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Monographie Kein Zugriff

Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen Zivilgesellschaften

unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Autor:innen:
Verlag:
 24.06.2009

Zusammenfassung

Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft (in Form einer Außengesellschaft) ist höchstrichterlich anerkannt. Die große Zahl an Gerichtsentscheidungen und kontroversen Aufsätzen, die auf die Anerkennung folgten, verdeutlicht allerdings, dass die Behandlung der BGB-Gesellschaft im Rechtsverkehr noch nicht in allen Bereichen zufriedenstellend gelöst ist. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Vertretung, zur Haftung, zur Grunderwerbsfähigkeit und zur Fähigkeit, Gesellschafter sein zu können.

Bei der Entwicklung von Lösungsansätzen bietet sich ein Blick auf die französischen Zivilgesellschaften an, da die französische Rechtsordnung zwei unterschiedliche Formen von Zivilgesellschaften kennt: die rechtsfähige Société civile, bei der es sich um eine juristische Person handelt, und die nicht rechtsfähige Société en participation.

Der Verfasser setzt sich mit den aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit folgenden Fragen zur Behandlung der BGB-Gesellschaft im Rechtsverkehr kritisch auseinander und entwickelt eigene Lösungsansätze. Diese vergleicht er mit den entsprechenden Lösungsansätzen der französischen Rechtsordnung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
Erscheinungsdatum
24.06.2009
ISBN-Print
978-3-8329-4484-1
ISBN-Online
978-3-8452-1781-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
23
Sprache
Deutsch
Seiten
328
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 26
    1. Einordnung des Themas Kein Zugriff
    2. Ziel der Untersuchung und Gang der Arbeit Kein Zugriff 29 - 29
      1. Individualistische Gesamthandslehre und Theorie der kollektiven Einheit Kein Zugriff 30 - 31
      2. Unterschiedliche Erscheinungsformen im einheitlichen rechtlichen Gewand Kein Zugriff 31 - 33
        1. Der Gesellschaftsvertrag als schuldrechtlicher Vertrag und Organisationsvertrag Kein Zugriff
        2. Die BGB-Gesellschaft als Sondervermögen Kein Zugriff
        3. Rechtliche Beziehungen der Gesellschaft Kein Zugriff
        1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
        2. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        3. Keine Rechtsfähigkeit ohne Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        4. Systematik zu § 124 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
        5. Verhältnis zum Vereinsrecht und zu anderen Gesamthandsgemeinschaften Kein Zugriff
        6. Keine Regelung durch das Umwandlungsgesetz Kein Zugriff
        7. Keine erhöhte Praktikabilität Kein Zugriff
          1. Entwicklung im 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
          2. Entwicklung zwischen 1972 – 2001 Kein Zugriff
          3. Aktuelle Entwicklungen – ausdrückliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. Gesellschaftsvertrag als rechtliche Grundlage / gemeinsamer Zweck Kein Zugriff
        3. Die BGB-Gesellschaft als rechtlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        1. Kein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
        2. Keine Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf natürliche und juristische Personen Kein Zugriff
          1. § 714 BGB Kein Zugriff
          2. §§ 718, 719 BGB Kein Zugriff
          3. § 736 ZPO Kein Zugriff
          4. § 124 HGB Kein Zugriff
          5. § 54 BGB Kein Zugriff
        4. Das Umwandlungsrecht und sonstige neue Gesetze als Indiz für die Auffassung des heutigen Gesetzgebers Kein Zugriff
        5. Strukturgleichheit zwischen BGB-Gesellschaft und offener Handelsgesellschaft Kein Zugriff
        6. Bessere Erklärbarkeit der vermögensrechtlichen Verselbständigung Kein Zugriff
        7. Organisatorische Verselbständigung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff 64 - 65
        1. Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft Kein Zugriff
        2. Keine Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsgegenstände Kein Zugriff
        3. Keine innere Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
        1. Geschäftsführung und Vertretung Kein Zugriff
