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Sozialisierung im Gewährleistungsstaat

Ein Beitrag zu Auslegung und Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes
Autor:innen:
Verlag:
 24.06.2024

Zusammenfassung

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie? Keineswegs. Die Sozialisierungsnorm gibt dem Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, um staatliche Gewährleistungsverantwortung mithilfe gemeinwirtschaftlicher Organisationsformen wahrzunehmen. Sozialisierungsmaßnahmen greifen in das Eigentumsgrundrecht ein. Sie treffen zudem auf grundrechtliche Funktionsgarantien einer marktwirtschaftlichen Ordnung und die unionsrechtliche Systemgarantie zugunsten des freien Wettbewerbs. Die Arbeit untersucht daher die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sozialisierungsgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene einschließlich der gerichtlichen Kontrolle. Ferner zeigt die Arbeit auf, wie sich Sozialisierungsgesetze unionsrechtskonform verhalten können.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2024
Erscheinungsdatum
24.06.2024
ISBN-Print
978-3-7560-1565-8
ISBN-Online
978-3-7489-4370-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
307
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Sozialisierung als Rückkehr des Öffentlichen Kein Zugriff
    2. B. Erkenntnisdefizite und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Flexibilität der Erfüllungsmodalitäten öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
          1. 1. Erfüllungsverantwortung Kein Zugriff
          2. 2. Auffangverantwortung Kein Zugriff
          3. 3. Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
          1. 1. Organisationsprivatisierung Kein Zugriff
          2. 2. Erfüllungsprivatisierung Kein Zugriff
          3. 3. Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff
            1. a) Eisenbahnen, Art. 87e GG Kein Zugriff
            2. b) Post und Telekommunikation, Art. 87f GG Kein Zugriff
            1. a) Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
            2. b) Demokratieprinzip Kein Zugriff
            3. c) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
          3. 3. Funktionsvorbehalt Kein Zugriff
          4. 4. Schutzpflichtendimension der Grundrechte Kein Zugriff
          1. 1. Staatlicher Rückzug in ein Strukturgewährleistungsrecht Kein Zugriff
            1. a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
            2. b) Wahrnehmung von Ergebnissicherungsverantwortung durch Sozialisierung Kein Zugriff
        3. III. Keine Verdichtung zur Sozialisierungspflicht Kein Zugriff
          1. 1. Kompetenzen Kein Zugriff
            1. a) Binnenmarktziel Kein Zugriff
            2. b) Marktwirtschaftssystem Kein Zugriff
            1. a) Eigenständiges Wirtschaftsmodell Kein Zugriff
            2. b) Vorrang wettbewerblicher Diensterbringung Kein Zugriff
            3. c) Funktionsgewährleistungsauftrag Kein Zugriff
          1. 1. Marktwirtschaftliche Funktionsgarantien Kein Zugriff
          2. 2. Rechtfertigungspflicht gemeinwirtschaftlicher Formen Kein Zugriff
        1. I. Sozialistische Theoriediskurse des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
        2. II. Sozialistischer Einfluss in der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff
          1. 1. Situativer Hintergrund: Provisorischer Verfassungskompromiss Kein Zugriff
            1. a) SPD: Verhinderung von Machtmissbrauch Kein Zugriff
            2. b) CDU/CSU: Ludwig Erhards marktwirtschaftliches Konzept Kein Zugriff
            3. c) Sozialisierungskritische Position der Besatzungsmächte Kein Zugriff
          3. 3. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee Kein Zugriff
            1. a) Erweiterung der sozialisierungsfähigen Güter Kein Zugriff
              1. aa) Verständnis im Hauptausschuss Kein Zugriff
              2. bb) Verständnis im allgemeinen Redaktionsausschuss Kein Zugriff
            3. c) Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft Kein Zugriff
            4. d) Einigung auf die finale Fassung Kein Zugriff
            1. a) Sozialisierung ist kein Fremdkörper im Grundgesetz Kein Zugriff
              1. aa) Objektbezogene statt unternehmensbezogene Ermächtigung Kein Zugriff
              2. bb) Erweiterung der Gemeinwirtschaftlichkeitsform Kein Zugriff
              3. cc) Entschädigungsregelung im Sozialisierungsgesetz Kein Zugriff
