Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

Prof. Dr. Mattias G. Fischer; RegDir Rainer Leggereit; Jürgen Sommer

doi:10.5771/9783748910695

Zusammenfassung

Die polizeiliche Generalklausel, Standardmaßnahmen und das Vollstreckungsrecht zählen zu den klassischen Themen in der öffentlich-rechtlichen Examensklausur. Das Kompendium "Polizei- und Ordnungsrecht Hessen" bietet mit seiner profunden Darstellung dieser Problemfelder aus hessischer Sicht die Grundlage für eine gezielte Examensvorbereitung. Die 6. Aufl. wurde grundlegend überarbeitet und ist auf dem Stand vom 30. Juni 2020.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 6/2021
Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7000-7
ISBN-Online: 978-3-7489-1069-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 277
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. Materieller Polizeibegriff Kein Zugriff
  2. Formeller Polizeibegriff Kein Zugriff
  3. Institutioneller Polizeibegriff Kein Zugriff
2. 1. Art. 70 GG Kein Zugriff
  2. Art. 73 GG Kein Zugriff
  3. Art. 74 GG Kein Zugriff
  4. Art. 87 GG Kein Zugriff
  5. Art. 35 GG, Art. 91 GG Kein Zugriff
  6. Annexkompetenz des Bundes Kein Zugriff
1. 1. Bundespolizei Kein Zugriff
  2. Bundeskriminalamt Kein Zugriff
  3. Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag Kein Zugriff
  4. Art. 35 GG, Art 91 GG Kein Zugriff
2. 1. Bundesanstalt für Güterverkehr Kein Zugriff
  2. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Schifffahrtspolizei Kein Zugriff
  3. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kein Zugriff
3. 1. Hauptzollämter/Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kein Zugriff
  2. Zollkriminalamt einschl. Unterstützungsgruppe Zoll/Zollfahndungsämter Kein Zugriff
4. Nachrichtendienste Kein Zugriff
5. Bundeswehr Kein Zugriff
1. Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
2. 1. Landespolizeipräsidium Kein Zugriff
  2. 1. Polizeipräsidien Kein Zugriff
    2. Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
    3. Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Kein Zugriff
    4. Hessisches Polizeipräsidium für Technik Kein Zugriff
    5. Polizeiakademie Hessen Kein Zugriff
  3. 1. Polizeidirektionen Kein Zugriff
    2. Polizeireviere/Polizeiautobahnstationen Kein Zugriff
    3. Polizeiposten Kein Zugriff
    4. Kontaktbereichsbeamte/Schutzmann vor Ort Kein Zugriff
  4. 1. Schutzpolizei Kein Zugriff
    2. Kriminalpolizei Kein Zugriff
    3. Autobahnpolizei Kein Zugriff
    4. Wasserschutzpolizei Kein Zugriff
    5. Spezialkräfte Kein Zugriff
    6. Wachpolizei Kein Zugriff
    7. Hilfspolizeibeamte Kein Zugriff
    8. Freiwilliger Polizeidienst Kein Zugriff
3. 1. 1. Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen Kein Zugriff
    2. Verwaltungsbehördenbezirke Kein Zugriff
    3. Behörden des Landes Hessen als allgemeine Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
  2. 1. Landesordnungsbehörden Kein Zugriff
    2. Bezirksordnungsbehörden Kein Zugriff
    3. Kreisordnungsbehörden Kein Zugriff
    4. Örtliche Ordnungsbehörden Kein Zugriff
    5. Aufsichtsbeziehungen Kein Zugriff
    6. Ordnungsbehördenbezirke Kein Zugriff
  3. 1. Begriff der Sonderordnungsbehörde Kein Zugriff
    2. Eichdirektion Kein Zugriff
    3. HessenMobil Kein Zugriff
    4. Ministerium und Ärztekammern im Rahmen der Atomaufsicht Kein Zugriff
    5. Luftverkehrs- und Luftsicherheitsbehörden, Bergverwaltung, Arbeitsschutz, Seilbahnaufsicht Kein Zugriff
    6. Jagdschutzberechtigte nach § 25 Abs. 2 BJagdG Kein Zugriff
    7. Der Präsident des Hessischen Landtages Kein Zugriff
    8. Sitzungspolizeigewalt bei Gerichten Kein Zugriff
4. 1. Gemeinden/Ordnungsämter Kein Zugriff
  2. Landkreise Kein Zugriff
  3. Sonderstatus-Stadt Kein Zugriff
  4. Kreisfreie Stadt Kein Zugriff
1. Eilfallzuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. Überwachung des Straßenverkehrs Kein Zugriff
  2. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Kein Zugriff
  3. Zuständigkeitszuweisungen in den polizeilichen Standardmaßnahmen Kein Zugriff
3. 1. Aufenthaltsgesetz Kein Zugriff
  2. Feld- und Forstschutzgesetz Kein Zugriff
  3. Versammlungsrecht Kein Zugriff
  4. Gefahrgutüberwachung Kein Zugriff
  5. Lebensmittel-, Bedarfsstände- und Futtermittelgesetzbuch Kein Zugriff
