Das aktienrechtliche Entsendungsrecht im Lichte nationalen Gesellschaftsrechts und europarechtlicher Grundfreiheiten

Dr. Carola Frieß

doi:10.5771/9783828870109

Zusammenfassung

Die deutsche wie auch die europäische Rechtsprechung mussten sich in den letzten Jahren vermehrt mit der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern mittels Entsendungsrechten auseinandersetzen. Für europaweite Aufmerksamkeit sorgte im Jahr 2007 die Entscheidung des EuGH zum Sonderentsendungsrecht des Landes Niedersachsen in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG. In Deutschland hatten das OLG Hamm im Jahr 2008 und anschließend der BGH im Jahr 2009 über die Zulässigkeit von Entsendungsrechten zugunsten der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung in den Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG zu entscheiden. In der darauffolgenden rechtswissenschaftlichen Diskussion wurde schnell deutlich, dass das aktienrechtliche Entsendungsrecht aus aktienrechtlicher wie auch aus europarechtlicher Perspektive bisher ungeklärte Rechtsfragen aufwirft. Carola Frieß beleuchtet umfassend Voraussetzungen, Wirkungsweise und Grenzen des aktienrechtlichen Entsendungsrechts im Mikrokosmos des deutschen Gesellschaftsrechts wie auch im Makrokosmos der europäischen Rechtsordnung. Zugleich findet eine Auseinandersetzung mit grundlegenden gesellschaftsrechtlichen und grundfreiheitlichen Fragestellungen statt. Ein besonderer deutschrechtlicher Fokus liegt dabei auf der Lehre von der fehlerhaften Strukturänderung. Aus europarechtlicher Perspektive widmet sich die Autorin insbesondere einer marktzugangsspezifischen Auslegung des grundfreiheitlichen Beschränkungsbegriffs. Zudem rückt Carola Frieß die viel diskutierte Frage nach einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten und damit einhergehend der Unzulässigkeit von Entsendungsrechten zwischen Privaten in den Fokus.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8288-4157-4
ISBN-Online: 978-3-8288-7010-9
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 450
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten I - XLII Download Kapitel (PDF)
1. A. Das aktienrechtliche Entsendungsrecht – Bedeutung in Rechtsprechung, Literatur und Praxis Kein Zugriff
2. B. Sonderfall: Entsendungsrechte zugunsten der öffentlichen Hand Kein Zugriff
3. 1. I. Aktienrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. II. Grundfreiheitliche Grenzen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Funktion des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
  2. II. Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
  3. III. Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
  4. IV. Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern gem. § 101 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch 1861 Kein Zugriff
  2. II. Aktienrechtsnovelle 1870 und 1884 Kein Zugriff
  3. III. Aktiengesetz 1937 Kein Zugriff
  4. IV. Mitbestimmungsrechtliche Änderung Kein Zugriff
  5. V. Sonderregelung zugunsten der Volkswagen AG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Definition des Organbegriffs Kein Zugriff
      2. b. Argumente pro Organqualität Kein Zugriff
      3. c. Argumente contra Organqualität Kein Zugriff
      4. d. Auswirkungen einer möglichen Qualifikation als Gesellschaftsorgan Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Qualifikation als gattungsbegründendes Vorzugsrecht Kein Zugriff
      2. (1) Abgrenzung von regulären Mitgliedschaftsrechten und schuldrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff
        (a) Zwingende Qualifikation als gesellschaftsrechtliches Sonderrecht Kein Zugriff
        (b) Sonderrechtscharakter abhängig von Ausgestaltung des Entsendungsrechts Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung von (unzulässigen) Wahlfreiheitsbeschränkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ratio des Satzungserfordernisses Kein Zugriff
    2. 2. Einräumung durch Satzungsänderung Kein Zugriff
    3. 1. a. Gesamtanalogie zu gesetzlichen Stimmverboten Kein Zugriff
      2. b. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Keine Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entsendungsberechtigte Mehrheit von Aktionären Kein Zugriff
    2. 1. a. Entsendungsrechte zugunsten von Aktionären in Vorstandsverantwortung Kein Zugriff
