Das Regierungsmitglied im parteipolitischen Diskurs

Dr. Tobias Growe

doi:10.5771/9783748922278

Zusammenfassung

Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.

Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7823-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2227-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum öffentlichen Recht
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 182
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 15
1. 1. 1. Das Trennungsmodell im deutschen Konstitutionalismus Kein Zugriff
  2. 2. Die Differenzierung im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
  3. 1. a) Gemeinwohlklauseln im geltenden Recht Kein Zugriff
    2. b) Die staatliche Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
    3. c) Ansätze zur Gemeinwohlkonkretisierung Kein Zugriff
    4. d) Arbeitsteilige Gemeinwohlverwirklichung durch Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. Das öffentliche Amt im staatsrechtlichen Sinn Kein Zugriff
  2. 2. Die Polarität von öffentlichem Amt und privater Freiheit Kein Zugriff
  3. 1. a) Das fachliche Vollzugsamt Kein Zugriff
    2. b) Das politische Führungsamt Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Artikulation und Integration gesellschaftlicher Interessen Kein Zugriff
    2. b) Beteiligung an Wahlen Kein Zugriff
    3. c) Rekrutierung und Sozialisation des politischen Führungspersonals Kein Zugriff
    4. d) Legitimation des politischen Systems Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Lehre vom Parteienstaat Kein Zugriff
    2. b) Die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien Kein Zugriff
    3. 1. aa) Parteien und Parlament Kein Zugriff
      2. bb) Parteien und Regierung Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Erscheinungsformen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Demokratieprinzip Kein Zugriff
  2. 2. Das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
  4. 4. Grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Begriff der Staatsleitung Kein Zugriff
  2. 2. Staatsleitung zwischen Parlament und Regierung Kein Zugriff
  3. 3. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit als Staatsleitung Kein Zugriff
  4. 4. Die Kompetenzverteilung innerhalb der Regierung Kein Zugriff
4. 1. 1. Äußerungsgrenzen der Bundesregierung Kein Zugriff
  2. 2. Äußerungsgrenzen der Landesregierungen Kein Zugriff
5. 1. 1. Neutralität als verfassungsrechtlicher Topos Kein Zugriff
  2. 1. a) Die republikanische Gemeinwohlverantwortung Kein Zugriff
    2. b) Der Grundsatz der Wahlfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Sedes materiae Kein Zugriff
      2. bb) Inhalt und Umfang Kein Zugriff
      3. cc) Beeinträchtigungen durch regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Politisch-demokratische Wirkungsweisen Kein Zugriff
      2. bb) „Chilling effects“ durch regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
  3. 1. a) Richtigkeitsgebot für Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
    2. b) Identifikationsverbot Kein Zugriff
    3. c) Gebot kommunikativer Sterilität? Kein Zugriff
    4. 1. aa) Keine unmittelbaren Diffamierungen Kein Zugriff
      2. bb) Keine gezielten Appelle zu Lasten bestimmter Parteien Kein Zugriff
    5. 1. aa) Derzeitige Standpunkte in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
      2. bb) Grundsätzliche Kritik Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Die grundrechtliche Kommunikationsfreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat Kein Zugriff
  2. 2. Das Abgeordnetenmandat als öffentliches Amt? Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Das parlamentarische Rederecht des Abgeordneten Kein Zugriff
      2. bb) Keine Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität Kein Zugriff
      3. cc) Wechsel auf die Regierungsbank Kein Zugriff
    2. b) Außerparlamentarische Äußerungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Ausdrückliche Bezugnahme auf das Regierungsamt Kein Zugriff
  2. 2. Nutzung spezifisch regierungsamtlicher Kommunikationswege Kein Zugriff
