Formaler Markenschutz für Farben?: Über die Schutzfähigkeit abstrakter Farbmarken und ihr Verhältnis zur nationalen und internationalen Wettbewerbsordnung

RA Markus Bölling

doi:10.5771/9783845201078

Zusammenfassung

Die alte Diskussion um den Schutz abstrakter Farbmarken erreichte nach dem Inkrafttreten des deutschen Markengesetzes im Jahre 1995 einen neuen Höhepunkt. Das novellierte Recht setzt der Anerkennung neuer Zeichenformen anscheinend kaum noch Grenzen. Es verwundert daher nicht, dass Rechtsprechung und Schrifttum seither überwiegend zu Gunsten der Farbmarke Partei ergriffen haben.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese positive Haltung gegenüber der neuen Markenform berechtigt ist. Hierzu werden die Auswirkungen des Farbmarkenschutzes auf die Rechts- und Wettbewerbsordnung analysiert und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse bei der Auslegung des geltenden deutschen Markenrechts berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2536-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0107-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 433
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Markus Bölling
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Markus Bölling
1. Die abstrakte Farbmarke und weitere neue Markenformen in der aktuellen Diskussion Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Markus Bölling
2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Markus Bölling
3. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Markus Bölling
1. Die Auswirkungen neuer Markenformen auf den freien Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Markus Bölling
2. 1. Die historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 32 - 35 Markus Bölling
  2. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Markus Bölling
  3. Der ökonomische Nutzen der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 37 - 40 Markus Bölling
  4. Markus Bölling
    1. Wettbewerbsfreiheit und Grundgesetz Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Wettbewerbsfreiheit und einfaches Gesetz Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Wettbewerbsfreiheit und Europarecht Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Wettbewerbsfreiheit und Völkerrecht Kein Zugriff Markus Bölling
  5. Resümee Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Markus Bölling
1. 1. Markus Bölling
    1. Die physikalische Erklärung der Farbe Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Einige Grundbegriffe der Farbenlehre Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Farbklassifikationssysteme Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Physiologie der Farbwahrnehmung Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Wie viele Farbtöne gibt es? Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Markus Bölling
      1. Die Bedeutung der Lichtverhältnisse Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Die Position des Betrachters Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Die konstante Beeinflussung durch simultane Farbkontraste Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Die sukzessiven Farbkontraste Kein Zugriff Markus Bölling
      5. Die korrigierte Farbwahrnehmung Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Farbfehlsichtigkeit Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Farberinnerung Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Markus Bölling
  4. Markus Bölling
    1. Psychologische und physiologische Wirkungen von Farben Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Farbe und Symbolik Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Individuelle Unterschiede in den Farbvorlieben Kein Zugriff Markus Bölling
  5. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Technische Funktionen der Farbe Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Deskriptive Farbverwendungen Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Farbe und Aufmerksamkeit Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Farbe und Image Kein Zugriff Markus Bölling
      5. Farbe und Ästhetik Kein Zugriff Markus Bölling
      6. Anmutungsqualitäten und Suggestivwirkung von Farben Kein Zugriff Markus Bölling
      7. Farbe und Produkterinnerung / Produktzuordnung Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Farbe und Werbung Kein Zugriff Markus Bölling
  6. Resümee Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Markus Bölling
2. 1. Die historische Entwicklung des Markenrechts Kein Zugriff Seiten 72 - 75 Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Warenzeichengesetz Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markengesetz Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Markus Bölling
        Farbige Wort- und Bildzeichen Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Aufmachungsfarbmarke Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Markus Bölling
        Farbige Wort- und Bildzeichen Kein Zugriff Markus Bölling
        Markus Bölling
        Unselbständiger Farbenschutz Kein Zugriff Markus Bölling
        Elementschutz Kein Zugriff Markus Bölling
        Abstrakter Farbenschutz Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Farbige Wort- und Bildzeichen Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Aufmachungsfarbmarken Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Die abstrakte Farbmarke Kein Zugriff Markus Bölling
3. 1. Das grundlegende Verständnis vom Schutzgegenstand Kein Zugriff Seiten 88 - 92 Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Der „absolute Farbenschutz“ Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Die Negativabgrenzung von anderen Markenformen Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Farbverwendungen in nicht benennbaren Formen? Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Das Erfordernis häufig wechselnder Farbauftritte Kein Zugriff Markus Bölling
    5. Das „subjektive Meinungsbild“ von der Farbverwendung Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 103 Markus Bölling
