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Der Harmonisierungserfolg der Publizitätsrichtlinie

Eine Untersuchung am Beispiel der Umsetzung in Deutschland und im Vereinigten Königreich
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Die Publizitätsrichtlinie aus dem Jahr 1968 genießt besondere Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt, da sie mit dem System der Registerpublizität einen der Grundsteine des europäischen Gesellschaftsrechts legt. Mit der Digitalisierung der Register hat dies noch größere Bedeutung gewonnen. Daneben regelt die Richtlinie außerdem Fragen der Gründungsprüfung, der Handelndenhaftung bei der Gründung, der organschaftlichen Vertretung und der Nichtigkeit von Kapitalgesellschaften.

Die Studie untersucht kritisch, wie weit der Schutzstandard der Publizitätsrichtlinie tatsächlich reicht. Besondere Beachtung finden in der Untersuchung die Regelungen des britischen Rechts. Dabei wird auch herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten die Umsetzung fremder Rechtsfiguren in nationales Recht mit sich bringen können und wie wenig erfolgreich die Rechtsangleichung sein kann, wenn nationale Gesetzgeber nur die nötigsten Änderungen ihres nationalen Rechts vornehmen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3189-3
ISBN-Online
978-3-8452-7553-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
424
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
    3. Überblick über die Umsetzung im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
    4. Betroffene Gesellschaften Kein Zugriff
    1. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
      1. Gründungsabschnitte Kein Zugriff
      2. Besondere Vorgaben zur Prüfung des Gründungshergangs bei der AG Kein Zugriff
      3. Aufbringung Stamm- beziehungsweise Grundkapital und Anmeldung zum Handelsregister Kein Zugriff
      4. Umfang registergerichtlicher Prüfung und Eintragung Kein Zugriff
        1. Memorandum of association Kein Zugriff
          1. Firma und Art der Gesellschaft Kein Zugriff
          2. Sitz und registered office address Kein Zugriff
          3. Articles of association Kein Zugriff
          4. Statement of the company’s proposed officers Kein Zugriff
          5. Statement of capital Kein Zugriff
        1. Rechtswidriger Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
        2. Unzulässige Firma Kein Zugriff
      3. Eintragung und Erteilung des certificate of incorporation Kein Zugriff
      4. Trading certificate für public companies Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        2. Register Kein Zugriff
        3. Bekanntmachung Kein Zugriff
        4. Registerpublizität und Bekanntmachung im System der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien Kein Zugriff
        5. Angaben auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten Kein Zugriff
        1. Handelsregister Kein Zugriff
          1. Aufbau Kein Zugriff
          2. Jahresabschlüsse nicht bei Handelsregistern Kein Zugriff
          1. Handelsregisterbekanntmachungen Kein Zugriff
          2. Bekanntmachung der Jahresabschlüsse Kein Zugriff
          3. Gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen Kein Zugriff
        4. Kritik am Bekanntmachungserfordernis Kein Zugriff
        5. Geschäftsbriefe, Bestellscheine und Webseiten Kein Zugriff
          1. Register of Companies Kein Zugriff
          2. »Register« bei der Gesellschaft Kein Zugriff
        2. Bekanntmachung Kein Zugriff
        3. Monitor Service Kein Zugriff
        4. Geschäftsbriefe, Bestellscheine und Webseiten Kein Zugriff
        1. Einreichung Kein Zugriff
        2. Einsichtnahme in das Register Kein Zugriff
        3. Kosten für die Ausstellung von Kopien Kein Zugriff
          1. Anforderungen nach § 12 HGB Kein Zugriff
          2. Qualifizierte elektronische Signatur und »SigNotar« Kein Zugriff
          3. EGVP und besonderes elektronisches Notarpostfach Kein Zugriff
          4. XNotar Kein Zugriff
          5. Prüfung durch das Registergericht Kein Zugriff
        2. Einsicht und Kopien Kein Zugriff
          1. Kostenentwicklung Kein Zugriff
          2. Richtlinienwidrige Kostenhöhe Kein Zugriff
        1. Einreichung von Information Kein Zugriff
        2. Sicherheit beim Einreichen Kein Zugriff
        3. Einsicht und Kosten Kein Zugriff
        1. Satzung und Errichtungsakt Kein Zugriff
        2. Vertretungsorgan und Befugnisse Kein Zugriff
        3. Kapital Kein Zugriff
        4. Rechnungslegungspublizität252F Kein Zugriff
        5. Sitzverlegung Kein Zugriff
        6. Auflösung und Nichtigkeit Kein Zugriff
        7. Freiwillige Offenlegung von Übersetzungen Kein Zugriff
        1. Satzung und Angabe zum Kapital Kein Zugriff
        2. Rechnungslegung Kein Zugriff
        3. Sitzverlegung Kein Zugriff
        4. Auflösung und Nichtigkeit Kein Zugriff
        5. Freiwillige Offenlegung von Übersetzungen Kein Zugriff
        1. Satzung Kein Zugriff
        2. Kapital Kein Zugriff
        3. Rechnungslegung Kein Zugriff
        4. Sitzverlegung Kein Zugriff
        5. Auflösung und Nichtigkeit Kein Zugriff