  3. 3. Äußere Umstände Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
E. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 155 - 182

Literaturverzeichnis (481 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Abmeier, Klaus: Die parlamentarischen Befugnisse des Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz, Berlin 1984. Google Scholar öffnen
Achterberg, Norbert: Parlamentsrecht, Tübingen 1984. Google Scholar öffnen
Alexy, Robert: Theorie der juristischen Argumentation. Die Theorie des rationalen Diskurses als Theorie der juristischen Begründung, Frankfurt am Main 1983. Google Scholar öffnen
Angermann, Erich: Das Auseinandertreten von „Staat“ und „Gesellschaft“ im Denken des 18. Jahrhunderts, in: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.), Staat und Gesellschaft, Darmstadt 1976, S. 109-130. Google Scholar öffnen
Anschütz, Gerhard: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, Neudruck der 14. Aufl., Aalen 1987. Google Scholar öffnen
Armbrecht, Stefanie: Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund. Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003, Baden-Baden 2008. Google Scholar öffnen
Arndt, Claus: Fraktion und Abgeordneter, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 21. Google Scholar öffnen
Arnim, Hans Herbert v.: Der strenge und der formale Gleichheitssatz, DÖV 1984, S. 85-92. Google Scholar öffnen
Arnim, Hans Herbert v.: Wählen wir unsere Abgeordneten unmittelbar?, JZ 2002, S. 578-588. Google Scholar öffnen
Arnim, Hans Herbert v.: Gemeinwohl im modernen Verfassungsstaat am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, in: ders. / Karl Peter Sommermann (Hrsg.), Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung, Berlin 2004, S. 63-88. Google Scholar öffnen
Arsenschek, Robert: Der Kampf um die Wahlfreiheit im Kaiserreich. Zur parlamentarischen Wahlprüfung und politischen Realität der Reichstagswahlen 1871-1914, Düsseldorf 2003. Google Scholar öffnen
Aulehner, Josef: Grundrechte und Gesetzgebung, Tübingen 2011. Google Scholar öffnen
Badura, Peter: Über Wahlen. Rudolf Smend zum 90. Geburtstag, AöR 97 (1972), S. 1-11. Google Scholar öffnen
Badura, Peter: Art. Regierung, in: Roman Herzog / Hermann Kunst / Klaus Schlaich / Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon, Bd. II, 3. Aufl., Stuttgart 1987, Sp. 2951-2958. Google Scholar öffnen
Badura, Peter: Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 15. Google Scholar öffnen
Badura, Peter: Das politische Amt des Ministers, in: Dietrich Murswiek / Ulrich Storost / Heinrich A. Wolff (Hrsg.), Staat – Souveränität – Verfassung. Festschrift für Helmut Quaritsch zum 70. Geburtstag, Berlin 2000, S. 295-305. Google Scholar öffnen
Badura, Peter: Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung, 4. Aufl., Tübingen 2011. Google Scholar öffnen
Badura, Peter: Staatsrecht. Systematische Erläuterung des Grundgesetzes, 7. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Ballensiefen, Moritz: Bilder machen Sieger – Sieger machen Bilder. Die Funktion von Pressefotos im Bundestagswahlkampf 2005, Wiesbaden 2009. Google Scholar öffnen
Bamberger, Matthias: Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger. Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtssoziologische Untersuchung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung von politischen Beamten, Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären, Berlin 2014. Google Scholar öffnen
Barczak, Tristan: Die parteipolitische Äußerungsbefugnis von Amtsträgern. Eine Gratwanderung zwischen Neutralitätsgebot und politischem Wettbewerb, NVwZ 2015, S. 1014-1020. Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich: Hergebrachte Grundsätze versus Ökonomismus: Das deutsche Beamtenrecht in der Modernisierungsfalle?, DÖV 2001, S. 309-317. Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich: Art. Amt, staatlich (J), in: Werner Heun / Martin Honecker / Martin Morlok / Joachim Wieland (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon, Neuausgabe, Stuttgart 2006, Sp. 46-49. Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich: Amtsangemessene Alimentation in Berlin?, LKV 2013, S. 397-401. Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich (Hrsg.): Bundesbeamtengesetz. Kommentar, 5. Aufl., München 2017. Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich / Grigoleit, Klaus Joachim: Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, S. 121-129. Google Scholar öffnen
