Das Recht der Verkehrswende

Prof. Dr. Georg Hermes; Prof. Dr. Urs Kramer; RA Dr. Holger Weiß LL.M.

doi:10.5771/9783748933823

Zusammenfassung

Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes. Mit Beiträgen vonMonika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann und Holger Weiß.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8487-7533-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3382-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Verkehrsmarktrecht
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 514
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Einführung Kein Zugriff Seiten 9 - 10
Jan Werner
1. 1. 1.1 Momentaufnahme 2023 zu Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
  2. 1.2 Wie sind wir zu unserem Verkehrssystem gekommen? Kein Zugriff
  3. 1.3 Anforderungen an ein nachhaltigeres Verkehrssystem Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Aufbau des Bundesmobilitätsgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Zweck des Bundesmobilitätsgesetzes Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Ziele der Entwicklung von Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
    3. 2.2.3 Klimaschutz als gesetzlich vorgegebenes Umsetzungsziel Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Planung von Mobilität und Verkehr auf Bundesebene Kein Zugriff
    5. 2.2.5 Neuordnung der Finanzierung von Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Ziele und Zielbeiträge für Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Mobilitätsentwicklungsplanung in Ländern und Kommunen Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Straßenverkehrsordnung als Instrument zur Umsetzung zielgerichteter Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsplanung Kein Zugriff
    4. 2.3.4 Bundesförderung für Maßnahmen der Länder und Kommunen Kein Zugriff
    5. 2.3.5 Besondere Planungsthemen für Bundesfernstraßen Kein Zugriff
    6. 2.3.6 Finanzierung des ÖPNV aus Bundesmitteln Kein Zugriff
  4. 1. 2.4.1 Gewährleistungsauftrag des Bundes für den Eisenbahnverkehr Kein Zugriff
    2. 2.4.2 Entwicklung von Fahrplanangebot und Schieneninfrastruktur Kein Zugriff
    3. 2.4.3 Entwicklung der Infrastrukturzugangsentgelte Kein Zugriff
  5. 2.5 Einführung des Bundesmobilitätsgesetzes Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Verkehrspolitik als gesellschaftliche Herausforderung Kein Zugriff
  2. 3.2 Handlungsfähigkeit für die Verkehrs- und Mobilitätspolitik Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Nr. 1. Zweck dieses Gesetzes Kein Zugriff
      2. Nr. 2. Mobilität, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur im Sinne dieses Gesetzes Kein Zugriff
      3. Nr. 3. Leitziele und Umsetzungsziele zur Gewährleistung nachhaltiger Mobilität Kein Zugriff
    2. 1. Nr. 4. Mobilitätssicherung Kein Zugriff
      2. Nr. 5. Sicherung des Transports von Waren und Leistungen (Wirtschaftsverkehr) Kein Zugriff
      3. Nr. 6. Verkehrssicherheit Kein Zugriff
      4. Nr. 7. Klimaschutz Kein Zugriff
      5. Nr. 8. Sozialverträglichkeit Kein Zugriff
      6. Nr. 9. Gesundheitsschutz Kein Zugriff
      7. Nr. 10. Umweltschutz Kein Zugriff
      8. Nr. 11. Lebenswerte Städte und Regionen Kein Zugriff
      9. Nr. 12. Effizienz des Verkehrssystems Kein Zugriff
      10. Nr. 13. Resilienz des Verkehrssystems Kein Zugriff
    3. 1. Nr. 14 .Deutsche Verkehrswege als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes Kein Zugriff
      2. Nr. 15. Erreichbarkeit und gleichwertige Anbindung an das überörtliche Netz des ÖV Kein Zugriff
      3. Nr. 16. Vorgaben zur Entwicklung des Bundesfernstraßennetzes Kein Zugriff
      4. Nr. 17. Vorgaben zur Systematik der Entwicklung des Schienenverkehrs Kein Zugriff
      5. Nr. 18 .Verknüpfung von öffentlichem Verkehr und Radverkehr Kein Zugriff
      6. Nr. 19. Strategie und Verantwortlichkeiten zur Entwicklung des Radverkehrs Kein Zugriff
      7. Nr. 20. Forschung, Entwicklung und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität Kein Zugriff
