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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerbsrechtliche Probleme kooperativer Energiebeschaffung

Unter besonderer Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Mit der Liberalisierung des Energiesektors hat die kooperative Strombeschaffung Bedeutung erlangt. Hohen Energiekosten und Wettbewerbsnachteilen gegenüber großen Globalplayern soll durch die Bündelung der Nachfrage entgegengewirkt werden. Dies birgt mannigfaltige rechtliche Risiken. In der Arbeit findet erstmals eine eingehende rechtliche Analyse der neuen kooperativen Einkaufsformen statt. Nach der Definition der Begrifflichkeiten werden anhand von zwei beispielhaft skizzierten und typisierten Beschaffungsformen die horizontalen, vertikalen und Bündelaspekte auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Bei der Marktkontextanalyse werden auch zukünftige Marktformen im Ökostromsektor angesprochen. Regulatorische Aspekte und Aspekte der Digitalisierung und Plattformbildung werden ebenfalls behandelt und auf ihre Übertragbarkeit überprüft. Abschließend sind für die als rechtlich bedenklich eingestuften Abreden praktisch nutzbare konkrete Lösungsansätze erarbeitet worden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5022-1
ISBN-Online
978-3-8452-9194-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band
43
Sprache
Deutsch
Seiten
854
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 46
      1. 1. Einleitung: Problemstellung Kein Zugriff
        1. a) Wettbewerbsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
        2. b) Energiewirtschaftsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
        3. c) Gesellschaftsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
        4. d) Zivilrechtliche Aspekte (AGB-Kontrolle, §§ 305 ff BGB) Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangslage: Wechselquoten und Entwicklung der Strompreise für Gewerbekunden sowie Durchschnittserlöse der Energielieferanten und Energiemix Kein Zugriff
        1. a) Energiewende in Deutschland sowie energierechtliche Vorgaben ‒ Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        2. b) Kartellrechtliche Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene Kein Zugriff
        1. a) Kooperation im Allgemeinen Kein Zugriff
        2. b) Merkmale und Definition der Einkaufskooperation Kein Zugriff
          1. aa) Konsumentengemeinschaften, lose Arbeitsgemeinschaften und freiwillige Ketten Kein Zugriff
          2. bb) Fusionen Kein Zugriff
            1. (1) Das Produkt „Strom“ (elektrische Energie) ‒ Allgemeines Kein Zugriff
            2. (2) Besonderheit des Produkts „Elektrische Energie“ Kein Zugriff
          2. bb) Begriffsbestimmung: „Beschaffung von Energie“ Kein Zugriff
        2. b) Zwischenergebnis/Begriff „Energiebeschaffung“ Kein Zugriff
        3. c) Beschränkung auf die Lieferung von Energie an Letztverbraucher (Endkunden) Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Kooperative Energiebeschaffung für Letztverbraucher/eigener Definitionsansatz Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Zielsetzung des deutschen und europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. aa) Begriffsbestimmung im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff
          2. bb) Begriffsbestimmung im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
          3. cc) Rechtliche Wirkung und Wertung des scheinbaren Wertungswiderspruchs zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht/ Stellungnahme Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis zu 4. Kein Zugriff
          5. ee) Eigener Definitionsversuch Kein Zugriff
    1. I. Ausgangslage auf dem Elektrizitätsmarkt/vermachtete Erzeugerstrukturen in der Elektrizitätswirtschaft Kein Zugriff
        1. a) Sachliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        2. b) Räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