Benda, Ernst: Zukunftsfragen der parlamentarischen Demokratie, ZParl 1978, S. 510-521. Google Scholar öffnen
Benz, Arthur: Der moderne Staat. Grundlagen der politischen Analyse, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Berghäuser, Klaus: Eine Frage der Wahrheit?, NVwZ 2003, S. 1085-1087. Google Scholar öffnen
Bergsdorf, Wolfgang: Innenpolitische Kommunikation, in: Otfried Jarren / Ulrich Sarcinelli / Ulrich Saxer (Hrsg.), Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch mit Lexikonteil, Opladen / Wiesbaden 1998, S. 531-540. Google Scholar öffnen
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?, 2019, online verfügbar unter https:// www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Gesellschaftlicher_Zusammenhalt/ST-LW_Studie_Schwindendes_Vertrauen_in_Politik_und_Parteien_2019.pdf (zuletzt abgerufen am 30.9.2019). Google Scholar öffnen
Besch, Johann Christoph: Rederecht und Redeordnung, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundes¬r⁠e⁠p⁠u⁠blik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 33. Google Scholar öffnen
Bethge, Herbert: Zur „Meinungsfreiheit“ der Bundesregierung, NJW 1985, S. 721. Google Scholar öffnen
Bethge, Herbert: Zur verfassungsrechtlichen Legitimation informalen Staatshandelns der Bundesregierung, Jura 2003, S. 327-333. Google Scholar öffnen
Blanke, Thomas / Sterzel, Dieter: Inhalt und Schranken der Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes, Vorgänge 1983, S. 67-84. Google Scholar öffnen
Blum, Peter: Leitungsorgane, in: Martin Morlok / Utz Schliesky / Dieter W⁠i⁠e⁠f⁠e⁠l⁠s¬pütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, Baden-Baden 2016, § 21. Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit, VVDStRL 28 (1970), S. 33-88. Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst Wolfgang: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und kommunale Selbstverwaltung, AöR 103 (1978), S. 1-42. Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Lorenz von Stein als Theoretiker der Bewegung von Staat und Gesellschaft zum Sozialstaat, in: ders. (Hrsg.), Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt am Main 1991, S. 170-208. Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart, in: ders. (Hrsg.), Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt am Main 1991, S. 209-243. Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Berlin 1998. Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl., Heidelberg 2004, § 24. Google Scholar öffnen
Borowy, Oliver: Parlamentarisches Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss: Verfassungsrechtliche Aspekte, ZParl 2012, S. 635-657. Google Scholar öffnen
Brunner, Otto: Die Freiheitsrechte in der altständischen Gesellschaft, in: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.), Staat und Gesellschaft, Darmstadt 1976, S. 20-36. Google Scholar öffnen
Bryde, Brun-Otto: Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982. Google Scholar öffnen
Buchheim, Hans: Probleme der Juridifizierung der Verfassung, in: Detlef Merten / Rudolf Morsey (Hrsg.), 30 Jahre Grundgesetz. Vorträge und Diskussionsbeiträge der 47. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1979 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 1979, S. 19-34. Google Scholar öffnen
Bücker, Joseph: Der Abgeordnete hat das Wort. Gedanken zum Rederecht im Deutschen Bundestag, in: Eckart Busch (Hrsg.), Parlamentarische Demokratie. Bewährung und Verteidigung. Festschrift für Helmut Schellknecht zum 65. Geburtstag, Heidelberg 1984, S. 39-54. Google Scholar öffnen