        6. Freiwillige Offenlegung von Übersetzungen Kein Zugriff
        1. Wahre Rechtslage Kein Zugriff
        2. Negative Publizität Kein Zugriff
          1. Positive Publizität bei mangelhafter Bestellung von Organvertretern Kein Zugriff
            1. Richtiges Register – unrichtige Bekanntmachung Kein Zugriff
            2. Unrichtiges Register – richtige Bekanntmachung Kein Zugriff
          3. Positive Publizität über den Wortlaut hinaus bei inhaltlich gleicher Unrichtigkeit von Register und Bekanntmachung Kein Zugriff
          4. Publizitätswirkung bei freiwilliger Fremdsprachenpublizität Kein Zugriff
            1. Anknüpfungspunkte für ein Veranlassungsprinzip in der Richtlinie Kein Zugriff
            2. Argumente gegen ein Veranlassungsprinzip Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. § 15 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
        2. § 15 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
          1. Erfasste Konstellationen Kein Zugriff
          2. Veranlassungsprinzip Kein Zugriff
          3. Elektronische Auskunftsdienste Kein Zugriff
        4. Freiwillige Fremdsprachenpublizität nach § 11 HGB Kein Zugriff
          1. Sec. 1079 CA 2006 Kein Zugriff
          2. Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
          3. Vorschlag zur Neufassung der Vorschrift Kein Zugriff
          1. Keine Anordnung positiver Publizität Kein Zugriff
          2. Bestellungsmängel der directors Kein Zugriff
          3. Positive Publizität bei Offenlegung freiwilliger Übersetzungen Kein Zugriff
      1. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
      2. Deutschland Kein Zugriff
      3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
          1. Publizitätsgegenstände Kein Zugriff
          2. Abruf von Informationen über das europäische E-Justiz Portal Kein Zugriff
        2. Einheitliche Kennung Kein Zugriff
        3. Eintragungsfrist Kein Zugriff
        4. Umsetzungszeitplan Kein Zugriff
        5. Bewertung Kein Zugriff
      2. Deutschland Kein Zugriff
      3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. Organtheorie- und Mandatstheorie Kein Zugriff
        2. Spécialité statutaire Kein Zugriff
        3. Entscheidung der Richtlinie Kein Zugriff
      2. Überblick über Regelungen des Art. 10 RiL Kein Zugriff
            1. Unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht nur innerhalb der mitgliedstaatlichen Kompetenzordnung Kein Zugriff
            2. Keine Grenzen in der Gestaltung der Kompetenzordnung Kein Zugriff
            3. Weiterentwicklung der Kompetenzordnung durch Analogiebildung und restriktive Auslegung nationalen Rechts Kein Zugriff
          2. Möglichkeit einer Außenwirkung bei Beschränkungen durch den Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
          3. Keine Erstreckung auf rechtsgeschäftliche Vertreter Kein Zugriff
          1. Interessenkonflikte – Die Rabobank-Entscheidung Kein Zugriff
          2. Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
          3. Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Grundkonstellationen und Begriffsklärung Kein Zugriff
        2. Sonstige Konstellationen Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Grundsatz Kein Zugriff
          1. Ausgangslage Kein Zugriff
          2. Entscheidung Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
          4. Einordnung ins Gesamtkonzept der Richtlinie Kein Zugriff
        1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. Abweichende Vertretungsgestaltung durch die Satzung Kein Zugriff
          1. Aktiengesellschaft (§ 78 Abs. 3 S. 2 AktG) Kein Zugriff
          2. GmbH Kein Zugriff
          1. Einordnung und h.M. Kein Zugriff
          2. Ansicht von Schwarz Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Gesamtvertreterermächtigung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Richtlinienkonformität des deutschen Rechts Kein Zugriff
          1. Ultra vires Kein Zugriff
          2. Constructive notice Kein Zugriff
          3. Indoor management rule Kein Zugriff
        2. Reformbestrebungen vor der Richtlinie – Cohen und Jenkins Committee739F Kein Zugriff
        3. ECA 1972 und CA 1985 Kein Zugriff
        4. Reformen in den Jahren 1989 und 2006 Kein Zugriff
      2. Fähigkeit zum Abschluss von Geschäften durch die Gesellschaft (»corporate capacity«) Kein Zugriff
          1. Das board of directors Kein Zugriff
            1. Actual authority Kein Zugriff
            2. Untervollmachten Kein Zugriff
            3. Konkludente Bevollmächtigung Kein Zugriff
            4. Apparent authority Kein Zugriff
            5. Ratification Kein Zugriff
        2. Unvollendete Abkehr von der Mandatstheorie? Kein Zugriff
        3. Organbegriff Kein Zugriff
          1. »the power of the directors to bind the company, or authorise others to do so« Kein Zugriff
            1. Möglicher Richtlinienverstoß bei Beschränkungen in board resolutions Kein Zugriff
            2. Sind Vorschriften in Bezug auf das board of directors »limitation under the constitution«? Kein Zugriff
            3. Quorum Kein Zugriff
