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Die Patronatserklärung

Kreditsicherung und Insolvenzabwehr
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Patronatserklärung ist ein vom Handelsverkehr und der Bankenpraxis geschaffenes Rechtsinstrument, welches durch eine „weiche“ oder „harte“ Formulierung eine vielschichtige Gestaltungsbreite aufweist und eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren hat. Ursprünglich wurde die Patronatserklärung als flexible atypische Kreditsicherheit entwickelt, um etwa Belastungen banküblicher Kreditsicherheiten, wie beispielsweise bei der Bürgschaft, zu umgehen. Zwischenzeitlich wurden darüber hinaus ihre Einsatzmöglichkeiten in der Sanierungspraxis zur kurzfristigen Beseitigung der Insolvenzreife eines Unternehmens erkannt. Insofern hat sich auch der Fokus der wissenschaftlichen Diskussion deutlich ausgeweitet. Diese Entwicklung greift die vorliegende Untersuchung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und gegenwärtiger Insolvenzen, wie etwa der von Air Berlin, auf und behandelt die nicht abschließend geklärten rechtlichen und tatsächlichen Probleme beim Einsatz von Patronatserklärungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-6029-9
ISBN-Online
978-3-7489-0149-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band
44
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Problemaufriss und aktuelle Relevanz Kein Zugriff
    2. B. Stand der wissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Ursprung und gesetzliche Anknüpfungspunkte der Patronatserklärung Kein Zugriff
      1. I. Grundkonstellation der Patronatserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Typische Interessenlage des Patrons Kein Zugriff
        2. 2. Typische Interessenlage des Patronierten Kein Zugriff
        3. 3. Typische Interessenlage des Kreditgebers des Patronierten Kein Zugriff
      3. III. Zustandekommen einer Patronatserklärung als Patronatsvertrag Kein Zugriff
        1. 1. Formanforderungen Kein Zugriff
        2. 2. Mindestanforderungen an den Inhalt einer Patronatserklärung Kein Zugriff
        3. 3. Ermittlung des Inhalts bei unklarer Formulierung der Patronatserklärung Kein Zugriff
        4. 4. Zu sonstigen Unwirksamkeitsgründen Kein Zugriff
          1. a) Gruppe der weichen Patronatserklärungen Kein Zugriff
          2. b) Gruppe der harten Patronatserklärungen Kein Zugriff
          3. c) Dazwischenliegende Erklärungsformen Kein Zugriff
          1. a) Interne Patronatserklärung Kein Zugriff
          2. b) Externe Patronatserklärung gegenüber einem (potenziellen) Kreditgeber des Patronierten Kein Zugriff
          3. c) Externe Patronatserklärung gegenüber einem Dritten als Nicht-Gläubiger des Patronierten Kein Zugriff
          4. d) Patronatserklärung gegenüber einem unbestimmten Personenkreis Kein Zugriff
        3. 3. Problematisierung der dargestellten Gruppenbildung Kein Zugriff
        1. 1. Bilanzrechtliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
        2. 2. Steuerrechtliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
        3. 3. Spekulation auf das Prozessrisiko Kein Zugriff
        4. 4. Umgehung von gesellschaftsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten Kein Zugriff
        5. 5. Devisenrechtliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
        6. 6. Geschäftspolitische und sonstige betriebsinterne Gesichtspunkte Kein Zugriff
        7. 7. Konzernhaftungsrechtliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
        8. 8. Wettbewerbsbezogene Gesichtspunkte Kein Zugriff
    3. C. Verbreitung der Patronatserklärung in der heutigen Rechtspraxis Kein Zugriff
    4. D. Ergebnisse des ersten Kapitels Kein Zugriff
    1. A. Abgrenzung der weichen von der harten Patronatserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Stillhalte- und Beteiligungserhaltungserklärung, Unterrichtungsklausel Kein Zugriff
        2. 2. Einflussnahmeerklärung und Management-Klausel Kein Zugriff
        3. 3. Aushöhlungsklausel Kein Zugriff
        4. 4. Organschaftserklärung Kein Zugriff
