Geldbuße und Schadenersatz

RA Dr. Adrian Schulz

doi:10.5771/9783748913566

Zusammenfassung

Die Regressfähigkeit einer Verbandsgeldbuße ist im Kern ein klassisches Kollisionsproblem: Das Ordnungswidrigkeitenrecht strebt prima facie eine Belastung des Verbandes an; das Zivilrecht scheint diese Belastung von dem Verband weg und zu dem handelnden Organwalter hinleiten zu wollen. Der Autor geht das Kollisionsproblem mit frischem Blick als solches an. Die intensive Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Schadensbegriffs zeigt, dass der Schadensbegriff nur vermeintlich von der Differenzhypothese und den §§ 249 ff. BGB beherrscht wird. Hierauf aufbauend gelingt der Nachweis, dass die sanktionsrechtliche Wertung sich gegen den zivilrechtlichen Schadensausgleich durchsetzt. Der Regress einer Verbandsgeldbuße ist danach nicht möglich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7381-7
ISBN-Online: 978-3-7489-1356-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1001
Sprache: Deutsch
Seiten: 618
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 24 Download Kapitel (PDF)
Abkürzungen Seiten 25 - 28 Download Kapitel (PDF)
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1. 1. Einmal nach Erfurt und zurück
  2. Der Vorhang zu und alle Fragen offen
2. 1. Forschungsfrage
  2. Untersuchungsgegenstand
  3. Nebenziele der Untersuchung
3. 1. Bestandsaufnahme
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1. Voraussetzungen
2. 1. Abschöpfungsteil
  2. 1. Ahndungsrahmen
    2. konkrete Zumessung
3. Verfahren der Festsetzung
4. Beispiel: Siemens und die „schwarzen Kassen“
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1. 1. Haftung „dem Grunde nach“
  2. Tendenz zur Verallgemeinerung
  3. Vorzüge einer „sektoralen“ Lösung
  4. Konsequenzen für den Umfang der Darstellung
2. 1. Uneinige Einigkeit
  2. 1. Berücksichtigung ohne Vorteilsanrechnung
    2. Berücksichtigung mit Vorteilsanrechnung
  3. Resümée in Thesen
3. 1. 1. 1. Prävention und Repression
        Verband als Adressat
        Aktionäre als Letztverpflichtete
        Konsequenzen eines Regresses
      2. Schutz der Sanktionsentscheidung
    2. Methodische Umsetzung
    3. Resumée in Thesen
  2. 1. Ausgangspunkt: Trennung von Sanktion und Haftung
    2. 1. Repression
        Prävention
      2. Keine Bedrohung der Sanktionsentscheidung
    3. 1. Begründungsdefizit der Regressgegner
      2. Schutzbereich nicht berührt
      3. Keine teleologische Reduktion
    4. Resumée in Thesen
4. 1. Bewertung
  2. 1. Der Schaden als Voraussetzung der Ersatzpflicht
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1. 1. Prozess der Rechtsanwendung
