Hausrecht und Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten: Eine Untersuchung am Beispiel der Verfassung des Landes Hessen

MinDirig Prof. Dr. Herbert Günther

doi:10.5771/9783845244242

Zusammenfassung

Hausrecht und Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten stehen in der Tradition des Verfassungs- und dort des Parlamentsrechts in Bund und Ländern. Die Polizeigewalt verpflichtet ihn zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Parlamentsgebäude und das Hausrecht zur Wahrung der räumlichen Funktionsbedingungen des Parlaments. Beides ist damit nicht mehr Aufgabe der allgemeinen Polizei und der Exekutive, sondern allein dem Parlament selbst überantwortet. Mit dieser Akzentuierung der Parlamentsautonomie betonen die Verfassungen die Sonderstellung der Ersten gegenüber der Zweiten und Dritten Gewalt. Gleichzeitig eröffnen sie damit Konfliktfelder, die sich aus dem Status der Parlamentarier und ihrer Fraktionen und nicht zuletzt aus den Ansprüchen der Öffentlichkeit ergeben.

Diese Studie ist die erste Monografie zur Parlamentsgewalt, ausgehend vom Beispiel einer Landesverfassung und über sie hinausgehend. Sie zeichnet die Entstehungsprozesse von Hausrecht und Polizeigewalt nach und beschreibt in beiden Aufgabenbereichen die Handlungsoptionen des Präsidenten. Im Vergleich mit dem im Grundsatz anerkannten Hausrecht der Verwaltung wird die Reichweite des Hausrechts im Parlament, seine Durchsetzung und sein Schutz im Straf- und im Recht der Ordnungswidrigkeiten untersucht.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2013
Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8329-7981-2
ISBN-Online: 978-3-8452-4424-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 132
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Herbert Günther
Hausrecht, Polizei- und Ordnungsgewalt: Von der Weimarer über die Preußische zur Hessischen Verfassung Kein Zugriff Seiten 7 - 12 Herbert Günther
Begriffliches Kein Zugriff Seiten 13 - 17 Herbert Günther
1. Inhalt und Ausschließungsfunktion der Polizeigewalt Kein Zugriff Seiten 18 - 30 Herbert Günther
2. Der Landtag als Träger der Polizeigewalt Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Herbert Günther
3. Die Durchsetzung der Polizeigewalt Kein Zugriff Seiten 32 - 34 Herbert Günther
1. Bedeutungswandel durch das Recht der öffentlichen Sachen? Kein Zugriff Seiten 35 - 39 Herbert Günther
2. Das Hausrecht als Gestaltungsbefugnis oder Abwehrinstrument Kein Zugriff Seiten 39 - 43 Herbert Günther
3. Das Hausrecht in den Grenzen der autonomen Widmung Kein Zugriff Seiten 43 - 46 Herbert Günther
4. 1. Beispielsfälle Kein Zugriff Seiten 46 - 49 Herbert Günther
  2. Das bürgerlich-rechtliche Erklärungsmodell Kein Zugriff Seiten 49 - 51 Herbert Günther
5. 1. Herbert Günther
    1. Die Wahrnehmung des Hausrechts als verbindliche Interpretation der Widmung Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Vergabeentscheidungen Kein Zugriff Herbert Günther
    3. Widmungsentscheidungen Kein Zugriff Herbert Günther
  2. Herbert Günther
    1. Abwehr öffentlich-rechtlicher Benutzungsansprüche Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Herbert Günther
      1. Hausrecht nur gegen Außenstehende? Kein Zugriff Herbert Günther
      2. Begründungsvarianten Kein Zugriff Herbert Günther
    3. Funktionssicherung als öffentlich-rechtliche Aufgabe Kein Zugriff Herbert Günther
6. 1. Verwaltungsrechtliche Begründungen Kein Zugriff Seiten 72 - 73 Herbert Günther
  2. Herbert Günther
    1. Ihr Umfang: Die Autonomie des Hausrechts Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Öffentlich- und zivilrechtliche Handlungsformen Kein Zugriff Herbert Günther
  3. Herbert Günther
    1. Der Hausverweis Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Herbert Günther
      1. für nicht Zutrittsberechtigte Kein Zugriff Herbert Günther
      2. bei Störungen des Dienstbetriebs, Ordnungs- und Ruhestörungen und bei Verletzung der Würde des Hauses Kein Zugriff Herbert Günther
    3. Die Platzverweisung Kein Zugriff Herbert Günther
  4. Herbert Günther
    1. Formalien Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Herbert Günther
      1. Sachverhaltsfeststellung, „Störung“ als unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff Herbert Günther
      2. Ermessen, Prävention und Prognose Kein Zugriff Herbert Günther
    3. Herbert Günther
      1. Versammlungsrecht Kein Zugriff Herbert Günther
      2. Petitionsrecht Kein Zugriff Herbert Günther
      3. Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlung Kein Zugriff Herbert Günther
  5. Herbert Günther
    1. Abgeordnete, Regierungsmitglieder und ihre Beauftragten Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Herbert Günther
      1. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff Herbert Günther
      2. Die Verfassungslage Kein Zugriff Herbert Günther
  6. Herbert Günther
    1. Das Entscheidungsmonopol des Präsidenten Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Die Vollziehung Kein Zugriff Herbert Günther
  7. Herbert Günther
    1. Herbert Günther
      1. Der objektive Tatbestand Kein Zugriff Herbert Günther
      2. Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Hausverbots Kein Zugriff Herbert Günther
      3. Der Hausverweis Kein Zugriff Herbert Günther
      4. Mögliche Adressaten Kein Zugriff Herbert Günther
      5. Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Herbert Günther
      6. Strafantrag Kein Zugriff Herbert Günther
    2. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (§ 106b StGB) Kein Zugriff Herbert Günther
    3. Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans (§ 112 OWiG) Kein Zugriff Herbert Günther
    4. Ordnungsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff Herbert Günther
1. Kein Zugriff Seiten 123 - 123 Herbert Günther
2. Kein Zugriff Seiten 123 - 123 Herbert Günther
3. 1. Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Herbert Günther
  2. Kein Zugriff Seiten 124 - 124 Herbert Günther
  3. Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Herbert Günther
  4. Kein Zugriff Seiten 125 - 125 Herbert Günther
4. Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Herbert Günther
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 127 - 132 Herbert Günther

Hausrecht und Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen