Beihilfenrechtskonforme und ökonomisch fundierte Strukturreformoptionen für kommunale Krankenhäuser

Dr. Christoph Roth

doi:10.5771/9783748912071

Zusammenfassung

Covid-19 hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, welche hohe Bedeutung es hat, in unserer Gesellschaft zu jeder Zeit ausreichend ausgestattete Krankenhäuser zur Verfügung zu haben. An der Krankenhausversorgung in Deutschland wirken dabei insbesondere Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft mit, wobei Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft knapp die Hälfte aller stationären Behandlungen abdecken.

Seit einigen Jahren wird für den deutschen Krankenhausmarkt immer intensiver diskutiert, wie auf der einen Seite private Krankenhausträger, oftmals in Konzernstrukturen organisiert, attraktive Renditen erzielen können, während auf der anderen Seite viele kommunale Krankenhäuser auf demselben Markt Defizite erwirtschaften, die seitens ihrer kommunalen Träger ausgeglichen werden müssen. Kommunale Krankenhäuser sehen sich dabei immer öfters dem Vorwurf der ineffizienten Leistungserbringung gegenüber. Zugleich argumentieren private Krankenhausträger, dass Defizitausgleiche und zusätzliche Gelder seitens der kommunalen Träger für ausschließlich kommunale Krankenhäuser den Wettbewerb auf dem Krankenhausmarkt verzerren und bezweifeln die Vereinbarkeit mit dem Europäischen Beihilfenrecht ohne vorherige Notifizierung durch die Europäische Kommission.

Erhalten kommunale Krankenhäuser daher neben der dualen Krankenhausfinanzierung zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens ihrer Träger, stehen sowohl die Trägerkommune – oftmals vertreten durch das kommunale Beteiligungsmanagement – als auch die jeweilige Krankenhausgeschäftsführung vor der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um diese Gelder beihilfenkonform erhalten zu können. Hier herrscht ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit vor. Diese Diskussion erfolgt dabei im wohl versorgungskritischsten Gesundheitsbereich. Die Krankenhausversorgung der Bevölkerung muss 24 Stunden täglich an allen Tagen des Jahres sichergestellt sein, ohne jegliche Unterbrechung. Vor diesem Hintergrund kommt dem Vertrauen der Bevölkerung in die Qualität der Krankenhausversorgung eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu.