            3. c) Wertungsfreie Bestimmung der Sozialisierungsobjekte Kein Zugriff
            1. a) CDU: Auf Erfolgskurs dank sozialer Marktwirtschaft Kein Zugriff
            2. b) SPD: Zunehmende Akzentuierung des freien Wettbewerbs Kein Zugriff
            1. a) Abschaffungsanträge der FDP-Fraktion Kein Zugriff
            2. b) Vergesellschaftungsantrag der Fraktion DIE LINKE Kein Zugriff
          3. 3. Gegenwärtige Sozialisierungstendenzen Kein Zugriff
        1. I. Ablösung privatnütziger Eigentumsfunktion Kein Zugriff
            1. a) Monistischer Gemeinwirtschaftsbegriff Kein Zugriff
            2. b) Dualistischer Gemeinwirtschaftsbegriff Kein Zugriff
            1. a) Formaler Eigentumswechsel zugunsten der öffentlichen Hand Kein Zugriff
            2. b) Intensität der öffentlichen Eigentumsbindung Kein Zugriff
            1. a) Beherrschender Einfluss zugunsten der öffentlichen Hand Kein Zugriff
            2. b) Keine gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen auf Grundlage von Art. 15 GG Kein Zugriff
        1. I. Eigentumsrechtliche Gewährleistungsdimensionen Kein Zugriff
          1. 1. Eigentumsausgestaltung durch Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
            1. a) Verfassungsrechtlich zulässige Eingriffsintensität Kein Zugriff
            2. b) Zeitlicher Bezugspunkt der Regelungswirkung Kein Zugriff
          3. 3. Sonderfall: Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
          1. 1. Gemeinwohlgebundene Eigentumsentziehung durch Enteignung Kein Zugriff
            1. a) Verfassungsrechtlich diktierte Eigentumsneuverfassung Kein Zugriff
              1. aa) Definitionsmerkmal bei Enteignung und Sozialisierung Kein Zugriff
              2. bb) Formale Abgrenzung nach dem Gemeinwirtschaftlichkeitskriterium Kein Zugriff
          1. 1. Aliud-Verhältnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
          2. 2. Dichotomisches Verhältnis zur Enteignung Kein Zugriff
          3. 3. Unzulässigkeit eigentumsbindender Sozialisierungen Kein Zugriff
            1. a) Ergebniskorrektur bei Anwendung der Sonderopfertheorie Kein Zugriff
            2. b) Begrenzung privater Eigentumsumverteilung Kein Zugriff
          2. 2. Die grundrechtliche Eingriffssystematik als Gegenargument Kein Zugriff
      1. A. Der Sozialisierungseingriff in der marktwirtschaftlichen Ordnung Kein Zugriff
        1. I. Loslösung von gesamtwirtschaftlichen Sozialisierungsutopien Kein Zugriff
        2. II. Sozialisierung und Privatisierung Kein Zugriff
      3. C. Die Gemeinwirtschaft als wesentliches Definitionsmerkmal der Sozialisierung Kein Zugriff
        1. I. Konkurrierende Bundeskompetenz Kein Zugriff
        2. II. Abgrenzung zu anderen Kompetenztiteln Kein Zugriff
        3. III. Vergesellschaftung von Landeseigentum durch Bundesgesetz Kein Zugriff
        1. I. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        2. II. Allgemeinheitspostulat Kein Zugriff
        3. III. Administrative Gestaltungsspielräume Kein Zugriff
            1. a) Einfachrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
            2. b) Auswirkungen der Grundstücksnutzung Kein Zugriff
          2. 2. Naturschätze Kein Zugriff
              1. aa) Wirtschaftstheoretischer Hintergrund Kein Zugriff
              2. bb) Restriktive Sozialisierungskonzeption Kein Zugriff
            2. b) Miteinbeziehung von Unternehmenseinheiten? Kein Zugriff
          1. 1. Unerheblichkeit einer Sozialisierungsreife Kein Zugriff
          2. 2. Bindungen durch den allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
          1. 1. Identifizierung eines Gemeinwohlbelangs zur Eingriffslegitimation Kein Zugriff
          2. 2. Konkretisierung durch das Gemeinwirtschaftlichkeitskriterium Kein Zugriff
          1. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
          2. 2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          3. 3. Angemessenheit Kein Zugriff
          1. 1. Selbstständig Berufstätige: Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
          2. 2. Abhängig Beschäftigte: Freie Wahl des Vertragspartners Kein Zugriff
          3. 3. Marktzutritt des sozialisierten Unternehmens Kein Zugriff
            1. a) Orientierung am Verkehrswert der entzogenen Substanz Kein Zugriff
              1. aa) Fiskalinteressen Kein Zugriff
              2. bb) Leistungsäquivalenz Kein Zugriff
