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Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer

Herausgeber:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Kirchensteuerrecht ist hochspezielle Querschnittsmaterie. Der Tagungsband zum Münsterischen Symposium zur Kirchensteuer vereint daher Beiträge mit sowohl staatskirchenrechtlichen als auch steuerrechtlichen Schwerpunkten. Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten dabei Grund- und Verfahrensfragen zur Kirchensteuer.

Zum einen ist das deutsche System der Kirchensteuer Gegenstand der Untersuchung, zum anderen werden aber auch die Erhebung durch kleinere Religionsgemeinschaften und die Finanzierung in anderen Staaten untersucht. Mit dem Einzug der Kirchensteuer sind unter dem System des Grundgesetzes Rechtsfragen verbunden, die sowohl verfassungsrechtliche als auch praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Diese treten insbesondere bei der Behandlung von Einkünften aus Kapitalvermögen, bei glaubensverschiedenen Ehen und der Lohnsteuerpauschalierung sowie bei umsatzsteuerpflichtigen kirchlichen Betätigungen und der Frage nach der Höhe der Kirchensteuer auf.

Eines der aktuell am intensivsten diskutierten Probleme ist die Frage nach einer Kirchenmitgliedschaft ohne Steuerpflicht. Zwei kontroverse Beiträge widmen sich diesem bedeutsamen Aspekt und verbinden dabei theoretische Ansätze und praktische Belange.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7062-8
ISBN-Online
978-3-8452-3462-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
263
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
  2. Probleme der Erhebung von Kirchensteuern Kein Zugriff Seiten 17 - 22
    Autor:innen:
  3. Autor:innen:
    1. Die Kirchensteuern in der Steuerrechtsordnung – ein vergleichender Blick auf Steuerstaat und Kirche Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Das System der Kirchensteuer in der Bundesrepublik Deutschland – Grundzüge seiner Ausgestaltung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Der Delegationsgrund und seine Grenzen – zur verfassungsrechtlichen Garantie außerstaatlicher Steuerhoheit Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Die negative Finanzierungsfreiheit und die Mitgliedschaftsakzessorietät der Kirchensteuer Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Die positive Seite der Religionsfreiheit – Kirchensteuer als Förderinstrument des neutralen Kulturstaates Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Grundrechtsbindung aller öffentlichen Gewalt – Kirchensteuergläubiger als Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
        Autor:innen:
    5. Die Kirchensteuer im Nexus der staatlichen Steuerordnung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    6. Die Offenheit des Steuerstaates – Kirchensteuern im Mehrebenensystem Kein Zugriff
      Autor:innen:
    7. Die Zukunft der Kirchensteuer als Finanzierungsform der »selbständigen öffentlichen Kirche« im Spiegel alternativer Finanzierungsmodelle Kein Zugriff
      Autor:innen:
  4. Zur Entwicklung der Kirchensteuer Kein Zugriff Seiten 49 - 54
    Autor:innen:
  5. Entwicklung der evangelischen Kirchensteuer Kein Zugriff Seiten 55 - 58
    Autor:innen:
  6. Steuererhebung durch kleinere Religionsgemeinschaften am Beispiel der jüdischen Kultusgemeinden Kein Zugriff Seiten 59 - 64
    Autor:innen:
  7. Autor:innen:
    1. Autor:innen:
      1. Überblick über das bestehende Spektrum Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Regelungen in Staatsverfassungen zur Kirchenfinanzierung Kein Zugriff
        Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Kirchensteuern und steuerähnliche Abgaben Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Zivilrechtlicher Kirchenbeitrag auf staatlich–rechtlicher Grundlage Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Einkommensteuer–Zuschlag–Wahl Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Kirchenfinanzierung aus Staatshaushaltsmitteln Kein Zugriff
        Autor:innen:
      5. Staatliche Zuschüsse für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben im Allgemeininteresse Kein Zugriff
        Autor:innen:
      6. Gebührenerhebung für kirchliche Amtshandlungen und Leistungen (Stolgebühren, Mess–Stipendien, Kirchenstuhlgelder) Kein Zugriff
        Autor:innen:
      7. Kirchliche Vermögensverwaltung, wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      8. Kollekten, Spenden, Stiftungen, Beiträge auf der Grundlage einer Selbstverpflichtung Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Abhängigkeit der Kirchenfinanzierungsinstrumente von der historischen Entwicklung und der konkreten Ausprägung der verschiedenen Staatskirchenrechtssysteme Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Die Frage nach der Kirchlichkeit der unterschiedlichen Kirchenfinanzierungsinstrumente Kein Zugriff
      Autor:innen:
    5. Schlussüberlegung: Zur Frage der Eignung der verschiedenen Instrumente zur Kirchenfinanzierung Kein Zugriff
      Autor:innen:
  8. Diskussionszusammenfassung: Philipp Meyer, Mitarbeiter am Institut für Steuerrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 85 - 90
    Autor:innen:
  9. Autor:innen:
    1. Autor:innen:
      1. Praktizierte Formen der Kirchensteuerverwaltung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Beurteilung des staatlichen Kirchensteuereinzugs und dessen Delegation auf die Arbeitgeber durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Normtext Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Preußische Kirchensteuergesetzgebung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Praxis während der Weimarer Republik und unter der Herrschaft des NS–Regimes Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Weimarer Nationalversammlung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Parlamentarischer Rat Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Verbot der Staatskirche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Keine nur neutrale Pflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Unzulässige Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitteilung seiner Religionszugehörigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
    3. Ergebnis Kein Zugriff
      Autor:innen:
  10. Autor:innen:
    1. Einleitung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Erkenntnis und Interesse – eine Anregung zur verbalen Abrüstung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Autor:innen:
      1. Eine antagonistische Grundaufstellung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Art. 137 Abs. 6 WRV als eng zu verstehende Durchbrechung des Art. 137 Abs. 1 WRV? Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV als Garantie einer ordnungsgemäßen und effektiven Besteuerung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Zwischenresümee Kein Zugriff
        Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Das deutsche Staatskirchenrecht auf dem Prüfstand des EGMR Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Traditionelle Zurückhaltung des EGMR in Fragen der Kirchensteuer Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
    5. Schlussbemerkung Kein Zugriff
      Autor:innen:
  11. Autor:innen:
    1. Autor:innen:
      1. Bisheriges Verfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Künftiges Verfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Bisheriges Verfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Künftiges Verfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Kirchensteuer in der Veranlagung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Bisheriges Verfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Künftiges Verfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
  12. Autor:innen:
    1. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Föderale Rechtswegezersplitterung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Zur Vereinheitlichung des Rechtsweges Kein Zugriff
      Autor:innen:
  13. Diskussionszusammenfassung: David Stadermann, Mitarbeiter und Doktorand am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 145 - 148
    Autor:innen:
  14. Autor:innen:
    1. Einleitung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Halb– und Teileinkünfteverfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Abgeltungssteuer Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Zusammenfassende Wertung; Grundsatzfragen Kein Zugriff
      Autor:innen:
  15. Autor:innen:
    1. Einleitung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Abhängigkeit des Kirchgelds vom Ehegattensplitting Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Politische Gefährdung des Ehegattensplittings Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Rettung des Kirchgelds durch das Familienrealsplitting Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Lohnsteuerpauschalierung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      Autor:innen:
  16. Autor:innen:
    1. Das »Scherflein« zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit zwischen Staat und Kirche Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Autor:innen:
      1. Grundsätzliche akzessorische Anbindung der Kirchensteuer an die Einkommensteuer Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Abweichungen von der Akzessorietät der Kirchensteuer von der Einkommensteuer Kein Zugriff
        Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Kappung d. Progression unter Beibehaltung d. Maßstabbesteuerung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Entscheidung der Kirche über die Gewährung der Kappung und deren Höhe Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Kappung von Amts wegen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Kappung auf Antrag Kein Zugriff
        Autor:innen:
      5. Keine Kappung in Bayern und im Bereich der Ev.–Luth. Landeskirche Mecklenburgs Kein Zugriff
        Autor:innen:
    5. Kirchliche Tarifgestaltung durch die Mindestbetragskirchensteuer Kein Zugriff
      Autor:innen:
    6. Mindestkirchensteuer Kein Zugriff
      Autor:innen:
    7. Autor:innen:
      1. Regelung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit 2009 Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Keine Mindestbeträge und keine Kappung bei der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Keine Kappung bei der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer Kein Zugriff
        Autor:innen:
    8. Schlussbemerkung Kein Zugriff
      Autor:innen:
  17. Autor:innen:
    1. Einleitung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Allgemeine Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Aufweichung der Positivmerkmale des BgA Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Wegfall der Bereichsausnahme für vermögensverwaltende Tätigkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Neuausrichtung des Konzepts kirchlicher »Hoheitsbetriebe« Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Das Unternehmen der kirchlichen Einrichtung Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Steuerbefreiungen Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Ermäßigter Steuersatz Kein Zugriff
      Autor:innen:
    5. Autor:innen:
      1. Problemstellung und Leitentscheidung des BFH Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Erste Analyse anhand der Rechtsprechungsgrundsätze zu gemeinwohlorientierten Finanzierungsbeiträgen der öffentlichen Hand Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Beurteilung anhand übergeordneter Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Abschließende Würdigung im Lichte der spezifischen Rechtsprechungsgrundsätze zur Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Interessenvereinigungen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      5. Fazit Kein Zugriff
        Autor:innen:
  18. Diskussionszusammenfassung: Jara Schock, Mitarbeiterin am Institut für Steuerrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 223 - 226
    Autor:innen:
  19. Zur Podiumsdiskussion »Legitimität der Kirchensteuer – Zukunft der Kirchensteuer oder Mitgliedschaft ohne Steuerpflicht?«, Kristin Vorbeck, Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 227 - 228
    Autor:innen:
  20. Autor:innen:
    1. Legitimität der Kirchensteuer in der katholischen Kirche Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Problemaufriss Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Die Kirche als weltlich wirksame Vereinigung von Gläubigen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Einheitliche Mitgliedschaft des Gläubigen in der Kirche Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Kein bloßer »Körperschaftsaustritt« Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Rechtsfolgen des »Kirchenaustritts« im Kirchenrecht Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. »Kirchenaustritt« gegenüber einer kirchlichen Stelle zu erklären? Kein Zugriff
      Autor:innen:
    5. Klare Regelung wünschenswert Kein Zugriff
      Autor:innen:
  21. Römisch–katholisch in Deutschland ohne Kirchensteuer – Zum religionsrechtlichen Körperschaftsaustritt Kein Zugriff Seiten 237 - 252
    Autor:innen:
  22. Diskussionszusammenfassung: Kristin Vorbeck, Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 253 - 258
    Autor:innen:
  23. Schlusswort Kein Zugriff Seiten 259 - 260
    Autor:innen:
  24. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 263

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