      2. b. Entsendungsrechte zugunsten von Aktionären in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsmitglied Kein Zugriff
    3. 3. Persönliches Entsendungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. a. Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
      2. (1) Ungeschriebene Ausnahme von der Regelzuständigkeit wegen Interessenkonflikts Kein Zugriff
        (2) Ausgestaltung in der Satzung Kein Zugriff
    5. 5. Koppelung von persönlichem und aktiengebundenem Entsendungsrecht Kein Zugriff
    6. 1. a. Hinreichende Individualisierung des Entsendungsberechtigen Kein Zugriff
      2. b. Fortwährende Kenntnis im Hinblick auf die Person des Entsendungsberechtigen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsatz: Keine Zustimmung erforderlich Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahme: Verknüpfung mit Sonderpflichten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ermittlung der Höchstanzahl Kein Zugriff
    2. 2. Ratio der Höchstanzahl Kein Zugriff
  6. 1. 1. (1) Regelungsgehalt § 23 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
        (2) Widerspruch zu Systematik des Beschlussmängelrechts Kein Zugriff
        (3) Nichtigkeit von Satzungsregelungen der Ursprungssatzung analog § 241 AktG Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Keine pauschale Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        (2) Kein automatischer Verstoß gegen Gläubigerschutzvorschriften bzw. Vorschriften im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Verstoß gegen Gläubigerschutzvorschrift gem. § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG Kein Zugriff
        (a) Verstoß gegen anzahlmäßige Begrenzung Kein Zugriff
        (b) Verstoß gegen Gebot vinkulierter Namensaktien Kein Zugriff
        (c) Verstoß gegen Gebot der Aktionärseigenschaft Kein Zugriff
        (d) Verstoß gegen Gebot statutarischer Regelung Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (a) Teilnichtigkeit objektiv teilbarer Hauptversammlungsbeschlüsse Kein Zugriff
        (b) Teilnichtigkeit bloß quantitativ teilbarer Hauptversammlungsbeschlüsse Kein Zugriff
        (c) Zweck der Nichtigkeitsnorm Kein Zugriff
        (d) Teilnichtigkeit nur bei Entsendungsrechten in einer Hand Kein Zugriff
        (e) Widerspruch zu Registerrecht Kein Zugriff
        (f) Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
        (g) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Anwendbarkeit von § 139 BGB Kein Zugriff
        (b) Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        (i) Einheitliches Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        (ii) Teilbares Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        (d) Wille des Satzungsgebers Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
        (b) Teilnichtigkeit Kein Zugriff
        (a) Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
        (b) Teilnichtigkeit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Löschung der Gesellschaft gem. §§ 275 AktG, 397, 399 Fa Kein Zugriff
        (i) Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
        (ii) Teilnichtigkeit Kein Zugriff
        (b) Amtslöschung nichtiger Entsendungsrechte in der Ursprungssatzung gem. § 395 FamFG Kein Zugriff
        (i) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        (ii) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (iii) Bedenken wegen reduzierter registergerichtliche Kontrolldichte bei Gründungsprüfung Kein Zugriff
        (iv) Rückschlüsse aus Heilung nichtiger Passagen der Ursprungssatzung analog § 242 AktG Kein Zugriff
        (v) Analoge Anwendung der Amtslöschung Kein Zugriff
        (vi) Ergebnis Kein Zugriff
        (i) Korrektur des Satzungswortlauts Kein Zugriff
        (ii) Amtswegiges Verfahren Kein Zugriff
      2. (a) Nichtige Entsendungsrechte aufgrund nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses Kein Zugriff
        (b) Nichtige Entsendungsrecht bereits in der Ursprungssatzung Kein Zugriff
        (a) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        (i) Unzulänglichkeit der allgemeinen Feststellungsklage Kein Zugriff
        (ii) Unzulänglichkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Mitwirkung an Satzungsänderung Kein Zugriff