  6. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Kein Zugriff
  7. Vereinsgesetz Kein Zugriff
  8. Jugendschutz Kein Zugriff
4. 1. Verhütung von Straftaten Kein Zugriff
  2. Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff
5. Vollzugshilfe nach § 44 ff. HSOG Kein Zugriff
1. 1. 1. Obdachlosigkeit Kein Zugriff
    2. Verhinderung der unzulässigen Adoptionsvermittlung Kein Zugriff
    3. Vergabe von Hausnummern Kein Zugriff
  2. 1. Gesundheitswesen/Infektionsschutz/Heilpraktiker/Betäubungsmittel/ Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Kein Zugriff
    2. Arbeitsschutz/Produktsicherheit/Medizinsicherheit/Chemikaliengesetz Kein Zugriff
    3. Arzneimittel/Apotheken Kein Zugriff
    4. Tierseuchenbekämpfung (Tiergesundheitsgesetz) Kein Zugriff
    5. Friedhofs- und Bestattungswesen Kein Zugriff
    6. Naturschutz/Abfall/Immissionsschutz/Bergverwaltung Kein Zugriff
    7. Gewerbeangelegenheiten/Gaststätten/Spielhallen/Unzulässige Handwerksausübung/Ladenöffnung Kein Zugriff
    8. Melderecht Kein Zugriff
    9. Jugendschutz Kein Zugriff
    10. Bauaufsicht/Wohnungsaufsicht Kein Zugriff
    11. Wasser/Bodenschutz/Altlasten Kein Zugriff
    12. Luftsicherheit Kein Zugriff
    13. Seilbahnaufsicht Kein Zugriff
    14. Atom- und Strahlenschutz Kein Zugriff
    15. Fundrecht Kein Zugriff
2. 1. Eilfallzuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Pass-, Personalausweis- und Ausländerwesen, § 1 S. 1 Nr. 1 HSOG-DVO Kein Zugriff
    2. Versammlungswesen, § 1 S. 1 Nr. 2 HSOG-DVO Kein Zugriff
    3. Waffenwesen, Sprengstoffwesen, § 1 Satz 1 Nr. 3 HSOG-DVO Kein Zugriff
    4. Zulassung von Fahrzeugen und Personen zum Straßenverkehr sowie StVO-Angelegenheiten, § 1 S. Nr. 4 HSOG-DVO Kein Zugriff
    5. Überwachung des Straßenverkehrs, § 1 S. Nr. 5 HSOG-DVO Kein Zugriff
    6. Gefahrgutüberwachung, § 1 S. 1 Nr. 6 HSOG-DVO Kein Zugriff
    7. Lärmbekämpfung, § 1 S. Nr. 7 HSOG-DVO Kein Zugriff
    8. Festsetzung der Sperrzeit, § 1 S. Nr. 8 HSOG-DVO Kein Zugriff
    9. Bekämpfung der verbotenen Prostitution, § 1 S. Nr. 9 HSOGDVO Kein Zugriff
    10. § 43a HSOG, § 1 S. 2 HSOG-DVO Kein Zugriff
    11. Kampfmittelbeseitigung Kein Zugriff
  3. Prostituiertenschutzgesetz Kein Zugriff
  4. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Kein Zugriff
  5. Hundeverordnung Kein Zugriff
  6. Hafenbehörde Kein Zugriff
  7. Feiertagsgesetz Kein Zugriff
  8. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Kein Zugriff
  9. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
3. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. Instanzielle Zuständigkeit Kein Zugriff
  4. Konkurrierende Zuständigkeiten: Erstbefassung Kein Zugriff
4. Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs Kein Zugriff
1. 1. Brand- und Katastrophenschutz Kein Zugriff
  2. Rettungsdienst Kein Zugriff
  3. Zivile Verteidigung Kein Zugriff
2. 1. Beliehene Kein Zugriff
  2. Verwaltungshelfer Kein Zugriff
  3. Private Sicherheitsdienste Kein Zugriff
3. Schutz privater Rechte Kein Zugriff
1. Gefahrenabwehr als staatliche Pflichtaufgabe mit Verfassungsrang Kein Zugriff
2. Abgrenzung zur Strafverfolgung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
3. Rechtsfragen der Aufgabenüberschneidung Kein Zugriff
4. 1. 1. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen Kein Zugriff
    3. Unverletzlichkeit des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt Kein Zugriff
  2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
5. 1. Definition und Bedeutung Kein Zugriff
  2. Störungsbeseitigung und Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  3. 1. Bewertungsgrundlagen Kein Zugriff
    2. Die Bestimmung der hinreichenden Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
  4. Konkrete und abstrakte Gefahr Kein Zugriff
  5. 1. Anscheinsgefahr Kein Zugriff
    2. Gefahrenverdacht Kein Zugriff
    3. Scheingefahr (Putativgefahr) Kein Zugriff
  6. Gefahrenstufen Kein Zugriff
  7. Gefahrenvorsorge bzw. vorbeugende Gefahrenabwehr Kein Zugriff
1. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
2. Verursachung Kein Zugriff
3. Verhaltensverantwortlichkeit Kein Zugriff
4. Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
5. Mehrheit von Verantwortlichen Kein Zugriff
