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Non-conviction-based confiscation in Deutschland?

Eine straf- und verfassungsrechtliche Untersuchung zur Legitimität der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung nach § 76a IV StGB i.V.m. § 437 StPO
Autor:innen:
Verlag:
 31.08.2018

Zusammenfassung

Anlässlich der Reform der Vermögensabschöpfung wurde 2017 mit der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung gem. § 76a IV StGB i.V.m. § 437 StPO ein international als non-conviction-based confiscation bekanntes Instrument zur Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft eingeführt. Die Abhandlung untersucht die Struktur dieser Sanktion, zudem beleuchtet sie unter straftheoretischen, verfassungs- und menschenrechtlichen Aspekten den Streit um seinen Strafcharakter sowie die Folgen dieser Einordnung für Fragen der Rückwirkung und des Doppelbestrafungsverbots. Thematisiert werden überdies Probleme der Opferentschädigung und die prozessuale Einkleidung der Verdachtseinziehung. Insbesondere die generelle Zulässigkeit von Beweisvereinfachungen im Vermögensabschöpfungsrecht hinsichtlich Unschuldsvermutung, Aussagefreiheit und Eigentumsgarantie sowie die konkrete Ausgestaltung der Beweiserleichterung in § 437 StPO als Anscheinsbeweis werden eingehend analysiert.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2018
Erscheinungsdatum
31.08.2018
ISBN-Print
978-3-8487-5286-7
ISBN-Online
978-3-8452-9459-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht
Band
7
Sprache
Deutsch
Seiten
150
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. A. Einleitung · Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 25
    1. I. Generalprävention als Strafzweck Kein Zugriff
    2. II. Generalprävention als Zweck der Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
      1. 1. Die Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe Kein Zugriff
      2. 2. Die (partielle) Verfassungswidrigkeit des erweiterten Verfalls Kein Zugriff
    1. I. Straftatbestand der (mutmaßlich) unerlaubten Bereicherung Kein Zugriff
    2. II. Non-conviction-based forfeiture/confiscation Kein Zugriff
    1. I. Selbständigkeit des Einziehungsverfahrens Kein Zugriff
      1. 1. Überblick: Doppelte Erweiterung Kein Zugriff
        1. a) Strukturanalyse Kein Zugriff
        2. b) Ein epistemologisches Paradox? Kein Zugriff
        1. a) Anlasstat als unverzichtbares Indiz bei der Herrührens-Feststellung? Kein Zugriff
        2. b) Anlasstat als Verhältnismäßigkeits-Garant? Kein Zugriff
      1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. 2. Problemlösung bei erweitertem Verfall (§ 73d StGB a.F.) und erweiterter Tatertragseinziehung (§ 73a StGB) Kein Zugriff
      3. 3. Fehlen einer Entschädigungsmöglichkeit de lege lata Kein Zugriff
      4. 4. (Behelfs-)Lösung: § 459h StPO analog Kein Zugriff
      5. 5. Fazit zur Opferentschädigung Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Hintergrund: Praxistauglichkeit und Beweiserleichterung Kein Zugriff
      1. 1. Beweismaßabsenkung Kein Zugriff
      2. 2. Geltung des Beibringungsgrundsatzes Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis · Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Theoretischer Hintergrund Kein Zugriff
            1. α) Gefahrenabwehrrecht und Beweiserleichterungen Kein Zugriff
            2. β) Normzweck „Verhinderung von Straftatfinanzierungen“? Kein Zugriff
            3. χ) Generalprävention = Gefahrenabwehr? Kein Zugriff
            1. α) Der Grund für die Geltung des Schuldprinzips im Strafrecht Kein Zugriff
            2. β) Konsequenz der Nichtgeltung des Schuldprinzips im Zivilrecht: Beweiserleichterungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            3. χ) Ist die Tatertragseinziehung materielles Zivilrecht? Kein Zugriff
            1. α) Begriff des Strafübels Kein Zugriff