            4. Sonstige prozessuale Fehler beim board meeting Kein Zugriff
            5. Fingiert sec. 40 CA 2006 Einzelvertretungsmacht? Kein Zugriff
            6. Fiktion von Einzelvertretungsmacht wegen richtlinienkonformer Auslegung? Kein Zugriff
            7. Ergebnis nach britischem Recht Kein Zugriff
          3. »Good faith« Kein Zugriff
            1. Gesellschafter Kein Zugriff
            2. Directors Kein Zugriff
          5. Company contracts Kein Zugriff
        5. Offenlegung der Vertretungsverhältnisse Kein Zugriff
          1. Vertretung und Vertretungsmacht Kein Zugriff
          2. Offenlegung Kein Zugriff
          3. Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem sonstigen britischen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      1. Notwendigkeit einer Harmonisierung? Kein Zugriff
      2. Funktion einer Handelndenhaftung nach Art. 8 RiL Kein Zugriff
          1. Wortlaut Argumentation Kein Zugriff
          2. Systematische Argumentation Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Meinungsstand bei Art. 8 RiL Kein Zugriff
          2. Meinungsstand bei Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Unmittelbar Handelnde Kein Zugriff
          1. Gründer als Handelnde bei Anstellungsvertrag Kein Zugriff
            1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
            2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
      5. Handeln im Namen einer in Gründung befindlichen Gesellschaft Kein Zugriff
        1. Ausgestaltung der Übernahme Kein Zugriff
        2. Dogmatische Einordnung der Übernahme Kein Zugriff
          1. Inhalt der Haftung Kein Zugriff
          2. Außenhaftung Kein Zugriff
          1. Rechte des Handelnden Kein Zugriff
          2. Erlöschen der Haftung Kein Zugriff
      8. Abdingbarkeit der Handelndenhaftung Kein Zugriff
        1. Haftung der Vorgesellschaft Kein Zugriff
        2. Haftung der Gründer Kein Zugriff
        1. Handelndenbegriff Kein Zugriff
        2. Handeln »im Namen der Gesellschaft« Kein Zugriff
        3. Erlöschen der Haftung Kein Zugriff
            1. Streitstand Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Streitstand Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. Haftungsinhalt Kein Zugriff
        6. Haftungsausschluss Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Kelner v Baxter Kein Zugriff
        2. Newborne v Sensolid Kein Zugriff
        3. Vereinbarkeit der beiden Entscheidungen Kein Zugriff
        1. Veränderung der common law Position? Kein Zugriff
          1. Haftungsvoraussetzung Kein Zugriff
            1. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. Entscheidung Kein Zugriff
            1. Entscheidung Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Haftungsausschluss Kein Zugriff
          5. Haftungsinhalt und gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
            1. Entscheidung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Entscheidung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Oshkosh B'Gosh Incorporated v Dan Marbel Incorporated Ltd & Anor Kein Zugriff
          2. Badgerhill Properties Ltd v Cottrell Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
        5. Sec. 51 CA 2006 und der Erwerb von Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
      3. Ergebnis und Reformvorschlag Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      1. Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
      2. Folgen der Nichtigkeit Kein Zugriff
          1. Entscheidung Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Entscheidung Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
        3. Das Verhältnis von Nichtigkeit und Auflösung Kein Zugriff
        1. Heutiger Rechtsstand Kein Zugriff
        2. Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
        3. »Nichtigkeitsgründe« in Wahrheit Auflösungsgründe Kein Zugriff
        4. Auswirkungen für die Auslegung von § 75 GmbHG und § 275 AktG Kein Zugriff
        1. Nichtigkeit aller Beitrittserklärungen Kein Zugriff
        2. Gegenstandslose Gesellschaft Kein Zugriff
      1. Ausgangslage Kein Zugriff
        1. Entwicklung vor der Richtlinie – Bowman v Secular Society Ltd Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit seit Geltung der Richtlinie – R v Registrar of Companies, ex parte Attorney General Kein Zugriff
        1. Entwicklung vor der Richtlinie Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit seit Geltung der Richtlinie Kein Zugriff
      4. Richtlinienwidrigkeit des britischen Rechts Kein Zugriff
      5. Vorschlag zu Herstellung der Richtlinienkonformität Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    1. Geringer Schutzstandard Kein Zugriff
    2. Weiterer Auslegungsbedarf Kein Zugriff
    3. Umsetzungsdefizite Kein Zugriff
      1. Vorschriften zur Errichtung einer Registerinfrastruktur Kein Zugriff
      2. Registergebühren für den Dokumentenabruf Kein Zugriff
      3. Unmittelbare Wirkung im Horizontalverhältnis Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 401 - 424

Literaturverzeichnis (375)

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