      2. 2. Die Rechtsprechung des BGH/Strom und Telefon I sowie E.ON/Stadtwerke Eschwege Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Kritische Stellungnahme der Monopolkommission zur aktuellen Marktabgrenzung des BKartA Kein Zugriff
        1. a) Erstabsatzmarkt und HuK-Märkte Kein Zugriff
          1. aa) Distributionsstufe Kein Zugriff
            1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
            2. (2) Sachlicher Markt Kein Zugriff
            3. (3) Räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
          3. cc) Exkurs: Markt/Märkte für Strom aus erneuerbaren Energien? Kein Zugriff
        3. c) Ökonomische Verfahren ‒ SSNIP-Test und RSI/Stellungnahme Kein Zugriff
    1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
      1. 1. Begriffserläuterung der Kooperationsform Kein Zugriff
        1. a) Vertragsbeteiligte/Organisatorische Grundlage – Rechtliche Grundlage für den Abschluss von Beschaffungsverträgen Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Grundlage für den Abschluss von Beschaffungsverträgen Kein Zugriff
            1. (1) Allgemeiner Grundsatz der Privatautonomie/Vertragsfreiheit Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Einordung innerhalb des Zivilrechts Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsnatur von Energielieferrahmenverträgen und deren rechtliche Einordnung innerhalb des Zivilrechts Kein Zugriff
          3. cc) Makleraspekte des „einfachen“ Energielieferrahmenvertrages/Tätigkeit als „echter“ oder „unechter“ Strommakler? Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis zu cc. Kein Zugriff
          1. aa) Vertragsbeteiligte Kein Zugriff
          2. bb) Vertragszweck und Vertragsziel Kein Zugriff
            1. (1) „Positiv-Klauseln“/Regelungen, die üblicherweise vertraglich geregelt werden – Überblick Kein Zugriff
            2. (2) „Negativ-Klauseln“/Regelungen, die üblicherweise nicht vertraglich geregelt werden – Überblick Kein Zugriff
          1. aa) Vertragsbeteiligte Kein Zugriff
          2. bb) Ideeller Hintergrund Kein Zugriff
          3. cc) Vertragszweck und Vertragsziel des einfachen Energielieferrahmenvertrages Kein Zugriff
            1. (1) Überblick Kein Zugriff
            2. (2) Vertragsgegenstand der einfachen Energiebeschaffungsform/Einzelheiten – Energielieferrahmenvertrag Kein Zugriff
        1. a) Typisierungsmerkmal „Verhandlungsgemeinschaft“ Kein Zugriff
        2. b) Typisierungsmerkmal „Marktinformationsgemeinschaft“ Kein Zugriff
        3. c) Spezielles Typisierungsmerkmal „Energiedienstleistungsgesellschaft“ (EdL-Gemeinschaft)? Kein Zugriff
      1. 1. Feststellung der unternehmensrelevanten Daten Kein Zugriff
        1. a) Die Organisation und ihre Mitgliedsbetriebe Kein Zugriff
        2. b) Das die Energie liefernde EVU Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Normen auf energierechtliche Sachverhalte – sachlicher Anwendungsbereich und Rangverhältnis der energierechtlichen Regelungen zum GWB Kein Zugriff
          1. aa) Persönlicher Anwendungsbereich – Unternehmen Kein Zugriff
          2. bb) Räumlicher Anwendungsbereich und Rangverhältnis sowie Einfluss der europäischen Kartellrechtsnormen auf die Auslegung des GWB Kein Zugriff
        1. a) Energielieferrahmenvertrag – Ebene X/Y Kein Zugriff
        2. b) Energieliefervertrag – Ebene Mitglied(er)/EVU Kein Zugriff
        3. c) Mitglieder untereinander – „Bündelebene“ Kein Zugriff
        1. a) Vorbemerkung/Horizontale und vertikale Vereinbarungen und die Notwendigkeit der Unterscheidung Kein Zugriff
            1. (1) Nachfragemarkt nach Strom für Gewerbetreibende Kein Zugriff
            2. (2) Absatzmarkt – Stromabsatz?/Markt des „originären“ Produkts und/oder der „originären“ Dienstleistung Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis zu (2) Kein Zugriff
          2. bb) Stellungnahme zum Nachfragemarkt und seiner Rolle bei der Feststellung eines Wettbewerbsverhältnisses Kein Zugriff
          3. cc) Verhältnis Organisation X/Mitglieder Kein Zugriff
          4. dd) Verhältnis Mitglieder/EVU Kein Zugriff
