Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer

Prof. Dr. Dieter Birk; Prof. Dr. Dirk Ehlers

doi:10.5771/9783845234625

Zusammenfassung

Das Kirchensteuerrecht ist hochspezielle Querschnittsmaterie. Der Tagungsband zum Münsterischen Symposium zur Kirchensteuer vereint daher Beiträge mit sowohl staatskirchenrechtlichen als auch steuerrechtlichen Schwerpunkten. Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten dabei Grund- und Verfahrensfragen zur Kirchensteuer.

Zum einen ist das deutsche System der Kirchensteuer Gegenstand der Untersuchung, zum anderen werden aber auch die Erhebung durch kleinere Religionsgemeinschaften und die Finanzierung in anderen Staaten untersucht. Mit dem Einzug der Kirchensteuer sind unter dem System des Grundgesetzes Rechtsfragen verbunden, die sowohl verfassungsrechtliche als auch praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Diese treten insbesondere bei der Behandlung von Einkünften aus Kapitalvermögen, bei glaubensverschiedenen Ehen und der Lohnsteuerpauschalierung sowie bei umsatzsteuerpflichtigen kirchlichen Betätigungen und der Frage nach der Höhe der Kirchensteuer auf.

Eines der aktuell am intensivsten diskutierten Probleme ist die Frage nach einer Kirchenmitgliedschaft ohne Steuerpflicht. Zwei kontroverse Beiträge widmen sich diesem bedeutsamen Aspekt und verbinden dabei theoretische Ansätze und praktische Belange.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7062-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3462-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 263
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Probleme der Erhebung von Kirchensteuern Kein Zugriff Seiten 17 - 22 Dirk Ehlers
Michael Droege
1. Die Kirchensteuern in der Steuerrechtsordnung – ein vergleichender Blick auf Steuerstaat und Kirche Kein Zugriff Michael Droege
2. Das System der Kirchensteuer in der Bundesrepublik Deutschland – Grundzüge seiner Ausgestaltung Kein Zugriff Michael Droege
3. Der Delegationsgrund und seine Grenzen – zur verfassungsrechtlichen Garantie außerstaatlicher Steuerhoheit Kein Zugriff Michael Droege
4. Michael Droege
  1. Die negative Finanzierungsfreiheit und die Mitgliedschaftsakzessorietät der Kirchensteuer Kein Zugriff Michael Droege
  2. Die positive Seite der Religionsfreiheit – Kirchensteuer als Förderinstrument des neutralen Kulturstaates Kein Zugriff Michael Droege
  3. Grundrechtsbindung aller öffentlichen Gewalt – Kirchensteuergläubiger als Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff Michael Droege
5. Die Kirchensteuer im Nexus der staatlichen Steuerordnung Kein Zugriff Michael Droege
6. Die Offenheit des Steuerstaates – Kirchensteuern im Mehrebenensystem Kein Zugriff Michael Droege
7. Die Zukunft der Kirchensteuer als Finanzierungsform der »selbständigen öffentlichen Kirche« im Spiegel alternativer Finanzierungsmodelle Kein Zugriff Michael Droege
Zur Entwicklung der Kirchensteuer Kein Zugriff Seiten 49 - 54 Elmar Niclas
Entwicklung der evangelischen Kirchensteuer Kein Zugriff Seiten 55 - 58 Georg Immel
Steuererhebung durch kleinere Religionsgemeinschaften am Beispiel der jüdischen Kultusgemeinden Kein Zugriff Seiten 59 - 64 Zwi Rappoport
Felix Hammer
1. Felix Hammer
  1. Überblick über das bestehende Spektrum Kein Zugriff Felix Hammer
  2. Regelungen in Staatsverfassungen zur Kirchenfinanzierung Kein Zugriff Felix Hammer
2. Felix Hammer
  1. Kirchensteuern und steuerähnliche Abgaben Kein Zugriff Felix Hammer
  2. Zivilrechtlicher Kirchenbeitrag auf staatlich–rechtlicher Grundlage Kein Zugriff Felix Hammer
  3. Einkommensteuer–Zuschlag–Wahl Kein Zugriff Felix Hammer
  4. Kirchenfinanzierung aus Staatshaushaltsmitteln Kein Zugriff Felix Hammer
  5. Staatliche Zuschüsse für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben im Allgemeininteresse Kein Zugriff Felix Hammer
  6. Gebührenerhebung für kirchliche Amtshandlungen und Leistungen (Stolgebühren, Mess–Stipendien, Kirchenstuhlgelder) Kein Zugriff Felix Hammer
  7. Kirchliche Vermögensverwaltung, wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff Felix Hammer
  8. Kollekten, Spenden, Stiftungen, Beiträge auf der Grundlage einer Selbstverpflichtung Kein Zugriff Felix Hammer