            2. β) Erweiterte Einziehung als sozialethischer Tadel? Kein Zugriff
              1. αα) Straftheoretischer Hintergrund Kein Zugriff
              2. ββ) Impliziert das Merkmal „herrühren“ eine pönale Brutto-Abschöpfung? Kein Zugriff
              3. χχ) Lösungsansätze Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit zum Schuldprinzip Kein Zugriff
            1. α) Rückwirkungsverbot in Bezug auf die Maßnahme an sich · Art. 7 I EMRK Kein Zugriff
            2. β) Rückwirkungsverbot in Bezug auf die Herkunftstat? Kein Zugriff
            3. χ) Ergebnis zum Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
            1. α) Grundproblem: Fehlen einer klaren materiell-rechtlichen Lösung Kein Zugriff
            2. β) Lösung über den ne bis in idem-Grundsatz Kein Zugriff
            3. χ) Alternative: Lösung innerhalb des Vermögensabschöpfungsrechts Kein Zugriff
          3. cc) Unionsrecht und Identitätsvorbehalt Kein Zugriff
        1. a) Ausgangslage und Problemstellung Kein Zugriff
        2. b) BVerfG, Beschluss vom 14.06.2004 – 2 BvR 1136/03 Kein Zugriff
        3. c) BVerfGE 105, 135 Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit zur Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit von Beweiserleichterungen Kein Zugriff
          1. aa) Lösung von Beweisproblemen durch materielle Verselbständigung von Indizien Kein Zugriff
          2. bb) Materiell-rechtliche Beweismaßabsenkung? Kein Zugriff
        2. b) Gesetzliche Beweisregel? Kein Zugriff
          1. aa) Einordnung des Anscheinsbeweises im Zivil- und Verwaltungsprozessrecht Kein Zugriff
          2. bb) Normiert § 437 StPO eine Anscheinsbeweismöglichkeit? Kein Zugriff
          3. cc) Zulässigkeit des normativen Anscheinsbeweises? Kein Zugriff
          1. aa) Die Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. α) Kompatibilität von StPO und Beibringungsgrundsatz? Kein Zugriff
            2. β) Verstoß gegen das Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit? Kein Zugriff
            1. α) Auslegungsgrundsätze · Gebot der Normenwahrheit und -klarheit Kein Zugriff
            2. β) Erfüllt der Wortlaut des § 437 StPO die Anforderungen der Normenklarheit? Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis zu § 437 StPO Kein Zugriff
    5. V. Gesamtergebnis zur Frage der Beweiserleichterung Kein Zugriff
    1. I. Gesamtübersicht Kein Zugriff
    2. II. Selbständigkeit des Einziehungsverfahrens Kein Zugriff
      1. 1. Kein Konnex zwischen Anlass- und Herkunftstat Kein Zugriff
      2. 2. Verzicht auf die Feststellung einer konkreten Anlasstat Kein Zugriff
    4. IV. Wahrung der Opferrechte Kein Zugriff
        1. a) Einordnung der Maßnahme als generalpräventive Sanktion eigener Art · Kein Strafübel Kein Zugriff
        2. b) Dogmatische Konsequenzen (ne bis in idem · Rückwirkungsverbot) Kein Zugriff
      2. 2. Beweiserleichterung keine Verletzung der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
        1. a) (Normativer) Anscheinsbeweis Kein Zugriff
        2. b) Verschiebung der Darlegungslast · Geltung der Verhandlungsmaxime? Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 135 - 146
  9. Sachregister Kein Zugriff 147 - 150

Literaturverzeichnis (209)

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Patricia Magdalena Labussek
Überobligatorische Compliance als Risiko strafrechtlicher Haftung
Cover des Buchs: Covid e impatto della pandemia sul diritto
Sammelband Kein Zugriff
Esther Happacher, Margareth Helfer, Francesco A. Schurr
Covid e impatto della pandemia sul diritto
Cover des Buchs: Kriminologie
Lehrbuch Kein Zugriff
Frank Neubacher
Kriminologie
Cover des Buchs: Strafrecht Besonderer Teil I
Lehrbuch Kein Zugriff
Urs Kindhäuser, Edward Schramm
Strafrecht Besonderer Teil I

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