        (iii) Unzulänglichkeit der Amtslöschung Kein Zugriff
        (iv) Vorrang der Nichtigkeitsklage gem. § 275 AktG Kein Zugriff
        (v) Ergebnis Kein Zugriff
        (c) Gleichlauf von Beschlussmängel- und Gründungs Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (3) Satzungsänderung gem. § 179 Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        (a) Abgrenzung zur Inhaltsänderung Kein Zugriff
        (i) Unterschiede zwischen Fassungsänderung und Nichtkeitsklage Kein Zugriff
        (ii) Benachteiligung von Aktionären und Dritten im Fassungsänderungsverfahren Kein Zugriff
        (iii) Ergebnis Kein Zugriff
        (i) Einleitung des Amtslöschungsverfahrens Kein Zugriff
        (ii) Registergerichtliche Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        (iii) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (iv) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (v) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a. Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse gem. § 242 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      2. b. Heilung nichtiger Satzungsänderung Kein Zugriff
      3. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (2) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        (3) Fristbeginn Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. (1) Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        (2) Nichtigkeit Kein Zugriff
        (3) Wirksames Ersatzgeschäft Kein Zugriff
        (4) Wille der Parteien Kein Zugriff
        (5) Keine Umdeutung bei noch möglicher Heilung Kein Zugriff
      2. (1) Umdeutung des satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses Kein Zugriff
        (2) Umdeutung der Ursprungssatzung Kein Zugriff
      3. (1) Teilnichtigkeit Kein Zugriff
        (2) Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
      4. d. Verstoß gegen Gebot vinkulierter Namensaktien Kein Zugriff
      5. e. Verstoß gegen Gebot statutarischer Regelung Kein Zugriff
      6. f. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. (1) Restriktive Haltung des BGH Kein Zugriff
        (2) Hinreichend zurechenbare Willensäußerung Kein Zugriff
        (3) Kein Fall fehlerhafter Organbestellung Kein Zugriff
      2. b. Aufrechterhaltung nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
      3. (1) Übertragung der personengesellschaftsrechtlichen Argumentation Kein Zugriff
        (2) Vorrang kapitalgesellschaftsrechtlicher Spezialregelungen Kein Zugriff
        (3) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. (a) Einzelfallabhängige Aufrechterhaltung Kein Zugriff
        (b) Orientierungspunkt: Begriff der Strukturänderung Kein Zugriff
        (a) Strukturprägender Organisationsakt Kein Zugriff
        (b) Konstitutive Registereintragung, registergerichtliche Prüfung Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (3) Fehlerhafte Entsendungsrechte in der Ursprungssatzung alsStrukturänderung Kein Zugriff
        (4) Willensäußerung der Gesellschafter Kein Zugriff
        (5) Invollzugsetzung Kein Zugriff
        (a) Pauschaler Verstoß gegen höherangige Interessen bei Nichtigkeit gem. § 241 Nr. 3 Var. 3 AktG Kein Zugriff
        (b) Verstoß gegen anzahlmäßige Begrenzung Kein Zugriff
        (c) Verstoß gegen Gebot vinkulierter Namensaktien Kein Zugriff
        (d) Verstoß gegen Gebot der Aktionärseigenschaft Kein Zugriff
        (e) Verstoß gegen Gebot statutarischer Regelung Kein Zugriff
        (a) Rechtsfolgen nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
        (b) Übertragung auf fehlerhafte Strukturänderung Kein Zugriff
        (c) Unterscheidung zwischen Willensäußerung und Strukturänderung Kein Zugriff
        (i) Bestellungsakt Kein Zugriff
        (ii) Fehlergeltendmachung Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. 1. a. Aktienrechtliche Zulässigkeitsanforderungen Kein Zugriff
      2. b. Allgemeine zivilrechtliche Zulässigkeitsanforderungen Kein Zugriff
      3. c. Sonderfall: Stimmbindungsverträge zugunsten gesellschaftsfremder Dritter Kein Zugriff
    2. 1. a. Unmittelbarer Verstoß gegen aktienrechtliche oder allgemein zivilrechtliche Zulässigkeitsanforderungen Kein Zugriff
      2. (1) Gebot statutarischer Regelung Kein Zugriff
        (2) Gebot der Aktionärseigenschaft Kein Zugriff
