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Die Auftraggeberhaftung auf den Mindestlohn

Ein Beitrag zur Auslegung und verfassungsrechtlichen Bewertung des § 13 MiLoG
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

1996 schuf der Gesetzgeber eine Auftraggeberhaftung für Entsendelöhne. Gut 20 Jahre später wurde dieser Haftungsmechanismus auf den allgemeinen Mindestlohn erstreckt und damit im Anwendungsbereich massiv erweitert. Diese Arbeit untersucht und erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer für die Mindestlohnpflichten seiner Auftragnehmer einstehen muss, wenn er eine Werk- oder Dienstleistung fremd vergibt. In Ermangelung höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehen für die Beratungspraxis Rechtsunsicherheiten (z.B.: Beschränkung auf Generalunternehmer, Insolvenz des Auftragnehmers, Übergang des Haftungsanspruchs auf die Bundesagentur für Arbeit). Der zweite Teil misst die verschuldensunabhängige Haftung an der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit der Auftraggeber. Zudem wird analysiert, ob das Fehlen einer entsprechenden Haftung für die Lohnuntergrenze des AÜG eine gleichheitswidrige Benachteiligung der nach § 13 MiLoG haftenden Auftraggeber begründet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4944-7
ISBN-Online
978-3-8452-9156-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
68
Sprache
Deutsch
Seiten
256
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Erster Teil: Einleitung Kein Zugriff 19 - 23
    1. A. Entsprechende Anwendung Kein Zugriff
      1. I. Wortlaut Kein Zugriff
        1. 1. Unternehmer im Sinne des § 1a AEntG aF nach dem Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
        2. 2. Generalunternehmerhaftung bei § 13 MiLoG und § 14 AEntG Kein Zugriff
        3. 3. Umfassendes Unternehmerverständnis Kein Zugriff
          1. a) Terminologie der herrschenden Meinung Kein Zugriff
            1. aa) Politischer Wille Kein Zugriff
            2. bb) § 1a AEntG (1999) Kein Zugriff
            3. cc) § 14 AEntG (2009) Kein Zugriff
            4. dd) § 13 MiLoG (2015) Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Nachträgliche „Klarstellungen“ Kein Zugriff
            1. aa) AEntG Kein Zugriff
            2. bb) § 28e Abs. 3a – f SGB IV Kein Zugriff
            3. cc) Aufenthaltsgesetz Kein Zugriff
            4. dd) RL 2014/67/EU Kein Zugriff
            1. aa) Planwidrige Überregelung Kein Zugriff
                1. (a) Auftraggeberhaftung für Mindestentgelte im Baubereich Kein Zugriff
                2. (b) Erweiterung des AEntG auf deutsche Niedriglohnsektoren Kein Zugriff
                  1. (aa) Erzwingbarer Individualschutz der Arbeitnehmer Kein Zugriff
                  2. (bb) Bezweckte Wettbewerbsbeeinflussung Kein Zugriff
                4. (d) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Verschuldensunabhängige Ausgestaltung Kein Zugriff
                  1. (aa) Kostenkalkulation Kein Zugriff
                  2. (bb) Dauerhafte Vertragsbeziehung Kein Zugriff
                  3. (cc) Dominierende Stellung bei der Vertragsdurchführung Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Die Zurechnung über § 278 BGB Kein Zugriff
                  1. (aa) Vorteil der Arbeitsteilung Kein Zugriff
                  2. (bb) Personalrisiko Kein Zugriff
                  3. (cc) Zurechnungsgrund des § 278 BGB Kein Zugriff
                  4. (dd) Keine Verallgemeinerung Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Eigenbedarf Kein Zugriff
                2. (b) Eigenbedarf und Generalunternehmer Kein Zugriff
                3. (c) Haftung für Eigenbedarf Kein Zugriff
                1. (a) Umgehung Kein Zugriff
                2. (b) Ergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Kompetenzübergriff bei Generalunternehmerhaftung Kein Zugriff
          6. f) Abschließende, zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        2. 2. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Schwerpunkt des Vertrages als Begrenzung Kein Zugriff
      2. II. Rechtliche Wirksamkeit der Leistungspflicht Kein Zugriff
    4. D. Kettenhaftung Kein Zugriff
      1. I. Mindestentgeltsätze des § 5 S. 1 Nr. 1 AEntG Kein Zugriff
        1. 1. Akzessorischer Sicherungscharakter der Auftraggeberhaftung Kein Zugriff
          1. a) Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
          2. b) Literatur Kein Zugriff
          3. c) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      3. III. Beschränkung der Auftraggeberhaftung auf tatsächlich geleistete Arbeit Kein Zugriff
      4. IV. Haftung auf Verzugszinsen für den Nettolohnanspruch Kein Zugriff
    6. F. Anspruchsberechtigter Personenkreis Kein Zugriff
        1. 1. Branchenentgelt unterschreitet Mindestlohn nicht Kein Zugriff
        2. 2. Branchenentgelt unterschreitet Mindestlohn Kein Zugriff