6. 1. 1. Rechtsnachfolge bei abstrakt bestehender Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. Rechtsnachfolge bei durch behördliche Verfügung konkretisierter Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. Inanspruchnahme des sog. „Anscheinsstörers“ Kein Zugriff
  3. Inanspruchnahme von Hoheitsträgern Kein Zugriff
7. Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
2. Spezialität/Subsidiarität Kein Zugriff
3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff
  3. Erforderlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
  4. Angemessenheit der Maßnahme Kein Zugriff
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. Ermessensarten Kein Zugriff
  3. Ermessensausübung Kein Zugriff
1. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. Begriffliches Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Form- und Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. Adressat Kein Zugriff
      3. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
  3. Rechtsschutz Kein Zugriff
3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. Kostenersatz Kein Zugriff
  4. Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. Zuständigkeiten Kein Zugriff
  3. Formale und inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
  4. Rechtsschutz Kein Zugriff
1. Allgemeines Kein Zugriff
2. Das Verhältnis der Befugnisgeneralklausel zu den Spezialermächtigungen Kein Zugriff
3. 1. Befugnisgeneralklausel (§ 11 HSOG) Kein Zugriff
  2. 1. Begriff der Befragung Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. Anhalten – nicht festhalten – zum Zwecke der Befragung Kein Zugriff
    4. Adressat der Befragung Kein Zugriff
    5. Besondere Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. Begriff der Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    2. Betroffene Grundrechte Kein Zugriff
    3. Gefahrenabwehr durch Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    4. Identitätsfeststellung i.V.m. Spezialgesetzen Kein Zugriff
    5. Identitätsfeststellung zum Schutz privater Rechte Kein Zugriff
    6. Identitätsfeststellung unterhalb der Schwelle konkreter Gefahren Kein Zugriff
    7. Rechtsfolgen des § 18 HSOG Kein Zugriff
  4. 1. Begriff und Voraussetzungen der erkennungsdienstlichen Maßnahmen Kein Zugriff
    2. § 19 Abs. 2 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. § 19 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 S. 1 u. 3 HSOG Kein Zugriff
    4. Adressat erkennungsdienstlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    5. Besondere Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    6. Zwangsweise Durchsetzung Kein Zugriff
  5. 1. Begriff der Vorladung Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen der Vorladung Kein Zugriff
    3. Verhältnismäßigkeit der Vorladung Kein Zugriff
    4. Besondere Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    5. Zwangsweise Durchsetzung der Vorladung Kein Zugriff
  6. 1. Begriff und Allgemeines zur Meldeauflage Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen und Rechtsfolge des § 30 a S. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. Besondere Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    4. Zwangsweise Durchsetzung von Meldeauflagen Kein Zugriff
  7. 1. Begriff und Allgemeines zur Platzverweisung Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 S. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge der Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 S. 1 HSOG Kein Zugriff
    4. Richtiger Adressat i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 HSOG und die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 1 S. 2 HSOG, 164 StPO Kein Zugriff
    5. § 31 Abs. 2 HSOG – Eingriff in Art. 13 GG Kein Zugriff
    6. § 31 Abs. 3 HSOG – Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
  8. 1. Begriff und Grundsätzliches zur EAÜ Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen des § 31 a Abs. 1, 2 HSOG Kein Zugriff
    4. Verfahren und Form Kein Zugriff
    5. Datenverarbeitung Kein Zugriff
    6. Richtiger Adressat Kein Zugriff
  9. 1. Begriff und Grundsätzliches zum Gewahrsam Kein Zugriff
    2. Schutzgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. Sicherheitsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. Durchsetzungsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 HSOG Kein Zugriff
    5. Gewahrsam zum Schutz privater Rechte nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 HSOG Kein Zugriff
