Formaler Markenschutz für Farben?

RA Markus Bölling

doi:10.5771/9783845201078

Zusammenfassung

Die alte Diskussion um den Schutz abstrakter Farbmarken erreichte nach dem Inkrafttreten des deutschen Markengesetzes im Jahre 1995 einen neuen Höhepunkt. Das novellierte Recht setzt der Anerkennung neuer Zeichenformen anscheinend kaum noch Grenzen. Es verwundert daher nicht, dass Rechtsprechung und Schrifttum seither überwiegend zu Gunsten der Farbmarke Partei ergriffen haben.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese positive Haltung gegenüber der neuen Markenform berechtigt ist. Hierzu werden die Auswirkungen des Farbmarkenschutzes auf die Rechts- und Wettbewerbsordnung analysiert und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse bei der Auslegung des geltenden deutschen Markenrechts berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2536-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0107-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 433
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. Die abstrakte Farbmarke und weitere neue Markenformen in der aktuellen Diskussion Kein Zugriff Seiten 25 - 27
2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
1. Die Auswirkungen neuer Markenformen auf den freien Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 30 - 32
2. 1. Die historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 32 - 35
  2. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  3. Der ökonomische Nutzen der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 37 - 40
  4. 1. Wettbewerbsfreiheit und Grundgesetz Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsfreiheit und einfaches Gesetz Kein Zugriff
    3. Wettbewerbsfreiheit und Europarecht Kein Zugriff
    4. Wettbewerbsfreiheit und Völkerrecht Kein Zugriff
  5. Resümee Kein Zugriff Seiten 46 - 47
1. 1. 1. Die physikalische Erklärung der Farbe Kein Zugriff
    2. Einige Grundbegriffe der Farbenlehre Kein Zugriff
    3. Farbklassifikationssysteme Kein Zugriff
  2. 1. Physiologie der Farbwahrnehmung Kein Zugriff
    2. Wie viele Farbtöne gibt es? Kein Zugriff
    3. 1. Die Bedeutung der Lichtverhältnisse Kein Zugriff
      2. Die Position des Betrachters Kein Zugriff
      3. Die konstante Beeinflussung durch simultane Farbkontraste Kein Zugriff
      4. Die sukzessiven Farbkontraste Kein Zugriff
      5. Die korrigierte Farbwahrnehmung Kein Zugriff
    4. Farbfehlsichtigkeit Kein Zugriff
  3. Farberinnerung Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  4. 1. Psychologische und physiologische Wirkungen von Farben Kein Zugriff
    2. Farbe und Symbolik Kein Zugriff
    3. Individuelle Unterschiede in den Farbvorlieben Kein Zugriff
  5. 1. 1. Technische Funktionen der Farbe Kein Zugriff
      2. Deskriptive Farbverwendungen Kein Zugriff
      3. Farbe und Aufmerksamkeit Kein Zugriff
      4. Farbe und Image Kein Zugriff
      5. Farbe und Ästhetik Kein Zugriff
      6. Anmutungsqualitäten und Suggestivwirkung von Farben Kein Zugriff
      7. Farbe und Produkterinnerung / Produktzuordnung Kein Zugriff
    2. Farbe und Werbung Kein Zugriff
  6. Resümee Kein Zugriff Seiten 71 - 72
2. 1. Die historische Entwicklung des Markenrechts Kein Zugriff Seiten 72 - 75
  2. 1. Warenzeichengesetz Kein Zugriff
    2. Markengesetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Farbige Wort- und Bildzeichen Kein Zugriff
        Die Aufmachungsfarbmarke Kein Zugriff
      2. Farbige Wort- und Bildzeichen Kein Zugriff
        Unselbständiger Farbenschutz Kein Zugriff
        Elementschutz Kein Zugriff
        Abstrakter Farbenschutz Kein Zugriff
    2. 1. Farbige Wort- und Bildzeichen Kein Zugriff
      2. Aufmachungsfarbmarken Kein Zugriff
      3. Die abstrakte Farbmarke Kein Zugriff
3. 1. Das grundlegende Verständnis vom Schutzgegenstand Kein Zugriff Seiten 88 - 92
  2. 1. Der „absolute Farbenschutz“ Kein Zugriff
    2. Die Negativabgrenzung von anderen Markenformen Kein Zugriff
    3. Farbverwendungen in nicht benennbaren Formen? Kein Zugriff
    4. Das Erfordernis häufig wechselnder Farbauftritte Kein Zugriff
    5. Das „subjektive Meinungsbild“ von der Farbverwendung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 103
1. 1. 1. 1. Die Erweiterung der Markenfähigkeit als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Die Voraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. Die eingeschränkte Kontrollfähigkeit wirtschaftsrechtlicher Gesetze Kein Zugriff
