Die Mitgliedschaft in der Insolvenz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, Band 112
- Verlag:
- 05.02.2019
Zusammenfassung
Seit Inkrafttreten des ESUG können im Rahmen eines Insolvenzplans nicht nur Sanierungsbeiträge von Gläubigern geregelt werden. Vielmehr können hierin auch Anteilsrechte geschaffen, aufgehoben und übertragen sowie Forderungen in Eigenkapitel umgewandelt werden. Erforderten entsprechende Maßnahmen bisher die Zustimmung der Anteilseigner, ist dies heute nicht mehr erforderlich. Häufig scheiden sie durch einen Insolvenzplan ganz aus der Gesellschaft aus. Der Verfasser zeigt auf, dass ein solches Verfahren zwar im Grundsatz nicht gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstößt, diese aber bei der Anwendung und insbesondere bei der Bewertung der betroffenen Rechtspositionen zu beachten sind. Zugleich wird aufgezeigt, dass die vorgesehene Form der Beteiligung von Anteilseignern dem weiteren Ziel des ESUG, der Förderung frühzeitiger Insolvenzanträge zuwiderläuft.
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2019
- Erscheinungsdatum
- 05.02.2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5381-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9520-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
- Band
- 112
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 368
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 33
- A. Darstellung des Sanierungskonflikts und Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
- B. Keine gesetzliche Regelung durch Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- I. USA: Verfahren nach Chapter 11 Bankruptcy Code Kein Zugriff
- II. England: Scheme of arrangement und company voluntary arrangement Kein Zugriff
- III. Frankreich: Procedure de sauvegarde Kein Zugriff
- 1. Personal- und Vermögensvollstreckung Kein Zugriff
- 2. Staatliche Sequestration vs. Gläubigerautonomie Kein Zugriff
- 3. Das Stigma des Konkurses Kein Zugriff
- 4. Folge: Verständnis des Insolvenzrechts als Vollstreckungsrecht Kein Zugriff
- II. Vorgängergesetze und Erlass der InsO im Überblick Kein Zugriff
- III. Entstehung der InsO (1994) Kein Zugriff
- I. Gutachten von Karsten Schmidt zum 54. Deutschen Juristentag Kein Zugriff
- II. Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff
- III. Kritik am Modell der Kommission für Insolvenzrecht aus Wissenschaft und Praxis Kein Zugriff
- IV. Gesellschafterrechte in der endgültigen Fassung der Insolvenzordnung (1994) Kein Zugriff
- V. Kritik an der gesellschaftsrechtlichen Abstinenz der InsO 1994 Kein Zugriff
- VI. Weitere Kritik an der InsO hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen Kein Zugriff
- I. Verfahrensbeteiligte und Planunterworfene Kein Zugriff
- 1. Darstellender und bewertender Teil; bedingter Insolvenzplan Kein Zugriff
- a) Gruppenbildung Kein Zugriff
- b) Regelungsgegenstände Kein Zugriff
- III. Majorisierung, Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot Kein Zugriff
- IV. Rechtsnatur des Insolvenzplans Kein Zugriff
- 1. Debt-equity swap und flankierende Maßnahmen, § 225a Abs. 2 InsO Kein Zugriff
- 2. Weitere Maßnahmen, § 225a Abs. 3 InsO Kein Zugriff
- 1. Stufe 1: Majorisierung und Minderheitenschutz, §§ 244, 251 InsO Kein Zugriff
- 2. Stufe 2: Ausdehnung des Obstruktionsverbots, § 245 InsO Kein Zugriff
- III. Abfindung bei Rechtsverlust und freiwilligem Austritt aus der Gesellschaft Kein Zugriff
- 1. Anforderungen an die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
- 2. Zuständigkeit und nächstinstanzliche Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts Kein Zugriff
- V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Stärkung des frühzeitigen Gläubigereinflusses und Mitwirkung bei der Verwalterauswahl Kein Zugriff
- II. Vorläufige Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren, § 270a InsO Kein Zugriff
- III. Schutzschirmverfahren, § 270b InsO Kein Zugriff
- IV. Mitwirkung der Überwachungsorgane, § 276a InsO Kein Zugriff
- § 4: Ergebnis Erster Teil Kein Zugriff
- A. Insolvenzrechtliche Haftung durch Gesamtvollstreckung Kein Zugriff
- I. Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
- II. Überschuldung Kein Zugriff
- III. Legitimationswirkung Kein Zugriff
- I. Haftungsverwirklichung durch Liquidation Kein Zugriff
- II. Haftungsverwirklichung durch Reorganisation Kein Zugriff
- III. Sonderfall: Übertragende Sanierung Kein Zugriff
- IV. Kein Vorrang der Reorganisation aus Rechtsgründen Kein Zugriff