        (a) Stimmbindung gegenüber Dritten Kein Zugriff
        (b) Stimmbindung gegenüber Mitaktionären Kein Zugriff
        (4) Gebot personen- oder inhabergebundener Entsendungsrechte Kein Zugriff
        (5) Ausnahme: Hinreichend konkrete Stimmbindungsvereinbarung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Entsendung von Ersatzmitgliedern Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Regulärer Erklärungsempfänger Kein Zugriff
      2. b. Erklärungsempfänger bei Entsendung in den ersten Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsatz: Keine Entsendungspflicht, keine Entsendungsfrist Kein Zugriff
      2. b. Statutarische Entsendungspflicht Kein Zugriff
      3. c. Ausnahme: Entsendungspflicht bei Bestellung des ersten Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. 1. a. Verzichtserklärung gegenüber der Gesellschaft vertreten durch den Vorstand Kein Zugriff
      2. b. Dauer des Verzichts Kein Zugriff
      3. (1) Korporative Wirkung des Verzichts Kein Zugriff
        (2) Keine Verwirkung durch Verzicht Kein Zugriff
      4. d. Auswirkungen auf Rechtsnachfolger Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Entsendung in den ersten Aufsichtsrat Kein Zugriff
      2. b. Entsendung bei späterer Einräumung des Entsendungsrechts Kein Zugriff
      3. c. Wiederholte Ausübung des Entsendungsrechts Kein Zugriff
    5. 1. a. Annahmeerklärung Kein Zugriff
      2. b. Annahmefrist Kein Zugriff
      3. c. Regulärer Erklärungsempfänger Kein Zugriff
      4. d. Erklärungsempfänger bei Entsendung in den ersten Aufsichtsrat Kein Zugriff
      5. e. Keine Annahmepflicht Kein Zugriff
    6. 1. (1) Zugunsten des Vorstands Kein Zugriff
        (2) Zugunsten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        (3) Zugunsten der Hauptversammlung Kein Zugriff
      2. b. Zugunsten von anderen Aktionären Kein Zugriff
      3. c. Zugunsten von außenstehenden Dritten Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    7. 1. a. Zugunsten von Gesellschaftsorganen Kein Zugriff
      2. b. Zugunsten von anderen Aktionären oder außenstehenden Dritten Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Mögliche Gestaltungen Kein Zugriff
      2. (1) Entscheidungserheblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf das Entsendungsrecht Kein Zugriff
        (3) Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Entsendung Kein Zugriff
        (4) Fehlende Voraussetzungen nur im Hinblick auf einen Teil einer entsendungsberechtigten Gruppe Kein Zugriff
      3. (1) Auswirkungen auf das Entsendungsrecht Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Entsendung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Grundsätzliche Geltung der §§ 100, 105 AktG Kein Zugriff
        (2) Insbesondere: „Cooling-off Periode“ gem. § 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG Kein Zugriff
      2. b. Satzungsmäßige Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. (1) Anfängliches Fehlen gesetzlicher Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
        (2)��Anfängliches Fehlen satzungsmäßiger Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
      4. (1) Nachträglicher Wegfall gesetzlicher Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
        (2) Nachträglicher Wegfall satzungsmäßiger Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
    3. 1. a. Bedingung und Befristung Kein Zugriff
      2. b. Treupflicht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Satzungsänderung Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsatz: Zustimmung erforderlich Kein Zugriff
      2. (1) Rechtslage im Vereinsrecht Kein Zugriff
        (2) Rechtslage im GmbH-Recht Kein Zugriff
        (3) Rechtslage im Aktienrecht Kein Zugriff
        (4) Übertragung der Argumente aus dem GmbH-Recht auf das Entsendungsrecht Kein Zugriff
        (5) Wichtiger Grund Kein Zugriff
        (6) Entzug durch Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
        (7) Zusätzlich Entzug durch Gerichtsentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. a. Stimmverbot bei Sonderrechtsentzug im GmbH-Recht Kein Zugriff
      2. (1) Stimmverbot gem. § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        (2) Stimmverbot mittels Gesamtanalogie zu gesellschaftsrechtlichen Stimmverboten Kein Zugriff
        (a) Schwere des Interessenkonflikts Kein Zugriff