Bücker, Joseph: Das parlamentarische Ordnungsrecht, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundes¬r⁠e⁠p⁠u⁠b⁠l⁠i⁠k Deutschland, Berlin / New York 1989, § 34. Google Scholar öffnen
Bülck, Hartwig: Sprache und öffentlicher Dienst – Ein Beitrag zu ihrer Geschichte, in: Klaus König / Hans-Werner Laubinger / Frido Wagener (Hrsg.), Öffentlicher Dienst. Festschrift für Carl Hermann Ule zum 70. Geburtstag am 26. Februar 1977, Köln 1977, S. 1-31. Google Scholar öffnen
Burgi, Martin: Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe. Staatsaufgabendogmatik – Phänomenologie – Verfassungsrecht, Tübingen 1999. Google Scholar öffnen
Busse, Volker: Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung im Spannungsfeld der Gewalten, DÖV 1989, S. 45-54. Google Scholar öffnen
Butzer, Hermann: Frei von der Leber weg? Die Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten und von Mitgliedern der Bundesregierung gegenüber extremistischen Parteien, in: Winfried Kluth (Hrsg.), „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Staatliche Organe und die Pflicht zur Neutralität, Halle an der Saale 2015, S. 37-49. Google Scholar öffnen
Calliess, Christian: Rechtsstaat und Umweltstaat. Zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik im Rahmen mehrpoliger Verfassung, Tübingen 2001. Google Scholar öffnen
Campenhausen, Axel Freiherr von / de Wall, Heinrich: Staatskirchenrecht. Eine systematische Darstellung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland und Europa, 4. Aufl., München 2006. Google Scholar öffnen
Cicero, Marcus Tullius: De re publica, hrsg. und übersetzt v. Karl Büchner, Stuttgart 1979. Google Scholar öffnen
Classen, Claus Dieter: Die Drittwirkung der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AöR 122 (1997), S. 65-107. Google Scholar öffnen
Cornils, Matthias: Leitbilder des Abgeordneten – Das Mandat als Lebensberuf oder Zeitengagement?, Jura 2009, S. 289-297. Google Scholar öffnen
Cremer, Wolfram: Freiheitsgrundrechte. Funktionen und Strukturen, Tübingen 2003. Google Scholar öffnen
Dederer, Hans-Georg: Korporative Staatsgewalt. Integration privat organisierter Interessen in die Ausübung von Staatsfunktionen. Zugleich eine Rekonstruktion der Legitimationsdogmatik, Tübingen 2004. Google Scholar öffnen
Degenhart, Christoph: Staatspresse in der Informationsgesellschaft. Verfassungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Schranken für die Publizitätstätigkeit der öffentlichen Hand, AfP 2009, S. 207-215. Google Scholar öffnen
Degenhart, Christoph: Der Staat im freiheitlichen Kommunikationsprozess: Funk¬t⁠i⁠o⁠n⁠s-trägerschaft⁠, Funktionsschutz und Funktionsbegrenzung, AfP 2010, S. 324-331. Google Scholar öffnen
Degenhart, Christoph: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 34. Aufl., Heidelberg 2018. Google Scholar öffnen
Demmler, Wolfgang: Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen, Berlin 1994. Google Scholar öffnen
Depenheuer, Otto: Selbstdarstellung der Politik. Studien zum Öffentlichkeits¬a⁠n⁠s⁠pruch der Demokratie, Paderborn u.a. 2002. Google Scholar öffnen
Depenheuer, Otto: Das öffentliche Amt, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 36. Google Scholar öffnen
Detterbeck, Steffen: Innere Ordnung der Bundesregierung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 66. Google Scholar öffnen
Detterbeck, Steffen: Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl., München 2019. Google Scholar öffnen
Di Fabio, Udo: Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung, VVDStRL 56 (1997), S. 235-286. Google Scholar öffnen
Dietrich, Richard: Über Probleme verfassungsgeschichtlicher Forschung in unserer Zeit, in: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.), Probleme des Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert, Berlin 1975, S. 7-21. Google Scholar öffnen
Dişçi, Duygu: Der Grundsatz politischer Neutralität. Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger, Berlin 2019. Google Scholar öffnen
Dittmann, Armin: Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat – eine unliebsame Konsequenz des „Diätenurteils“?, ZRP 1978, S. 52-55. Google Scholar öffnen