3. Abhängigkeit der Kirchenfinanzierungsinstrumente von der historischen Entwicklung und der konkreten Ausprägung der verschiedenen Staatskirchenrechtssysteme Kein Zugriff Felix Hammer
4. Die Frage nach der Kirchlichkeit der unterschiedlichen Kirchenfinanzierungsinstrumente Kein Zugriff Felix Hammer
5. Schlussüberlegung: Zur Frage der Eignung der verschiedenen Instrumente zur Kirchenfinanzierung Kein Zugriff Felix Hammer
Diskussionszusammenfassung: Philipp Meyer, Mitarbeiter am Institut für Steuerrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 85 - 90 Philipp Meyer
Johannes Wasmuth
1. Johannes Wasmuth
  1. Praktizierte Formen der Kirchensteuerverwaltung Kein Zugriff Johannes Wasmuth
  2. Beurteilung des staatlichen Kirchensteuereinzugs und dessen Delegation auf die Arbeitgeber durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Johannes Wasmuth
2. Johannes Wasmuth
  1. Normtext Kein Zugriff Johannes Wasmuth
  2. Johannes Wasmuth
    1. Preußische Kirchensteuergesetzgebung Kein Zugriff Johannes Wasmuth
    2. Praxis während der Weimarer Republik und unter der Herrschaft des NS–Regimes Kein Zugriff Johannes Wasmuth
  3. Johannes Wasmuth
    1. Weimarer Nationalversammlung Kein Zugriff Johannes Wasmuth
    2. Parlamentarischer Rat Kein Zugriff Johannes Wasmuth
  4. Johannes Wasmuth
    1. Verbot der Staatskirche Kein Zugriff Johannes Wasmuth
    2. Keine nur neutrale Pflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Johannes Wasmuth
    3. Unzulässige Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitteilung seiner Religionszugehörigkeit Kein Zugriff Johannes Wasmuth
3. Ergebnis Kein Zugriff Johannes Wasmuth
Hans Michael Heinig
1. Einleitung Kein Zugriff Hans Michael Heinig
2. Erkenntnis und Interesse – eine Anregung zur verbalen Abrüstung Kein Zugriff Hans Michael Heinig
3. Hans Michael Heinig
  1. Eine antagonistische Grundaufstellung Kein Zugriff Hans Michael Heinig
  2. Art. 137 Abs. 6 WRV als eng zu verstehende Durchbrechung des Art. 137 Abs. 1 WRV? Kein Zugriff Hans Michael Heinig
  3. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV als Garantie einer ordnungsgemäßen und effektiven Besteuerung Kein Zugriff Hans Michael Heinig
  4. Zwischenresümee Kein Zugriff Hans Michael Heinig
4. Hans Michael Heinig
  1. Das deutsche Staatskirchenrecht auf dem Prüfstand des EGMR Kein Zugriff Hans Michael Heinig
  2. Traditionelle Zurückhaltung des EGMR in Fragen der Kirchensteuer Kein Zugriff Hans Michael Heinig
  3. Hans Michael Heinig
    1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Hans Michael Heinig
    2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Hans Michael Heinig
5. Schlussbemerkung Kein Zugriff Hans Michael Heinig
Stefan Lorenz
1. Stefan Lorenz
  1. Bisheriges Verfahren Kein Zugriff Stefan Lorenz
  2. Künftiges Verfahren Kein Zugriff Stefan Lorenz
2. Stefan Lorenz
  1. Bisheriges Verfahren Kein Zugriff Stefan Lorenz
  2. Künftiges Verfahren Kein Zugriff Stefan Lorenz
3. Kirchensteuer in der Veranlagung Kein Zugriff Stefan Lorenz
4. Stefan Lorenz
  1. Bisheriges Verfahren Kein Zugriff Stefan Lorenz
  2. Künftiges Verfahren Kein Zugriff Stefan Lorenz
Hartmut Reim
1. Bestandsaufnahme Kein Zugriff Hartmut Reim
2. Föderale Rechtswegezersplitterung Kein Zugriff Hartmut Reim
3. Zur Vereinheitlichung des Rechtsweges Kein Zugriff Hartmut Reim
Diskussionszusammenfassung: David Stadermann, Mitarbeiter und Doktorand am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 145 - 148 David Stadermann
Hermann Weber
1. Einleitung Kein Zugriff Hermann Weber
2. Hermann Weber
  1. Halb– und Teileinkünfteverfahren Kein Zugriff Hermann Weber
  2. Abgeltungssteuer Kein Zugriff Hermann Weber
3. Zusammenfassende Wertung; Grundsatzfragen Kein Zugriff Hermann Weber
Joachim Lang
1. Einleitung Kein Zugriff Joachim Lang
2. Joachim Lang
  1. Abhängigkeit des Kirchgelds vom Ehegattensplitting Kein Zugriff Joachim Lang
  2. Politische Gefährdung des Ehegattensplittings Kein Zugriff Joachim Lang
  3. Rettung des Kirchgelds durch das Familienrealsplitting Kein Zugriff Joachim Lang
3. Lohnsteuerpauschalierung Kein Zugriff Joachim Lang
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Joachim Lang