        2. Grundsatz der Selbstorganschaft Kein Zugriff
        3. Ansätze zur Durchbrechung des Prinzips der Selbstorganschaft Kein Zugriff
        4. Zulässigkeit einer Fremdorganschaft Kein Zugriff
        5. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
          1. Haftung für vertragliche Primärverbindlichkeiten Kein Zugriff
          2. Haftung für sonstige Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          1. Haftung nach der Theorie der Doppelverpflichtung Kein Zugriff
            1. Haftung für vertragliche Verbindlichkeiten – Instrumentelle Funktion der Akzessorietätstheorie Kein Zugriff
              1. Haftung gemäß § 128 HGB analog Kein Zugriff
                1. Akzessorische Haftung ist Prinzip der Gesamthandsgemeinschaft Kein Zugriff
                2. Grundsatz der persönlichen Haftung bei gemeinsamem Handeln Kein Zugriff
                3. Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. Fortführung des Gedankens aus § 31 BGB Kein Zugriff
                2. Größere Nähe der Gesellschafter zum Schädiger Kein Zugriff
                3. Keine Differenzierung zwischen vertraglichen und gesetzlichen Verbindlichkeiten Kein Zugriff
                4. Gleichlauf zur offenen Handelsgesellschaft Kein Zugriff
                5. Vergleich zur Nachhaftung Kein Zugriff
                6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            3. Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Bereicherungsrecht Kein Zugriff
            4. Verhältnis der Haftung der Gesellschaft zur Haftung der Gesellschafter Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. Haftung unabhängig vom Gesellschaftsgegenstand Kein Zugriff
            1. Haftung minderjähriger Gesellschafter Kein Zugriff
            2. Haftung von Erben eines Gesellschafters Kein Zugriff
          5. Haftung der ausscheidenden Gesellschafter Kein Zugriff
            1. Entwicklung der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre Kein Zugriff
              1. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung Kein Zugriff
              2. Exkurs – Übernahme von Verbindlichkeiten bei Zusammenschluss zur Gesellschaft Kein Zugriff
              3. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. Für eine Haftung des Eintretenden sprechende Argumente Kein Zugriff
              2. Stellungnahme zu den Argumenten und gegen eine Haftung des Eintretenden sprechende Argumente Kein Zugriff
            4. Zusammenfassende Abwägung Kein Zugriff
            1. Abdingbarkeit der persönlichen Haftung Kein Zugriff
            2. Beschränkung durch Gesellschaftsvertrag / GbRmbH Kein Zugriff
              1. Individualvertragliche Abbedingung Kein Zugriff
              2. Abbedingung durch AGB Kein Zugriff
              3. Stellungnahme – Anregung an den Gesetzgeber Kein Zugriff
          8. Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis Kein Zugriff
        1. Traditionelle Auffassung: Das Streitgenossenschaftsmodell Kein Zugriff
          1. Parteifähigkeit als Folge der Rechtsfähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) Kein Zugriff
            1. Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
            2. Rechtsfortbildungshindernis § 50 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
            3. Rechtsfortbildungshindernis § 50 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
            4. Rechtsfortbildungshindernis § 736 ZPO Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            6. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung durch Analogiebildung Kein Zugriff
            7. Gesetzesüberschreitende Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            1. Sozialansprüche, Sozialverbindlichkeiten und Drittgeschäfte Kein Zugriff
            2. Besonderheiten bei Grundlagenstreitigkeiten Kein Zugriff
          1. Ausschluss des Streitgenossenschaftsmodells Kein Zugriff
          2. Parteibezeichnung Kein Zugriff
          3. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
          4. Kosten Kein Zugriff
          5. Gerichtsstand Kein Zugriff
          6. Gesellschafter als Partei, Zeuge oder Nebenintervenient Kein Zugriff
          7. Sonstige Rechtswege Kein Zugriff
        1. Vollstreckung aufgrund eines Titels gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