        5. 5. Bonitätserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Kontrollerklärung Kein Zugriff
        2. 2. Auskunfts- und Beteiligungsklausel Kein Zugriff
        3. 3. Erklärung der moralischen Verbundenheit des Patrons Kein Zugriff
        1. 1. Wohlverhaltenserklärung („good-will-Erklärung“) Kein Zugriff
        2. 2. Kenntnisnahme- und Einverständniserklärung Kein Zugriff
        3. 3. Vertrauenserklärung Kein Zugriff
      4. IV. Zur Auslegung weicher Erklärungsformen Kein Zugriff
      1. I. Begründung von Ansprüchen aus einer weichen Patronatserklärung Kein Zugriff
      2. II. Bilanzrechtliche Aspekte der weichen Patronatserklärung Kein Zugriff
      1. I. Ungeeignetheit der weichen Patronatserklärung Kein Zugriff
      2. II. Besondere Motive für den Einsatz der weichen Patronatserklärung Kein Zugriff
    5. E. Ergebnisse des zweiten Kapitels Kein Zugriff
    1. A. Grundlegendes zum Zweck des Kreditsicherungsrechts Kein Zugriff
      1. I. Typisches Formulierungsmuster der harten externen Patronatserklärung mit Ausstattungsverpflichtung Kein Zugriff
      2. II. Kategorisierung nach dem IDW RH HFA 1.013 Kein Zugriff
    3. C. Rechtsnatur der externen Patronatserklärung mit Ausstattungsverpflichtung Kein Zugriff
        1. 1. Ausstattungsverpflichtung des Patrons als Primärpflicht Kein Zugriff
        2. 2. Umfang der geschuldeten Ausstattung Kein Zugriff
        3. 3. Anspruchsgrundlage für den Ausstattungsanspruch des Kreditgebers des Patronierten Kein Zugriff
            1. aa) Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
          2. b) Schadensersatz neben der Leistung, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB Kein Zugriff
          3. c) Direktleistungsanspruch kraft ergänzender Vertragsauslegung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Wiederaufleben der Patronhaftung nach erfolgter Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        6. 6. Keine Beseitigung der insolvenzrechtlichen Kenntnis des Gläubigers Kein Zugriff
        7. 7. Ansprüche des Kreditgebers in der Doppelinsolvenz des Patrons und des Patronierten Kein Zugriff
      2. II. Ansprüche des Patronierten gegen den Patron aus der externen Patronatserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmtheitsanforderungen gem. §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308 Abs. 1 ZPO für den Klageantrag Kein Zugriff
        2. 2. Bestimmtheitsanforderungen für die Bürgschaft gem. § 767 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Allgemeine Bestimmtheitsanforderungen des Schuldrechts Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Recht zur Erhebung der Einwendungen des Patronierten Kein Zugriff
        2. 2. Kooperations- und Weiterleitungspflicht des Patronierten Kein Zugriff
        3. 3. Regress des Patrons nach Leistung Kein Zugriff
      5. V. Besondere Motive der an der externen Patronatserklärung Beteiligten Kein Zugriff
      6. VI. Auslegung der externen Patronatserklärung bei nicht eindeutiger Formulierung Kein Zugriff
      7. VII. Verjährung Kein Zugriff
        1. 1. Ausweis der externen Patronatserklärung beim Patron gem. §§ 251, 268 Abs. 7 HGB. Kein Zugriff
        2. 2. Passivierung der externen Patronatserklärung beim Patron gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB Kein Zugriff
      2. II. Bilanzierung der externen Patronatserklärung beim Patronierten Kein Zugriff
      3. III. Bilanzierung der externen Patronatserklärung beim Gläubiger Kein Zugriff
      1. I. Unterscheidung zwischen klassischen und atypischen Kreditsicherheiten Kein Zugriff
          1. a) Externe Patronatserklärung als bürgschaftsähnliche Kreditsicherheit Kein Zugriff
            1. aa) Unterschiede hinsichtlich des Leistungsempfängers Kein Zugriff
            2. bb) Unterschiede hinsichtlich des Leistungsumfangs Kein Zugriff
            3. cc) Unterschiede hinsichtlich der Haftung für Zahlungsunwilligkeit Kein Zugriff
            4. dd) Unterschiede hinsichtlich der Akzessorietät Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung der externen Patronatserklärung zur Garantie Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung der externen Patronatserklärung zum Schuldbeitritt Kein Zugriff