        (b) Art der Fallgestaltung Kein Zugriff
        (c) Parallele zu ähnlich gelagerten Fallkonstellationen Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Grundsatz: Zustimmung erforderlich Kein Zugriff
        (2) Ausnahme: Wichtiger Grund Kein Zugriff
        (3) Auswirkung fehlender Zustimmung Kein Zugriff
        (a) Grundsatz: Erlöschen sämtlicher Entsendungsrechte Kein Zugriff
        (b) Ausnahme: Aufrechterhaltung in reduziertem Umfang Kein Zugriff
      2. (1) Zustimmungserfordernis gem. § 35 BGB Kein Zugriff
        (2) Auswirkung auf Bestand und Umfang von Entsendungsrechten Kein Zugriff
      3. (a) Bedenkliche Ausweitung der Gestaltungsmacht von Sonderrechtsinhabern Kein Zugriff
        (b) Zustimmungspflicht aufgrund von Treupflicht Kein Zugriff
        (c) Differenzierung nach Zweck oder Dringlichkeit der Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
        (d) Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf Bestand und Umfang von Entsendungsrechten Kein Zugriff
        (3) Ausgleichanspruch analog § 5 Abs. 3 EGAktG Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Liquidation, Verschmelzung, Aufspaltung, Vermögensvollübertragung, Vermögensteilübertragung durch Aufspaltung Kein Zugriff
      2. b. Formwechsel Kein Zugriff
      3. c. Abspaltung, Ausgliederung, Vermögensteilübertragung durch Abspaltung, Vermögensteilübertragung durch Ausgliederung Kein Zugriff
      4. d. Zustimmungserfordernis gem. § 35 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Beseitigung vinkulierter Namensaktien gem. § 101 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
    4. 1. (1) Grundsatz: Erlöschen des Entsendungsrechts Kein Zugriff
        (2) Ausnahme: Ruhen des Entsendungsrechts Kein Zugriff
        (3) Sonderfall: Entsendungsberechtigte Gruppe von Aktionären Kein Zugriff
      2. (1) Grundsatz: Erlöschen des Entsendungsrechts Kein Zugriff
        (2) Ausnahme: Vererblichkeit Kein Zugriff
      3. (1) Liquidation, Formwechsel Kein Zugriff
        (2) Verschmelzung Kein Zugriff
        (3) Spaltung – Aufspaltung Kein Zugriff
        (a) Grundsatz: Erlöschen des Entsendungsrechts Kein Zugriff
        (b) Problem: Vererblichkeit Kein Zugriff
        (5) Vermögensübertragung – Vollübertragung, Teilübertragung durch Aufspaltung Kein Zugriff
        (6) Vermögensübertragung – Teilübertragung durch Abspaltung oder Ausgliederung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Wegfall satzungsmäßiger Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fortbestand der Entsendung Kein Zugriff
    2. 2. Satzungsmäßige Koppelung von Fortbestand der Entsendung an Fortbestand des Entsendungsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Fortbestand der Entsendung bei Verkleinerung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    4. 4. Erneute Entsendung nach Erlöschen von Entsendungsrechten Kein Zugriff
6. 1. I. Reguläre Amtszeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unbeschränktes und unbeschränkbares Abberufungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Treubindung Kein Zugriff
    3. 3. Abberufungspflicht unter Treupflichtgesichtspunkten Kein Zugriff
    4. 4. Beschränkung durch schuldrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
    5. 5. Abberufungserklärung Kein Zugriff
    6. 6. Erlöschen des Abberufungsrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Statutarische Voraussetzungen des Entsendungsrechts Kein Zugriff
      2. b. Anfängliches Fehlen statutarischer Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c. Ruhen des Entsendungsrechts Kein Zugriff
      4. d. Fehlen oder Wegfall statutarischer Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
    2. 2. Zusätzliches statutarisches Abberufungsrecht der Hauptversammlung Kein Zugriff
    3. 3. Stimmverbot zulasten von Entsendungsberechtigtem und Entsandtem Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wichtiger Grund Kein Zugriff
    2. 2. Wichtiger Grund bei Fehlen oder Wegfall statutarischer Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. a. Aufrechterhaltung nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
      2. b. Geltungserhaltende Reduktion bei Verstoß gegen Höchstanzahl Kein Zugriff
      3. c. Heilung Kein Zugriff
      4. d. Umdeutung Kein Zugriff
