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Steuerung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs
Bestand und Weiterentwicklung des Grundstückverkehrsrechts unter besonderer Berücksichtigung unionsrechtlicher Grenzen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, Band 81
- Verlag:
- 2018
Zusammenfassung
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2018
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5315-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9496-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
- Band
- 81
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 372
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
- A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
- B. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
- C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- 1. Datenbasis Kein Zugriff
- 2. Entwicklung der Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke Kein Zugriff
- 3. Veräußerungsfälle und Bodenmobilität Kein Zugriff
- 4. Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
- 1. Betriebsgrößenstruktur im Zeitverlauf Kein Zugriff
- 2. Entwicklung der Eigentums- und Pachtverhältnisse Kein Zugriff
- III. Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben Kein Zugriff
- I. Die Grundrententheorie und der Bodenpreis als kapitalisierte Grundrente Kein Zugriff
- 1. Das Ertragspotenzial Kein Zugriff
- 2. Marktnähe und Transportkosten Kein Zugriff
- 3. Der Zusammenhang zwischen Bodenpreis und Kapitalmarkt Kein Zugriff
- 4. Ökonomische Einflussfaktoren Kein Zugriff
- 5. Rechtliche Einflussfaktoren Kein Zugriff
- III. Reformbedürftigkeit des Grundstückverkehrsrechts Kein Zugriff
- C. Fazit Kein Zugriff
- I. Einführung und Hintergrund Kein Zugriff
- II. Der Begriff Agrarstruktur Kein Zugriff
- 1. Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 GrdstVG Kein Zugriff
- 2. Begriffsbestimmung Forstwirtschaft Kein Zugriff
- i) Unternehmer qua Rechtsform Kein Zugriff
- ii) Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
- iii) Gesellschafter in Personen- und Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
- b) Maßgebender Landwirtschaftsbegriff Kein Zugriff
- c) Mindestgröße Kein Zugriff
- 2. Sonderfall: Gleichstellung einer Besitzgesellschaft mit einem Landwirt Kein Zugriff
- 3. Fazit Kein Zugriff
- 1. Genehmigungsbedürftigkeit, §§ 2 ff. GrdstVG Kein Zugriff
- 2. Genehmigungsfähigkeit, §§ 8 ff. GrdstVG Kein Zugriff
- a) Der Grundstücksbegriff, § 1 Abs. 1 und Abs. 3 GrdstVG Kein Zugriff
- i) Unbebaute Grundstücke Kein Zugriff
- ii) Bebaute Grundstücke Kein Zugriff
- 2. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte, § 2 GrdstVG Kein Zugriff
- 3. Genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
- a) Regelungszweck Kein Zugriff
- b) Fallgruppen des Genehmigungzwangs Kein Zugriff
- i) Dringende Aufstockungsbedürftigkeit und Aufstockungswürdigkeit Kein Zugriff
- ii) Erwerbsbereitschaft und Erwerbsfähigkeit Kein Zugriff
- iii) Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, § 9 Abs. 2 GrdstVG Kein Zugriff
- b) Ungesunde Bodenverteilung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG Kein Zugriff
- c) Aufteilung und Verkleinerung von Grundstücken, § 9 Abs. 1 Nr. 2 GrdstVG Kein Zugriff
- d) Preismissbrauchsklausel, § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG Kein Zugriff
- a) Volkswirtschaftliche Belange, § 9 Abs. 6 GrdstVG Kein Zugriff
- b) Unzumutbare Härte, § 9 Abs. 7 GrdstVG Kein Zugriff
- 1. Genehmigungserteilung Kein Zugriff
- a) Auflage gem. § 10 GrdstVG Kein Zugriff
- b) Bedingung gem. § 11 GrdstVG Kein Zugriff
- a) Aufgabe der SU und Funktion des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
- i) Kaufvertrag Kein Zugriff
- ii) Landwirtschaftliches Grundstück Kein Zugriff
- iii) Problem: Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken Kein Zugriff
- iv) Nichterteilung der Genehmigung beabsichtigt Kein Zugriff
- v) Kein Ausschluss des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
- vi) Vorkaufsberechtigter Kein Zugriff
- i) Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
- ii) Verwendung der Grundstücke Kein Zugriff
- 4. Die Genehmigungsversagung Kein Zugriff