- I. Insolvenzrechtliche Verteilungsregel in der Liquidation oder übertragenden Sanierung Kein Zugriff
- 1. Insolvenzrechtliche Verteilungsregel nach ESUG auch gegenüber den Anteilseignern Kein Zugriff
- 2. Gegenmodell: „Gesellschaftsrechtliche Verteilungsregel“ Kein Zugriff
- 3. Stellungnahme Kein Zugriff
- I. Veränderung des Vermögensbestandes Kein Zugriff
- II. Vollstreckung in die zukünftige Erwerbskraft des Schuldners Kein Zugriff
- I. Einbeziehung der Gesellschaftsanteile als atypischer Fall der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliche Wertlosigkeit der Anteile Kein Zugriff
- 2. Treuhänderische Ausübung und Legitimation der Einbeziehung bei unterstellter Wertlosigkeit Kein Zugriff
- 1. Indirekte Einbeziehung am Beispiel des debt-equity swap, § 225a Abs. 2 InsO Kein Zugriff
- 2. Direkte Einbeziehung durch Übertragung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten Kein Zugriff
- 1. Eintrittsrecht der Gläubiger als übermäßige Befriedigung Kein Zugriff
- 2. Legitimation des Übergangs von Verwaltungsrechten Kein Zugriff
- V. Stellungnahme Kein Zugriff
- § 3: Ergebnis Zweiter Teil: Folgen für das Verhältnis von Anteilseignern und Gläubigern Kein Zugriff
- A. Das Mitgliedschaftsrecht als Rechtsposition Kein Zugriff
- 1. Gewinnbeteiligung in der werbenden Gesellschaft Kein Zugriff
- 2. Anspruch auf Teilhabe am Liquidationserlös Kein Zugriff
- a) Bezugsrecht Kein Zugriff
- b) Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
- a) Regelmäßig kein direktes Bezugsrecht Kein Zugriff
- b) Indirektes Bezugsrecht durch parallele Barkapitalerhöhung Kein Zugriff
- a) Grundsatz: Schutz des Fortbestands der Mitgliedschaft Kein Zugriff
- (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
- (2) Folgen für die Wertbemessung Kein Zugriff
- 2. Schutz nach Art. 33 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
- 1. Fortführungsentscheidung Kein Zugriff
- 2. Schutz vor Eindringen Dritter Kein Zugriff
- II. Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung Kein Zugriff
- III. Minderheitenschutz Kein Zugriff
- IV. Grenzen der Mehrheitsmacht Kein Zugriff
- 1. Schutz nach Art. 9 GG Kein Zugriff
- 2. Schutz nach Art. 29 und Art. 34 der Kapitalrichtline Kein Zugriff
- D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- A. Sanierung als gesellschafts- und insolvenzrechtlicher Konflikt zwischen Mehrheit und Minderheit Kein Zugriff
- I. Gesetzliche Nachschusspflicht der Gesellschafter in der Unternehmenskrise? Kein Zugriff
- 1. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Kein Zugriff
- 2. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis vor der Entscheidung „Girmes“ Kein Zugriff
- a) Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
- b) Stellungnahme Kein Zugriff
- a) Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
- b) Rezeption in der Literatur und Stellungnahme Kein Zugriff
- c) Übertragbarkeit auf das Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff
- 5. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
- 1. Die Mitgliedschaft in der vorinsolvenzlichen Sanierung Kein Zugriff
- 2. Übertragbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze auf den Sanierungskonflikt in der Insolvenz Kein Zugriff
- I. Rechtliche und tatsächliche Wirkungen der Insolvenz auf Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
- II. Legitimationswirkung des Eintritts von Insolvenzgründen („formelle Insolvenz“) Kein Zugriff
- 1. Auswirkungen des Wertverlustes Kein Zugriff
- 2. Keine generelle Unzulässigkeit des kompensationslosen Ausschlusses nach Art. 14 GG Kein Zugriff
- 3. Grenzen der Einschränkbarkeit wertloser Mitgliedschaftsrechte nach Art. 9 GG Kein Zugriff
- D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Einzel- oder Gesamtbewertung Kein Zugriff
- II. Berücksichtigung von Verbundvorteilen vs. Stand-Alone-Ansatz Kein Zugriff
- 1. Betriebswirtschaftliches Substanzwertverfahren und Liquidationswerte Kein Zugriff
- 2. Buchwerte aus handelsrechtlicher Rechnungslegung Kein Zugriff
- 1. Ertragswertverfahren Kein Zugriff
- 2. Cash Flow-basierte Bewertungsverfahren (DCF) Kein Zugriff
- V. Markt- und Börsenwert Kein Zugriff
- VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Keine gesetzlich angeordnete Wertlosigkeit Kein Zugriff
- II. Ausschluss der Fortführungserlöse auf Grund des Stand-Alone-Ansatzes Kein Zugriff
- III. Maßgeblichkeit des Liquidationswertes aus Wertungsaspekten Kein Zugriff
- IV. Partizipation an Sanierungsbeiträgen von Gläubigern und Dritten Kein Zugriff