Das vorliegende Werk adressiert die Rechtsunsicherheit kommunaler Akteure bei der Unterstützung ihrer kommunalen Krankenhäuser. Dazu wird der Frage der Effektivität und Effizienz der Leistungserbringung im Krankenhaussektor nachgegangen, um den Vorwurf der ineffizienten Leistungserbringung durch kommunale Krankenhäuser zu untersuchen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird die beihilfenrechtliche Bewertung zusätzlicher finanzieller Mittel seitens kommunaler Träger weiterentwickelt und beihilfenrechtskonforme Organisations-Reformoptionen für kommunale Krankenhäuser aufgezeigt, damit Krankenhausträger und Krankenhausgeschäftsführungen beihilfenrechtliche Risikopositionen ausschließen und dem Vorwurf der ineffizienten Leistungserbringung aktiv begegnen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-7489-1207-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1207-1
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Sprache: Deutsch
Seiten: 156
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
1. 1.1 Themenstellung und Ziele Kein Zugriff
2. 1.2 Untersuchungsrahmen Kein Zugriff
3. 1.3 Vorgehensweise Kein Zugriff
1. 2.1 Leistungen von Krankenhäusern Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.2.1.1 Historie kommunaler Trägerschaft und heutige Versorgungsrolle Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1.2.1 Sicherstellungsauftrag der Kommunen Kein Zugriff
      2. 2.2.1.2.2 Übertragener Sicherstellungsauftrag der Länder Kein Zugriff
    3. 2.2.1.3 Zielsystem kommunaler Krankenhäuser Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.2.1 Definition und Zielsystem Kein Zugriff
    2. 2.2.2.2 Rolle in der Krankenhausversorgung Kein Zugriff
  3. 1. 2.2.3.1 Definition und Zielsystem Kein Zugriff
    2. 2.2.3.2 Erfordernis einer Konzession und Rolle in der Krankenhausversorgung Kein Zugriff
  4. 2.2.4 Weitere Trägermodelle im Krankenhaussektor Kein Zugriff
  5. 1. 2.2.5.1 Datengrundlage Kein Zugriff
    2. 2.2.5.2 Marktanteile der Trägermodelle Kein Zugriff
    3. 2.2.5.3 Bettenzahl in der zeitlichen Entwicklung Kein Zugriff
    4. 2.2.5.4 Kennzahlen des Krankenhausbetriebs Kein Zugriff
  6. 2.2.6 Zwischenfazit: Akteure mit unterschiedlichen Zielsystemen auf einem Versorgungsmarkt Kein Zugriff
3. 1. 2.3.1 Grundlagen der Investitionsfinanzierung Kein Zugriff
  2. 1. 2.3.2.1 Datengrundlage Kein Zugriff
    2. 2.3.2.2 Entwicklung der Investitionsförderung der Bundesländer im Zeitverlauf Kein Zugriff
  3. 2.3.3 Praxis des kommunalen Defizitausgleichs und Vorwurf der Ineffizienz Kein Zugriff
1. 1. 3.1.1 Ökonomischer Ansatz in der Beihilfeprüfung Kein Zugriff
  2. 3.1.2 Trägerneutralität vor dem Hintergrund von Art. 345 AEUV Kein Zugriff
  3. 3.1.3 Markterbringung und Kapitalmarktkosten versus Steuerhoheit und politische Opportunitätskosten Kein Zugriff
  4. 3.1.4 Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts Kein Zugriff
2. 1. 3.2.1 Kommunale Krankenhäuser als Unternehmen Kein Zugriff
  2. 3.2.2 Staatliche Mittel Kein Zugriff
  3. 1. 3.2.3.1 Definition und Vorgehen bei der Ermittlung einer Begünstigung Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.3.2.1 Definition Kein Zugriff
      2. 3.2.3.2.2 Operatives Vorgehen beim Nachbau der privaten Entscheidungssituation Kein Zugriff
      3. 3.2.3.2.3 Anwendung auf die Praxis des kommunalen Defizitausgleichs Kein Zugriff
      4. 3.2.3.2.4 Anwendung auf zusätzliche Investitionsmittel kommunaler Träger Kein Zugriff
    3. 1. 3.2.3.3.1 Vier kumulativ zu erfüllende Kriterien Kein Zugriff
      2. 3.2.3.3.2.1 Definition über eine besondere Aufgabe Kein Zugriff
        3.2.3.3.2.2 Implikationen aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
        3.2.3.3.2.3 Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen als DawI? Kein Zugriff
        3.2.3.3.2.4.1 Position des BGH Kein Zugriff
        3.2.3.3.2.4.2. Meinungen in der Literatur Kein Zugriff
        3.2.3.3.2.4.3 Zwischenfazit Kein Zugriff
        3.2.3.3.2.5 Krankenhaussonderaufgaben zur Schließung einer Versorgungslücke als DawI Kein Zugriff
        3.2.3.3.2.6 Nachweis der strukturell defizitären Leistungserbringungerforderlich? Kein Zugriff
      3. 3.2.3.3.3 Betrauung Kein Zugriff
      4. 3.2.3.3.4.1 Vorüberlegungen Kein Zugriff
        3.2.3.3.4.2 Ausgleichsparameter im Falle konkreter Krankenhaussonderaufgaben Kein Zugriff
        3.2.3.3.4.3.1 Aggregierte Betrachtung aller Leistungen des Versorgungsauftrags eines kommunalen Krankenhauses Kein Zugriff
        3.2.3.3.4.3.2 Konkretisierung der nicht-kostendeckenden Leistungsbereiche Kein Zugriff
      5. 3.2.3.3.5.1 Zulässiger Ausgleichsmechanismus Kein Zugriff
        3.2.3.3.5.2 Nettokosten Kein Zugriff
        3.2.3.3.5.3 Angemessener Gewinn Kein Zugriff
      6. 3.2.3.3.6.1 Zulässige Vorgehensweisen Kein Zugriff
        3.2.3.3.6.2 Öffentliche Ausschreibung Kein Zugriff