    4. 1. Nr. 21. Integrierter Plan zur zielgerichteten Entwicklung von Mobilität und Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesmobilitätsplan) Kein Zugriff
        Nr. 22. Anforderungen an die Fortschreibung des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
        Nr. 23. Umsetzungsziele und Entwicklungsindikatoren Kein Zugriff
        Nr. 24. Spezifische Anforderungen an Inhalte und Berichte Kein Zugriff
        Nr. 25. Sektorale Pläne und Planungen mit Querschnittsbezug Kein Zugriff
      2. Nr. 26. Inhalte Bedarfsplan und Einbettung in Bundesmobilitätsplan Kein Zugriff
        Nr. 27. Bedarf für Investitionen zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes Kein Zugriff
        Nr. 28. Beschlussfassung zum kurz-, mittel- und langfristig zu realisierenden Bedarf Kein Zugriff
        Nr. 29. Bedarf für Ersatzinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes Kein Zugriff
        Nr. 30. Aufbereitung der Inhalte des Bedarfsplans Kein Zugriff
      3. Nr. 31. Zuständige Behörden und Beteiligte bei der Planung Kein Zugriff
        Nr. 32. Beirat für die Entwicklung von Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
        Nr. 33. Vorbereitung der Fortschreibung des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
        Nr. 34. Beschlussfassung des Bundesmobilitätsplans durch Bundesgesetz Kein Zugriff
      4. Nr. 35. Transparenz über den Bundesmobilitätsplan Kein Zugriff
        Nr. 36. Bericht zur Umsetzung geplanter Maßnahmen Kein Zugriff
        Nr. 37. Bericht zu Zustand und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes Kein Zugriff
        Nr. 38. Monitoringbericht zur Erreichung der Ziele des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
        Nr. 39. Öffentlichkeit der Berichte zur Umsetzung des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
      5. Nr. 40. Planerische Absicherung der Maßnahmen des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
        Nr. 41. Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsplanung in Ländern und Kommunen Kein Zugriff
        Nr. 42. Berücksichtigung der Ziele und Strategien durch Länder und Kommunen Kein Zugriff
    5. 1. Nr. 43. Leitvorstellungen zur Finanzierungsverantwortung für Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
      2. Nr. 44. Entgelte für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur (Infrastrukturbetrieb) Kein Zugriff
      3. Nr. 45. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (Erhaltung und Ersatzinvestitionen) Kein Zugriff
      4. Nr. 46. Budget zur Umsetzung des Bundesmobilitätsplans (inkl. Bedarfsplan) Kein Zugriff
      5. Nr. 47. Förderung des Bundes für Maßnahmen der Länder und Kommunen Kein Zugriff
      6. Nr. 48. Verkehrsinfrastrukturfonds des Bundes Kein Zugriff
      7. Nr. 49. Finanzierung des ÖPNV in den Ländern aus Bundesmitteln Kein Zugriff
      8. Nr. 50. Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel für Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
    6. 1. Nr. 51. Generelle Aufgaben und Befugnisse für Mobilität und Verkehr im Bund Kein Zugriff
      2. Nr. 52. Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
      3. Nr. 53. Aufgaben und Befugnisse von Behörden der Länder und Kommunen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 1 Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
      2. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      3. § 3 Leitziele Kein Zugriff
    2. 1. § 4 Mobilitätssicherung Kein Zugriff
      2. § 5 Sicherung des Transports von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen Kein Zugriff
      3. § 6 Klimaschutz und Energieeffizienz Kein Zugriff
      4. § 7 Verkehrssicherheit Kein Zugriff
      5. § 8 Gesundheitsschutz Kein Zugriff
      6. § 9 Umweltschutz Kein Zugriff
      7. § 10 Sozialverträglichkeit Kein Zugriff
      8. § 11 Lebenswerte Städte und Regionen Kein Zugriff
      9. § 12 Effizienz und Resilienz des Verkehrssystems Kein Zugriff