- I. Allgemeine Änderungen Kein Zugriff
- II. Rechte des Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
- III. Spezialregelungen Kein Zugriff
- C. Vergleich des Grundstückverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes mit dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz Kein Zugriff
- I. Der Landwirtschaftsbegriff in Art. 38 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- II. Anwendungsausschluss, Art. 38 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- 1. Art. 345 AEUV als bloße Kompetenznorm (EuGH) Kein Zugriff
- 2. Eigentumsordnung entspricht dem Begriff Eigentum Kein Zugriff
- 3. Regelungskompetenz Kein Zugriff
- 4. Eigentumszuordnungsbestimmung Kein Zugriff
- 5. Bewertung Kein Zugriff
- IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- II. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- I. Rechtsprechungsanalyse Kein Zugriff
- II. Bewertung Kein Zugriff
- I. Eingriffe durch das Grundstückverkehrsgesetz Kein Zugriff
- II. Eingriffe aufgrund des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes Kein Zugriff
- I. Geschriebene Schranken Kein Zugriff
- II. Ungeschriebene Schranke Kein Zugriff
- 1. Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr und Allgemeininteressen Kein Zugriff
- a) GrdstVG vergleichbar mit VGVG a. F.? Kein Zugriff
- b) Engere Zielausgestaltung als im VGVG (a. F.)? Kein Zugriff
- c) Stellungnahme Kein Zugriff
- d) Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
- 3. Agrarstrukturverbesserungsgesetz und zwingende Erfordernisse Kein Zugriff
- 1. Kein Wertungsspielraum der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
- 2. Wertungsspielraum der Mitgliedsstaaten aufgrund der Komplexität der Regulierung und der Art des öffentlichen Interesses? Kein Zugriff
- 3. Stellungnahme Kein Zugriff
- 4. Fazit: Kein Wertungsspielraum der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
- V. Regelung(soption): vorherige Genehmigung vs. nachträgliche Kontrolle Kein Zugriff
- i) Geeignetheit des § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GrdstVG Kein Zugriff
- ii) Geeignetheit des § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GrdstVG Kein Zugriff
- iii) Geeignetheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG Kein Zugriff
- b) Bestehen eines kohärenten und systematischen Regelungssystems Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- i) Wertungen der Rs. Ospelt und der Rs. Festersen übertragbar? Kein Zugriff
- ii) Selbstbewirtschaftungspflicht und ihr Verhältnis zur Interessentenregelung Kein Zugriff
- iii) Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs Kein Zugriff
- iv) Fazit Kein Zugriff
- b) Verbot der Grundstücksteilung, § 9 Abs. 1 Nr. 2 GrdstVG Kein Zugriff
- c) Preismissbrauchsklausel gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG oder Preisobergrenze Kein Zugriff
- a) Anwendbarkeit des Bestimmtheitserfordernisses Kein Zugriff
- i) Problemdarstellung Kein Zugriff
- ii) Rs. TA-Luft Kein Zugriff
- iii) Rs. Arblade und Leloup Kein Zugriff
- iv) Rs. Kommission/Frankreich Kein Zugriff
- v) Fazit Kein Zugriff
- c) Bestimmtheitsgrundsatz und § 9 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 GrdstVG Kein Zugriff
- 4. Rechtsschutzmöglichkeit Kein Zugriff
- 5. Zwischenergebnis: Grundstückverkehrsgesetz Kein Zugriff
- a) Geeignetheit zur Zielerreichung Kein Zugriff
- b) Bestehen eines kohärenten und systematischen Regelungssystems Kein Zugriff
- a) Agrarstrukturspezifische Größenklassen Kein Zugriff
- b) Preismissverhältnis von 120 % Kein Zugriff
- c) Vorkaufsrecht ohne Konkurrenzsituation – Abweichung von Interessentenregelung? Kein Zugriff
- 3. Rechtsschutzmöglichkeit, § 32 ASVG Kein Zugriff
- 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Allgemeine rechtliche Grenzen der Steuerung Kein Zugriff
- 1. Zulässige Steuerungsinstrumente Kein Zugriff
- 2. Unzulässige Steuerungsmittel Kein Zugriff
- III. Europarechtskonformität der bestehenden Regelungen Kein Zugriff
- A. Überblick über das Beihilferecht Kein Zugriff
- B. Exkurs: Anwendungsbereich des Vergaberechts Kein Zugriff
- 1. Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel Kein Zugriff
- 2. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