    2. Neue Markenformen und Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. Die grundsätzliche Bedeutung von Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. 1. Die Bedeutung von Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. Wertungswidersprüche und das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      3. Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz? Kein Zugriff
      4. Die Berücksichtigung von Wertungswidersprüchen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
    3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    2. Die Pflicht zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    3. Gemeinschaftsrechtskonforme und richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
  4. Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff Seiten 124 - 126
  5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 126 - 126
2. 1. 1. 1. Der Grundsatz von der „Selbständigkeit der Marke“ Kein Zugriff
      2. Die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 MarkenG Kein Zugriff
    2. 1. Die fehlende konkrete Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff
      2. Das Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff
      3. Übliche Bezeichnungen, § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Kein Zugriff
      4. Verkehrsdurchsetzung, § 8 Abs. 3 MarkenG Kein Zugriff
    3. 1. Spezielle Anforderungen an die Benutzung von Farbkombinationsmarken Kein Zugriff
        Rechtserhaltende Benutzung und ästhetische Funktionalität der Farben Kein Zugriff
        Das Hinzutreten weiterer grafischer Elemente Kein Zugriff
      2. Die Benutzung der Marke in abweichender Form, § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG Kein Zugriff
    4. Resümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
      2. Das Erfordernis des „markenmäßigen Gebrauchs“ Kein Zugriff
      3. Typische Verletzungshandlungen Kein Zugriff
      4. Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff
    2. Zeichen- und Produktidentität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff
    3. 1. Farbe als Kollisionszeichen Kein Zugriff
      2. Gesamtbetrachtung und Prägetheorie Kein Zugriff
      3. Zeichenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft Kein Zugriff
      4. Farbkombinationsmarken Kein Zugriff
      5. Die Kollision abstrakter Farbmarken mit anderen Markenformen Kein Zugriff
      6. Mittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne Kein Zugriff
    4. 1. Bekannte Marke Kein Zugriff
      2. Zeichenidentität oder Zeichenähnlichkeit Kein Zugriff
      3. „Verwässerung“ Kein Zugriff
        „Rufschädigung“ und „Rufausbeutung“ Kein Zugriff
        „Aufmerksamkeitsausbeutung“ Kein Zugriff
      4. Das Tatbestandsmerkmal „in unlauterer Weise“ Kein Zugriff
      5. „Ohne rechtfertigenden Grund“ Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 173 - 174
3. 1. 1. Die Gleichbehandlung aller möglichen Markenformen Kein Zugriff
    2. Das Erfordernis der Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
    3. Die materielle Übereinstimmung von nationalem und europäischem Markenrecht Kein Zugriff
  2. Die Sichtweise auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  3. 1. Die Förderung des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
    2. Farbenschutz als Antwort auf die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung Kein Zugriff
    3. Abstrakte Farbmarke und Zusatznutzen Kein Zugriff
    4. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Kein Zugriff
    5. Die Absicherung getätigter Aufwendungen als Belang des Allgemeinwohls? Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 182 - 183
4. 1. 1. Ressourcenknappheit Kein Zugriff
    2. Methodologischer Individualismus Kein Zugriff
    3. Das Eigennutztheorem Kein Zugriff
    4. Die Annahme rationalen menschlichen Verhaltens Kein Zugriff
  2. 1. Die wesentlichen Aussagen der Property-Rights-Theorie Kein Zugriff
    2. Veranschaulichung der Aussagen des Property-Rights-Ansatzes am Beispiel des Sacheigentums Kein Zugriff
    3. Die Ungeeignetheit des Property-Rights-Ansatzes zur Erklärung des Nutzens von Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
  3. Der „Mehrebenenansatz“ von C. C. v. Weizsäcker Kein Zugriff Seiten 190 - 192
  4. 1. 1. Such-, Erfahrungs- und Vertrauensgüter Kein Zugriff
      2. Negativauslese (adverse Selektion) Kein Zugriff
      3. Das Marktversagen als Folge bestehender Informationsasymmetrien Kein Zugriff
    2. 1. Goodwill als Qualitätsgarantie Kein Zugriff
      2. Informationsvermittlung durch Werbung Kein Zugriff
      3. Das Markenrecht als Bindeglied zwischen Information und Produkt Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Sperrwirkung von Farbmarken gegenüber ähnlichen Zeichen Kein Zugriff