        4. 4. Abgrenzung der externen Patronatserklärung zur Schuldübernahme Kein Zugriff
        5. 5. Abgrenzung der externen Patronatserklärung zum Kreditauftrag Kein Zugriff
        6. 6. Abgrenzung der externen Patronatserklärung zu Financial Covenants Kein Zugriff
        7. 7. Abgrenzung der externen Patronatserklärung zum Organschaftsrevers Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Beendigung durch Erfüllung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarung einer auflösenden Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarung einer auflösenden Befristung gem. § 163 Alt. 2 i.V.m. § 158 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        4. 4. Vereinbarung eines Kündigungsrechts Kein Zugriff
          1. a) Externe Patronatserklärung als unbefristetes Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
          2. b) Einhaltung der bürgschaftsrechtlichen Warte- und Kündigungsfrist Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Patronierten Kein Zugriff
          2. b) Veräußerung der Beteiligung am Patronierten Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Haftungsumfang des Patrons bei Beendigung der externen Patronatserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Entgegenstehende Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts Kein Zugriff
        2. 2. Entgegenstehende Grundsätze des Finanzplankredits Kein Zugriff
        3. 3. Entgegenstehender Zweck der externen Patronatserklärung und Gläubigerschutzaspekte Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    8. H. Bewertung des Sicherungswerts der externen Patronatserklärung als Kreditsicherheit Kein Zugriff
    9. I. Ergebnisse des dritten Kapitels Kein Zugriff
      1. I. Begriff der Insolvenzreife und die Instrumente zu deren Abwehr Kein Zugriff
      2. II. Begriffliche Abgrenzung zu Liquiditäts- und Verlustdeckungszusagen Kein Zugriff
      3. III. Das STAR 21-Urteil des II. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
      1. I. Typische Formulierung einer internen Patronatserklärung Kein Zugriff
      2. II. Rangrücktritt als Ergänzung der internen Patronatserklärung Kein Zugriff
      1. I. Vertrag sui generis als aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen Kein Zugriff
      2. II. Kein Schenkungsversprechen Kein Zugriff
      3. III. Regelmäßig kein echter bzw. unechter Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ausstattungsverpflichtung des Patrons als Primärpflicht Kein Zugriff
        2. 2. Umfang der geschuldeten Ausstattung Kein Zugriff
        3. 3. Schadensersatzpflicht des Patrons gegenüber dem Patronierten außerhalb der Insolvenz Kein Zugriff
        1. 1. Kein Untergang des Anspruchs in der Insolvenz des Patronierten Kein Zugriff
        2. 2. Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzlich keine unmittelbaren Ansprüche des Gläubigers Kein Zugriff
        2. 2. Ansprüche des Gläubigers bei Offenlegung der internen Patronatserklärung Kein Zugriff
      4. IV. Klageweise Durchsetzung unter Berücksichtigung der EuInsVO Kein Zugriff
        1. 1. Privatautonomie der Vertragsschließenden als Grenze der Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Zweck der Erklärung als Widerspruch zum Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Stellenwert der Privatautonomie im Spannungsverhältnis zum Gläubigerschutz Kein Zugriff
        1. 1. Ausweis der internen Patronatserklärung gem. §§ 251, 268 Abs. 7 HGB Kein Zugriff
        2. 2. Passivierung der internen Patronatserklärung gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB Kein Zugriff
        1. 1. Aktivierung der internen Patronatserklärung Kein Zugriff
        2. 2. Passivierung von Regressforderungen des Patrons Kein Zugriff
      3. III. Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB aufgrund des BilRUG Kein Zugriff
      4. IV. Kein Einfluss auf die Bilanz des Gläubigers des intern Patronierten Kein Zugriff