          5. ee) Verhältnis Organisation/EVU Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit – Allgemeines Kein Zugriff
          2. bb) Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit – Horizontale wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen/Beitritt zur Einkaufskooperation – „kooperativer Einkauf“ Kein Zugriff
              1. (a) Ausprägung und Voraussetzungen der Anwendung Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme/Zwischenergebnis – Rechtsprechung des BGH zur Ausdehnung des Arbeitsmarktgedankens Kein Zugriff
              3. (c) Stellungnahme/Horizontalleitlinien zur Ausdehnung des Arbeitsmarktgedankens – Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. (2) Markterschließungsgedanke Kein Zugriff
            3. (3) Weitere Bereichsausnahme: „Rule of reason“ als tatbestandliche Restriktion des deutschen Kartellverbots? Kein Zugriff
          2. bb) Zwischenergebnis zu e) Kein Zugriff
          1. aa) „Bezwecken“? Kein Zugriff
          2. bb) „Bewirken“ Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis zu f) Kein Zugriff
          1. aa) „Maßnahme von Unternehmen“ Kein Zugriff
            1. (1) Sachlich und räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
            2. (2) Bezweckte bzw. bewirkte Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        8. h) Ergebnis zu 3. Kein Zugriff
        1. a) Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Vorliegen eines relativen Wettbewerbsverhältnisses sowie Marktkontextanalyse – Vorbemerkung Kein Zugriff
                1. (aa) BKartA Kein Zugriff
                2. (bb) Europäische Kommission Kein Zugriff
                3. (cc) Rechtsprechung Kein Zugriff
                4. (dd) Jüngste Entwicklung – Schiedsgerichtsverfahren Kein Zugriff
              2. (b) Zwischenergebnis zu (1) Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Wertung der Klausel Kein Zugriff
            3. (3) Tatbestandsrestriktion – Immanenztheorie/Bereichsausnahme Kein Zugriff
            4. (4) Freistellung nach § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 3 Abs. 1 Vertikal-GVO Kein Zugriff
            5. (5) Rechtlich zulässige Regelung – Formulierungsbeispiel Kein Zugriff
            1. (1) Hintergrund, rechtliche Wirkung und Wertung der Klausel Kein Zugriff
            2. (2) Tatbestandsrestriktion – Immanenztheorie/Bereichsausnahme Kein Zugriff
            3. (3) Gruppenweise Freistellung nach § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 3 Abs. 1 Vertikal-GVO Kein Zugriff
            4. (4) Rechtlich zulässige Klausel – Formulierungsbeispiel Kein Zugriff
              1. (a) Wettbewerbsbeschränkender Charakter Kein Zugriff
                1. (aa) BKartA Kein Zugriff
                2. (bb) BGH Kein Zugriff
                3. (cc) Europäische Kommission Kein Zugriff
                4. (dd) Stellungnahme zu (b.) Kein Zugriff
                5. α. Veränderte Marktverhältnisse? Kein Zugriff
                6. β. Übertragbarkeit der Beurteilungsgrundsätze auf Stromliefer- und Stromlieferrahmenverträge Kein Zugriff
                7. γ. Vereinbarkeit der deutschen Beurteilungsgrundsätze mit der Praxis der Europäischen Kommission? Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Wertung der Klausel Kein Zugriff
            3. (3) Tatbestandsrestriktion – Positive Effekte von Bezugsbindungen und ihre Berücksichtigung auf der Tatbestandsebene sowie Bereichsausnahme? Kein Zugriff
            4. (4) (Gruppen)-Freistellung nach § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 3 Abs. 1 Vertikal-GVO Kein Zugriff
            5. (5) Rechtlich zulässige Klausel – Formulierungsbeispiel Kein Zugriff
              1. (a) BKartA und Rechtsprechung – BKartA und OLG Düsseldorf in Sachen HRS und BKartA in Sachen Booking.com Kein Zugriff
              2. (b) Europäische Kommission Kein Zugriff
            2. (2) Jüngste Entwicklung – Einsetzung einer Expertenkommission (Think-Tank) und neunten GWB-Novelle (§§ 18 Abs. 2 a und Abs. 3 a GWB) Kein Zugriff
              1. (a) Begriff der Plattform aus kartellrechtlicher Sicht Kein Zugriff
