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Monographie Kein Zugriff

Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen Zivilgesellschaften

unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft (in Form einer Außengesellschaft) ist höchstrichterlich anerkannt. Die große Zahl an Gerichtsentscheidungen und kontroversen Aufsätzen, die auf die Anerkennung folgten, verdeutlicht allerdings, dass die Behandlung der BGB-Gesellschaft im Rechtsverkehr noch nicht in allen Bereichen zufriedenstellend gelöst ist. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Vertretung, zur Haftung, zur Grunderwerbsfähigkeit und zur Fähigkeit, Gesellschafter sein zu können.

Bei der Entwicklung von Lösungsansätzen bietet sich ein Blick auf die französischen Zivilgesellschaften an, da die französische Rechtsordnung zwei unterschiedliche Formen von Zivilgesellschaften kennt: die rechtsfähige Société civile, bei der es sich um eine juristische Person handelt, und die nicht rechtsfähige Société en participation.

Der Verfasser setzt sich mit den aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit folgenden Fragen zur Behandlung der BGB-Gesellschaft im Rechtsverkehr kritisch auseinander und entwickelt eigene Lösungsansätze. Diese vergleicht er mit den entsprechenden Lösungsansätzen der französischen Rechtsordnung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4484-1
ISBN-Online
978-3-8452-1781-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
23
Sprache
Deutsch
Seiten
328
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Thomas Richter
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 26 Thomas Richter
    1. Einordnung des Themas Kein Zugriff Thomas Richter
    2. Ziel der Untersuchung und Gang der Arbeit Kein Zugriff 29 - 29 Thomas Richter
      1. Individualistische Gesamthandslehre und Theorie der kollektiven Einheit Kein Zugriff 30 - 31 Thomas Richter
      2. Unterschiedliche Erscheinungsformen im einheitlichen rechtlichen Gewand Kein Zugriff 31 - 33 Thomas Richter
      1. Thomas Richter
        1. Der Gesellschaftsvertrag als schuldrechtlicher Vertrag und Organisationsvertrag Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Die BGB-Gesellschaft als Sondervermögen Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Rechtliche Beziehungen der Gesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
      2. Thomas Richter
        1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Keine Rechtsfähigkeit ohne Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Systematik zu § 124 Abs. 1 HGB Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Verhältnis zum Vereinsrecht und zu anderen Gesamthandsgemeinschaften Kein Zugriff Thomas Richter
        6. Keine Regelung durch das Umwandlungsgesetz Kein Zugriff Thomas Richter
        7. Keine erhöhte Praktikabilität Kein Zugriff Thomas Richter
      1. Thomas Richter
        1. Thomas Richter
          1. Entwicklung im 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Entwicklung zwischen 1972 – 2001 Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Aktuelle Entwicklungen – ausdrückliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Gesellschaftsvertrag als rechtliche Grundlage / gemeinsamer Zweck Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Die BGB-Gesellschaft als rechtlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Thomas Richter
      2. Thomas Richter
        1. Kein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Keine Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf natürliche und juristische Personen Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Thomas Richter
          1. § 714 BGB Kein Zugriff Thomas Richter
          2. §§ 718, 719 BGB Kein Zugriff Thomas Richter
          3. § 736 ZPO Kein Zugriff Thomas Richter
          4. § 124 HGB Kein Zugriff Thomas Richter
          5. § 54 BGB Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Das Umwandlungsrecht und sonstige neue Gesetze als Indiz für die Auffassung des heutigen Gesetzgebers Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Strukturgleichheit zwischen BGB-Gesellschaft und offener Handelsgesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        6. Bessere Erklärbarkeit der vermögensrechtlichen Verselbständigung Kein Zugriff Thomas Richter
        7. Organisatorische Verselbständigung Kein Zugriff Thomas Richter
      3. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff 64 - 65 Thomas Richter
      1. Thomas Richter
        1. Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Keine Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsgegenstände Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Keine innere Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
      2. Thomas Richter
        1. Geschäftsführung und Vertretung Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Grundsatz der Selbstorganschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Ansätze zur Durchbrechung des Prinzips der Selbstorganschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Zulässigkeit einer Fremdorganschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Thomas Richter
      3. Thomas Richter
        1. Thomas Richter
          1. Haftung für vertragliche Primärverbindlichkeiten Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Haftung für sonstige Verbindlichkeiten Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Thomas Richter
