Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen

Dr. Marcel Leines

doi:10.5771/9783828869530

Zusammenfassung

Können Veranstalter von kommerziellen Fußballspielen finanziell für die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine – in der Bundesrepublik Deutschland einmalige – gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten über die Erhebung einer Gebühr beteiligen zu können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschließlich auf die Fußball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschränkt. Bereits die erste an die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebührenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebührenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenließ. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gebührenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fußballveranstalter diese Voraussetzungen erfüllen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in großen Teilen aufzulösen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8288-4100-0
ISBN-Online: 978-3-8288-6953-0
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 302
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten I - XVIII Download Kapitel (PDF)
1. 1. I. Der professionelle Fußball als Wirtschaftsfaktor Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesamtbelastung der Polizeien von Bund und Ländern Kein Zugriff
    2. 2. Belastung speziell in Bremen Kein Zugriff
2. 1. I. Die private Sicherheitsarbeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Vorbereitungsphase Kein Zugriff
    2. 2. Die Vorspielphase Kein Zugriff
    3. 3. Die Spielphase Kein Zugriff
    4. 4. Die Nachspielphase Kein Zugriff
    5. 5. Die phasenübergreifenden Befugnisse der Polizei Kein Zugriff
  3. III. Die Verantwortungsbereiche Kein Zugriff
1. 1. I. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtspolitische Aufhebungsgründe Kein Zugriff
      2. (1) Die Erforderlichkeit der Heranziehung auswärtiger Polizeibeamter Kein Zugriff
        (2) Das Tatbestandsmerkmal der „privaten Veranstaltungen“ Kein Zugriff
        (3) Das Erfordernis eines behördlichen „Kostenvoranschlags“ Kein Zugriff
        (a) Die Ungleichbehandlung von privatnützigen Veranstaltern im Vergleich zu gemeinnützigen Veranstaltern Kein Zugriff
        (b) Die Ungleichbehandlung von Veranstaltern in entlegeneren Gebieten im Vergleich zu Veranstaltern in Ballungsgebieten Kein Zugriff
        (c) Die Ungleichbehandlung baden-württembergischer Veranstalter im Vergleich zu den übrigen Veranstaltern im Bundesgebiet Kein Zugriff
        (a) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (b) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. 2. Hessen Kein Zugriff
    3. 3. Bremen Kein Zugriff
    4. 4. Niedersachsen Kein Zugriff
2. 1. I. Die jüngsten Erwägungen der Innen- und Sportministerkonferenzen Kein Zugriff
  2. II. Die Regelung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Finanzknappheit der öffentlichen Hand Kein Zugriff
    2. 2. Die Popularität innerhalb der Bevölkerung Kein Zugriff
    3. 3. Die vermehrte öffentliche Wahrnehmung gewalttätiger Ausschreitungen Kein Zugriff
  4. IV. Die Kritik Kein Zugriff
  5. V. Der Vollzug Kein Zugriff
  6. VI. Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen Kein Zugriff
1. 1. I. Staatstheoretische Modelle: Eingriffs- oder Leistungsstaat? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Verbindung von Aufgabenverantwortung und Ausgabenlast Kein Zugriff
    2. 2. Die Bundesrepublik Deutschland als Steuerstaat Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Die Problemstellung Kein Zugriff
      2. b) Die Bestimmung des Zurechnungszusammenhangs Kein Zugriff
      3. aa) Die Menschenmenge als polizeirechtliche Gefahr? Kein Zugriff
        bb) Die Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Dritte Kein Zugriff
        cc) Differenzierung zwischen Verkehrsbeeinträchtigungen und gewalttätigen Ausschreitungen? Kein Zugriff
        dd) Das Kriterium eines individuellen Risikonutzens Kein Zugriff
        ee) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit als Konsequenz nicht erfüllter Verkehrssicherungspflichten? Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis zur Verhaltensverantwortlichkeit der Veranstalter über die Theorie der unmittelbaren Verursachung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhältnis zur Theorie der unmittelbaren Verursachung Kein Zugriff
      2. b) Zweckveranlassung der Veranstalter nach der objektiven Theorie? Kein Zugriff
      3. (1) Der enge Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        (2) Der erweiterte Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        (3) Der weite Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        (4) Bewertung Kein Zugriff
        bb) Gebundenheit der aus dem Versammlungsrecht bekannten Grundsätze an die Versammlungseigenschaft? Kein Zugriff
  2. II. Konsequenzen für die Kostenhaftung des Veranstalters nach allgemeinem Polizeirecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die sachliche Gebührenpflicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Das formelle Begriffsverständnis Kein Zugriff
      2. b) Das materielle Begriffsverständnis: der doppelgliedrige Gebührenbegriff Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
      4. aa) Das Veranlasserprinzip Kein Zugriff
        (1) Abstellen auf einen wirtschaftlichen oder einen ideellen Vorteil? Kein Zugriff
        (a) Die tradierte Gebührenbefreiung für Amtshandlungen im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ Kein Zugriff
        (b) Die Rechtsprechung zur Luftsicherheitsgebühr Kein Zugriff
        (c) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Veranstalter als Gebührenschuldner nach dem Veranlasserprinzip? Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Ausgangspunkte einer geldwerten Vorteilsbestimmung der Veranstalter Kein Zugriff
      2. b) Differenzierung zwischen Gefahrenvorsorgemaßnahmen und der Beseitigung konkreter Gefahrenlagen Kein Zugriff
      3. aa) Die Einlasskontrollen Kein Zugriff
        bb) Der Stadioninnenbereich Kein Zugriff
      4. (1) Das Vorliegen eines besonderen Vorteils Kein Zugriff
        (2) Das Kriterium der „Teilbarkeit“ Kein Zugriff
        bb) Das polizeiliche Einschreiten gegen Störer Kein Zugriff
        cc) Die verkehrspolizeilichen Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens zwischen mehreren Gesamtschuldnern? Kein Zugriff
      2. b) Veranstaltereigenschaft der DFL? Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zur Gebührenschuldnerschaft der Veranstalter Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Finanzierung öffentlicher Sicherheit aus dem Steueraufkommen Kein Zugriff
      2. b) Der weite Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die innere Sicherheit als Staatszweck Kein Zugriff
        (1) Die ausschließliche Staatsaufgabe der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        (a) Die Kritik an einem materiellen Verständnis der „allgemeinen Staatsaufgaben“ Kein Zugriff
        (b) Die Gegenansicht: Gebührenfeindlichkeit staatlicher Kernaufgaben Kein Zugriff
        (c) Bewertung Kein Zugriff
      2. b) Gebührenfreiheit „polizeilicher Grundversorgung“ zugunsten polizeirechtlicher Verantwortlicher? Kein Zugriff
    3. 3. Die funktionale Verknüpfung von präventiver und repressiver Aufgabenerfüllung der Polizei Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zur Zulässigkeit von Gebührenerhebungen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Erfordernis einer parlamentarischen Ermächtigungsnorm Kein Zugriff
    2. 2. Das Erfordernis eines behördlichen „Kostenvoranschlags“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
      2. b) Das Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff
      3. aa) Die polizeiliche Prognose als vollumfänglich gerichtlich überprüfbare Entscheidung? Kein Zugriff
        bb) Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis zur Gebührenbemessung Kein Zugriff
    4. 4. Die Gebührenberechnung: Pauschalgebühr oder Aufwendungsersatz? Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b) Die Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. c) Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
4. D. Das Alternativmodell einer Gebührenvereinbarung – Ein Ausblick Kein Zugriff
Vierter Teil: Die Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 279 - 286
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 298
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 302

Literaturverzeichnis (185 Einträge)

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