              2. (b) Übertragbarkeit der rechtlichen Wertungen auf Beschaffungskooperationen im Energiebereich – Vertikal-Verhältnis/Annahme eines Marktes bei Unentgeltlichkeit einer Leistung Kein Zugriff
            4. (4) Rechtliche Wertung der vorliegenden Klausel Kein Zugriff
            5. (5) Tatbestandsrestriktion – Immanenztheorie/Bereichsausnahme Kein Zugriff
              1. (a) Kernbeschränkung i. S. d. Art. 4 lit. a. Vertikal-GVO inklusive Stellungnahme zur HRS-Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
              2. (b) Zwischenergebnis zu (6) Kein Zugriff
            7. (7) Rechtlich zulässige Regelung – Formulierungsbeispiel Kein Zugriff
            1. (1) Wettbewerbsbeschränkender Charakter Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Wertung der Klausel Kein Zugriff
            1. (1) Wettbewerbsbeschränkender Charakter Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Wertung der Klausel Kein Zugriff
            3. (3) Tatbestandsrestriktion – Immanenztheorie/Bereichsausnahme? Kein Zugriff
            4. (4) Gruppenweise Freistellung nach § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 3 Abs. 1 Vertikal-GVO Kein Zugriff
            5. (5) Rechtlich zulässige Regelung – Formulierungsbeispiel Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis zu b) Kein Zugriff
        4. d) Generelle Rechtsfolge – Entzug des Vorteils der GVO – Nichtigkeit/Teilnichtigkeit? Kein Zugriff
            1. (1) Sachlich und räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
              1. (a) Die „Bagatellbekanntmachung“ des BKartA vom 13. März 2007 – quantitative Schwellenwerte Kein Zugriff
              2. (b) Die neue De-minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission vom 25.6.2014 Kein Zugriff
              3. (c) Die Praxis der deutschen Gerichte Kein Zugriff
              4. (d) Die Rechtspraxis der europäischen Gerichte Kein Zugriff
            3. (3) Beurteilung der Einzelverträge – Art der wettbewerblichen Beschränkung/bezweckte spürbare Wettbewerbsbeschränkung? Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis zu (3) Kein Zugriff
            5. (5) Beurteilung der Einzelverträge – Art der wettbewerblichen Beschränkung/bewirkte spürbare Wettbewerbsbeschränkung – Marktkontextanalyse Kein Zugriff
          2. bb) Ergebnis zu e) Kein Zugriff
          1. aa) „Sternverträge“ Kein Zugriff
          2. bb) „Bündelverträge“ Kein Zugriff
            1. (1) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. (3) Einklassifizierung der Kooperationsform Kein Zugriff
        2. b) Spürbarkeit und „kumulative“ Marktabschottung bei Bündelverträgen im Elektrizitätsbereich nebst Stellungnahme – Allgemeines Kein Zugriff
          1. aa) Sachlich und räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
          2. bb) Marktstellung der beteiligten Einkaufskooperation und des EVU Kein Zugriff
            1. (1) Schwere Zugänglichkeit des relevanten Energiemarktes und erheblicher Beitrag zur Marktverstopfung? Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis zu c) Kein Zugriff
      1. 1. Freistellung nach § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO – Gruppenfreistellung Kein Zugriff
        1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
          1. aa) Verbesserung der Warenerzeugung oder Warenverteilung Kein Zugriff
          2. bb) Angemessene Beteiligung der Verbraucher? Kein Zugriff
          3. cc) Hilfsweise: Unerlässlichkeit? Kein Zugriff
          4. dd) Hilfsweise: Keine Ausschaltung des Restwettbewerbs? Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis zu 2. Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zu V. Kein Zugriff
      1. 1. Einordnung des § 3 GWB in die Systematik des GWB – nationaler Freistellungstatbestand im Kontext des europäischen Rechtsrahmens/Vorbemerkung Kein Zugriff
          1. aa) Innerstaatliche wettbewerbsbeschränkende Maßnahme Kein Zugriff
            1. (1) Anwendbarkeit des § 3 GWB auf Stern- und Bündelverträge von Einkaufskooperationen für Energie Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) KMU Kein Zugriff