Donges, Patrick / Jarren, Otfried: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine Einführung, 4. Aufl., Wiesbaden 2017. Google Scholar öffnen
Drefs, Felix: Die Öffentlichkeitsarbeit des Staates und die Akzeptanz seiner Entscheidungen, Baden-Baden 2019. Google Scholar öffnen
Dreier, Horst: Hierarchische Verwaltung im demokratischen Verfassungsstaat. Genese, aktuelle Bedeutung und funktionelle Grenzen eines Bauprinzips der Exekutive, Tübingen 1991. Google Scholar öffnen
Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, Bd. II, 3. Aufl., Tübingen 2015. Google Scholar öffnen
Dreier, Ralf: Art. Amt, öffentlich-rechtlich, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staats¬l⁠e⁠x⁠i⁠kon, Bd. I, 7. Aufl., Freiburg u.a. 1985, Sp. 128-132. Google Scholar öffnen
Droege, Michael: Art. Neutralität, in: Werner Heun / Martin Honecker / Martin Morlok / Joachim Wieland (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon, Neuausgabe, Stuttgart 2006, Sp. 1620-1624. Google Scholar öffnen
Dudenredaktion (Hrsg.): Das Herkunftswörterbuch. Etymologie der deutschen Sprache, 5. Aufl., Berlin 2014. Google Scholar öffnen
Eder, Christian: „Rote Karte“ gegen „Spinner“? Bedeutung und Reichweite staat¬l⁠i⁠c⁠h⁠er Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung, Berlin 2017. Google Scholar öffnen
Ehmke, Horst: „Staat“ und „Gesellschaft“ als verfassungsrechtliches Problem, in: Konrad Hesse / Siegfried Reicke / Ulrich Scheuner (Hrsg.), Staatsverfassung und Kirchenordnung. Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag am 15. Januar 1962, Tübingen 1962, S. 23-49. Google Scholar öffnen
Engel, Christoph: Öffentlichkeitsarbeit, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV, 3. Aufl., Heidelberg 2006, § 80. Google Scholar öffnen
Epping, Volker: Die Trennung von Amt und Mandat. Die parlamentarische Grundposition von Bündnis 80/Die Grünen und die Regierungsbeteiligung: Schlägt die Wirklichkeit den Anspruch?, DÖV 1999, S. 529-540. Google Scholar öffnen
Epping, Volker / Hillgruber, Christian (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2013. Google Scholar öffnen
Faber, Heiko: Innere Geistesfreiheit und suggestive Beeinflussung, Berlin 1968. Google Scholar öffnen
Fauser, Bernd: Die Stellung der Regierungsmitglieder und ihrer Vertreter im Parlament. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über die Teilnahme von Regierungsvertretern an den Verhandlungen des Parlaments, Diss. Bonn 1973. Google Scholar öffnen
Fehling, Michael: Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, Tübingen 2001. Google Scholar öffnen
Ferreau, Frederik: Die Sanktionierung von Parteien und das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Eine verfassungsdogmatische und -th⁠e⁠o⁠r⁠e⁠t⁠i⁠sche Betrachtung angesichts der beabsichtigten Änderung des Art. 21 GG, DÖV 2017, S. 494-500. Google Scholar öffnen
Ferreau, Frederik: Grenzen staatlicher Beteiligung am politischen Diskurs, NVwZ 2017, S. 1259-1263. Google Scholar öffnen
Ferreau, Jörg Frederik: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ökonomischer Wettbewerb. Analyse und Perspektiven rechtlicher Spielräume zur Entfaltung kommerzieller Tätigkeiten durch die Rundfunkanstalten, Tübingen 2017. Google Scholar öffnen
Fraenkel, Ernst: Historische Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus (1960), in: Alexander v. Brünneck (Hrsg.), Deutschland und die westlichen Demokratien, 9. Aufl., Baden-Baden 2011, S. 53-73. Google Scholar öffnen
Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien (1960), in: Alexander v. Brünneck (Hrsg.), Deutschland und die westlichen Demokratien, 9. Aufl., Baden-Baden 2011, S. 74-90. Google Scholar öffnen
Frenzel, Eike Michael: Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis und das Recht des öffentlichen Dienstes. Abschied vom Prinzipiellen, ZBR 2008, S. 243-253. Google Scholar öffnen
Friauf, Karl Heinrich / Höfling, Wolfram (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Berlin, Stand: Dezember 2018. Google Scholar öffnen
