Alle etablierten Parteien erheben Mandatsträgerbeiträge. Diese machen einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien aus, sind aber gleichzeitig enormer Kritik ausgesetzt. Ursache der Skepsis ist sowohl die schwache einfachgesetzliche Regulierung der Beitragsart als auch die Geheimhaltung der Einforderungspraxis durch die Parteien. Die Autorin entwickelt zunächst ein Konzept rationaler Legitimität der Mandatsträgerbeiträge.
Im Zentrum der Arbeit steht die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Mandatsträgerbeiträgen. Erstmals wird dabei die Rechtsstellung aller Mandatsträgergruppen berücksichtigt. Auch die innerparteiliche Demokratie und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Parteienfinanzierung werden als wichtige Prüfungsmaßstäbe für die Einnahmequelle herangezogen. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag für eine effektivere gesetzliche Regulierung der Mandatsträgerbeiträge als Teil einer stabilen Wettbewerbsordnung für den politischen Prozess.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-1205-2
ISBN-Online
978-3-8452-5293-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band
47
Sprache
Deutsch
Seiten
318
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 19
Rechtliche Qualifikation der Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Seiten 19 - 36
Bewertung der Mandatsträgerbeiträge in Wissenschaft und Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 36 - 48
Gestaltung der Mandatsträgerbeiträge durch die Parteien Kein Zugriff Seiten 48 - 71
Historischer Ursprung der Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Seiten 71 - 79
Legitimität der Beibehaltung von Mandatsträgerbeiträgen trotz staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 79 - 105
Überblick über die verfassungsrechtliche Bedeutung der Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Seiten 105 - 114
Mandatsträgerbeiträge von Abgeordneten Kein Zugriff Seiten 114 - 164
Mandatsträgerbeiträge der übrigen Mandatsträger Kein Zugriff Seiten 164 - 188
Mandatsträgerbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 188 - 220
Mandatsträgerbeiträge und das Gebot der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff Seiten 220 - 263
Rechtspolitisch wünschenswerte Gesetzesänderungen Kein Zugriff Seiten 263 - 267
Gesetzgebungsauftrag für Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Seiten 267 - 277
Verfassungsrechtliche Grenzen der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Seiten 277 - 284
Mögliche gesetzliche Steuerungsansätze im Bereich der Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Seiten 284 - 292
Eigener Vorschlag zur gesetzlichen Novellierung der Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Seiten 292 - 301
Fazit Kein Zugriff Seiten 301 - 307
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 318
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