          2. bb) Beteiligung von Großunternehmen Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. ) Hilfsweise: Im Rahmen des § 3 GWB freigestellte Maßnahmen/Anforderungen an die Art und den Inhalt der Zusammenarbeit sowie Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und... Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zu 2. Kein Zugriff
        1. a) Rechtsfolge bei Nichtvorlage der Gruppen- oder Einzelfreistellungsvoraussetzungen – Vorbemerkung nebst Europäisierung des Kartellschadensersatzrechts im Zuge der neunten GWB-Novelle Kein Zugriff
        2. b) Salvatorische Klausel – geltungserhaltende Reduktion? Kein Zugriff
        3. c) Folgen, die aus der Gesamtnichtigkeit des einfachen Energielieferrahmenvertrages resultieren – Handlungsvorschläge und Einfluss auf die Einzelverträge Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis zu VI. Kein Zugriff
      1. 1. Vorbemerkung – Anwendbarkeit und Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit der Norm Kein Zugriff
          1. aa) Unternehmen Kein Zugriff
            1. (1) Marktabgrenzung Kein Zugriff
            2. (2) Marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
        3. c) „Tathandlung“ – missbräuchliches Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
            1. (1) Anwendbarkeit der Norm und marktbeherrschendes Unternehmen Kein Zugriff
            2. (2) Missbrauch? Kein Zugriff
          2. bb) Koppelung und Rabattierung von „vergünstigten“ Seminaren zu externen Themen und Energiebezug? Kein Zugriff
            1. (1) Anwendbarkeit der Norm und marktbeherrschendes Unternehmen Kein Zugriff
            2. (2) Missbrauch? Kein Zugriff
          4. d) Rabattgewährung in Form eines Nachlasses in Höhe von maximal 250 EUR in den ersten beiden Jahren auf den Beitrag zur KH und ab dem dritten Jahr eine Gewinnbeteiligung nebst kostenlosem erstem Semin... Kein Zugriff
          1. aa) Anwendbarkeit der Norm/marktbeherrschendes Unternehmen Kein Zugriff
          2. bb) Missbrauch Kein Zugriff
        3. c) Ausbeutungs- und Strukturmissbrauch nach §§ 19 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 GWB Kein Zugriff
          1. aa) Unternehmen Kein Zugriff
            1. (1) Marktabgrenzung Kein Zugriff
            2. (2) Marktbeherrschende Stellung? Kein Zugriff
        2. b) Ergebnis zu 4. Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit der Norm Kein Zugriff
        2. b) Normadressat – relativ marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
        3. c) Geschützter Personenkreis – KMU-Eigenschaft des EVU Y und Diskriminierung? Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis zu 5. Kein Zugriff
      6. 6. Verstoß nach § 20 Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB/Vorteilsgewährung – „Anzapfverbot“ Missbrauch einer relativ marktbeherrschenden Stellung – einseitiger Missbrauch seitens X Kein Zugriff
    8. VIII. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 4 Nr. 4 und § 5 Abs. 1 UWG sowie die Generalklausel § 1 UWG i. V. m. § 3 UWG – Rabattierung und Zugaben Kein Zugriff
      1. 1. Ausgestaltung und Charakteristika der einfachen Energiebeschaffungsform Kein Zugriff
      2. 2. Wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen – Kartellverbot/Freistellung sowie einseitiger absoluter oder relativer Marktmachtmissbrauch und Verstoß gegen die Regeln des unlauteren Wettbewerbs Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. 4. Formulierungsvorschläge für kartellrechtsneutrale Vertragsklauseln Kein Zugriff
    1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
      1. 1. Begriffserläuterung der Kooperationsform Kein Zugriff
        1. a) Vorbemerkung/Allgemeines Kein Zugriff
          1. aa) Vorbemerkung – organisatorische gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der Kooperationsform Kein Zugriff
            1. (1) Überblick über die Ausgestaltung – Gesellschafter/Mitglieder der BX-GmbH Beschaffungsgesellschaft Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Bewertung – gesellschaftsvertragliche Ebene Kein Zugriff