    3. 1. § 13 Allgemeine Vorschriften über den Bundesmobilitätsplan Kein Zugriff
        § 14 Abwägungsgebot und Planungsdirektiven Kein Zugriff
        § 15 Inhalte des Entwurfs des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
        § 16 Bedarfsplan für die Verkehrsinfrastruktur Kein Zugriff
        § 17 Nationale Klimaschutzziele und Minderungsziele für den Sektor Verkehr Kein Zugriff
      2. § 18 Verfahren und Beteiligte Kein Zugriff
        § 19 Vorbereitungsverfahren Kein Zugriff
        § 20 Planungsverfahren Kein Zugriff
      3. § 21 Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen Kein Zugriff
        § 22 Bericht über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur des Bundes Kein Zugriff
        § 23 Monitoring der Umsetzung der Ziele des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
      4. § 24 Umsetzung durch Stellen des Bundes Kein Zugriff
        § 25 Maßnahmen nach Bedarfsplan Kein Zugriff
        § 26 Umsetzung durch die Länder Kein Zugriff
        § 27 Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsplanung in Ländern und Kommunen Kein Zugriff
        § 28 Umsetzung von Klimaschutzzielen durch die Länder Kein Zugriff
    4. 1. § 29 Grundsätze für die Finanzierung von Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
      2. § 30 Budget zur Umsetzung des Bundesmobilitätsplans Kein Zugriff
      3. § 31 Verkehrsinfrastrukturfonds des Bundes Kein Zugriff
      4. § 32 Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen Kein Zugriff
      5. § 33 Nutzungsentgelte Kein Zugriff
      6. § 34 Förderung von Maßnahmen der Länder durch den Bund Kein Zugriff
      7. § 35 Finanzierung des ÖPNV in den Ländern aus Bundesmitteln Kein Zugriff
    5. 1. § 36 Zuständige Behörden Kein Zugriff
      2. § 37 Bundesanstalt für Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
      3. § 38 Aufgaben der Bundesanstalt für Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
      4. § 39 Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden im Bereich von Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
      5. § 40 Beirat für die Entwicklung von Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
      6. § 41 Wissenschaftlicher Beirat des für Verkehr zuständigen Ministeriums des Bundes Kein Zugriff
    6. 1. § 42 Anwendungs- und Übergangsvorschriften Kein Zugriff
      2. § 43 Aufhebung des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Kein Zugriff
      3. § 44 Aufhebung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes und des Fernstraßenausbaugesetzes Kein Zugriff
  2. 1. § 6 StVG (Verordnungsermächtigungen) Kein Zugriff
    2. § 65 StVG (Übergangsbestimmungen) Kein Zugriff
    3. § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) Kein Zugriff
  3. 1. § 1 FStrG (Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs) Kein Zugriff
    2. § 3 FStrG (Straßenbaulast) Kein Zugriff
    3. § 17b FStrG (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung) Kein Zugriff
  4. 1. § 1 BFStrMG (Autobahn- und Bundesstraßenmaut Straßenmaut) Kein Zugriff
    2. § 3 BFStrMG (Mautsätze und Mautberechnung) Kein Zugriff
    3. § 11 BFStrMG (Mautaufkommen) Kein Zugriff
  5. 1. § 1 AEG (Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen) Kein Zugriff
    2. § 11 AEG (Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur-einrichtungen, Betriebspflicht) Kein Zugriff
    3. § 12 AEG (Tarife) Kein Zugriff
    4. § 12b AEG neu (Dynamische Reise und Verkehrsdaten) Kein Zugriff
    5. § 13 AEG (Anschluss an andere Eisenbahnen) Kein Zugriff
    6. § 15 AEG (Gemeinwirtschaftliche Leistungen) Kein Zugriff
    7. § 23 AEG (Freistellung von Bahnbetriebszwecken) Kein Zugriff
  6. 1. § 1 ERegG (Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen) Kein Zugriff
    2. § 2 ERegG (Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben) Kein Zugriff
    3. § 2a ERegG (Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen) Kein Zugriff