          1. Haftung nach der Theorie der Doppelverpflichtung Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Thomas Richter
            1. Haftung für vertragliche Verbindlichkeiten – Instrumentelle Funktion der Akzessorietätstheorie Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Thomas Richter
              1. Haftung gemäß § 128 HGB analog Kein Zugriff Thomas Richter
              2. Thomas Richter
                1. Akzessorische Haftung ist Prinzip der Gesamthandsgemeinschaft Kein Zugriff Thomas Richter
                2. Grundsatz der persönlichen Haftung bei gemeinsamem Handeln Kein Zugriff Thomas Richter
                3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Richter
              3. Thomas Richter
                1. Fortführung des Gedankens aus § 31 BGB Kein Zugriff Thomas Richter
                2. Größere Nähe der Gesellschafter zum Schädiger Kein Zugriff Thomas Richter
                3. Keine Differenzierung zwischen vertraglichen und gesetzlichen Verbindlichkeiten Kein Zugriff Thomas Richter
                4. Gleichlauf zur offenen Handelsgesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
                5. Vergleich zur Nachhaftung Kein Zugriff Thomas Richter
                6. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Richter
            3. Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Bereicherungsrecht Kein Zugriff Thomas Richter
            4. Verhältnis der Haftung der Gesellschaft zur Haftung der Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Haftung unabhängig vom Gesellschaftsgegenstand Kein Zugriff Thomas Richter
          4. Thomas Richter
            1. Haftung minderjähriger Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Haftung von Erben eines Gesellschafters Kein Zugriff Thomas Richter
          5. Haftung der ausscheidenden Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
          6. Thomas Richter
            1. Entwicklung der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Thomas Richter
              1. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung Kein Zugriff Thomas Richter
              2. Exkurs – Übernahme von Verbindlichkeiten bei Zusammenschluss zur Gesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
              3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Richter
            3. Thomas Richter
              1. Für eine Haftung des Eintretenden sprechende Argumente Kein Zugriff Thomas Richter
              2. Stellungnahme zu den Argumenten und gegen eine Haftung des Eintretenden sprechende Argumente Kein Zugriff Thomas Richter
            4. Zusammenfassende Abwägung Kein Zugriff Thomas Richter
          7. Thomas Richter
            1. Abdingbarkeit der persönlichen Haftung Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Beschränkung durch Gesellschaftsvertrag / GbRmbH Kein Zugriff Thomas Richter
            3. Thomas Richter
              1. Individualvertragliche Abbedingung Kein Zugriff Thomas Richter
              2. Abbedingung durch AGB Kein Zugriff Thomas Richter
              3. Stellungnahme – Anregung an den Gesetzgeber Kein Zugriff Thomas Richter
          8. Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis Kein Zugriff Thomas Richter
      4. Thomas Richter
        1. Traditionelle Auffassung: Das Streitgenossenschaftsmodell Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Thomas Richter
          1. Parteifähigkeit als Folge der Rechtsfähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Thomas Richter
            1. Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Rechtsfortbildungshindernis § 50 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff Thomas Richter
            3. Rechtsfortbildungshindernis § 50 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Thomas Richter
            4. Rechtsfortbildungshindernis § 736 ZPO Kein Zugriff Thomas Richter
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Richter
            6. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung durch Analogiebildung Kein Zugriff Thomas Richter
            7. Gesetzesüberschreitende Rechtsfortbildung Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Thomas Richter
            1. Sozialansprüche, Sozialverbindlichkeiten und Drittgeschäfte Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Besonderheiten bei Grundlagenstreitigkeiten Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Thomas Richter
          1. Ausschluss des Streitgenossenschaftsmodells Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Parteibezeichnung Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Prozessfähigkeit Kein Zugriff Thomas Richter
          4. Kosten Kein Zugriff Thomas Richter
          5. Gerichtsstand Kein Zugriff Thomas Richter
          6. Gesellschafter als Partei, Zeuge oder Nebenintervenient Kein Zugriff Thomas Richter
          7. Sonstige Rechtswege Kein Zugriff Thomas Richter
      5. Thomas Richter
        1. Vollstreckung aufgrund eines Titels gegen die Gesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Vollstreckung aufgrund eines Titels gegen einen Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
      6. Thomas Richter
        1. Beteiligung als Gesellschafter an juristischen Personen Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Thomas Richter