              3. cc) Sozialbindungsabzug Kein Zugriff
            1. a) Wesensverschiedenheit zur Enteignung Kein Zugriff
              1. aa) Begründungsansatz Kein Zugriff
              2. bb) Bestandsschutzorientierte Gegenargumentation Kein Zugriff
          1. 1. Grund und Boden Kein Zugriff
          2. 2. Naturschätze Kein Zugriff
          3. 3. Produktionsmittel Kein Zugriff
          1. 1. Landesverfassungsrechtliche Mindergewährleistungen Kein Zugriff
            1. a) Landesverfassung widerspricht Grundgesetz Kein Zugriff
            2. b) Grundgesetz steht weitergehendem Eigentumsschutz entgegen Kein Zugriff
            3. c) Art. 15 GG ist abschließender Ausdruck des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
          1. 1. Obligatorische Sozialisierung Kein Zugriff
          2. 2. Umfang sozialisierungsfähiger Objekte Kein Zugriff
          3. 3. Entschädigungsregelungen Kein Zugriff
          4. 4. Identisches Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff
            1. a) Abstraktes Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
            2. b) Konkretes Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
            3. c) Entscheidungswirkung: Nichtigerklärung Kein Zugriff
            1. a) Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen formelles Gesetz Kein Zugriff
            2. b) Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes Kein Zugriff
          1. 1. Ausgangspunkt: Der Gewaltenteilungsgrundsatz Kein Zugriff
          2. 2. Folge: Die Anerkennung gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
          3. 3. Konkret: Die Kontrolldichte bei der Sozialisierungsgesetzgebung Kein Zugriff
      2. B. Sekundärrechtsschutz gegen die Entschädigungshöhe Kein Zugriff
        1. I. Tauglicher Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
        2. II. Anzuwendender Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      1. A. Kompetenzausübungsvorbehalt zugunsten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. B. Keine Bereichsausnahme für den öffentlichen Sektor Kein Zugriff
            1. a) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            2. b) Beschränkungsverbot Kein Zugriff
            1. a) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            2. b) Beschränkungsverbot Kein Zugriff
            3. c) Monopolerrichtung (Art. 37 AEUV) Kein Zugriff
            1. a) Rechtssachen SEGRO und Horvarth sowie Kommission/Ungarn Kein Zugriff
            2. b) Rechtssache Festersen Kein Zugriff
            3. c) Folgen aus Golden Shares Kein Zugriff
        2. II. Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
          1. 1. Skizzierung der einschlägigen ERT-Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
          2. 2. Interpretationsspielraum trotz Grundrechtskodifikation Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis: Anwendung in der Rechtfertigungsprüfung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
            1. a) Sozialisierung als (de-facto-)Enteignung Kein Zugriff
            2. b) Zulässigkeitsanforderungen Kein Zugriff
          2. 2. Wirtschaftliche Betätigungsfreiheiten Kein Zugriff
      1. A. Geltung der Binnenmarktregelungen Kein Zugriff
        1. I. Öffentlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff
        2. II. Besserstellungsverbot Kein Zugriff
        1. I. Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungserbringung durch sozialisierte Unternehmen Kein Zugriff
        2. II. Aufgabenorientierte Privilegierung Kein Zugriff
          1. 1. Rechtssachen Ferring und Altmark Trans Kein Zugriff
          2. 2. Maßstabsübertragung auf die Sozialisierung Kein Zugriff
      1. A. Gewährleistungsunion: Gemeinwohlverfolgung im Wettbewerb Kein Zugriff
      2. B. Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Dienste durch sozialisierte Unternehmen Kein Zugriff
    1. A. Rechtsnatur der Sozialisierungsnorm Kein Zugriff
    2. B. Sozialisierungsvorgang: Errichtung von Gemeinwirtschaft durch formelles Gesetz Kein Zugriff
    3. C. Realisierung einer Ergebnissicherungspflicht durch Sozialisierung Kein Zugriff
    4. D. Sozialisierung und Unionsrecht Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 289 - 307

Literaturverzeichnis (342)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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