        2. Vollstreckung aufgrund eines Titels gegen einen Gesellschafter Kein Zugriff
        1. Beteiligung als Gesellschafter an juristischen Personen Kein Zugriff
          1. Beteiligung an BGB-Gesellschaft und stiller Gesellschaft Kein Zugriff
          2. Beteiligung als Kommanditist Kein Zugriff
            1. Lehre vom Gesellschafter-Kaufmann Kein Zugriff
            2. Argumente gegen die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter Kein Zugriff
            3. Widerlegung dieser Argumente und Vorzüge der umfassenden Gesellschafterfähigkeit Kein Zugriff
            4. Rechtsfolgen einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter Kein Zugriff
            5. Sonderfall: Personengleiche GbR & Co OHG (KG) Kein Zugriff
      7. Grunderwerb durch BGB-Gesellschaften Kein Zugriff 159 - 163
        1. Markenrechtsfähigkeit Kein Zugriff
        2. Scheck- und Wechselfähigkeit, Kontoführungsfähigkeit Kein Zugriff
        3. Erbfähigkeit Kein Zugriff
        4. Die BGB-Gesellschaft als Vermieter/Verwalter Kein Zugriff
        5. Die BGB-Gesellschaft als Arbeitgeber Kein Zugriff
        6. BGB-Gesellschaft und Steuerrecht Kein Zugriff
        1. Voll- oder Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
        2. BGB-Gesellschaft als juristische Person Kein Zugriff
        3. Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit als solche Kein Zugriff
    1. Der französische Gesellschaftsbegriff und der Aufbau des französischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff 176 - 177
      1. Die historische Entwicklung der Société civile Kein Zugriff 177 - 179
        1. Gesellschaftsvertrag als Organisationsgrundlage Kein Zugriff
        2. Das Intérêt commun im Vergleich zum Intérêt social Kein Zugriff
        3. Affectio societatis Kein Zugriff
        4. Der Gesellschaftsgegenstand als Abgrenzung zur Société en nom collectif Kein Zugriff
        5. Gesellschaftskapital / Beiträge der Gesellschafter Kein Zugriff
        6. Sitz und Firma der Société civile Kein Zugriff
        7. Sonderfall der Einmann-Gesellschaft Kein Zugriff
        8. Die fehlerhafte Société civile und ihre Folgen Kein Zugriff
        1. Personne morale Kein Zugriff
        2. Entstehen der Personne morale durch die Immatrikulation Kein Zugriff
        3. Umfang der Rechtsfähigkeit einer Société civile Kein Zugriff
        4. Gesellschaftsvermögen als Wesensmerkmal einer juristischen Person Kein Zugriff
          1. Geschäftsführung einer Société civile Kein Zugriff
          2. Vertretung einer Société civile Kein Zugriff
          3. Haftung der Geschäftsführer Kein Zugriff
          4. Geschäftsführung durch sonstige Organe Kein Zugriff
          1. Anteil an der Gesellschaft als Mitgliedschaftsrecht Kein Zugriff
          2. Veränderungen im Bestand der Société civile und bei ihren Gesellschaftern Kein Zugriff
          3. Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus dem Mitgliedschaftsrecht Kein Zugriff
          4. Möglichkeit der Umwandlung einer Société civile Kein Zugriff
        7. Auflösung einer Société civile Kein Zugriff
        8. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Die Société civile als vertraglicher und deliktischer Schuldner Kein Zugriff
          1. Haftung der Gesellschafter einer Société civile Kein Zugriff
          2. Besonderheiten bei der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters Kein Zugriff
          3. Besonderheiten bei der Haftung des eintretenden Gesellschafters Kein Zugriff
          4. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei einer Société civile Kein Zugriff
        3. Die Société civile als Partei im Prozess, Vollstreckung, Insolvenz Kein Zugriff
        4. Gesellschafterfähigkeit einer Société civile Kein Zugriff
          1. Société civile als Steuersubjekt Kein Zugriff
          2. Strafbarkeit für Handlungen der Société civile Kein Zugriff
      5. Unterschiede zwischen einer Société civile und einer Société en nom collectif Kein Zugriff 214 - 215
        1. Société civile immobilière Kein Zugriff
        2. Landwirtschaftliche Gesellschaften Kein Zugriff
        3. Gesellschaften von Freiberuflern Kein Zugriff
        4. Besonderheiten bei vor dem 1. Juli 1978 gegründeten Sociétés Civiles Kein Zugriff