Rainer Rausch
1. Das »Scherflein« zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben Kein Zugriff Rainer Rausch
2. Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit zwischen Staat und Kirche Kein Zugriff Rainer Rausch
3. Rainer Rausch
  1. Grundsätzliche akzessorische Anbindung der Kirchensteuer an die Einkommensteuer Kein Zugriff Rainer Rausch
  2. Abweichungen von der Akzessorietät der Kirchensteuer von der Einkommensteuer Kein Zugriff Rainer Rausch
4. Rainer Rausch
  1. Kappung d. Progression unter Beibehaltung d. Maßstabbesteuerung Kein Zugriff Rainer Rausch
  2. Entscheidung der Kirche über die Gewährung der Kappung und deren Höhe Kein Zugriff Rainer Rausch
  3. Kappung von Amts wegen Kein Zugriff Rainer Rausch
  4. Kappung auf Antrag Kein Zugriff Rainer Rausch
  5. Keine Kappung in Bayern und im Bereich der Ev.–Luth. Landeskirche Mecklenburgs Kein Zugriff Rainer Rausch
5. Kirchliche Tarifgestaltung durch die Mindestbetragskirchensteuer Kein Zugriff Rainer Rausch
6. Mindestkirchensteuer Kein Zugriff Rainer Rausch
7. Rainer Rausch
  1. Regelung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit 2009 Kein Zugriff Rainer Rausch
  2. Keine Mindestbeträge und keine Kappung bei der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer Kein Zugriff Rainer Rausch
  3. Keine Kappung bei der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer Kein Zugriff Rainer Rausch
8. Schlussbemerkung Kein Zugriff Rainer Rausch
Joachim Englisch
1. Einleitung Kein Zugriff Joachim Englisch
2. Joachim Englisch
  1. Allgemeine Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft Kein Zugriff Joachim Englisch
  2. Joachim Englisch
    1. Aufweichung der Positivmerkmale des BgA Kein Zugriff Joachim Englisch
    2. Wegfall der Bereichsausnahme für vermögensverwaltende Tätigkeiten Kein Zugriff Joachim Englisch
    3. Neuausrichtung des Konzepts kirchlicher »Hoheitsbetriebe« Kein Zugriff Joachim Englisch
  3. Das Unternehmen der kirchlichen Einrichtung Kein Zugriff Joachim Englisch
3. Steuerbefreiungen Kein Zugriff Joachim Englisch
4. Ermäßigter Steuersatz Kein Zugriff Joachim Englisch
5. Joachim Englisch
  1. Problemstellung und Leitentscheidung des BFH Kein Zugriff Joachim Englisch
  2. Erste Analyse anhand der Rechtsprechungsgrundsätze zu gemeinwohlorientierten Finanzierungsbeiträgen der öffentlichen Hand Kein Zugriff Joachim Englisch
  3. Beurteilung anhand übergeordneter Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Joachim Englisch
  4. Abschließende Würdigung im Lichte der spezifischen Rechtsprechungsgrundsätze zur Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Interessenvereinigungen Kein Zugriff Joachim Englisch
  5. Fazit Kein Zugriff Joachim Englisch
Diskussionszusammenfassung: Jara Schock, Mitarbeiterin am Institut für Steuerrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 223 - 226 Jara Schock
Zur Podiumsdiskussion »Legitimität der Kirchensteuer – Zukunft der Kirchensteuer oder Mitgliedschaft ohne Steuerpflicht?«, Kristin Vorbeck, Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 227 - 228 Kristin Vorbeck
Stefan Muckel
1. Legitimität der Kirchensteuer in der katholischen Kirche Kein Zugriff Stefan Muckel
2. Stefan Muckel
  1. Problemaufriss Kein Zugriff Stefan Muckel
  2. Die Kirche als weltlich wirksame Vereinigung von Gläubigen Kein Zugriff Stefan Muckel
  3. Einheitliche Mitgliedschaft des Gläubigen in der Kirche Kein Zugriff Stefan Muckel
  4. Kein bloßer »Körperschaftsaustritt« Kein Zugriff Stefan Muckel
3. Rechtsfolgen des »Kirchenaustritts« im Kirchenrecht Kein Zugriff Stefan Muckel
4. »Kirchenaustritt« gegenüber einer kirchlichen Stelle zu erklären? Kein Zugriff Stefan Muckel
5. Klare Regelung wünschenswert Kein Zugriff Stefan Muckel
Römisch–katholisch in Deutschland ohne Kirchensteuer – Zum religionsrechtlichen Körperschaftsaustritt Kein Zugriff Seiten 237 - 252 Hartmut Zapp
Diskussionszusammenfassung: Kristin Vorbeck, Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Münster Kein Zugriff Seiten 253 - 258 Kristin Vorbeck
Schlusswort Kein Zugriff Seiten 259 - 260 Dieter Birk
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 263

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