  2. 1. Vollständige Haftungsregelung
    2. Die einzelnen Bestandteile
    3. (Tatbestands-)Voraussetzung und Rechtsfolge
    4. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG und § 249 Abs. 1 BGB
    5. Zwischenergebnis
    6. 1. Der „Dreiklang“ der Ersatzpflicht
        Berechtigung der Aufteilung
      2. Ersatzpflichtrecht und Ersatzleistungsrecht
    7. Die „fertige“ Gesamtregelung
  3. Zwischenergebnis
2. 1. 1. Pflichtverletzung
    2. Verschulden
    3. Zwischenergebnis
  2. 1. Der Schaden im Kapitalgesellschaftsrecht
    2. Der Schaden im allgemeinen Schuldrecht
    3. Der Schaden als Voraussetzung der Ersatzpflicht
    4. Geldbuße als „typischer Schaden“?
    5. Zwischenergebnis
  3. Exkurs: Weitere Stellschrauben
3. Ergebnis und Ausblick
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1. Einheitlicher Schadens(grund)begriff
2. 1. 1. Wortlaut
    2. Systematik
  2. 1. Änderungshistorie
    2. 1. Der Weg der Gesetzgebung
      2. Die Aussagen im Zusammenhang
        Vermeintliche Aussagen zum Umfang des Schadens
        Schaden als Vorfrage des Ersatzleistungsrechts
        Zwischenergebnis
      3. Vertauschung der §§ 218 f. EI
        Der Weg des § 219 EI
        Denkschrift zum Schadensersatz
      4. Zwischenergebnis
    3. 1. Anfügung des § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB
      2. Aufnahme des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
      3. Überarbeitung des § 253 BGB
    4. Zwischenergebnis
  3. (Un-)Zulässige Rückschlüsse auf den Schaden
  4. Zwischenergebnis
3. Ergebnis
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1. 1. Stufen der Rechtsanwendung
  2. 1. Unvollständigkeit im Rechtsganzen
    2. Unbefriedigende Unvollständigkeit
    3. Lückenkernbegriff als Arbeitshypothese
  3. Der Schaden als Lücke
  4. Zwischenergebnis
2. 1. Analogie, Umkehrschluss und teleologische Reduktion
  2. Lückenausfüllung „modo legislatoris“
3. Grenzen der Lückenausfüllung
4. 1. Ergebnis
  2. Ausblick: Schadensverständnis praeter legem
  3. 1. Zweck und Mechanismus der Verbandsgeldbuße
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1. 1. Systematische Stellung
  2. Gemeinsame Regelungsaufgabe
  3. Subsidiärer Rechtsgüterschutz
  4. Zwischenfazit
2. 1. Verhaltens- und Sanktionsnormen
  2. Sekundärer Güterschutz
3. 1. 1. Proaktiv vs. reaktiv
    2. Prospektiv vs. retrospektiv
    3. Restitutiv vs. trans-restitutiv
    4. Zwischenergebnis
  2. 1. Zweck der Sanktionsandrohung
    2. Zweck der Sanktionszufügung
    3. Zusammenspiel von Androhung und Zufügung
  3. Prävention durch Repression
4. Ergebnis
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1. 1. Vorbereitung des Wortlauts
  2. Ausgangslage: ambivalenter Wortlaut
  3. 1. Straftat oder Ordnungswidrigkeit
    2. Begehung „als“ tauglicher Täter
  4. Zusammenfassung
2. 1. 1. Stellung im OWiG
    2. Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 OWiG
  2. Keine Geldbuße i. S. d. § 17 OWiG
  3. Sanktionsnorm ohne Verhaltensnorm
3. Ergebnis & Ausblick
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1. 1. Streng anthropo-zentrisches Strafrecht
  2. 1. Handeln für einen anderen
    2. Aufsichtspflichtverletzung
  3. 1. Bedeutung der Thesen Buschs
    2. 1. Atypische Motivationslage
      2. Widersprüchliche Zumessungskriterien
        Wirtschaftliche Verhältnisse des Täters
        Konsequenzen des Missverhältnisses
      3. Mangelnde Feststellbarkeit des Täters
    3. 1. Ökonomisch-rationale Kollusion als eigentliche Ursache
      2. Verbandssanktion als Lösung
    4. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