    6. Gewahrsam Minderjähriger nach § 32 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
    7. Gewahrsam von Personen außerhalb der JVA Kein Zugriff
    8. Gewahrsam HPsychKHG Kein Zugriff
    9. §§ 33–35 HSOG Kein Zugriff
  10. 1. Begriffe und Grundsätzliches zur Durchsuchung und Untersuchung nach § 36 HSOG Kein Zugriff
    2. Durchsuchung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. Durchsuchung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. Durchsuchung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    5. Durchsuchung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 HSOG Kein Zugriff
    6. Durchsuchung nach § 36 Abs. 3 HSOG Kein Zugriff
    7. Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für Durchsuchungen nach § 36 HSOG Kein Zugriff
    8. Untersuchung und andere Eingriffe nach § 36 Abs. 5 HSOG Kein Zugriff
  11. 1. Begriffe und Grundsätzliches zur Durchsuchung von Sachen nach § 37 HSOG Kein Zugriff
    2. Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 HSOG Kein Zugriff
    5. Zuständigkeit, Voraussetzungen und Adressaten nach § 37 Abs. Kein Zugriff
    6. Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
    7. Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für Durchsuchungen von Sachen Kein Zugriff
  12. 1. Begriffe und Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Betreten und Durchsuchen nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    3. Sonstige Eingriffe nach § 38 HSOG Kein Zugriff
    4. Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen Kein Zugriff
  13. 1. Begriffe und Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 HSOG Kein Zugriff
    5. Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 HSOG Kein Zugriff
    6. Sicherstellung nach § 40 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
    7. Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für die Sicherstellung und § 43a HSOG Kein Zugriff
    8. § 43 b HSOG – Strafvorschrift zu § 31 a HSOG Kein Zugriff
  14. 1. Begriffe und Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze des HSOG Kein Zugriff
    3. Wesentliche Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
1. Allgemeines Kein Zugriff
2. Voraussetzungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Androhung des Zwangsmittels Kein Zugriff
    2. Festsetzung des Zwangsmittels Kein Zugriff
    3. Anwendung des Zwangsmittels Kein Zugriff
  2. 1. Begriff und Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung Kein Zugriff
4. 1. Zwangsgeld Kein Zugriff
  2. Ersatzvornahme Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel Kein Zugriff
    3. Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
5. Rechtsschutz Kein Zugriff
6. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. Verhältnismäßigkeit des Abschleppens Kein Zugriff
  3. Abschleppkosten Kein Zugriff
  4. Kostenschuldner Kein Zugriff
  5. Entschädigungs-/Ersatzansprüche Kein Zugriff
1. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. Ansprüche des Verantwortlichen Kein Zugriff
  2. Ansprüche Nichtverantwortlicher Kein Zugriff
  3. Ansprüche des Anscheinsstörers Kein Zugriff
3. Ausgleich bei rechtswidrigen Maßnahmen Kein Zugriff
4. Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs Kein Zugriff
5. Anspruchsgegner Kein Zugriff
6. Rechtsweg Kein Zugriff
1. Kosten und Kostenträger Kein Zugriff
2. 1. Kostenersatz nach HSOG Kein Zugriff
  2. Ersatz von Verwaltungskosten, Gebühren Kein Zugriff
Anhang Prüfungsschema Kein Zugriff Seiten 234 - 234
Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung Kein Zugriff Seiten 234 - 234
Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung Kein Zugriff Seiten 234 - 234
Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung Kein Zugriff Seiten 235 - 235
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungs- bzw. Zwangsmaßnahme Kein Zugriff Seiten 236 - 237
Fallsammlung Kein Zugriff Seiten 238 - 238
Gefährlicher Schäferhund Kein Zugriff Seiten 238 - 240
Sturmschaden Kein Zugriff Seiten 241 - 245
Abgeschleppter PKW Kein Zugriff Seiten 246 - 249
Schiffschaukel Kein Zugriff Seiten 250 - 255
Pöbelnder Bettler Kein Zugriff Seiten 256 - 266
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 277

Literaturverzeichnis (86 Einträge)

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