Die verbindliche Auskunft im allgemeinen Verwaltungsrecht

Patrick Christian Otto

doi:10.5771/9783845293950

Zusammenfassung

Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Dissertation. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende Darstellung und Analyse der verbindlichen Auskunft im Steuerrecht nach § 89 Abs. 2 AO sowie des Bauvorbescheids nach § 73 Abs. 1 S. 1 NBauO erlangt. Der Vergleich macht deutlich, dass gerade der Vorbescheid ein überaus wirkungsvolles Instrument zur verbindlichen Vorabklärung zukünftiger Sachverhalte ist. Er hat sich gerade im Baurecht bewährt. Ausgehend von dieser Erkenntnis wird weiter danach gefragt, inwieweit die Erteilung verbindlicher Auskünfte im allgemeinen Verwaltungsrecht in Gestalt eines Vorbescheids bereits de lege lata möglich ist bzw. ob sogar ein Anspruch auf die Erteilung einer Positiv- oder Negativauskunft besteht. Die Untersuchung mündet schließlich in die Präsentation eines Gesetzgebungsvorschlags für eine verbindliche Auskunft in einem neuen § 25a VwVfG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5201-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9395-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 423
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 24
1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Wesensmerkmale einer verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die zunehmende Komplexität der Rechtsordnung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Die Folgen der zunehmenden Komplexität Kein Zugriff
  3. III. Die Vorzüge einer verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
  4. IV. Die bisherige Behandlung der Thematik in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
  5. V. Einengung und Fokussierung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern Kein Zugriff
    2. 2. Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern Kein Zugriff
  2. II. Die Auskunfts- und Beratungspflicht der Verwaltung nach § 25 Abs. 1 VwVfG Kein Zugriff
  3. III. Die erweiterte Beratungspflicht der Verwaltung nach § 25 Abs. 2 VwVfG Kein Zugriff
  4. IV. Der Auskunftsanspruch im Sozialverwaltungsrecht nach § 15 SGB I Kein Zugriff
  5. V. Die verbindliche Zusage nach § 204 AO Kein Zugriff
  6. VI. Die Erörterung Kein Zugriff
  7. VII. Die tatsächliche Verständigung zur Bewertung vergangener Sachverhalte Kein Zugriff
  8. VIII. Verwaltungserklärung in Gestalt einer einfachen verwaltungsrechtlichen Willenserklärung Kein Zugriff
  9. IX. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
  10. X. Informelles Verwaltungshandeln Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
2. 1. I. Regelung eines Einzelfalls Kein Zugriff
  2. II. Finale Außenwirkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Befehlender VA Kein Zugriff
    2. 2. Gestaltender VA Kein Zugriff
    3. 3. Feststellender VA Kein Zugriff
3. 1. I. Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhaltsdarstellung Kein Zugriff
    2. 2. Auskunftsinteresse des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
    3. 1. a) Das erforderliche Maß der „Streitigkeit“ einer Rechtsfrage Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zwischen Tatsachen- und Rechtsfragen Kein Zugriff
  3. III. Pflichten der Finanzverwaltung Kein Zugriff
  4. IV. Ausschlussgründe Kein Zugriff
  5. V. Ermessensentscheidung Kein Zugriff
  6. VI. Wirksamkeit und Bindungswirkung einer erteilten verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
  7. 1. 1. Rechtswidrigkeit der erteilten verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenzeitliche Änderung der Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
    3. 3. Korrektur einer erteilten verbindlichen Auskunft nach den allgemeinen Vorschriften der AO Kein Zugriff
4. 1. I. Entstehung und Fälligkeit der Gebühr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert Kein Zugriff
    2. 2. Die Gebührenberechnung nach dem Zeitwert Kein Zugriff
    3. 1. a) Probleme bei der Berechnung auf Grundlage des Gegenstandswerts Kein Zugriff
      2. b) Probleme bei der Berechnung auf Grundlage des Zeitwerts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausnahmen von der Gebührenpflicht Kein Zugriff
    2. 2. Gebührenbefreiungstatbestände Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rücknahme des Antrags durch den Antragssteller Kein Zugriff
    2. 2. Erlass aus Billigkeitsgründen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Rechtfertigung der Gebührenpflicht Kein Zugriff
    2. 2. Die Kritik an der Gebührenpflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Der Grundsatz der Beständigkeit und Berechenbarkeit des Rechts Kein Zugriff
      2. b) Die Beratungs- und Fürsorgepflicht der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      3. c) Der Anspruch auf ein faires Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Klagearten im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