    4. § 3 ERegG (Ziele der Regulierung) Kein Zugriff
    5. § 9a ERegG neu (Vorkonstruktion von Systemtrassen) Kein Zugriff
    6. § 9b ERegG neu (Planungsgrundsatz für Resilienzreserven) Kein Zugriff
    7. § 9c ERegG neu (Netznutzungskonzept) Kein Zugriff
    8. § 9d ERegG neu (Netznutzungsplan) Kein Zugriff
    9. § 9e ERegG neu (Systemtrassenbindung im Schienenpersonennahverkehr) Kein Zugriff
    10. § 9f ERegG neu (Systemtrassenbindung im Schienengüterverkehr) Kein Zugriff
    11. § 9g ERegG neu (Systemtrassenbindung trotz unwesentlicher Abweichung) Kein Zugriff
    12. § 9h ERegG neu (Beantragung von durch Entfall der Systemtrassenbindung entstandenen Multifunktionstrassen) Kein Zugriff
    13. § 10a ERegG (Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen) Kein Zugriff
    14. § 13 ERegG (Serviceeinrichtungen) Kein Zugriff
    15. § 15 ERegG (Werksbahnen) Kein Zugriff
    16. § 18 ERegG (Effektive Nutzung der Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
    17. § 19 ERegG (Schienennetz-Nutzungsbedingungen) Kein Zugriff
    18. § 20 ERegG (Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung) Kein Zugriff
    19. § 23 ERegG (Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege) Kein Zugriff
    20. § 24 ERegG neu (Entgeltgrundsätze für Schienenwege und Serviceeinrichtungen) Kein Zugriff
    21. § 25 ERegG neu (Prüfung der Entgelte und Regulierung) Kein Zugriff
    22. § 26 ERegG neu (Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege) Kein Zugriff
    23. § 27 ERegG neu (Anwendung der Entgeltregelungen) Kein Zugriff
    24. § 31a ERegG (Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen) Kein Zugriff
    25. § 40 ERegG (Entgelte für vorgehaltene Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
    26. § 42 ERegG (Rechte an Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
    27. § 43 ERegG (Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen) Kein Zugriff
    28. § 44 ERegG (Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
    29. § 45 ERegG (Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze) Kein Zugriff
    30. § 46 ERegG (Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze) Kein Zugriff
    31. § 47 ERegG (Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen) Kein Zugriff
    32. § 49 ERegG (Kapazitätsrahmenvertrag) Kein Zugriff
    33. § 49a ERegG (Verfahren zur Genehmigung von Kapazitätsrahmenverträgen) Kein Zugriff
    34. § 50 ERegG (Zeitplan des Zuweisungsverfahrens im Jahresfahrplan) Kein Zugriff
    35. § 51 ERegG (Antragstellung) Kein Zugriff
    36. § 52 ERegG (Jahresfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren) Kein Zugriff
    37. § 52a ERegG (Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung) Kein Zugriff
    38. § 53 ERegG (Jahresfahrplanerstellung, Konsultationsverfahren) Kein Zugriff
    39. § 53a ERegG neu (Veröffentlichung der Systemtrassenbelegung) Kein Zugriff
    40. § 54 ERegG (Nutzungsvertrag) Kein Zugriff
    41. § 56 ERegG (Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans) Kein Zugriff
    42. § 60 ERegG (Nutzung von Zugtrassen) Kein Zugriff
    43. § 61 ERegG (Schienenwegkapazität für Instandhaltungsarbeiten) Kein Zugriff
    44. § 66 ERegG (Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben) Kein Zugriff
    45. § 72 ERegG (Besondere Unterrichtungspflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen) Kein Zugriff
    46. § 80 ERegG (Übergangsvorschriften) Kein Zugriff
    47. Anlage 2 zu den §§ 10 bis 14 (Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringende Leistungen) Kein Zugriff
    48. Anlage 3 zu § 19 (Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen) Kein Zugriff
    49. Anlage 4 zu den §§ 25 bis 27 (Anreizsetzung) Kein Zugriff
    50. Anlage 5 zu § 29 (Grundsätze und Eckdaten für Regulierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen und Betreibern der Schienenwege) Kein Zugriff
    51. Anlage 6 zu § 34 Absatz 4 (Abweichungen und Ergänzungen von Durchführungsrechtsakten der Kommission) Kein Zugriff