- V. Berücksichtigung verschiedener Wertansätze nach dem Meistbegünstigungsprinzip nicht erforderlich Kein Zugriff
- I. Überschuldungsprüfung Kein Zugriff
- II. Fortsetzungsentscheidung Kein Zugriff
- a) Herabsetzung nur auf den wirtschaftlichen Residualwert Kein Zugriff
- b) Keine Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltung Kein Zugriff
- c) Keine Verschiebung der Berücksichtigung auf Entschädigungsanspruch Kein Zugriff
- a) Einbringung zum wirtschaftlichen Wert der Forderung Kein Zugriff
- b) Risiken der Einbringung zum Nennwert aus Sicht der Altgesellschafter Kein Zugriff
- c) Risiken aus Sicht der Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff
- d) Nennwerteinbringung im Insolvenzplanverfahren de lege lata? Kein Zugriff
- e) Absonderungsberechtigte und nachrangige Gläubiger Kein Zugriff
- IV. Abfindung ausscheidender Gesellschafter Kein Zugriff
- 1. Keine Schlechterstellung gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren Kein Zugriff
- 2. Angemessene Beteiligung der Gläubiger, § 245 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
- 3. Angemessene Beteiligung der Anteilseigner, § 245 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
- 4. Zustimmung der Mehrheit der Abstimmungsgruppen Kein Zugriff
- I. Berücksichtigung von Chancen und Risiken bei der Ermittlung des Zukunftserfolgswertes Kein Zugriff
- II. Marktbewertung als Korrektiv in der Unternehmenskrise Kein Zugriff
- III. Zeitdruck bei der Bewertung im Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
- E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Qualifikation als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- b) Beschränkung der einfach-gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentumbegriffs Kein Zugriff
- c) Verfassungskonforme Ausführung des Regelungsauftrags nach Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- 2. Vereinbarkeit mit Art. 9 GG Kein Zugriff
- 3. Vereinbarkeit mit Art. 34 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
- 4. Sonderfall: Kapitalherabsetzung auf null Kein Zugriff
- 1. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG Kein Zugriff
- 2. Vereinbarkeit mit Art. 9 GG Kein Zugriff
- 3. Vereinbarkeit mit Art. 29 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
- 1. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG Kein Zugriff
- 2. Vereinbarkeit mit Art. 9 GG Kein Zugriff
- 3. Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
- B. Abfindung ausscheidender Gesellschafter gemäß § 225a Abs. 5 Satz 1 InsO, Vereinbarkeit mit Art. 14 GG Kein Zugriff
- C. Fortführungsentscheidung Kein Zugriff
- I. Umwandlungsmaßnahmen Kein Zugriff
- II. Share deal, § 225a Abs. 2 2. Halbs. 2. Var. InsO Kein Zugriff
- I. Kein Anspruch auf vollen Instanzenzug Kein Zugriff
- II. Verlagerung des Rechtsschutzes auf die Durchsetzung von Sekundäransprüchen Kein Zugriff
- F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- § 5: Ergebnis Dritter Teil Kein Zugriff
- A. Folgen der fehlenden Kongruenz von Insolvenztatbestand und Legitimation zum Eingriff in Gesellschafterrechte Kein Zugriff
- I. Fehlen positiver Handlungsanreize für Anteilseigner nach ESUG Kein Zugriff
- II. Negative Verhaltensanreize durch Sanktionen Kein Zugriff
- 1. Obstruktionsverbot: Substanzschutz für werthaltige Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
- 2. Minderheitenschutz: Maßgeblichkeit des wahren Beteiligungswertes für Abfindungsansprüche Kein Zugriff
- 3. Keine Übertragung bestehender Mitgliedschaftsrechte (share deal) nach § 225a Abs. 2 2. Halbs. 2. Var. InsO Kein Zugriff
- 4. Nennwertanrechnung im Rahmen des debt-equity swap Kein Zugriff
- 1. Vereinbarkeit der Kapitalerhöhung in einer Aktiengesellschaft durch Insolvenzplan mit der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
- 2. Verfahrensverzögerungen durch Einbindung der Anteilseigner Kein Zugriff
- III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Eingangsvoraussetzungen Kein Zugriff
- b) Majorisierung dissentierender Gläubiger Kein Zugriff
- c) Majorisierung dissentierender Anteilseigner Kein Zugriff
- 2. Stellungnahme Kein Zugriff
- 1. Tatbestand Kein Zugriff
- 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
- III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- § 3: Ergebnis Vierter Teil Kein Zugriff
- § 1: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
- § 2: Thesen Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 349 - 368
Literaturverzeichnis (375 Einträge)
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