          1. Beteiligung an BGB-Gesellschaft und stiller Gesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Beteiligung als Kommanditist Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Thomas Richter
            1. Lehre vom Gesellschafter-Kaufmann Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Argumente gegen die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
            3. Widerlegung dieser Argumente und Vorzüge der umfassenden Gesellschafterfähigkeit Kein Zugriff Thomas Richter
            4. Rechtsfolgen einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
            5. Sonderfall: Personengleiche GbR & Co OHG (KG) Kein Zugriff Thomas Richter
      7. Grunderwerb durch BGB-Gesellschaften Kein Zugriff 159 - 163 Thomas Richter
      8. Thomas Richter
        1. Markenrechtsfähigkeit Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Scheck- und Wechselfähigkeit, Kontoführungsfähigkeit Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Erbfähigkeit Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Die BGB-Gesellschaft als Vermieter/Verwalter Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Die BGB-Gesellschaft als Arbeitgeber Kein Zugriff Thomas Richter
        6. BGB-Gesellschaft und Steuerrecht Kein Zugriff Thomas Richter
      9. Thomas Richter
        1. Voll- oder Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff Thomas Richter
        2. BGB-Gesellschaft als juristische Person Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit als solche Kein Zugriff Thomas Richter
    1. Der französische Gesellschaftsbegriff und der Aufbau des französischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff 176 - 177 Thomas Richter
      1. Die historische Entwicklung der Société civile Kein Zugriff 177 - 179 Thomas Richter
      2. Thomas Richter
        1. Gesellschaftsvertrag als Organisationsgrundlage Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Das Intérêt commun im Vergleich zum Intérêt social Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Affectio societatis Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Der Gesellschaftsgegenstand als Abgrenzung zur Société en nom collectif Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Gesellschaftskapital / Beiträge der Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
        6. Sitz und Firma der Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
        7. Sonderfall der Einmann-Gesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        8. Die fehlerhafte Société civile und ihre Folgen Kein Zugriff Thomas Richter
      3. Thomas Richter
        1. Personne morale Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Entstehen der Personne morale durch die Immatrikulation Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Umfang der Rechtsfähigkeit einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Gesellschaftsvermögen als Wesensmerkmal einer juristischen Person Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Thomas Richter
          1. Geschäftsführung einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Vertretung einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Haftung der Geschäftsführer Kein Zugriff Thomas Richter
          4. Geschäftsführung durch sonstige Organe Kein Zugriff Thomas Richter
        6. Thomas Richter
          1. Anteil an der Gesellschaft als Mitgliedschaftsrecht Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Veränderungen im Bestand der Société civile und bei ihren Gesellschaftern Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus dem Mitgliedschaftsrecht Kein Zugriff Thomas Richter
          4. Möglichkeit der Umwandlung einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
        7. Auflösung einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
        8. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Richter
      4. Thomas Richter
        1. Die Société civile als vertraglicher und deliktischer Schuldner Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Thomas Richter
          1. Haftung der Gesellschafter einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Besonderheiten bei der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Besonderheiten bei der Haftung des eintretenden Gesellschafters Kein Zugriff Thomas Richter
          4. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Die Société civile als Partei im Prozess, Vollstreckung, Insolvenz Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Gesellschafterfähigkeit einer Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Thomas Richter
          1. Société civile als Steuersubjekt Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Strafbarkeit für Handlungen der Société civile Kein Zugriff Thomas Richter
      5. Unterschiede zwischen einer Société civile und einer Société en nom collectif Kein Zugriff 214 - 215 Thomas Richter
      6. Thomas Richter
        1. Société civile immobilière Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Landwirtschaftliche Gesellschaften Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Gesellschaften von Freiberuflern Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Besonderheiten bei vor dem 1. Juli 1978 gegründeten Sociétés Civiles Kein Zugriff Thomas Richter
      1. Historische Entwicklung der Société en participation Kein Zugriff 217 - 218 Thomas Richter