        3.2.3.3.6.3 Durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen mit angemessener Sachmittelausstattung Kein Zugriff
  4. 3.2.4 Selektivität Kein Zugriff
  5. 3.2.5 Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
  6. 3.2.6 Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Kein Zugriff
  7. 1. 3.2.7.1 De-minimis-Beihilfen für DawI Kein Zugriff
    2. 3.2.7.2 De-minimis-Beihilfen außerhalb DawI Kein Zugriff
3. 1. 3.3.1 Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. 3.3.2.1 Anwendungsbereich im Krankenhaussektor Kein Zugriff
    2. 3.3.2.2 Altmark Trans-Kriterien 1-3 Kein Zugriff
    3. 3.3.2.3 Ausgleich auf Basis der Nettokosten des konkreten kommunalen Krankenhauses Kein Zugriff
  3. 3.3.3 Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit dem Rahmen 2012/C 8/03 der Kommission Kein Zugriff
4. 3.4 Zusammenfassung: Können defizitäre Krankenhäuser über Beihilfen dauerhaft im Markt gehalten werden? Kein Zugriff
1. 1. 4.1.1 Vollkommene Märkte und Pareto-optimale Allokation Kein Zugriff
  2. 1. 4.1.2.1 Definition Kein Zugriff
    2. 1. 4.1.2.2.1 Aus- und Weiterbildung Kein Zugriff
      2. 4.1.2.2.2.1 Vorhaltung und Vergütung von Ressourcen der Notfallversorgung Kein Zugriff
        4.1.2.2.2.2 Horizontale Betrachtung stationärer Bereich Kein Zugriff
        4.1.2.2.2.3 Vertikale Betrachtung ambulanter und stationärer Bereich Kein Zugriff
  3. 1. 4.1.3.1 Definition Kein Zugriff
    2. 4.1.3.2 Notfallinfrastruktur Kein Zugriff
  4. 1. 4.1.4.1 Definition Kein Zugriff
    2. 4.1.4.2 Qualität und Patientenselektion Kein Zugriff
  5. 4.1.5 Steigende Skalenerträge Kein Zugriff
  6. 4.1.6 Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 4.2.1.1 Übersicht der Effizienzbegriffe in der Leistungserbringung eines Krankenhauses Kein Zugriff
    2. 4.2.1.2 Technische Effizienz Kein Zugriff
    3. 4.2.1.3 Kosteneffizienz Kein Zugriff
    4. 4.2.1.4 Medizinische, pflegerische und administrative Effizienz, sowie Verweildauereffizienz Kein Zugriff
    5. 1. 4.2.1.5.1 Definition und Zusammenhang mit Zielsystemen der Krankenhäuser Kein Zugriff
      2. 4.2.1.5.2 Empirische Untersuchung zur Wahrscheinlichkeit des Engagements in eher profitablen versus nicht-profitablen Leistungsbereichen Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.2.1 Effizienzvergleich ohne Betrachtung von Trägerwechseln Kein Zugriff
    2. 4.2.2.2 Longitudinale Effizienzanalyse nach Privatisierung Kein Zugriff
  3. 4.2.3 Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 4.3.1 Betriebswirtschaftliche Abwägung zwischen Kosten und Qualität Kein Zugriff
  2. 4.3.2 Portfoliooptimierung über den Parameter Qualität Kein Zugriff
  3. 4.3.3 Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 4.4.1.1 Grundlagen Kein Zugriff
    2. 4.4.1.2 System Markt Kein Zugriff
    3. 4.4.1.3 System Staat Kein Zugriff
  2. 4.4.2 Krankenhaussektor: Verschiedene Zielsysteme in einem Versorgungsmarkt Kein Zugriff
  3. 1. 4.4.3.1 Intransparenz der Kostenstruktur und Informationsrente Kein Zugriff
    2. 4.4.3.2 Transaktions- und Anpassungskosten bei veränderter Versorgungsrealität Kein Zugriff
    3. 4.4.3.3 Wissens- und Fähigkeitsprobleme bei privater betriebswirtschaftlicher Unterlassung Kein Zugriff
5. 4.5 Fazit: Kein dominantes Trägermodell Kein Zugriff
1. 5.1 Index der Ausfallwahrscheinlichkeit der Krankenhäuser Kein Zugriff
2. 5.2 Kapitalstruktur und Investitionsfähigkeit der Krankenhäuser Kein Zugriff
3. 1. 5.3.1 Bedeutung des Investitionsportfolios Kein Zugriff
  2. 5.3.2 Effizienzsteigernde Investitionen und Niveau der Betriebskosten Kein Zugriff
  3. 5.3.3 Elektiv- versus Notfallanteil Kein Zugriff
1. 1. 6.1.1 Temporäre Investitionen in defizitäre Krankenhäuser Kein Zugriff
  2. 6.1.2 Investitionen in effizienz- und qualitätssteigernde Maßnahmen Kein Zugriff
2. 1. 6.2.1 Krankenhaussonderaufgaben für Aspekte des Marktversagens Kein Zugriff
  2. 6.2.2 Fortbestand und Lebensfähigkeit des Krankenhaussystems Kein Zugriff
3. 1. 6.3.1 Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
  2. 6.3.2 Teleologie Kein Zugriff
  3. 6.3.3 Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. 6.4 Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels: Markt für Krankenhausstandort Kein Zugriff
1. 7.1 Herstellung eines finanziellen Zwillings zu privater Trägerschaft durch Betrauung erbrachter DawI mitdem Ziel nachhaltig gleicher Investitionsfähigkeit Kein Zugriff
2. 7.2 Verankerung einer Deckungsbeitragsrechnung auf Leistungsebene Kein Zugriff
3. 7.3 Erfassung potentiell DawI-relevanter Leistungsbereiche im Krankenhausrechnungswesen und -controlling Kein Zugriff
4. 7.4 Deltaerklärung der Profitabilität zu privaten Krankenhäusern nur auf Basis nachgewiesener DawI Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 155 - 156

Beihilfenrechtskonforme und ökonomisch fundierte Strukturreformoptionen für kommunale Krankenhäuser

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