    52. Anlage 7 zu § 36 Absatz 2 und § 39 § 27 Absatz 3 (Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte) Kein Zugriff
  7. 1. § 9 BEVVG (Zusammenarbeit zwischen Regulierungs-, Sicherheits-, Genehmigungs-, Kartellbehörden und der Bundesanstalt für Mobilität und Verkehr) Kein Zugriff
  8. 1. § 1 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Kein Zugriff
    2. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Kein Zugriff
    3. III. Alternativen Kein Zugriff
    4. IV. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    5. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zu § 1 (Zweck des Gesetzes) Kein Zugriff
        Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) Kein Zugriff
        Zu § 3 (Leitziele) Kein Zugriff
      2. Zu § 4 (Mobilitätssicherung) Kein Zugriff
        Zu § 5 (Sicherung des Transports von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen) Kein Zugriff
        Zu § 6 (Klimaschutz und Energieeffizienz) Kein Zugriff
        Zu § 7 (Verkehrssicherheit) Kein Zugriff
        Zu § 8 (Gesundheitsschutz) Kein Zugriff
        Zu § 9 (Umweltschutz) Kein Zugriff
        Zu § 10 (Sozialverträglichkeit) Kein Zugriff
        Zu § 11 (Lebenswerte Städte und Regionen) Kein Zugriff
        Zu § 12 (Effizienz und Resilienz der Verkehrssysteme) Kein Zugriff
      3. Zu § 13 (Allgemeine Vorschriften über den Bundesmobilitätsplan) Kein Zugriff
        Zu § 14 (Abwägungsgebot und Planungsdirektiven) Kein Zugriff
        Zu § 15 (Inhalte des Entwurfes des Bundesmobilitätsplans) Kein Zugriff
        Zu § 16 (Bedarfsplan für die Verkehrsinfrastruktur) Kein Zugriff
        Zu § 17 (Klimaschutzziele des Bundesmobilitätsplans) Kein Zugriff
        Zu § 18 (Verfahren und Beteiligte) Kein Zugriff
        Zu § 19 (Vorbereitungsverfahren) Kein Zugriff
        Zu § 20 (Planungsverfahren) Kein Zugriff
        Zu § 21 (Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen) Kein Zugriff
        Zu § 22 (Bericht über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur des Bundes) Kein Zugriff
        Zu § 23 (Monitoring der Umsetzung der Ziele des Bundesmobilitätsplans) Kein Zugriff
        Zu § 24 (Umsetzung durch Stellen des Bundes) Kein Zugriff
        Zu § 25 (Maßnahmen nach Bedarfsplan) Kein Zugriff
        Zu § 26 (Umsetzung durch die Länder) Kein Zugriff
        Zu § 27 (Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsplanung in Ländern und Kommunen) Kein Zugriff
        Zu § 28 (Umsetzung von Klimaschutzzielen durch die Länder) Kein Zugriff
      4. Zu § 29 (Grundsätze für die Finanzierung von Mobilität und Verkehr) Kein Zugriff
        Zu § 30 (Budget zur Umsetzung des Bundesmobilitätsplans) Kein Zugriff
        Zu § 31 (Verkehrsinfrastrukturfonds des Bundes) Kein Zugriff
        Zu § 32 (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen) Kein Zugriff
        Zu § 33 (Nutzungsentgelte) Kein Zugriff
        Zu § 34 (Förderung von Maßnahmen der Länder durch den Bund) Kein Zugriff
        Zu § 35 (Finanzierung des ÖPNV in den Ländern aus Bundesmitteln) Kein Zugriff
      5. Zu § 36 (Zuständige Behörden) Kein Zugriff
        Zu § 37 (Bundesanstalt für Mobilität und Verkehr) Kein Zugriff
        Zu § 38 (Aufgaben der Bundesanstalt für Mobilität und Verkehr) Kein Zugriff
        Zu § 39 (Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden im Bereich von Mobilität und Verkehr) Kein Zugriff
        Zu § 40 (Beirat für die Entwicklung von Mobilität und Verkehr) Kein Zugriff
        Zu § 41 (Wissenschaftlicher Beirat des für Verkehr zuständigen Ministeriums des Bundes) Kein Zugriff
      6. Zu § 42 (Anwendungs- und Übergangsvorschriften) Kein Zugriff
        Zu § 43 (Aufhebung des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes) Kein Zugriff
        Zu § 44 (Aufhebung des Schienenwegeausbaugesetzes und des Fernstraßenausbaugesetzes Kein Zugriff
    2. 1. Zu § 6 StVG (Verordnungsermächtigungen) Kein Zugriff
      2. Zu § 65 StVG (Übergangsbestimmungen) Kein Zugriff