      2. II. Keine Auftraggeberhaftung für die Lohnuntergrenze Kein Zugriff
      1. I. Haftung für den Vertragspartner Kein Zugriff
        1. 1. Literatur Kein Zugriff
        2. 2. Eigene Ansicht Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Selbstschuldnerische Bürgenhaftung Kein Zugriff
        1. 1. Haftung nur für Leistungsunwilligkeit Kein Zugriff
          1. a) § 613a BGB Kein Zugriff
          2. b) § 13 MiLoG Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das Insolvenzgeld und seine Finanzierung Kein Zugriff
        2. 2. Übergang von § 13 MiLoG auf die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 169 SGB III Kein Zugriff
          1. a) Nebenrechte im Sinne von § 401 BGB Kein Zugriff
            1. aa) § 401 BGB erfordert „bestellte“ Bürgschaft Kein Zugriff
            2. bb) Eigenständiger Zweck von § 13 MiLoG Kein Zugriff
            1. aa) Mit Insolvenzgeldzahlung erlischt der Sicherungszweck der Bürgschaft Kein Zugriff
            2. bb) § 169 SGB III und § 170 Abs. 1 SGB III im Zusammenhang Kein Zugriff
              1. (1) Keine Aussage des Gesetzes Kein Zugriff
              2. (2) Zweck des Insolvenzgeldes und seine Aufbringung Kein Zugriff
              3. (3) Zweck der Auftraggeberhaftung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Systematik des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 2. Berufsbegriff und daraus folgende Gewährleistungen Kein Zugriff
        3. 3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemein zum Eingriff Kein Zugriff
        2. 2. Berufsregelnde Tendenz Kein Zugriff
        3. 3. Berufsregelnde Tendenz der Auftraggeberhaftung Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsvorbehalt als Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
          1. a) Rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          2. b) Zitiergebot Kein Zugriff
          3. c) Kompetenz des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff
              1. (1) Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
                1. (a) Die Notwendigkeit von Annahmen und Prognosen Kein Zugriff
                2. (b) (Kollidierende) verfassungsrechtliche Funktionszuweisungen Kein Zugriff
                3. (c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                  1. (aa) Tatsachen Kein Zugriff
                  2. (bb) Änderung der Tatsachenlage Kein Zugriff
                  3. (cc) Schlüssigkeit Kein Zugriff
                  4. (dd) Inhaltskontrolle der Prognose und Kontrolldichte Kein Zugriff
                5. (e) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Stufentheorie Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung des durch § 13 MiLoG erfolgenden Eingriffes Kein Zugriff
              1. (1) Durchsetzung des Mindestlohns Kein Zugriff
              2. (2) Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs Kein Zugriff
              3. (3) Arbeitslosigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Finanzielle Stabilität der Systeme der sozialen Sicherheit Kein Zugriff
              1. (1) Durchsetzung des Mindestlohns Kein Zugriff
              2. (2) Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs Kein Zugriff
              3. (3) Finanzielle Stabilität der Systeme der sozialen Sicherheit Kein Zugriff
              1. (1) Verstärkung staatlicher Kontrollen Kein Zugriff
              2. (2) Bankbürgschaft durch Arbeitgeber Kein Zugriff
              3. (3) Verschuldenshaftung und Exkulpationsmöglichkeit Kein Zugriff
              4. (4) Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
              5. (5) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Dritthaftung auf arbeitsrechtliche Vergütung Kein Zugriff
              2. (2) Mit der Haftung zu schützende Güter Kein Zugriff
              3. (3) Durch die Haftung beeinträchtigte Güter Kein Zugriff
              4. (4) Güterabwägung Kein Zugriff
            1. aa) Verantwortungsbeziehung nach dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
                1. (a) Kausalität Kein Zugriff
                2. (b) Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
              2. (2) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Auftraggeber ist nicht Arbeitgeber der Anspruchsteller Kein Zugriff
                1. (a) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
                2. (b) Literatur Kein Zugriff
                  1. (aa) Das „Aus der Hand geben“ Kein Zugriff
                  2. (bb) Auftrag schafft „zusätzliches Risiko“ einer Mindestlohnunterschreitung Kein Zugriff
                  3. (cc) Werk- oder Dienstleistung kein generelles Risiko für Mindestlöhne Kein Zugriff
                  4. (dd) Haftung für nicht verursachte Risiken Kein Zugriff
                  5. (ee) Risikoschaffung und spiegelbildliche Verantwortungsbeziehung Kein Zugriff
