Verwaltungsprozessuale Defizite der Rechtsschutzpraxis im Beamtenkonkurrentenstreit

Dr. Katja Burghardt

doi:10.5771/9783748907848

Zusammenfassung

Die fast ausnahmslose Verlagerung des Rechtsschutzes des bei der Vergabe eines Statusamtes unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten in das Eilverfahren weist prozessuale Defizite auf, die eine Rückführung des Rechtsschutzes in das Hauptsacheverfahren notwendig machen. Unter dieser Leitthese zeigt die Arbeit auf, dass die den verfassungsrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzende Auswahlentscheidung auch nach erfolgreichem Eilverfahren fortbesteht, dass aus diesem Grund die Gefahr sich widersprechender behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen droht und dass die strukturelle Verlagerung des Rechtsschutzes ins Eilverfahren eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges bewirkt. Abschließend unterbreitet die Arbeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hauptsacherechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten, den sie aus der Verwaltungsaktqualität der Auswahlentscheidung herleitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6673-4
ISBN-Online: 978-3-7489-0784-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Bewerberkonkurrenz aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben für die Vergabe von öffentlichen Ämtern Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Bewerbungsverfahrensanspruch Kein Zugriff
    2. b) Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
  2. 1. a) Ernennungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG? Kein Zugriff
    2. b) Auswahlanspruch wegen Reduzierung des Ermessensspielraums des Dienstherrn auf Null? Kein Zugriff
    3. c) Auswahlanspruch wegen Reduzierung des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn auf Null? Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Grundannahmen der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) Statthafte Verfahrensart Kein Zugriff
    3. c) Prüfungsumfang und -intensität Kein Zugriff
    4. d) Fortgang der Bewerberkonkurrenz nach der Entscheidung über den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers – Nach der Rechtsprechung des BVerwG Kein Zugriff
    5. e) Wartefrist vor der Ernennung und Wirkung des laufenden Eilverfahrens Kein Zugriff
  2. 2. Ausnahmsweise repressiver Rechtsschutz gegen die Ernennung Kein Zugriff
  3. 3. Beiladung des ausgewählten Bewerbers Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Konzeptionelle Schwäche: Rudimentäre Begründung des Grundsatzes der Ämterstabilität durch das BVerwG Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Das Reichsbeamtengesetz 1873 und die Verfassung des Deutschen Reichs 1919 Kein Zugriff
    2. b) Das Deutsche Beamtengesetz 1937 Kein Zugriff
    3. c) Das Bundesbeamtengesetz 1953 Kein Zugriff
  2. 1. a) Kein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs aus § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Normzweck und -adressaten der beamtenrechtlichen und verwaltungsprozessualen Aufhebungsregelungen Kein Zugriff
      2. bb) Parallelen zu spezialgesetzlichen Aufhebungsregelungen in anderen öffentlichrechtlichen Teilrechtsgebieten Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
    2. b) Die Ämterstabilität als eigenständiger Grundsatz des Berufsbeamtentums? Kein Zugriff
    3. c) Die Ämterstabilität als Ausdruck des Lebenszeitprinzips? Kein Zugriff
  2. 2. Die Ämterstabilität als Ausdruck des Vertrauensschutzes für den Ernannten? Kein Zugriff
4. IV. Stabilität der Führung der Amtsgeschäfte? Kein Zugriff
5. V. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Bürger in die Beständigkeit der Beamteneigenschaft? Kein Zugriff
6. VI. Ämterstabilität aus haushaltsrechtlichen Gründen? Kein Zugriff
7. VII. Ausnahmen bestätigen die Regel? – Die Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität im Fall der rechtsschutzvereitelnden Ernennung Kein Zugriff
8. VIII. Zusamenfassung und Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausschreibung Kein Zugriff
  2. 2. Beförderung Kein Zugriff
  3. 3. Aufstieg Kein Zugriff
  4. 4. Einstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick über das (gegenwärtige) Meinungsspektrum Kein Zugriff
  2. 1. a) § 9 BBG und § 9 BeamtStG Kein Zugriff
    2. b) Die Nichtigkeits- und Rücknahmegründe der §§ 13, 14 BBG und §§ 11, 12 BeamtStG Kein Zugriff
  3. 3. Das Verhältnis von Auswahlentscheidung und Ernennung – Zugleich ein Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Regelungswirkung der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Außenwirkung der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