Friehe, Matthias: Facebook, Twitter und Regierung. Neue Medien und regierungsamtliche Kommunikation zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Parteipolitik, in: Arnd Uhle (Hrsg.), Information und Einflussnahme. Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses, Berlin 2018, S. 81-122. Google Scholar öffnen
Friesenhahn, Ernst: Parlament und Regierung im modernen Staat, VVDStRL 16 (1958), S. 9-73. Google Scholar öffnen
Frotscher, Werner: Regierung als Rechtsbegriff. Verfassungsrechtliche und staatstheoretische Grundlagen unter Berücksichtigung der englischen und französischen Verfassungsentwicklung, Berlin 1975. Google Scholar öffnen
Frotscher, Werner / Pieroth, Bodo: Verfassungsgeschichte, 17. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Fuchs, Michael: Regierungskommunikation und Verfassungsrecht, VBlBW 2015, S. 701-706. Google Scholar öffnen
Fuß, Ernst-Werner: Freiheit und Gleichheit des Parteiwirkens, JZ 1959, S. 392-396. Google Scholar öffnen
Gangl, Hans: Der deutsche Weg zum Verfassungsstaat im 19. Jahrhundert. Eine Problemskizze, in: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.), Probleme des Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert, Berlin 1975, S. 23-58. Google Scholar öffnen
Gärditz, Klaus Ferdinand: Unbedingte Neutralität? Zur Zulässigkeit amtlicher Aufrufe zu Gegendemonstrationen durch kommunale Wahlbeamte, NWVBl. 2015, S. 165-171. Google Scholar öffnen
Gärditz, Klaus: Das Amtsprinzip und seine Sicherung bei Verfassungsorganen, JöR 64 (2016), S. 1-42. Google Scholar öffnen
Gausing, Bettina: Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft. Zum Verhältnis der Grundrechte von Bundestagsabgeordneten zu Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG, Berlin 2018. Google Scholar öffnen
Gersdorf, Hubertus: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages, Berlin 2008. Google Scholar öffnen
Gersdorf, Hubertus: Staatliche Kommunikationstätigkeit. Voraussetzungen und Grenzen der Teilnahme des Staates an öffentlicher Kommunikation, AfP 2016, S. 293-301. Google Scholar öffnen
Giese, Friedrich: Die Verfassung des Deutschen Reiches. Taschenausgabe für Studium und Praxis, 8. Aufl., Berlin 1931. Google Scholar öffnen
Gramm, Christof: Aufklärung durch staatliche Publikumsinformation. Staatshandeln als Aufklärung?, Der Staat 30 (1991), S. 51-80. Google Scholar öffnen
Grigoleit, Klaus Joachim: Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage. Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staats¬l⁠e⁠i⁠t⁠u⁠ng, Tübingen 2004. Google Scholar öffnen
Grigoleit, Klaus Joachim / Siehr, Angelika: Die Berufung der Bundesrichter: Quadratur des Kreises? Zur Frage der Vereinbarkeit von Bestenauslese und Wahlgrundsätzen, DÖV 2002, S. 455-462. Google Scholar öffnen
Grimm, Dieter: Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt am Main 1987. Google Scholar öffnen
Grimm, Dieter: Parlament und Parteien, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 6. Google Scholar öffnen
Grimm, Dieter: Staat und Gesellschaft, in: Thomas Ellwein / Joachim Jens Hesse (Hrsg.), Staatswissenschaften: Vergessene Disziplin oder neue Herausforderung?, Baden-Baden 1990, S. 13-27. Google Scholar öffnen
Grimm, Dieter: Politische Parteien, in: Ernst Bender / Werner Maihofer / Hans-J⁠o⁠c⁠h⁠e⁠n Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Berlin 1994, § 14. Google Scholar öffnen
Grimm, Dieter: Verbände, in: Ernst Bender / Werner Maihofer / Hans-Jochen Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Berlin 1994, § 15. Google Scholar öffnen
Grimm, Dieter: Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1995, S. 1697-1705. Google Scholar öffnen
Grimm, Dieter: Ursprung und Wandel der Verfassung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 3. Aufl., Heidelberg 2003, § 1. Google Scholar öffnen
Groh, Kathrin: Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik. Von der konstitutionellen Staatsrechtslehre zur Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaats, Tübingen 2010. Google Scholar öffnen