1. 1. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Die Erweiterung der Markenfähigkeit als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Die Voraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Die eingeschränkte Kontrollfähigkeit wirtschaftsrechtlicher Gesetze Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Neue Markenformen und Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Die grundsätzliche Bedeutung von Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Die Bedeutung von Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Wertungswidersprüche und das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz? Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Die Berücksichtigung von Wertungswidersprüchen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Systematische Auslegung Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Markus Bölling
    1. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Die Pflicht zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Gemeinschaftsrechtskonforme und richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff Markus Bölling
  4. Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff Seiten 124 - 126 Markus Bölling
  5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 126 - 126 Markus Bölling
2. 1. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Der Grundsatz von der „Selbständigkeit der Marke“ Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Die fehlende konkrete Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Das Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Übliche Bezeichnungen, § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Verkehrsdurchsetzung, § 8 Abs. 3 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Markus Bölling
      1. Markus Bölling
        Spezielle Anforderungen an die Benutzung von Farbkombinationsmarken Kein Zugriff Markus Bölling
        Rechtserhaltende Benutzung und ästhetische Funktionalität der Farben Kein Zugriff Markus Bölling
        Das Hinzutreten weiterer grafischer Elemente Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Die Benutzung der Marke in abweichender Form, § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Resümee Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Das Erfordernis des „markenmäßigen Gebrauchs“ Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Typische Verletzungshandlungen Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Zeichen- und Produktidentität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Markus Bölling
      1. Farbe als Kollisionszeichen Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Gesamtbetrachtung und Prägetheorie Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Zeichenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Farbkombinationsmarken Kein Zugriff Markus Bölling
      5. Die Kollision abstrakter Farbmarken mit anderen Markenformen Kein Zugriff Markus Bölling
      6. Mittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Markus Bölling
      1. Bekannte Marke Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Zeichenidentität oder Zeichenähnlichkeit Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Markus Bölling
        „Verwässerung“ Kein Zugriff Markus Bölling
        „Rufschädigung“ und „Rufausbeutung“ Kein Zugriff Markus Bölling
        „Aufmerksamkeitsausbeutung“ Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Das Tatbestandsmerkmal „in unlauterer Weise“ Kein Zugriff Markus Bölling
      5. „Ohne rechtfertigenden Grund“ Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 173 - 174 Markus Bölling
3. 1. Markus Bölling
    1. Die Gleichbehandlung aller möglichen Markenformen Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Das Erfordernis der Richtlinienumsetzung Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Die materielle Übereinstimmung von nationalem und europäischem Markenrecht Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Die Sichtweise auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 177 - 178 Markus Bölling
  3. Markus Bölling
    1. Die Förderung des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Farbenschutz als Antwort auf die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Abstrakte Farbmarke und Zusatznutzen Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Kein Zugriff Markus Bölling
    5. Die Absicherung getätigter Aufwendungen als Belang des Allgemeinwohls? Kein Zugriff Markus Bölling
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 182 - 183 Markus Bölling
4. 1. Markus Bölling
    1. Ressourcenknappheit Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Methodologischer Individualismus Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Das Eigennutztheorem Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Die Annahme rationalen menschlichen Verhaltens Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Die wesentlichen Aussagen der Property-Rights-Theorie Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Veranschaulichung der Aussagen des Property-Rights-Ansatzes am Beispiel des Sacheigentums Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Die Ungeeignetheit des Property-Rights-Ansatzes zur Erklärung des Nutzens von Immaterialgüterrechten Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Der „Mehrebenenansatz“ von C. C. v. Weizsäcker Kein Zugriff Seiten 190 - 192 Markus Bölling
  4. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Such-, Erfahrungs- und Vertrauensgüter Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Negativauslese (adverse Selektion) Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Das Marktversagen als Folge bestehender Informationsasymmetrien Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Goodwill als Qualitätsgarantie Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Informationsvermittlung durch Werbung Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Das Markenrecht als Bindeglied zwischen Information und Produkt Kein Zugriff Markus Bölling