      1. I. Grundlegendes zur Zielsetzung der Insolvenzordnung Kein Zugriff
      2. II. Regelungsgehalt der Insolvenzantragsfrist des § 15a InsO Kein Zugriff
      3. III. Motive für eine (vorübergehende) Insolvenzabwehr Kein Zugriff
          1. a) Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff
          2. b) Vermutung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
          3. c) Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung Kein Zugriff
        2. 2. Insolvenzeröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO Kein Zugriff
            1. aa) Ursprünglicher Überschuldungsbegriff der Konkursordnung Kein Zugriff
            2. bb) Überschuldungsbegriff der Insolvenzordnung ab dem 1. Januar 1999 Kein Zugriff
            3. cc) Rückkehr zum modifizierten zweistufigen Ansatz ab dem 18. Oktober 2008 Kein Zugriff
            4. dd) Erneute Befristung und endgültige Entfristung Kein Zugriff
            5. ee) Überschuldungsbegriff im Spannungsverhältnis zum Gläubigerschutz Kein Zugriff
            1. aa) Stichtagsbezogener Überschuldungsstatus Kein Zugriff
            2. bb) Zeitraumbezogene Prognosebetrachtung Kein Zugriff
        4. 4. Neuer Standard IDW S 11 Kein Zugriff
        1. 1. Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 InsO Kein Zugriff
            1. aa) Werthaltigkeit und Haftungsumfang der internen Patronatserklärung Kein Zugriff
            2. bb) Mindestdauer der Wirksamkeit Kein Zugriff
            3. cc) Bestand im Insolvenzfall Kein Zugriff
            4. dd) Erfordernis der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts Kein Zugriff
          2. b) Begründung einer positiven Fortführungsprognose nach § 19 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 InsO zur rechtlichen Beseitigung der Überschuldung Kein Zugriff
          1. a) Hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 InsO Kein Zugriff
          2. b) Hinsichtlich der Überschuldung i.S.d. § 19 InsO Kein Zugriff
          1. a) Vertragliche Bindung aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter Kein Zugriff
          2. b) Gesetzliche Bindung aufgrund einer Disposition betreffend § 15a InsO Kein Zugriff
          1. a) Persönliche Haftung Kein Zugriff
          2. b) Strafrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
          3. c) Haftungsrisiken für nicht an der Patronatserklärung Beteiligte Kein Zugriff
      7. VII. Keine unmittelbare insolvenzrechtliche Wirkung der externen Patronatserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Ordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Außerordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Vertragliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung Kein Zugriff
            1. aa) Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO Kein Zugriff
            2. bb) Insolvenzanfechtung gem. § 134 InsO Kein Zugriff
            3. cc) Insolvenzanfechtung gem. § 135 InsO Kein Zugriff
        2. 2. Beendigung durch Ablauf der Befristung Kein Zugriff
        3. 3. Beendigung durch Erreichen des Haftungshöchstbetrags Kein Zugriff
          1. a) Haftung für bis zur Beendigung fällig gewordene Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          2. b) Haftung für bei Beendigung lediglich begründete Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          3. c) Haftung für Massekosten und Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
        2. 2. Regelung des § 302 AktG für abhängige Konzernunternehmen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts Kein Zugriff
        2. 2. Grundsätze des Finanzplankredits Kein Zugriff
        3. 3. Kündigungsausschluss aufgrund zeitlicher und höhenmäßiger Begrenzung Kein Zugriff
    8. H. Ergebnisse des vierten Kapitels Kein Zugriff
  7. Fazit Kein Zugriff 299 - 302
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 303 - 330
  9. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 331 - 332
  10. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff 333 - 336

Literaturverzeichnis (362)

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