  3. 3. Die Auswahlentscheidung als mehrpoliger Verwaltungsakt Kein Zugriff
  4. 1. a) Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn über den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens Kein Zugriff
    2. b) Wegfall der Planstelle während des Amtsvergabeverfahrens Kein Zugriff
    3. c) Dienstherr will erneut ein Auswahlverfahren durchführen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ausschluss der Anhörungs- und Begründungspflicht für Prüfungen Kein Zugriff
      2. bb) Anhörung vor der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
      3. cc) Begründung der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. e) Die Prüfung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung der Bewerber Kein Zugriff
    6. f) Die Mitwirkung von Gremien Kein Zugriff
  5. 5. Die Rechtsposition des ausgewählten Bewerbers Kein Zugriff
4. IV. Zusamenfassung und Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Anknüpfungsgegenstand für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Tenorierungsvariante 1 Kein Zugriff
      2. bb) Tenorierungsvariante 2a und 2b Kein Zugriff
      3. cc) Tenorierungsvariante 3 Kein Zugriff
      4. dd) Tenorierung der Rechtsbehelfsfrist Kein Zugriff
    3. c) Abschließende Beobachtungen Kein Zugriff
  2. 2. Fortgang der Bewerberkonkurrenz nach der Entscheidung über den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers – Die Folgen der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Unzulässiger Anordnungsinhalt Kein Zugriff
      2. (1) … unter der Prämisse, die Auswahlentscheidung begründe einen Ernennungsanspruch Kein Zugriff
        (2) … unter der Prämisse, die Auswahlentscheidung begründe ein Abwehrrecht Kein Zugriff
    2. b) Tenorierungsvariante 1 Kein Zugriff
    3. c) Tenorierungsvariante 3 Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 4. Verfahrensgegenstand der Klage gegen die rechtsschutzvereitelnde Ernennung Kein Zugriff
  5. 5. Verfassungsrechtliches Defizit der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Prämisse 1: Die Mitteilung der (Nicht‑)Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. b) Prämisse 2: Die Mitteilung der (Nicht‑)Auswahlentscheidung ist ein Verwaltungsakt Kein Zugriff
    3. c) Prämisse 3: Die Auswahlentscheidung ist ein Verwaltungsakt Kein Zugriff
  2. 1. a) Prämisse 1 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist erfolgt Kein Zugriff
      2. bb) Ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung ist unterblieben Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. III. Eilrechtsschutz gegen die Ernennung nach § 123 VwGO funktioniert nur faktisch Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorenthaltung von Rechtsmitteln Kein Zugriff
  2. 2. Keine Sicherung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung durch die Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Klage mit dem Ziel, ernannt zu werden Kein Zugriff
  2. 2. Klage mit dem Ziel, ausgewählt zu werden Kein Zugriff
  3. 1. a) Eintritt eines Umstandes, der den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens rechtfertigen könnte, während des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
    2. b) Eintritt eines Umstandes, der den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens rechtfertigen könnte oder Abbruchentscheidung des Dienstherrn nach Verpflichtungsurteil Kein Zugriff
  4. 4. Fazit: Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung Kein Zugriff
2. II. Vorverfahren Kein Zugriff
3. III. Eilrechtsschutz Kein Zugriff
4. IV. Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
5. V. Rechtsschutz bei Ernennung unter Rechtsschutzvereitelung Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Teilnahme an Märkten gemäß § 70 GewO Kein Zugriff
  2. 2. Hochschulzulassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Konkurrentenstreitigkeiten um die Zulassung als Notar Kein Zugriff
    2. b) Konkurrentenstreitigkeiten im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenrechts Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsqualität der Verwaltungsentscheidungen im Verteilungsverfahren und Schlussfolgerungen für den Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeit der Verfahrensanforderungen des VwVfG mit den Besonderheiten mehrpoliger Verteilungsentscheidungen? Kein Zugriff
  3. 3. Weitgehendes Fehlen eines Instanzenzugs zum BVerwG Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 276 - 278
Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 290
Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 292

Literaturverzeichnis (181 Einträge)

Dokumentenverzeichnis Google Scholar öffnen
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