Die Ergebnisse des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 1029 - 1040
  2. Schrifttum Kein Zugriff Seiten 1041 - 1121
  3. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1122 - 1133

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