      3. Zu § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) Kein Zugriff
    3. 1. Zu § 1 FStrG (Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs) Kein Zugriff
      2. Zu § 3 FStrG (Straßenbaulast) Kein Zugriff
      3. Zu § 17b FStrG (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung) Kein Zugriff
    4. 1. Zu § 1 BFStrMG (Straßenmaut) Kein Zugriff
      2. Zu § 3 BFStrMG (Mautsätze und Mautberechnung) Kein Zugriff
      3. Zu § 11 BFStrMG (Mautaufkommen) Kein Zugriff
    5. 1. Zu § 1 (Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen) Kein Zugriff
      2. Zu § 11 (Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur-einrichtungen, Betriebspflicht) Kein Zugriff
      3. Zu § 12 (Tarife) Kein Zugriff
      4. Zu § 12b (Dynamische Reise und Verkehrsdaten) Kein Zugriff
      5. Zu § 13 (Anschluss an andere Eisenbahnen) Kein Zugriff
      6. Zu § 15 (Gemeinwirtschaftliche Leistungen) Kein Zugriff
      7. Zu § 23 (Freistellung von Bahnbetriebszwecken) Kein Zugriff
    6. 1. Zu § 1 ERegG (Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen) Kein Zugriff
      2. Zu § 2 ERegG (Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben) Kein Zugriff
      3. Zu § 2a ERegG (Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen) Kein Zugriff
      4. Zu § 3 ERegG (Ziele der Regulierung) Kein Zugriff
      5. Zu § 9a ERegG (Vorkonstruktion von Systemtrassen) Kein Zugriff
      6. Zu § 9b ERegG (Planungsgrundsatz für Resilienzreserven) Kein Zugriff
      7. Zu § 9c ERegG (Netznutzungskonzept) Kein Zugriff
      8. Zu § 9d ERegG (Netznutzungsplan) Kein Zugriff
      9. Zu § 9e ERegG (Systemtrassenbindung im Schienenpersonenverkehr) Kein Zugriff
      10. Zu § 9f ERegG (Systemtrassenbindung im Schienengüterverkehr) Kein Zugriff
      11. Zu § 9g ERegG (Systemtrassenbindung trotz unwesentlicher Abweichungen) Kein Zugriff
      12. Zu § 9h ERegG (Beantragung von durch Entfall der Systemtrassenbindung entstandenen Multifunktionstrassen) Kein Zugriff
      13. Zu § 10a ERegG (Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen) Kein Zugriff
      14. Zu § 13 ERegG (Serviceeinrichtungen) Kein Zugriff
      15. Zu § 15 ERegG (Werksbahnen) Kein Zugriff
      16. Zu § 18 ERegG (Effektive Nutzung der Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
      17. Zu § 19 ERegG (Schienennetz-Nutzungsbedingungen) Kein Zugriff
      18. Zu § 20 ERegG (Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung) Kein Zugriff
      19. Zu § 23 ERegG (Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege) Kein Zugriff
      20. Zu § 24 ERegG (Entgeltgrundsätze für Schienenwege und Serviceeinrichtungen) Kein Zugriff
      21. Zu § 25 ERegG (Prüfung der Entgelte und Regulierung) Kein Zugriff
      22. Zu § 26 ERegG (Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege) Kein Zugriff
      23. Zu § 27 ERegG (Anwendung der Entgeltregelungen) Kein Zugriff
      24. Zu § 40 ERegG (Entgelte für vorgehaltene Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
      25. Zu § 42 ERegG (Rechte an Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
      26. Zu § 43 ERegG (Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen) Kein Zugriff
      27. Zu § 44 ERegG (Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität) Kein Zugriff
      28. Zu § 45 ERegG (Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze) Kein Zugriff
      29. Zu § 46 ERegG (Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze) Kein Zugriff
      30. Zu § 47 ERegG (Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen) Kein Zugriff
      31. Zu § 49 ERegG (Kapazitätsrahmenvertrag) Kein Zugriff
      32. Zu § 49a ERegG (Verfahren zur Genehmigung von Kapazitätsrahmenverträgen) Kein Zugriff
      33. Zu § 50 ERegG (Zeitplan des Zuweisungsverfahrens im Jahresfahrplan) Kein Zugriff
      34. Zu § 51 ERegG (Antragstellung) Kein Zugriff
      35. Zu § 52 ERegG (Jahresfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren) Kein Zugriff