            1. (1) Überblick über die vertragsrechtliche Ausgestaltung – Vertragsbeteiligte und Verträge Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Bewertung – Vertragsrechtliche Ebene Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. (4) Unterschiede bei der vertraglichen Ausgestaltung zwischen der einfachen und der komplexen Energiebeschaffungsform Kein Zugriff
          4. dd) „Ideeller“ Hintergrund unter Berücksichtigung der gewählten Versorgungsart Kein Zugriff
        3. c) Vertragszweck und Vertragsziel – gesellschaftsvertragliche Ebene und vertragsrechtliche Ebene Kein Zugriff
        4. d) Vertragsgegenstand – gesellschafts- und vertragliche Ebene Kein Zugriff
        1. a) Typisierungsmerkmal „Verhandlungs- und Bestellgemeinschaft“ Kein Zugriff
        2. b) Typisierungsmerkmal „Marktinformationsgesellschaft“ Kein Zugriff
        3. c) Typisierungsmerkmal „Energiedienstleistungsgesellschaft (EdL-Gemeinschaft)“ Kein Zugriff
        4. d) Typisierungsmerkmal „Abrechnungsgesellschaft“? Kein Zugriff
        1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        2. b) Tätigkeit als „echter“ oder „unechter“ Stromhändler? Kein Zugriff
        3. c) Klassifizierung als EVU gemäß § 3 Nr. 18 1. Alt. EnWG Kein Zugriff
          1. aa) Anzeige nach § 5 S. 1 EnWG bei Aufnahme einer unechten Energiehändlertätigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Entflechtungsregelungen für vertikal integrierte EVU, § 6 Abs. 1, § 3 Nr. 38 EnWG i. V. m. §§ 7-10 EnWG Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis zu d. Kein Zugriff
      1. 1. Feststellung der unternehmensrelevanten Daten Kein Zugriff
        1. a) Die Organisation und ihre Mitgliedsunternehmen Kein Zugriff
        2. b) Das die Energie liefernde EVU Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Norm in sachlicher und persönlicher Hinsicht Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Norm in räumlicher Hinsicht Kein Zugriff
          1. aa) Vorbemerkung/Allgemeines Kein Zugriff
          2. bb) Der Gründungsbeschluss zur BX-GmbH – Beschluss i. S. d. § 1 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Der Beitritt weiterer Verbände/Einzelmitglieder zur BX-GmbH – Vereinbarung i. S. d. § 1 GWB Kein Zugriff
        2. b) Ergebnis zu a) Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis der (Gründungs-)Mitglieder untereinander/relevanter Markt – Einkaufsmarkt für gewerblich genutzten Strom Kein Zugriff
          2. bb) Verhältnis Einkaufszentrale BX-GmbH/Mitglieder/relevanter Markt – Einkaufsmarkt für gewerblich genutzten Strom Kein Zugriff
          3. cc) Verhältnis der Mitgliedsunternehmen untereinander/relevanter Markt – Einkaufsmarkt für gewerblich genutzten Strom Kein Zugriff
            1. (1) Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
              1. (a) Wettbewerbsbeschränkender Charakter Kein Zugriff
              2. (b) Rechtliche Wertung der Regelung Kein Zugriff
            1. (1) Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
            2. (2) Relevanter Markt Kein Zugriff
              1. (a) Verschleiertes Preiskartell? Kein Zugriff
              2. (b) Unzulässige Rabattvereinbarung? Kein Zugriff
            4. (4) Generelle gruppenweise Freistellung? Kein Zugriff
            1. (1) Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
              1. (a) Relevanter Markt Kein Zugriff
              2. (b) Wettbewerbsbeschränkender Charakter Kein Zugriff
              3. (c) Rechtliche Wertung der Regelung und Tatbestandsrestriktion Kein Zugriff
            1. (1) Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
              1. (a) Relevanter Markt Kein Zugriff
              2. (b) Wettbewerbsbeschränkender Charakter, rechtliche Wertung der Regelung und Tatbestandsrestriktion Kein Zugriff
            3. (3) Tatbestandsrestriktion analog § 90 a HGB? Kein Zugriff
              1. (a) Anwendbarkeit der Spezialiserungs-GVO? Kein Zugriff