      2. b) Die einstweilige (Regelungs-)Anordnung nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO Kein Zugriff
    2. 1. a) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Auffassung der Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Die beschränkte Inhaltskontrolle aus der gesamtsystematischen Perspektive der Auskunftsansprüche im Steuerrecht Kein Zugriff
        bb) Die beschränkte Inhaltskontrolle vor dem Hintergrund der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        cc) Die Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtswidrige Ablehnung der Auskunftserteilung Kein Zugriff
      2. b) Verzögerung der Antragsbearbeitung und Bescheidung Kein Zugriff
      3. c) Erteilung einer rechtwidrigen Auskunft Kein Zugriff
      4. d) Begrenzung des Schadensersatzanspruchs durch Mitverschulden Kein Zugriff
    2. 1. a) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Ansprüche gegen den (Steuer-)berater bei Nichthinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Entstehungsgeschichte und Wesensmerkmale Kein Zugriff
2. 1. I. Zusicherung Kein Zugriff
  2. II. Vorläufiger VA Kein Zugriff
  3. III. Teilgenehmigung Kein Zugriff
  4. IV. Vorbescheid Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Stellung konkreter Rechtsfragen Kein Zugriff
      2. b) Beibringung von Bauvorlagen Kein Zugriff
    2. 2. Sachbescheidungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss- und Ablehnungsgründe Kein Zugriff
    4. 4. Zeitliche Vorgaben Kein Zugriff
    5. 5. Pflichten der Baugenehmigungsbehörde Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung Kein Zugriff
4. D. Gebührenpflicht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Der Rechtsschutz von Dritten gegen den Bauvorbescheid nach § 73 Abs. 1 S. 1 NBauO Kein Zugriff
    2. 2. Die gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtswidrige Ablehnung der Erteilung eines Bauvorbescheids Kein Zugriff
    2. 2. Verzögerung der Antragsbearbeitung und Bescheidung Kein Zugriff
    3. 3. Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheids Kein Zugriff
    4. 4. Begrenzung des Schadensersatzanspruchs durch Mitverschulden Kein Zugriff
6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Bestehen eines gebundenen Rechtsanspruchs Kein Zugriff
  2. II. Bindungswirkung – Entstehung Kein Zugriff
  3. III. Gebührenpflichtigkeit Kein Zugriff
  4. IV. Primärrechtsschutz Kein Zugriff
  5. V. Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. I. Antragsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Gebührenberechnungsmodell Kein Zugriff
  3. III. Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
  4. IV. Bindungswirkung – Zeitliche Vorgaben Kein Zugriff
  5. V. Entfall der Bindungswirkung Kein Zugriff
  6. VI. Einengung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung und Hinführung Kein Zugriff
2. B. Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft im allgemeinen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Kein explizites gesetzliches Verbot Kein Zugriff
      2. b) Als Annexkompetenz Kein Zugriff
    2. 1. a) Der allgemeine grundrechtliche Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      2. b) Die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundrechte Kein Zugriff
    2. 2. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Form und Inhalt des Antrags Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Rechtsunsicherheit als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Die erhebliche Bedeutung aus wirtschaftlicher Sicht als (zusätzlicher) Bestandteil des berechtigten Interesses? Kein Zugriff
      3. c) Kein fehlendes Sachbescheidungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss- und Ablehnungsgründe Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung in schriftlicher Form Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gebührenerhebung dem Grunde nach Kein Zugriff
    2. 1. a) Anforderungen aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
      2. b) Die Zeitwertberechnung als Präferenzmodell Kein Zugriff
  3. III. Ein konkreter Entwurfsvorschlag für eine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
  4. IV. Schlussbetrachtungen Kein Zugriff
1. A. Einführung und Problemaufriss (Kapitel 1) Kein Zugriff
2. B. Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO (Kapitel 2) Kein Zugriff
3. C. Der Bauvorbescheid nach § 73 Abs. 1 S. 1 NBauO (Kapitel 3) Kein Zugriff
4. D. Gemeinsamkeiten und Unterschiede (Kapitel 4) Kein Zugriff
5. E. Die verbindliche Auskunft im allg. Verwaltungsrecht (Kapitel 5) Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 423

Literaturverzeichnis (372 Einträge)

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