    2. 2. Unzulässige zusätzliche statutarische Anforderungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Anfängliches Fehlen statutarischer Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsendungsberechtigten oder äußere Umstände Kein Zugriff
      2. b. Anfängliches Fehlen gesetzlicher oder statutarischer Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
    2. 1. a. Nachträglicher Wegfall statutarischer Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsendungsberechtigen oder äußere Umstände Kein Zugriff
      2. b. Nachträglicher Wegfall gesetzlicher oder statutarischer Voraussetzungen im Hinblick auf den Entsandten Kein Zugriff
    3. 3. Entsendung trotz Erlöschen des Entsendungsrechts Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Gleichheit der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
    2. 2. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Vergütung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Statutarische Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. a. Primat des Gesellschaftsinteresses Kein Zugriff
      2. b. Beschränkte Weisungsbindung Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Vergütung Kein Zugriff
    4. 4. Haftungsfreistellung Kein Zugriff
    5. 5.Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gem. §§ 666, 675 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Vertragliche Haftung Kein Zugriff
      2. b. Haftung wegen Verstoßes gegen mitgliedschaftliche Treupflicht Kein Zugriff
      3. c. Haftung wegen Verfolgung von Sondervorteilen gem. § 117 AktG Kein Zugriff
      4. d. Haftung wegen Verstoßes gegen gute Sitten gem. § 826 BGB Kein Zugriff
      5. e. Haftung wegen Auswahl- und Überwachungsverschuldens gem. § 831 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Haftung für den Entsandten als Erfüllungsgehilfen gem. §§ 280 Abs. 1, 278 BGB Kein Zugriff
      2. b. Vertragliche Haftungsübernahme Kein Zugriff
      3. c. Statutarische Pflicht zur vertraglichen Haftungsübernahme Kein Zugriff
    3. 3. Haftung entsendungsberechtigter Gesellschaften i.V.m. der Organtheorie entsprechend § 31 BGB Kein Zugriff
    4. 1. a. Stimmverbot gem. § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
      2. (1) Personenidentität von Entsender und Entsandtem Kein Zugriff
        (2) Haftungsgefahr zulasten des Entsenders Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
9. I. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Unmittelbare Wirkung europäischer Grundfreiheiten Kein Zugriff
  2. II. „Goldene Aktien“-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  3. III. Grundfreiheitsprüfung aktienrechtlicher Entsendungsrechte Kein Zugriff
  4. IV.Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
  5. V. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Wirkungen aktienrechtlicher Entsendungsrechte Kein Zugriff
      2. b. Potenzielle Beeinträchtigung von Beteiligungserwerben Kein Zugriff
    2. 2. Grenzüberschreitung Kein Zugriff
    3. 1. a. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. b. Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      3. c. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Beteiligungserwerb durch Abtretung der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        (2) Beteiligungserwerb durch Übereignung der Aktie Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Primärrechtliche Konkretisierung Kein Zugriff
        (2) Sekundärrechtliche Hinweise Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Direktinvestitionenseigenschaften Kein Zugriff
        (a) Stimmrechtsquote Kein Zugriff
        (b) Kapitalbeteiligungsquote Kein Zugriff
        (i) Direkte Eigentümerkontrollinstrumente Kein Zugriff
        (ii) Indirekte Eigentümerkontrollinstrumente Kein Zugriff
        (iii) Juristische Umsetzung Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (3) Portfolioinvestitionseigenschaften Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Formen der Niederlassung Kein Zugriff
        (2) Niederlassung durch selbstständige Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        (a) Sicherer Einfluss Kein Zugriff
        (b) Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Relevanz der Fragestellung Kein Zugriff
    2. 2. Vorliegen einer Konkurrenzsituation Kein Zugriff
    3. 1. a. Parallelität Kein Zugriff