  4. Zwischenergebnis
2. 1. 1. Unmöglichkeit der Verbandsstrafe
    2. Kein Bedürfnis für eine Verbandsstrafe
    3. Vorbehalt der Gewinnentziehung
    4. Umfang der Gewinnentziehung
    5. Idee eines Präventiv- oder Bußgeldes
    6. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
  2. 1. Urteilsgründe
    2. Bedürfnis für Verbandsmaßnahmen
    3. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
  3. 1. Unveränderte Ausgangslage
    2. Das Tagessatzsystem als Wegbereiter
    3. Verbandssanktion à la Koffka
    4. Lösung der Großen Strafrechtskommission
    5. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
    6. „Falsche Abzweigung“ – Teil 1
  4. 1. Keine Verbandsgeldbuße im E62
    2. Beratung im Sonderausschuss
    3. Bedeutung für die Verbandsgeldbuße
  5. 1. Gewinnabschöpfung auf der Zielgeraden
    2. „Falsche Abzweigung“ – Teil 2
3. Ergebnis
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1. 1. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren
  2. Entwurfsbegründung zu § 19 EOWiG
  3. Gang der Darstellung
2. 1. 1. Übels-Androhung und Gewinnabschöpfung
    2. Arbeitsteilige Gewinnabschöpfung
    3. Zwischenfazit
  2. 1. Unmöglichkeit der Gewinnabschöpfung
    2. Missverhältnis von Sanktion und Tat
    3. Präventionsdefizit wg. ökonomisch-rationaler Kollusion
    4. Zwischenfazit
  3. Zwischenfazit: Die Frage zu § 26 OWiG68
3. 1. Äußerer und innerer Zweck der Verbandssanktion
  2. Die Antwort der „Impulsgeber“
  3. 1. Reaktion, Retrospektion und Restitution
    2. Exkurs: Trans-restitutive Verbandssanktionen
    3. Abschöpfung des unmittelbaren Gewinns
    4. Abschöpfung des mittelbaren Gewinns
    5. Zwischenfazit
  4. 1. 1. Schuldprinzip und Menschenwürde-Garantie
      2. Kein Würdeschutz der juristischen Person
      3. Unanwendbarkeit des Schuldgrundsatzes
      4. Schuldgrundsatz und Gewinnabschöpfung
    2. 1. Mitbestrafung und Mitbetroffenheit
      2. Sanktions-Drittwirkung als typ. Begleiterscheinung
      3. Keine zielgerichtete Drittwirkung
      4. Keine unmittelbare Vermögenseinbuße
      5. Bloße Schmälerung einer unsicheren Expektanz
      6. Anspruch auf Tatgewinn-Dividende?
    3. Doppelbestrafung der Täter
    4. Zwischenfazit
  5. Die folgerichtige Verbandssanktion
4. 1. 1. Breiter Konsens
    2. Widerstand nur gegen die Konstruktion
  2. 1. Schaffen einer Sanktionsmöglichkeit
    2. Entlastung der Individualsanktion
    3. Beseitigung der ökonomisch-rationalen Kollusion
    4. Deliktsvorbeugung durch Gewinnabschöpfung
  3. 1. Abschöpfungsteil
    2. Pseudo-Ahndungsteil
5. Ergebnis
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1. 1. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
  2. 1. 1. Vermeidung der Bezeichnung Nebenfolge
        Vermeintliche Konsequenzen
        Tatsächliche Konsequenzen
        Zwischenergebnis
      2. Ausdehnung des Täterkreises
        Verzicht auf Täterfeststellung
        Widerstand im Rechtsausschuss
        Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
      3. Sanktionsrahmen und Kollisionsvorschrift
    2. 1. Verfall im Ordnungswidrigkeitengesetz
      2. Verfall und Verbandsgeldbuße
      3. Zwischenergebnis
    3. Fortgeltung des historischen Zwecks
  3. Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
  4. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
  5. EU-Rechtsinstrumente-Ausführungsgesetz
  6. 1. Verbandsgeldbuße und Gesamtrechtsnachfolge
    2. 1. Begründung für die Erhöhung
      2. Stellungnahme
      3. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
      4. Zwischenfazit