      36. Zu § 52a ERegG (Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung) Kein Zugriff
      37. Zu § 53 ERegG (Jahresfahrplanerstellung, Konsultationsverfahren) Kein Zugriff
      38. Zu § 53a ERegG (Veröffentlichung der Systemtrassenbelegung) Kein Zugriff
      39. Zu § 54 ERegG (Nutzungsvertrag) Kein Zugriff
      40. Zu § 5 6 ERegG (Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans) Kein Zugriff
      41. Zu § 60 ERegG (Nutzung von Zugtrassen) Kein Zugriff
      42. Zu § 61 ERegG (Schienenwegkapazität für Instandhaltungsarbeiten) Kein Zugriff
      43. Zu § 66 ERegG (Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben) Kein Zugriff
      44. Zu § 72 ERegG (Besondere Unterrichtungspflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen) Kein Zugriff
      45. Zu Anlage 2 zu den §§ 10 bis 14 (Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringende Leistungen) Kein Zugriff
        Zu Anlage 3 zu § 19 (Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen) Kein Zugriff
        Zu Anlage 4 zu den §§ 25 bis 27 (Anreizsetzung) Kein Zugriff
        Zu Anlage 5 zu § 29 (Grundsätze und Eckdaten für Regulierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen und Betreibern der Schienenwege) Kein Zugriff
        Zu Anlage 6 zu § 34 Absatz 4 (Abweichungen und Ergänzungen von Durchführungsrechtsakten der Kommission) Kein Zugriff
        Zu Anlage 7 zu § 36 Absatz 2 und § 39 (Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte) Kein Zugriff
    7. Zu Artikel 7 (Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes) Kein Zugriff
1. 1. A. Das Projekt eines Bundesmobilitätsgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Internationale Verträge Kein Zugriff
      2. 2. Europäische Ebene Kein Zugriff
      3. 3. Bundes- und Landesebene Kein Zugriff
      4. 4. Gewährleistungsverantwortung des Bundes und der Länder für eine klimaverträglichere Mobilität Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Europäisches Beihilfenrecht Kein Zugriff
      2. 2. Europäisches Wettbewerbsrecht des Verkehrssektors Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Klimaschutz, Luftreinhaltung, Umweltschutz – mit Bezug auf Verkehr Kein Zugriff
      2. 2. Bodennutzung, Raumordnung – mit Bezug auf Verkehr Kein Zugriff
      3. a) Straßenverkehr Kein Zugriff
        b) Straßen- und Wegerecht für die Bundesstraßen Kein Zugriff
        c) Kraftfahrwesen Kein Zugriff
        d) Entgelte und Gebühren Kein Zugriff
        e) Konkurrierende Gesetzgebung Kein Zugriff
      4. 4. Luft- und Schiffsverkehr Kein Zugriff
      5. 5. Allgemeines (Wirtschafts-)Recht für Verkehrsangebote Kein Zugriff
    4. 1. 1. Bundesstaatliche Verteilung der Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsrechtlicher Status der Kommunen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      2. 2. Die „Eisenbahnverfassung“ des Art. 87e GG Kein Zugriff
      3. 3. Staatszielbestimmung: Schiene vor Straße? Kein Zugriff
    6. VI. Grundrechte und Verfassungsprinzipien Kein Zugriff
    7. 1. 1. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben für verselbstständigte Fonds Kein Zugriff
      2. 3. Insbesondere: Gemeindeverkehrsfinanzierung, Art. 125c GG Kein Zugriff
      3. 4. Insbesondere: Regionalisierungsmittel, Art. 106a GG Kein Zugriff
      4. 5. Fazit Kein Zugriff
    8. VIII. Mitwirkung (Zustimmung) des Bundesrates Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Verkehr und Mobilität als Gegenstände einer „Mosaik-Kompetenz“ Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. II. Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Funktion und Wirkung einer Richtlinie allgemein und im konkreten Fall Kein Zugriff
    2. II. Das „Schweigen“ der Richtlinie zu den Systemtrassen Kein Zugriff
    3. III. Ziele und Zwecke der Richtlinie Kein Zugriff
    4. 1. 1. Art. 10 Richtlinie 2012/34/EU Kein Zugriff
      2. 2. Weitere Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. V. Einschränkungen des Rechts auf Netzzugang Kein Zugriff