                4. (d) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Entscheidungsfreiheit für eigene Arbeitnehmer Kein Zugriff
                2. (b) Auswahl seiner Vertragspartner Kein Zugriff
                3. (c) Faktische Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
                  1. (aa) Kontrollrechte Kein Zugriff
                  2. (bb) Sicherheiten Kein Zugriff
                  3. (cc) Fehlende Zurechnungsrelevanz Kein Zugriff
                1. (a) Kosteneinsparung Kein Zugriff
                2. (b) Arbeitsleistung Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnisverantwortung des Werkunternehmers Kein Zugriff
                4. (d) Ergebnis Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenfazit – Überkompensation durch Auftraggeberhaftung Kein Zugriff
                1. (a) Reduktion auf erkennbare Mindestlohnunterschreitungen Kein Zugriff
                  1. (aa) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
                  2. (bb) Arbeitsteilung bei Erfüllung einer Verbindlichkeit Kein Zugriff
                  1. (aa) Insolvenz nach Nichterfüllung Kein Zugriff
                  2. (bb) Insolvenz als Grund der Nichterfüllung Kein Zugriff
                4. (d) Ergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
        3. 3. Fazit und Rechtsfolge Kein Zugriff
      1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. II. Eingriff Kein Zugriff
      3. III. Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsgegenstand Gesetz Kein Zugriff
          1. a) Gruppenbildung Kein Zugriff
          2. b) Wesentliche Gleichheit Kein Zugriff
          1. a) Keine Gleichheit im Unrecht Kein Zugriff
          2. b) Anspruchsteller von Mindestentgelten aus dem AEntG und dem MiLoG Kein Zugriff
            1. aa) AÜG Kein Zugriff
            2. bb) AEntG Kein Zugriff
            3. cc) MiLoG Kein Zugriff
            4. dd) Keine Lohnuntergrenze Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Willkürkontrolle, neue Formel, integrativer Ansatz Kein Zugriff
            2. bb) Intensität der Ungleichbehandlung ist Maßstab der Kontrolldichte Kein Zugriff
            3. cc) Prüfungsintensität für § 13 MiLoG Kein Zugriff
            1. aa) Spezialität der Lohnuntergrenze, § 1 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff
              1. (1) MiLoG und AEntG Kein Zugriff
              2. (2) Lohnuntergrenze des AÜG Kein Zugriff
              3. (3) Mindestentgeltverstöße in Zahlen Kein Zugriff
              4. (4) Fazit Kein Zugriff
            3. cc) Verhaltenssteuernde Wirkung Kein Zugriff
              1. (1) Erlaubnisverfahren (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG) Kein Zugriff
              2. (2) OWiG bei Unterschreiten der Lohnuntergrenze Kein Zugriff
            5. ee) Prärogative des Gesetzgebers Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis und Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinsamer Oberbegriff und wesentliche Gleichheit Kein Zugriff
        2. 2. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          1. a) Höhere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers im Zivilrecht Kein Zugriff
          2. b) Arbeitnehmerschutz vs. finanzielle Stabilität der Sozialversicherung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Verschuldensabhängige Haftung für Heimarbeiter Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Reformvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Haftungsadressat Kein Zugriff
      2. II. Haftung für Verleiher, öffentliche Auftraggeber und Kettenhaftung Kein Zugriff
        1. 1. Verschulden Kein Zugriff
          1. a) Grundkonstellation Kein Zugriff
          2. b) Vorliegen einer Mindestlohnbescheinigung Kein Zugriff
        3. 3. Verantwortungsbeziehung / Zurechnungsgrund Kein Zugriff
      4. IV. Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff
        1. 1. Kleinbetriebsklausel Kein Zugriff
        2. 2. Auskunftsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Haftung auf Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
      1. I. Probleme einer bindenden Bescheinigung Kein Zugriff
      2. II. Vorteile einer Bescheinigung Kein Zugriff
      1. I. Problemstellung Kein Zugriff
      2. II. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
    6. F. § 3b AÜG – Auftraggeberhaftung für die Lohnuntergrenze des AÜG Kein Zugriff
    1. A. Regelungskonzept und Ziele einer Auftraggeberhaftung Kein Zugriff
    2. B. Zurechnungsproblematik der geltenden Haftungsregelungen Kein Zugriff
    3. C. Lösungsansätze Kein Zugriff
    4. D. Herstellung des Zurechnungszusammenhanges Kein Zugriff
    5. E. Gleichheitswidrige Regelungssysteme Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 245 - 256

Literaturverzeichnis (213)

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