      1. Historische Entwicklung der Société en participation Kein Zugriff 217 - 218
        1. Die Société en participation als Gesellschaft ohne Personnalité morale Kein Zugriff
        2. Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage der Gesellschaft Kein Zugriff
        3. Objet social – Ansätze der Verselbständigung Kein Zugriff
        4. Die Société en participation als Innen- oder Außengesellschaft Kein Zugriff
        5. Stellung der Gesellschafter einer Société en participation Kein Zugriff
        6. Eigentumsverhältnisse am Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
        7. Handlungsfähigkeit der Société en participation durch ihre Organe Kein Zugriff
        8. Auflösung einer Société en participation Kein Zugriff
        9. Anwendungsbereiche der Société en participation Kein Zugriff
            1. Gesellschafterhaftung bei einer Société en participation als reiner Innengesellschaft Kein Zugriff
            2. Gesellschafterhaftung bei einer nach außen auftretenden Société en participation Kein Zugriff
            3. Anteilige Haftung mehrerer Gesellschafter Kein Zugriff
            4. Haftung des ausscheidenden Gesellschafters Kein Zugriff
            5. Haftung des eintretenden Gesellschafters Kein Zugriff
          2. Probleme der Bereicherungshaftung bei Vorliegen einer Société en participation Kein Zugriff
          3. Haftung für deliktisches Verhalten bei der Geschäftsführung einer Société en participation Kein Zugriff
        2. Société en participation im Prozess und in der Vollstreckung Kein Zugriff
          1. Gesellschafterfähigkeit einer Société en participation Kein Zugriff
          2. Behandlung der Société en participation im Steuerrecht Kein Zugriff
          3. Strafbarkeit für Handlungen für die Société en participation Kein Zugriff
      4. Société en participation d’exercice libéral als Sonderform der Société en participation Kein Zugriff 243 - 243
      5. Société créée de fait Kein Zugriff 243 - 244
      1. Rechtlicher Ursprung der Indivision Kein Zugriff 244 - 245
          1. Indivision als gemeinsame Vermögensmasse Kein Zugriff
          2. Indivision als dauerhafter Zustand Kein Zugriff
          1. Der Indivisaire als Berechtigter am Vermögen und den Einzelgegenständen Kein Zugriff
          2. Übertragung eines Miteigentumsanteils Kein Zugriff
          1. Einstimmigkeitsprinzip als gesetzlicher Regelfall Kein Zugriff
          2. Mandat général Kein Zugriff
          3. Handeln für eine Indivision conventionnelle Kein Zugriff
          4. Handlungen ohne Vertretungsmacht Kein Zugriff
          1. Gläubiger der Indivision Kein Zugriff
          2. Privatgläubiger der Indivisaires Kein Zugriff
        5. Indivision im Prozess Kein Zugriff
        6. Vergleichbarkeit mit einer Personne morale Kein Zugriff
      3. Rechtliche Struktur einer mit einer Indivision verbundenen Société en participation Kein Zugriff 265 - 266
      4. Handeln für eine mit einer Indivision verbundenen Société en participation Kein Zugriff 266 - 267
          1. Gläubiger der mit einer Indivision verbundenen Société en participation Kein Zugriff
          2. Privatgläubiger der Gesellschafter Kein Zugriff
          3. Haftung bei Wechsel eines Gesellschafters Kein Zugriff
          4. Strikte Trennung zwischen Gesellschaftsschulden und Privatschulden Kein Zugriff
        2. Die mit einer Indivision verbundene Société en participation im Prozess Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Rechtsnatur Kein Zugriff 273 - 275
      2. Geschäftsführung und Vertretung Kein Zugriff 275 - 277
      3. Deliktsrecht Kein Zugriff 277 - 278
      4. Gesellschafterhaftung Kein Zugriff 278 - 281
      5. Parteifähigkeit und Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft sowie Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff 281 - 282
    2. Registrierung von BGB-Außengesellschaften Kein Zugriff 282 - 284
    3. Abschließende Thesen zum Recht der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff 284 - 288
  7. Sachwortverzeichnis Kein Zugriff 289 - 292
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 314
  9. Verzeichnis der gerichtlichen Entscheidungen Kein Zugriff 315 - 328

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