    6. VI. Das Recht der EIU auf eine „staatsferne“ Vergabe von Schienenwegkapazität und ihre sonstige Stellung Kein Zugriff
    7. VII. Das Phänomen der Rahmenverträge Kein Zugriff
    8. 1. 1. Allgemeine Regelungen zum Zuweisungs- und Koordinierungsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Ad-hoc-Verkehre Kein Zugriff
      3. 3. Flexibilität Kein Zugriff
  3. C. Die Verordnung (EU) 913/2010 Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
      2. b) Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff
      3. c) Gewährleistungspflicht des Bundes Kein Zugriff
      4. d) Wettbewerb und Vorgaben der Europäischen Union Kein Zugriff
      5. e) Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs Kein Zugriff
    2. 1. a) Konnexitätsprinzip aus Art. 104a I GG Kein Zugriff
      2. b) Ausnahme für Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a II GG Kein Zugriff
      3. c) Ausnahme für Finanzhilfen nach Art. 104b GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Verkehrswege und -flächen Kein Zugriff
      2. b) Nutzungsregeln für Verkehrswege und -flächen Kein Zugriff
      3. c) Bepreisung der Verkehrswegenutzung Kein Zugriff
      4. d) Rechtsrahmen für (öffentliche) Verkehrsangebote Kein Zugriff
      5. e) Gesetzlicher Rahmen für Verkehrsfinanzierung der Länder und Gemeinden Kein Zugriff
    4. 1. a) Bundesimmissionsschutzgesetz Kein Zugriff
      2. b) Insbesondere: Luftreinhalteplanung Kein Zugriff
    5. 1. a) Luftreinhaltung umfasst Klimaschutz Kein Zugriff
      2. b) Klimaschutz umfasst neben Reduktionszielen auch Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Klimaschutz durch THG-Reduktionsvorgaben des Bundes an die Länder Kein Zugriff
    6. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. II. Bundesgesetzliche Leitziele Kein Zugriff
  6. III. Mobilitätsplanung des Bundes Kein Zugriff
  7. 1. 1. Berücksichtigungspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Bindungswirkung der Umsetzungsziele Kein Zugriff
    3. 1. a) Verpflichtung der Kommunen? Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtung der Länder Kein Zugriff
      3. c) Vergleichbare bundesrechtliche Planungspflichten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. 1. 1. Verstetigung und Verselbständigung des „Verkehrshaushalts“ Kein Zugriff
    2. 2. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. 3. Zielorientierte Finanzierung der Länder und Kommunen Kein Zugriff
    4. 4. Erstreckung der Mautpflicht auf Landesstraßen Kein Zugriff
  9. VI. Bundesanstalt für Mobilität und Verkehr Kein Zugriff
  10. VII. Deutschlandtakt Kein Zugriff
  11. 1. 1. a) Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 I Nr. 22 GG) Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungskompetenz (Art. 90 GG) Kein Zugriff
      3. c) Ortsdurchfahrten und kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Verantwortung des Bundes für das Fernstraßennetz Kein Zugriff
    3. 1. a) Abstufungsreife Kein Zugriff
      2. b) Neueinstufung nach Landesrecht Kein Zugriff
      3. c) Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Regelungsmöglichkeiten im Rahmen des BuMoG Kein Zugriff
    5. 5. Dezentralisierung der Planung von Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen Kein Zugriff
  12. 1. 1. a) Die Bedeutung von Mobilitätsdaten Kein Zugriff
      2. b) Rechtliche Umsetzung in §§ 3a ff. PBefG und Bezüge zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
      3. c) Rechtliche Zulässigkeit und Auswirkungen auf den Nahverkehrsmarkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffentlich-zugängliche Mobilitätsangebote Kein Zugriff
      2. b) Bisheriger Rechtsrahmen für die Übermittlung von Mobilitätsdaten Kein Zugriff
      3. c) Einbeziehung in die §§ 3a ff. PBefG Kein Zugriff
  13. 1. 1. Bislang: Finanzierung Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenz des Bundes Kein Zugriff
  14. XI. Zustimmungsbedürftigkeit des BuMoG Kein Zugriff