  5. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Die Sperrwirkung von Farbmarken gegenüber ähnlichen Zeichen Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Der „Zweitmarkencharakter“ der abstrakten Farbmarke Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Kognitive Vorteile abstrakter Farbmarken Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Verbesserte Möglichkeiten der Produktdifferenzierung? Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Informationsvermittlung Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Markus Bölling
        Die Hausfarbenbildung als Mittel zur Verbesserung der Wahrnehmbarkeit und Wiedererkennbarkeit einer Marke? Kein Zugriff Markus Bölling
        Hausfarben und Produktdifferenzierung Kein Zugriff Markus Bölling
        Corporate Design und die Vereinfachung der Informationsvermittlung Kein Zugriff Markus Bölling
      5. Die farbmarkenrechtliche Absicherung der faktischen Verbrauchergewöhnung Kein Zugriff Markus Bölling
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
  6. Abstrakte Farbmarken als Mittel zur Generierung von Zusatznutzen Kein Zugriff Seiten 221 - 222 Markus Bölling
  7. Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Markus Bölling
  8. Markus Bölling
    1. Die Verringerung territorialer Marktabschottungseffekte Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Die Ermöglichung einer gemeinschaftsweit homogenen Markenstrategie Kein Zugriff Markus Bölling
  9. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Betriebe auf internationaler Ebene Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Markus Bölling
  10. Resümee Kein Zugriff Seiten 227 - 228 Markus Bölling
5. 1. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Die kritische Haltung der Ordoliberalen gegenüber den gewerblichen Schutzrechten Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Die Bedeutungslosigkeit einer Charakterisierung der Sonderschutzrechte als „geistiges Eigentum“ für das Verhältnis von Immaterialgüterschutz und Kartellrecht Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Das moderne Verständnis von der Zielkompatibilität beider Rechtsgebiete Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Markus Bölling
        Schutzbereichserweiterungen aus rechtlichen Gründen Kein Zugriff Markus Bölling
        Wettbewerbsbeeinträchtigungen faktischer Art Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Markus Bölling
        Das Auftreten farbbedingter Schutzbereichserweiterungen Kein Zugriff Markus Bölling
        Das besondere Bedürfnis der Wirtschaft an der freien Verwendung von Farben Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Die fehlende Möglichkeit einer Kompensation der festgestellten statischen Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch etwaige dynamisch-wettbewerbsbelebende Effekte der abstrakten Farbmarke Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Markus Bölling
      1. Wertungswidersprüche in Bezug auf die kartellrechtlichen Instrumente zur Restriktion wirtschaftlicher Macht und zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Abstrakte Farbmarken als rechtliche Marktzutrittsschranken Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Ergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Die Überschneidungsmöglichkeiten von Farbmarken- und Geschmacksmusterschutz Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Die allgemeinen Wertungsunterschiede zwischen Marken- und Geschmacksmusterschutz Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Das Problem der Schutzfristverlängerung Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Markus Bölling
        Der markenrechtliche Anspruch auf Löschung eines Geschmacksmusters Kein Zugriff Markus Bölling
        Der markenrechtliche Anspruch auf Unterlassung der Geschmacksmusterbenutzung Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Beeinträchtigung der geschmacksmusterrechtlichen Ziele durch die Verbietungsrechte des Farbmarkeninhabers Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Ergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 276 - 277 Markus Bölling
6. 1. Markus Bölling
    1. Nationale Markenrechte als Warenverkehrsbeschränkungen Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. Markus Bölling
        Die Theorie der Bereichsausnahme Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Theorie von der gemeinschaftsrechtlichen Modifikation des Schutzrechtsinhalts Kein Zugriff Markus Bölling
        Markus Bölling
        Die überkommene Unterscheidung zwischen Bestand und Ausübung des Schutzrechts Kein Zugriff Markus Bölling
        Das aktuelle Kriterium des „spezifischen Gegenstands“ der Schutzrechte Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Die Unzulässigkeit einer Kontrolle des Schutzgegenstandes von bislang nicht harmonisierten nationalen Immaterialgüterrechten Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Die Zulässigkeit der Überprüfung des ausschließlich gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Gegenstandes markenrechtlichen Schutzes anhand von Art. 30 S. 1 EGV Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Markus Bölling
        Der Einfluss von Freihandelsbelangen und Schutzrechtsfunktionen auf den spezifischen Gegenstand der gewerblichen Schutzrechte Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Herkunftsgarantie als die allein maßgebliche Markenfunktion Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Anforderungen des spezifischen Gegenstands des Markenrechts an die inhaltliche Ausgestaltung des Schutzgegenstandes Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Spannungen zwischen dem Schutz abstrakter Farbmarken und dem spezifischen Gegenstand des Markenrechts Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Ergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV Kein Zugriff Seiten 299 - 301 Markus Bölling
  3. Markus Bölling
    1. Die rechtliche Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts für die Ausgestaltung der nationalen Gesetze und des gemeinschaftlichen Sekundärrechts Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Die Irrelevanz des Kriteriums des spezifischen Gegenstands für die vorzunehmende Untersuchung Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Markus Bölling