      2. b. Partielle Exklusivität Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Vermeidung ungewollter Drittstaatlerbegünstigung Kein Zugriff
    5. 5. Ratio der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    6. 6. Widerspruch zur Kapitalverkehrsrichtlinie Kein Zugriff
    7. 7. Wechselseitige Vorbehaltsklauseln Kein Zugriff
    8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Dassonville“-Formel Kein Zugriff
    2. 1. a. Diskriminierung durch staatliche Entsendungsrechte Kein Zugriff
      2. (a) Stimmrechtsbeschränkung bei Bestellung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        (b) Gegenläufige öffentliche Interessen Kein Zugriff
        (c) Reduziertes kontrollgewichtetes Verlustrisiko Kein Zugriff
        (d) Kursabschläge Kein Zugriff
        (e) Fehlende „Übernahmephantasie“ Kein Zugriff
        (a) Beschränkung der Aufsichtsratskontrolle Kein Zugriff
        (b) Beschränkung trotz kapitaladäquater Entsendungsmacht Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit i.S.d. „Dassonville“-Formel Kein Zugriff
    4. 1. a. „Keck“-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. b. Funktion der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. (a) Anteilserwerbsmöglichkeit Kein Zugriff
        (b) Gewinnerwirtschaftungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Anteilserwerbsmöglichkeit Kein Zugriff
        (b) Gewinnerwirtschaftungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (i) Zugang zu vollständiger Unternehmenskontrolle Kein Zugriff
        (ii) Zugang zu abgestufter Unternehmenskontrolle Kein Zugriff
        (iii) Unternehmenskontrolle nach deutschem Aktienrecht Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
      4. d. Materielle Marktzuganssperre Kein Zugriff
      5. e. Alternative Investitionsmöglichkeiten Kein Zugriff
      6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. a. Formelle Marktzugangssperre Kein Zugriff
      2. b. Materielle Marktzugangssperre Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a. Formelle Marktzugangssperre Kein Zugriff
      2. b. Ergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Modifikation des Beschränkungsbegriffs durch Unmittelbarkeitskriterium Kein Zugriff
    8. 8. Drittstaatenproblematik Kein Zugriff
    9. 9. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Handlungsträger Kein Zugriff
      2. (1) Formell staatliche Maßnahme Kein Zugriff
        (2) Materiell staatliche Maßnahme Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Staatliche Entsendungsrechte auf gesetzlicher Basis Kein Zugriff
    3. 1. a. Gesetzliche Gestattung von Entsendungsrechten durch § 101 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      2. (1) Statutarische staatliche Entsendungsrecht aufgrund gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
        (2) Statutarische staatliche Entsendungsrechte im Rahmen von Privatisierungen Kein Zugriff
        (a) Satzungsänderung durch homogen staatliche satzungsändernde Mehrheit Kein Zugriff
        (b) Satzungsänderung durch heterogen staatlich-private satzungsändernde Mehrheit Kein Zugriff
        (c) Satzungsänderung durch homogen private satzungsändernde Mehrheit Kein Zugriff
        (d) Gemeinsame Gründung Kein Zugriff
      3. c. Entsendungsrechte als Instrument des allgemeinen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. V. Rechtfertigung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundfreiheitsbindung zulasten jeder Privatperson Kein Zugriff
      2. b. Grundfreiheitsbindung ausschließlich zulasten bestimmten Privatverhaltens Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Einräumung in der Gründungssatzung Kein Zugriff
      2. b. Einräumung durch satzungsändernden Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
    2. 1. a. Einräumung von Entsendungsrechten Kein Zugriff
      2. b. Anteilserwerb an Gesellschaft mit Entsendungsrechten Kein Zugriff
      3. c. Privatautonome Verkaufsentscheidung Kein Zugriff
      4. d. Hinweise der europäischen Rechtsprechung und Gesetzgebung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
Vierter Teil Ergebnis Kein Zugriff Seiten 409 - 414
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 415 - 450

Literaturverzeichnis (461 Einträge)

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