      2. Der „Zweitmarkencharakter“ der abstrakten Farbmarke Kein Zugriff
    2. 1. Kognitive Vorteile abstrakter Farbmarken Kein Zugriff
      2. Verbesserte Möglichkeiten der Produktdifferenzierung? Kein Zugriff
      3. Informationsvermittlung Kein Zugriff
      4. Die Hausfarbenbildung als Mittel zur Verbesserung der Wahrnehmbarkeit und Wiedererkennbarkeit einer Marke? Kein Zugriff
        Hausfarben und Produktdifferenzierung Kein Zugriff
        Corporate Design und die Vereinfachung der Informationsvermittlung Kein Zugriff
      5. Die farbmarkenrechtliche Absicherung der faktischen Verbrauchergewöhnung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. Abstrakte Farbmarken als Mittel zur Generierung von Zusatznutzen Kein Zugriff Seiten 221 - 222
  7. Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Kein Zugriff Seiten 222 - 223
  8. 1. Die Verringerung territorialer Marktabschottungseffekte Kein Zugriff
    2. Die Ermöglichung einer gemeinschaftsweit homogenen Markenstrategie Kein Zugriff
  9. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Betriebe auf internationaler Ebene Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  10. Resümee Kein Zugriff Seiten 227 - 228
5. 1. 1. 1. Die kritische Haltung der Ordoliberalen gegenüber den gewerblichen Schutzrechten Kein Zugriff
      2. Die Bedeutungslosigkeit einer Charakterisierung der Sonderschutzrechte als „geistiges Eigentum“ für das Verhältnis von Immaterialgüterschutz und Kartellrecht Kein Zugriff
      3. Das moderne Verständnis von der Zielkompatibilität beider Rechtsgebiete Kein Zugriff
    2. 1. Schutzbereichserweiterungen aus rechtlichen Gründen Kein Zugriff
        Wettbewerbsbeeinträchtigungen faktischer Art Kein Zugriff
      2. Das Auftreten farbbedingter Schutzbereichserweiterungen Kein Zugriff
        Das besondere Bedürfnis der Wirtschaft an der freien Verwendung von Farben Kein Zugriff
      3. Die fehlende Möglichkeit einer Kompensation der festgestellten statischen Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch etwaige dynamisch-wettbewerbsbelebende Effekte der abstrakten Farbmarke Kein Zugriff
    3. 1. Wertungswidersprüche in Bezug auf die kartellrechtlichen Instrumente zur Restriktion wirtschaftlicher Macht und zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen Kein Zugriff
      2. Abstrakte Farbmarken als rechtliche Marktzutrittsschranken Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Überschneidungsmöglichkeiten von Farbmarken- und Geschmacksmusterschutz Kein Zugriff
    2. 1. Die allgemeinen Wertungsunterschiede zwischen Marken- und Geschmacksmusterschutz Kein Zugriff
      2. Das Problem der Schutzfristverlängerung Kein Zugriff
      3. Der markenrechtliche Anspruch auf Löschung eines Geschmacksmusters Kein Zugriff
        Der markenrechtliche Anspruch auf Unterlassung der Geschmacksmusterbenutzung Kein Zugriff
        Die Beeinträchtigung der geschmacksmusterrechtlichen Ziele durch die Verbietungsrechte des Farbmarkeninhabers Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 276 - 277
6. 1. 1. Nationale Markenrechte als Warenverkehrsbeschränkungen Kein Zugriff
    2. 1. Die Theorie der Bereichsausnahme Kein Zugriff
        Die Theorie von der gemeinschaftsrechtlichen Modifikation des Schutzrechtsinhalts Kein Zugriff
        Die überkommene Unterscheidung zwischen Bestand und Ausübung des Schutzrechts Kein Zugriff
        Das aktuelle Kriterium des „spezifischen Gegenstands“ der Schutzrechte Kein Zugriff
      2. Die Unzulässigkeit einer Kontrolle des Schutzgegenstandes von bislang nicht harmonisierten nationalen Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
      3. Die Zulässigkeit der Überprüfung des ausschließlich gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Gegenstandes markenrechtlichen Schutzes anhand von Art. 30 S. 1 EGV Kein Zugriff
      4. Der Einfluss von Freihandelsbelangen und Schutzrechtsfunktionen auf den spezifischen Gegenstand der gewerblichen Schutzrechte Kein Zugriff
        Die Herkunftsgarantie als die allein maßgebliche Markenfunktion Kein Zugriff
        Die Anforderungen des spezifischen Gegenstands des Markenrechts an die inhaltliche Ausgestaltung des Schutzgegenstandes Kein Zugriff
        Die Spannungen zwischen dem Schutz abstrakter Farbmarken und dem spezifischen Gegenstand des Markenrechts Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV Kein Zugriff Seiten 299 - 301
  3. 1. Die rechtliche Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts für die Ausgestaltung der nationalen Gesetze und des gemeinschaftlichen Sekundärrechts Kein Zugriff