                1. (aa) Anwendbarkeit der Vertikal-GVO Kein Zugriff
                2. (bb) Analoge Anwendbarkeit der Vertikal-GVO? Kein Zugriff
                3. (cc) „Freistellung“ gemäß § 2 Abs. 2 GWB, i. V. m Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit a. Vertikal-GVO analog? Kein Zugriff
                4. (dd) „Freistellung“ gemäß § 2 Abs. 2 GWB, i. V. m Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit b. Vertikal-GVO analog? Kein Zugriff
            5. (5) Rechtlich zulässige Regelung – Formulierungsbeispiel Kein Zugriff
            1. (1) Generelle wettbewerbsrechtliche Relevanz Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis zu ee) Kein Zugriff
          6. ff) Sonstige Energiedienstleistungen (EdL) Kein Zugriff
          1. aa) Sachliche und räumliche Marktabgrenzung – Angebotsmarkt Kein Zugriff
          2. bb) Wettbewerbsbeschränkender Charakter? Kein Zugriff
        2. b) Beschränkungen auf dem Dienstleistungsmarkt für „allgemeine Seminare“ sowie dem Markt für „Abrechnungstätigkeiten“? Kein Zugriff
        1. a) Gesellschaftsvertraglicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        2. b) Wettbewerbsverhältnis zwischen den Mitgliedsunternehmen und dem jeweiligen an der Einkaufskooperation BX-GmbH beteiligten Mitgliedsverband/„Gesellschafterverband“?/relevanter Markt Kein Zugriff
        3. c) Wettbewerbsbeschränkender Charakter? Kein Zugriff
        4. d) Rechtliche Wertung der Regelung und Tatbestandsrestriktion Kein Zugriff
          1. aa) Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise Kein Zugriff
              1. (a) Horizontales Wettbewerbsverhältnis Kein Zugriff
              2. (b) Sachlich relevanter Markt – Großhändlerstufe/Kleinhändlerstufe? Kein Zugriff
              3. (c) Räumlich relevanter Markt bei der Großhändler-/Kleinhändlerstufe – generelle Abgrenzung? Kein Zugriff
            2. (2) Generelle Stellungnahme zur sachlichen und räumlichen Abgrenzung des „Kleinhändlermarktes“ Kein Zugriff
              1. (a) Vorliegen eines horizontalen Wettbewerbsverhältnisses auf der Kleinhändlerstufe Kein Zugriff
              2. (b) Zwischenergebnis zu (a.) Kein Zugriff
              3. (c) Vorliegen eines horizontalen Wettbewerbsverhältnisses auf der Großhändlerstufe? Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis zu (c.) Kein Zugriff
        2. b) Exkurs: Hilfsweise Prüfung einer Wettbewerbsbeschränkung auf der Kleinhändlerebene? Kein Zugriff
        3. c) Verhältnis Mitglieder der BX-GmbH/EVU-Y relevanter Markt – Einkaufsmarkt für gewerblich genutzten Strom Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis zu 7. Kein Zugriff
        1. a) Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit Kein Zugriff
            1. (1) Wettbewerbsbeschränkender Charakter, Tatbestandsrestriktion, generelle (gruppenweise) Freistellung Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis zu aa) Kein Zugriff
            1. (1) Wettbewerbsbeschränkender Charakter, Tatbestandsrestriktion und generelle (gruppenweise) Freistellung Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis zu bb) Kein Zugriff
          3. cc) Inkasso/Delkredere und Marketing Kein Zugriff
            1. (1) Wettbewerbsbeschränkender Charakter, Tatbestandsrestriktion und generelle (gruppenweise) Freistellung Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis zu dd) Kein Zugriff
            1. (1) Wettbewerbsbeschränkender Charakter Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Wertung der Klausel bzw. Klauseln Kein Zugriff
            3. (3) Tatbestandsrestriktion und generelle gruppenweise Freistellung Kein Zugriff
            4. (4) Rechtlich zulässige Klausel – Formulierungsbeispiel Kein Zugriff
          1. aa) Bewirkte spürbare Wettbewerbsbeschränkung – Marktkontextanalyse Einzelverträge? – Bündelverträge Kein Zugriff
          2. bb) Schwere Zugänglichkeit des Marktes und erheblicher Beitrag zur Marktabschottung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis zu c) Kein Zugriff