- a) Territoriale Selektivität Kein Zugriff
- b) Materielle Selektivität Kein Zugriff
- c) Rechtfertigung Kein Zugriff
- 4. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
- a) Preismissbrauchsklauseln im Landwirtschaftsbereich Kein Zugriff
- b) Stellungnahme des EuGH »BVVG« Kein Zugriff
- i) Beschluss des BGH vom 29.04.2016 Kein Zugriff
- ii) Beschluss des AG Hechingen vom 02.11.2016 Kein Zugriff
- iii) Keine Abweichung vom Marktwerterfordernis wegen besonderer Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- iv) Ausschreibungsergebnisse und die Marktwertvermutung Kein Zugriff
- 1. Ausnahme gem. Art. 107 Abs. 2 lit c) AEUV Kein Zugriff
- 2. Ausnahme gem. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV Kein Zugriff
- III. Rechtsfolge Kein Zugriff
- IV. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
- a) Aufgabenwahrnehmung durch Staatsverwaltung Kein Zugriff
- b) Teilnehmergemeinschaften und Verbände der Teilnehmergemeinschaften nach dem FlurbG Kein Zugriff
- c) SU als juristische Person des Privatrechts Kein Zugriff
- d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- i) Verfahrensoffenheit Kein Zugriff
- ii) Transparenz Kein Zugriff
- iii) Diskriminierungsfreiheit Kein Zugriff
- iv) Bedingungsfreiheit Kein Zugriff
- v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- b) Kriterien zur Bestimmung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten Kein Zugriff
- 3. Weitere Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- II. Freistellung vom Beihilfeverbot Kein Zugriff
- III. Fazit Kein Zugriff
- I. Beihilferelevante Konstellationen Kein Zugriff
- 1. Der Private-Purchaser-Test Kein Zugriff
- a) Gesamtbetrachtung erforderlich Kein Zugriff
- b) Kein Private-Purchaser-Test bei hoheitlichem Handeln Kein Zugriff
- a) Das Siedlungsunternehmen als Private Purchaser beim Vorkauf? Kein Zugriff
- b) Bedarf des Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
- F. Fazit Kein Zugriff
- I. Rechtspraktische Überlegungen zur Reform des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs Kein Zugriff
- II. Auswahl der Reformvorschläge Kein Zugriff
- III. Untersuchungsziel Kein Zugriff
- 1. Der Beginn im Jahr 1955 Kein Zugriff
- 2. Der »Mansholt-Plan« von 1968 Kein Zugriff
- 3. Die 80er Jahre: Abgrenzung zu »Agrarfabriken« in der BRD Kein Zugriff
- 4. Mitte der 90er Jahre Kein Zugriff
- 5. Das Leitbild im agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2015 Kein Zugriff
- 6. Fazit Kein Zugriff
- II. Exkurs: Multifunktionale Landwirtschaft als neues Leitbild im Grundstücksverkehr? Kein Zugriff
- 1. Soziale Funktion Kein Zugriff
- 2. Ökologische Funktion Kein Zugriff
- 3. Ökonomische Funktion Kein Zugriff
- 4. Fazit Kein Zugriff
- a) Verfassungsrechtliche Anforderungen an legitime Zwecksetzung Kein Zugriff
- b) Der landwirtschaftliche Familienbetrieb im Verfassungsrecht Kein Zugriff
- a) Der (landwirtschaftliche) Familienbetrieb und Art. 167 AEUV Kein Zugriff
- b) Der (landwirtschaftliche) Familienbetrieb und Art. 39 AEUV Kein Zugriff
- 3. Fazit: Familienbetrieb als Gemeinschaftsinteresse Kein Zugriff
- V. Leitbild landwirtschaftlicher Familienbetrieb: Auswirkungen und Regelungsmodelle Kein Zugriff
- 1. Die Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
- i) Individuelle Eigentumsgarantie Kein Zugriff
- ii) Die Eigentumsinstitutsgarantie Kein Zugriff
- iii) Allgemeine Anforderungen an Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff
- b) Die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Veräußerer) Kein Zugriff
- c) Der Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Erwerber) Kein Zugriff
- a) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- b) Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
- a) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- b) Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
- a) Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- i) Festlegung des Prüfungsmaßstabes: neue Formel Kein Zugriff
- ii) Legitimer Zweck Kein Zugriff
- iii) Geeignetheit zur Zielerreichung Kein Zugriff
- iv) Erforderlichkeit Kein Zugriff
- v) Angemessenheit des Leitbilds landwirtschaftlicher Familienbetrieb Kein Zugriff