  7. 1. 1. Unternehmensgerichtete Geldbuße
      2. Unternehmenssanktion und Schuldzurechnung
        Besser: Unternehmenssanktion als Gewinnabschöpfung
        Mitgedachter Lösungsmechanismus
      3. Zwischenergebnis
  8. Ergebnis
2. 1. Überblick: Systematik des § 81 GWB
  2. 1. 1. Mehrerlösbezogener Bußgeldrahmen im urspr. GWB
      2. Änderungen in der 4.GWB-Novelle
      3. Umsatzbezogener Bußgeldrahmen in der 7.GWBNovelle
      4. Zwischenergebnis
    2. 1. Der Gesetzgeber zu § 81 Abs. 5 GWB
      2. Gegenargumente
      3. Zwischenergebnis
    3. Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
  3. 1. (Verbands-)Geldbuße als Schaden
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1. 1. 1. Herstellung des status quo ante
    2. Notwendige Bedingung der Übelszufügung
  2. (Hypothetische) Kollision zwischen Zivil- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  3. Auflösung der „Normenkollision“
  4. Zwischenergebnis
2. 1. 1. Übelszufügung im Gefüge des ordnungswidrigkeitenrechtlichen Güterschutzes
    2. Konsequenzen aus der Androhungsgeneralprävention
  2. 1. Belastung (nur) des Täters
    2. Rechtswidrigkeit der Vorwurfs-übersteigenden Geldbuße
  3. (Hypothetische) Kollision zw. Zivil- u. Ordnungswidrigkeitenrecht
  4. Auflösung der „Normenkollision“
  5. Zwischenergebnis
3. 1. Rekapitulation: Verbandsgeldbuße
  2. 1. Beseitigung der rechtswidrigen Güterzuordnung
    2. Bekämpfung der ökonomisch-rationalen Kollusion
  3. (Hypothetische) Kollision zw. Zivil- u. Ordnungswidrigkeitenrecht
  4. Auflösung der „Normenkollision“
  5. Zwischenergebnis
4. Ergebnis
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1. 1. 1. 1. Vorinstanz: OLGKöln
      2. Entscheidung des RG
      3. Schaden als Voraussetzung der Ersatzpflicht
        Verantwortlichkeit für Straftat und Bestrafung
        Der Rechtsordnung nicht entsprechender Zustand
        Freizeichnung des Steuerberaters
      4. Zwischenergebnis
    2. 1. Vorinstanz: Gewerbegericht Klagenfurt
      2. Entscheidung des Reichsarbeitsgericht
      3. Erstreckung der Grundsätze des Reichsgerichts
        Ordnungsstrafe für vermutete Schuld
        Keine Regressfälle denkbar
      4. Zwischenergebnis
    3. 1. Vorinstanz: OLGDüsseldorf
      2. Entscheidung des BGH
      3. Schaden als Lücke
        Begründungsdefizit
        Verfassungswidrige Geldbuße
    4. Zwischenergebnis
  2. 1. 1. Ausgangspunkt
      2. Pflichtverletzung nicht ursächlich
      3. Schutzzweck der Norm
      4. Zwischenergebnis
    2. 1. Vorinstanz: OLGHamm
      2. Entscheidung des BGH
      3. Verschärfung des Begründungsdefizits
        Abermals: Keine Regressfälle denkbar
      4. Zwischenergebnis
    3. Zwischenergebnis
  3. Ergebnis: Der Einwand der Beraterhaftungs-Rechtsprechung
2. 1. 1. Tatbestandlich keine Vollstreckungsvereitelung
    2. BGH zur Vollstreckungsvereitelung
    3. Konsequenzen für den Bußgeld-Regress
    4. Zwischenergebnis
  2. 1. Präventions-Mechanismus
    2. Petitio principii
    3. Mehr Haftung = Mehr Abschreckung?
    4. (Keine) Individualsanktion im europäischen Kartellrecht
    5. Zwischenergebnis
  3. Insolvenzrisiko des Organwalters
3. Ergebnis
Schluss Seiten 565 - 566 Download Kapitel (PDF)
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1. 1. Zivilrechtlich-methodischer Teil
  2. Sanktionsrechtlicher Teil
  3. Synthese
2. 1. Schadensrecht
  2. Organhaftungsrecht
  3. Verbandssanktionenrecht
3. Finis!
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1. Literatur
2. Motive – Protokolle – Niederschriften
3. Online-Quellen
4. Rechtsprechung