      2. Thomas Richter
        1. Die Société en participation als Gesellschaft ohne Personnalité morale Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage der Gesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Objet social – Ansätze der Verselbständigung Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Die Société en participation als Innen- oder Außengesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Stellung der Gesellschafter einer Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
        6. Eigentumsverhältnisse am Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff Thomas Richter
        7. Handlungsfähigkeit der Société en participation durch ihre Organe Kein Zugriff Thomas Richter
        8. Auflösung einer Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
        9. Anwendungsbereiche der Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
      3. Thomas Richter
        1. Thomas Richter
          1. Thomas Richter
            1. Gesellschafterhaftung bei einer Société en participation als reiner Innengesellschaft Kein Zugriff Thomas Richter
            2. Gesellschafterhaftung bei einer nach außen auftretenden Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
            3. Anteilige Haftung mehrerer Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
            4. Haftung des ausscheidenden Gesellschafters Kein Zugriff Thomas Richter
            5. Haftung des eintretenden Gesellschafters Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Probleme der Bereicherungshaftung bei Vorliegen einer Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Haftung für deliktisches Verhalten bei der Geschäftsführung einer Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Société en participation im Prozess und in der Vollstreckung Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Thomas Richter
          1. Gesellschafterfähigkeit einer Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Behandlung der Société en participation im Steuerrecht Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Strafbarkeit für Handlungen für die Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
      4. Société en participation d’exercice libéral als Sonderform der Société en participation Kein Zugriff 243 - 243 Thomas Richter
      5. Société créée de fait Kein Zugriff 243 - 244 Thomas Richter
      1. Rechtlicher Ursprung der Indivision Kein Zugriff 244 - 245 Thomas Richter
      2. Thomas Richter
        1. Thomas Richter
          1. Indivision als gemeinsame Vermögensmasse Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Indivision als dauerhafter Zustand Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Thomas Richter
          1. Der Indivisaire als Berechtigter am Vermögen und den Einzelgegenständen Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Übertragung eines Miteigentumsanteils Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Thomas Richter
          1. Einstimmigkeitsprinzip als gesetzlicher Regelfall Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Mandat général Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Handeln für eine Indivision conventionnelle Kein Zugriff Thomas Richter
          4. Handlungen ohne Vertretungsmacht Kein Zugriff Thomas Richter
        4. Thomas Richter
          1. Gläubiger der Indivision Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Privatgläubiger der Indivisaires Kein Zugriff Thomas Richter
        5. Indivision im Prozess Kein Zugriff Thomas Richter
        6. Vergleichbarkeit mit einer Personne morale Kein Zugriff Thomas Richter
      3. Rechtliche Struktur einer mit einer Indivision verbundenen Société en participation Kein Zugriff 265 - 266 Thomas Richter
      4. Handeln für eine mit einer Indivision verbundenen Société en participation Kein Zugriff 266 - 267 Thomas Richter
      5. Thomas Richter
        1. Thomas Richter
          1. Gläubiger der mit einer Indivision verbundenen Société en participation Kein Zugriff Thomas Richter
          2. Privatgläubiger der Gesellschafter Kein Zugriff Thomas Richter
          3. Haftung bei Wechsel eines Gesellschafters Kein Zugriff Thomas Richter
          4. Strikte Trennung zwischen Gesellschaftsschulden und Privatschulden Kein Zugriff Thomas Richter
        2. Die mit einer Indivision verbundene Société en participation im Prozess Kein Zugriff Thomas Richter
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Richter
      1. Rechtsnatur Kein Zugriff 273 - 275 Thomas Richter
      2. Geschäftsführung und Vertretung Kein Zugriff 275 - 277 Thomas Richter
      3. Deliktsrecht Kein Zugriff 277 - 278 Thomas Richter
      4. Gesellschafterhaftung Kein Zugriff 278 - 281 Thomas Richter
      5. Parteifähigkeit und Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft sowie Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff 281 - 282 Thomas Richter
    2. Registrierung von BGB-Außengesellschaften Kein Zugriff 282 - 284 Thomas Richter
    3. Abschließende Thesen zum Recht der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff 284 - 288 Thomas Richter
  7. Sachwortverzeichnis Kein Zugriff 289 - 292 Thomas Richter
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 314 Thomas Richter
  9. Verzeichnis der gerichtlichen Entscheidungen Kein Zugriff 315 - 328 Thomas Richter

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