- c) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- i) Mehrheit Familien-AK Kein Zugriff
- ii) Familienbetrieb und KMU Kein Zugriff
- 1. Beschränkung der betroffenen Freiheiten Kein Zugriff
- 2. Rechtfertigung der Grundfreiheitenbeschränkung Kein Zugriff
- VIII. Fazit: Leitbild landwirtschaftlicher Familienbetrieb Kein Zugriff
- I. Regelungsbedürfnis Kein Zugriff
- a) Der Beanstandungsgrund »ungesunde Anhäufung«, § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG Kein Zugriff
- b) Obergrenze: »ungesunde Anhäufung«, § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG Kein Zugriff
- 2. Bewertung: Anlehnung an § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG Kein Zugriff
- 1. Bezugsrahmen Kein Zugriff
- a) Alternative 1: Feste Hektargrenze Kein Zugriff
- i) Definition Ertragsmesszahl Kein Zugriff
- ii) Verfügbarkeit von Wertzahlen Kein Zugriff
- 3. Relative Obergrenze Kein Zugriff
- 4. Bewertung Kein Zugriff
- 5. Rechtsfolge, Sicherungsinstrumente und Rechtsschutz Kein Zugriff
- IV. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
- 1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
- a) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
- i) Maßstab der Rechtfertigung Kein Zugriff
- ii) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- 3. Vereinbarkeit der Maßnahme mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- a) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
- b) Prüfungsmaßstab und Rechtfertigung Kein Zugriff
- a) Keine Diskriminierung Kein Zugriff
- b) Legitimer Zweck Kein Zugriff
- c) Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff
- d) Erforderlichkeit Kein Zugriff
- e) Bestimmtheit Kein Zugriff
- 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- VII. Fazit: Hohe Eigentumskonzentration als Versagensgrund Kein Zugriff
- I. Regelungsbedürfnis Kein Zugriff
- 1. Ausgangslage und bodenmarktpolitische Ziele Kein Zugriff
- a) Reformoption 1: »Verhinderungsmodell« Kein Zugriff
- b) Reformoption 2: »Harmonisierungsmodell« Kein Zugriff
- 3. Vorkaufsrechtsschwelle Kein Zugriff
- 4. Aufteilung des Vorkaufrechts nach Grundstücksart Kein Zugriff
- 5. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
- 1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
- 2. Das Spannungsverhältnis mit den Grundrechten Kein Zugriff
- a) Die Vereinbarkeit des »Verhinderungsmodells« mit Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- b) Die Vereinbarkeit des »Verhinderungsmodells« mit Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- 4. Grundrechtskonformität des »Harmonisierungsmodells« Kein Zugriff
- 5. Zwischenergebnis: Verfassungsrechtliche Analyse Kein Zugriff
- IV. Unionsrechtliche Analyse Kein Zugriff
- V. Fazit: Erstreckung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts auf forstwirtschaftliche Grundstücke Kein Zugriff
- I. Regelungsbedürfnis Kein Zugriff
- 1. Regelungsmodell der BLAG Kein Zugriff
- 2. Systematische Einbettung Kein Zugriff
- 3. Sonderfall: Teilnehmergemeinschaften nach dem FlurbG Kein Zugriff
- a) Die unmittelbare Staatsverwaltung als SU Kein Zugriff
- b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts als SU Kein Zugriff
- c) SU als juristische Personen des Privatrechts Kein Zugriff
- a) Die Ausgestaltung der »Vergabeentscheidung« Kein Zugriff
- b) Die Ausgestaltung des »Vergabeverfahrens« Kein Zugriff
- 3. Vorgaben aus Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
- 4. Fazit Kein Zugriff
- 1. Das Beihilfeverbot, Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- 2. Das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot, Art. 18 AEUV Kein Zugriff
- 3. Durchführung eines Vergabeverfahrens analog? Kein Zugriff
- 4. Die Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- V. Fazit: Transparente »Vergabevorschriften« für SU Kein Zugriff
- F. Regelungsoption: Preismissbrauchsregelung als eigenständiger Versagensgrund Kein Zugriff
- G. Fazit: Überlegungen zur Vertiefung der Steuerung des Grundstücksverkehrs Kein Zugriff
- § 7 Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 347 - 350
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 372
Literaturverzeichnis (403 Einträge)
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