        4. d) Tatbestandsrestriktion und Freistellung nach § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. der Vertikal-GVO Kein Zugriff
          1. aa) Einzelfreistellung nach § 2 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          2. bb) Freistellung nach § 3 GWB Kein Zugriff
      9. 9. Rechtsfolge/Zivilrechtliche Gesamt- oder Teilnichtigkeit/salvatorische Klausel Kein Zugriff
          1. aa) Tatbestand – Normadressaten und marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
          2. bb) „Tathandlung“ – missbräuchliches Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
          1. aa) Anwendbarkeit der Norm und marktbeherrschendes Unternehmen/Missbrauch? Kein Zugriff
        3. c) Bestpreisklausel Kein Zugriff
        4. d) Mengenregelungen – „ToP-Klausel“ Kein Zugriff
        5. e) Ausbeutungs- und Strukturmissbrauch nach §§ 19 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 GWB und Verstoß gegen § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GWB Kein Zugriff
      2. 2. Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB i. V. m. § 19 Abs. 1 GWB – „Anzapfverbot“ – einseitige Maßnahme der BX-GmbH Kein Zugriff
    6. VI. Verstoß gegen Vorschriften des UWG Kein Zugriff
    7. VII. Rechtsfolge Kein Zugriff
    8. VIII. Zusammenfassung zu D. Kein Zugriff
    1. I. Vorbemerkung/Ausgangslage Kein Zugriff
      1. 1. Beispiel 1: Bildung einer Energieplattform/Beteiligung von drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. 2. Beispiel 2: Beschaffung von Energie durch einen bundesweit tätigen Verband Kein Zugriff
      3. 3. Beispiel 3: Regionale oder lokale Energiebeschaffung Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Feststellung des sachlich relevanten Marktes Kein Zugriff
      3. 3. Feststellung des räumlich relevanten Marktes Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit der europäischen Kartellrechtsnormen/Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
        1. a) Begriff des Handels Kein Zugriff
        2. b) Beurteilung der drei Fallvarianten – Handelsbegriff Kein Zugriff
          1. aa) Strom als frei handelbare Ware innerhalb der Europäischen Union auch im Hinblick auf lokale und regionale Märkte? Kein Zugriff
          2. bb) Exkurs: Entwicklung des nationalen Strommarktes – Ist die freie Handelbarkeit des Produktes Strom auch zukünftig gewährleistet? Kein Zugriff
            1. (1) Beispielsfall 1 – Geeignetheit zur Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels?: Kein Zugriff
            2. (2) Beispielsfall 2: Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels? Kein Zugriff
            3. (3) Beispielsfall 3: Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels? Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
          2. bb) Bewertungsmaßstäbe der „Spürbarkeit“ in der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. cc) Die Sichtweise der Europäischen Kommission Kein Zugriff
            1. (1) Beispielsfall 1 – Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels? Kein Zugriff
            2. (2) Beispielsfall 2 – Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels? Kein Zugriff
            3. (3) Beispielsfall 3 – Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels? Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit – Vorrang des Unionsrechts – und Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
      2. 2. Tatbestandsmerkmale des Art. 102 AEUV – insbesondere Unternehmens-, Marktbeherrschungs- und Missbrauchsbegriff und ihre Anwendung auf die Beispielsfälle Kein Zugriff
      3. 3. Exkurs: „More economic approach“ im Rahmen des Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung zu E. Kein Zugriff
    1. I. Thesen zum Abschnitt A. Kein Zugriff
    2. II. Thesen zum Abschnitt B. Kein Zugriff
    3. III. Thesen zum Abschnitt C. und Abschnitt D. Kein Zugriff
    4. IV. Thesen zum Abschnitt E. Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 775 - 812
  9. Anhang Kein Zugriff 813 - 854

Literaturverzeichnis (595)

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