    2. Die Irrelevanz des Kriteriums des spezifischen Gegenstands für die vorzunehmende Untersuchung Kein Zugriff
    3. 1. Der Einfluss der abstrakten Farbmarke auf die Entstehung von Marktzutritts-schranken, den potenziellen Wettbewerb und die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen Kein Zugriff
      2. Der farbmarkenrechtliche Schutz großer und finanzstarker Unternehmen Kein Zugriff
    4. Die rechtliche Relevanz der feststellbaren Beeinträchtigungen der praktischen Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff
    5. Die vergleichbaren Erwägungen des EuGH in der Entscheidung „Libertel“ Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 313 - 314
7. 1. Die rechtliche Bewertung des Immaterialgüterrechtsschutzes nach GATT und TRIPs Kein Zugriff Seiten 314 - 317
  2. Das systematische Verhältnis von GATT und TRIPs Kein Zugriff Seiten 317 - 319
  3. 1. Die vorläufige Nichtberücksichtigung von Art. 15 Abs. 1 TRIPs Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung von TRIPs als Mindestschutzstandard, Art. 1 Abs. 1 S. 2 TRIPs Kein Zugriff
    3. Die Präambel von TRIPs Kein Zugriff
    4. 1. Die Einordnung von Art. 7 TRIPs als „Soll-Vorschrift“ Kein Zugriff
      2. Art. 7 TRIPs und die Ausgestaltung des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff
      3. Die Anwendung der erarbeiteten Grundsätze auf abstrakte Farbmarken Kein Zugriff
    5. Art. XI Abs. 1 und XX lit. d GATT Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 329 - 331
1. 1. 1. § 3 Abs. 1 MarkenG Kein Zugriff
    2. Art. 2 MarkenRL Kein Zugriff
    3. Art. 15 Abs. 1 TRIPs: Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
      2. Genetische Auslegung Kein Zugriff
      3. Das „Zeichen“ als Synonym für den unveränderlichen Gegenstand markenrechtlichen Schutzes Kein Zugriff
        Die Variabilität des Schutzgegenstandes abstrakter Farbmarken Kein Zugriff
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      6. Völkerrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Abstrakte Unterscheidungseignung Kein Zugriff
    3. 1. Die unterschiedlichen Möglichkeiten der grafischen Darstellung einer abstrakten Farbmarke Kein Zugriff
      2. „Libertel“ Kein Zugriff
        „Heidelberger Bauchemie“ Kein Zugriff
      3. Die tatsächliche Bedeutung von „Heidelberger Bauchemie“ für die Schutzfähigkeit von Farbkombinationsmarken Kein Zugriff
        Die Widersprüchlichkeit der Differenzierung zwischen Ein- und Mehrfarbenmarken Kein Zugriff
      4. Klarheit, Eindeutigkeit und Abgeschlossenheit Kein Zugriff
        Leicht zugänglich und verständlich Kein Zugriff
        Dauerhaftigkeit der Darstellung Kein Zugriff
        Objektivität der Darstellung Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Resümee Kein Zugriff Seiten 372 - 373
2. 1. 1. GWB Kein Zugriff
    2. Geschmacksmustergesetz Kein Zugriff
    3. Grundgesetz Kein Zugriff
  2. Die Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und Wettbewerbsordnung Kein Zugriff Seiten 379 - 380
  3. Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT Kein Zugriff Seiten 380 - 381
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 381 - 381
3. 1. 1. Die Differenzierung zwischen Ein- und Mehrfarbenmarken (Art. 2 MarkenRL) Kein Zugriff
    2. 1. „Libertel“ Kein Zugriff
      2. „Heidelberger Bauchemie“ Kein Zugriff
    3. 1. Widersprüche zwischen „Libertel“ und „Chiemsee“ Kein Zugriff
      2. Das Vorgehen des Gerichtshofs bei der Ermittlung des „Allgemeininteresses“ in den Entscheidungen „Philips“, „Chiemsee“, „Linde u.a.“ und „Postkantoor“. Kein Zugriff
        „Libertel“: Die Abkehr des EuGH von der üblichen Vorgehensweise Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Wettbewerbsschutz durch die Anerkennung des „Allgemeininteresses an der Verfügbarkeit der Farben“ Kein Zugriff
    2. Der Wettbewerbsschutz als Motiv für die inhaltliche Modifikation des „Zeichen“-Begriffs Kein Zugriff
    3. Die Ablehnung der Markenfähigkeit abstrakter Farbkombinationsmarken als Maßnahme zum Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
  3. 1. Die unzureichende Auseinandersetzung mit dem Schutzgegenstand der Farbmarke als die eigentliche Ursache sämtlicher Unstimmigkeiten Kein Zugriff
    2. Alternative Begründungsmöglichkeiten ohne vertiefte Auseinandersetzung mit dem Schutzgegenstand abstrakter Farbmarken Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 409 - 409
Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 410 - 414
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 415 - 433

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