      1. Der Einfluss der abstrakten Farbmarke auf die Entstehung von Marktzutritts-schranken, den potenziellen Wettbewerb und die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Der farbmarkenrechtliche Schutz großer und finanzstarker Unternehmen Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Die rechtliche Relevanz der feststellbaren Beeinträchtigungen der praktischen Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff Markus Bölling
    5. Die vergleichbaren Erwägungen des EuGH in der Entscheidung „Libertel“ Kein Zugriff Markus Bölling
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 313 - 314 Markus Bölling
7. 1. Die rechtliche Bewertung des Immaterialgüterrechtsschutzes nach GATT und TRIPs Kein Zugriff Seiten 314 - 317 Markus Bölling
  2. Das systematische Verhältnis von GATT und TRIPs Kein Zugriff Seiten 317 - 319 Markus Bölling
  3. Markus Bölling
    1. Die vorläufige Nichtberücksichtigung von Art. 15 Abs. 1 TRIPs Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Die Bedeutung von TRIPs als Mindestschutzstandard, Art. 1 Abs. 1 S. 2 TRIPs Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Die Präambel von TRIPs Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Markus Bölling
      1. Die Einordnung von Art. 7 TRIPs als „Soll-Vorschrift“ Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Art. 7 TRIPs und die Ausgestaltung des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Die Anwendung der erarbeiteten Grundsätze auf abstrakte Farbmarken Kein Zugriff Markus Bölling
    5. Art. XI Abs. 1 und XX lit. d GATT Kein Zugriff Markus Bölling
    6. Ergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 329 - 331 Markus Bölling
1. 1. Markus Bölling
    1. § 3 Abs. 1 MarkenG Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Art. 2 MarkenRL Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Art. 15 Abs. 1 TRIPs: Kein Zugriff Markus Bölling
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Markus Bölling
      1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Genetische Auslegung Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Markus Bölling
        Das „Zeichen“ als Synonym für den unveränderlichen Gegenstand markenrechtlichen Schutzes Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Variabilität des Schutzgegenstandes abstrakter Farbmarken Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Markus Bölling
      5. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff Markus Bölling
      6. Völkerrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff Markus Bölling
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Abstrakte Unterscheidungseignung Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Markus Bölling
      1. Die unterschiedlichen Möglichkeiten der grafischen Darstellung einer abstrakten Farbmarke Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Markus Bölling
        „Libertel“ Kein Zugriff Markus Bölling
        „Heidelberger Bauchemie“ Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Markus Bölling
        Die tatsächliche Bedeutung von „Heidelberger Bauchemie“ für die Schutzfähigkeit von Farbkombinationsmarken Kein Zugriff Markus Bölling
        Die Widersprüchlichkeit der Differenzierung zwischen Ein- und Mehrfarbenmarken Kein Zugriff Markus Bölling
      4. Markus Bölling
        Klarheit, Eindeutigkeit und Abgeschlossenheit Kein Zugriff Markus Bölling
        Leicht zugänglich und verständlich Kein Zugriff Markus Bölling
        Dauerhaftigkeit der Darstellung Kein Zugriff Markus Bölling
        Objektivität der Darstellung Kein Zugriff Markus Bölling
      5. Ergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Resümee Kein Zugriff Seiten 372 - 373 Markus Bölling
2. 1. Markus Bölling
    1. GWB Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Geschmacksmustergesetz Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Grundgesetz Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Die Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und Wettbewerbsordnung Kein Zugriff Seiten 379 - 380 Markus Bölling
  3. Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT Kein Zugriff Seiten 380 - 381 Markus Bölling
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 381 - 381 Markus Bölling
3. 1. Markus Bölling
    1. Die Differenzierung zwischen Ein- und Mehrfarbenmarken (Art. 2 MarkenRL) Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Markus Bölling
      1. „Libertel“ Kein Zugriff Markus Bölling
      2. „Heidelberger Bauchemie“ Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Markus Bölling
      1. Widersprüche zwischen „Libertel“ und „Chiemsee“ Kein Zugriff Markus Bölling
      2. Markus Bölling
        Das Vorgehen des Gerichtshofs bei der Ermittlung des „Allgemeininteresses“ in den Entscheidungen „Philips“, „Chiemsee“, „Linde u.a.“ und „Postkantoor“. Kein Zugriff Markus Bölling
        „Libertel“: Die Abkehr des EuGH von der üblichen Vorgehensweise Kein Zugriff Markus Bölling
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Bölling
  2. Markus Bölling
    1. Wettbewerbsschutz durch die Anerkennung des „Allgemeininteresses an der Verfügbarkeit der Farben“ Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Der Wettbewerbsschutz als Motiv für die inhaltliche Modifikation des „Zeichen“-Begriffs Kein Zugriff Markus Bölling
    3. Die Ablehnung der Markenfähigkeit abstrakter Farbkombinationsmarken als Maßnahme zum Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff Markus Bölling
  3. Markus Bölling
    1. Die unzureichende Auseinandersetzung mit dem Schutzgegenstand der Farbmarke als die eigentliche Ursache sämtlicher Unstimmigkeiten Kein Zugriff Markus Bölling
    2. Alternative Begründungsmöglichkeiten ohne vertiefte Auseinandersetzung mit dem Schutzgegenstand abstrakter Farbmarken Kein Zugriff Markus Bölling
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 409 - 409 Markus Bölling
Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 410 - 414 Markus Bölling
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 415 - 433 Markus Bölling

Formaler Markenschutz für Farben?

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