Gröpl, Christoph / Zembruski, Stephanie: Äußerungsbefugnisse oberster Staats¬o⁠r⁠g⁠a⁠n⁠e und Amtsträger, JA 2016, S. 268-279. Google Scholar öffnen
Gröschner, Rolf: Öffentlichkeitsaufklärung als Behördenaufgabe, DVBl. 1990, S. 619-629. Google Scholar öffnen
Gröschner, Rolf: Die Republik, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl., Heidelberg 2004, § 23. Google Scholar öffnen
Grote, Rainer: Der Verfassungsorganstreit. Entwicklung, Grundlagen, Erscheinungsformen, Tübingen 2010. Google Scholar öffnen
Grzeszick, Bernd: Fraktionsautonomie als Teil des verfassungsrechtlichen Status der Bundestagsfraktionen, NVwZ 2017, S. 985-992. Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph: Verwaltung durch Information. Empfehlungen und Warnungen als Mittel des Verwaltungshandelns, NJW 2000, S. 977-986. Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph: Die Informationsbeziehungen zwischen Bürger und Staat, in: Wolfgang Hoffmann-Riem / Eberhard Schmidt-Aßmann / Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, 2. Aufl., München 2012, § 23. Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph: Neutralität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit – Voraussetzungen und Grenzen, NVwZ 2015, S. 700-704. Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph: Parlamentarische oder „neutrale“ Regierung? Eine Anfrage, KritV 2018, S. 210-235. Google Scholar öffnen
Haack, Stefan: Wahlpflicht und Demokratie, KritV 2011, S. 80-96. Google Scholar öffnen
Häberle, Peter: Unmittelbare Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz – BVerfGE 20, 56, JuS 1967, S. 64-74. Google Scholar öffnen
Häberle, Peter: Öffentliches Interesse als juristisches Problem. Eine Analyse von Gesetzgebung und Rechtsprechung, Bad Homburg 1970. Google Scholar öffnen
Häberle, Peter: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zwischen Parteien- und Bürgerdemokratie. Zum Urteil des BVerfG vom 2. März 1977, JZ 1977, S. 361-371. Google Scholar öffnen
Häberle, Peter: Die Gemeinwohlproblematik in rechtswissenschaftlicher Sicht, Rechtstheorie 14 (1983), S. 253-284. Google Scholar öffnen
Habermas, Jürgen: Erläuterungen zur Diskursethik, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1992. Google Scholar öffnen
Hamm-Brücher, Hildegard: Abgeordneter und Fraktion, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundes¬r⁠e⁠p⁠u⁠b⁠lik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 22. Google Scholar öffnen
Harding, Nicolas: Die Charakterisierung staatlicher Accounts in den sozialen Netzwerken, NJW 2019, S. 1910-1915. Google Scholar öffnen
Härth, Wolfgang: Die Rede- und Abstimmungsfreiheit der Parlamentsabgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1983. Google Scholar öffnen
Hartmann, Bernd J.: Eigeninteresse und Gemeinwohl bei Wahlen und Abstimmungen, AöR 134 (2009), S. 1-34. Google Scholar öffnen
Hatje, Armin: Demokratie als Wettbewerbsordnung, VVDStRL 69 (2010), S. 135-172. Google Scholar öffnen
Haungs, Peter: Die Bundesrepublik – Ein Parteienstaat? Kritische Anmerkungen zu einem wissenschaftlichen Mythos, ZParl 1973, S. 502-524. Google Scholar öffnen
Haverkate, Görg: Rechtsfragen des Leistungsstaats. Verhältnismäßigkeitsgebot und Freiheitsschutz im leistenden Staatshandeln, Tübingen 1983. Google Scholar öffnen
Heck, Stefan: Mandat und Transparenz. Anzeige und Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten, Frankfurt am Main 2013. Google Scholar öffnen
Hecker, Jan: Die Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz in der wissenschaftlichen Diskussion, Der Staat 34 (1995), S. 287-311. Google Scholar öffnen
Heinig, Hans Michael: Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit. Zur Formel vom „sozialen“ Staat in Art. 20 Abs. 1 GG, Tübingen 2008. Google Scholar öffnen
Heinrich, Bernd: Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht. Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte, Berlin 2001. Google Scholar öffnen
Heintzen, Markus: Hoheitliche Warnungen und Empfehlungen im Bundesstaat, NJW 1990, S. 1448-1451. Google Scholar öffnen
Heintzen, Markus: Staatliche Warnungen als Grundrechtsproblem, VerwArch 81 (1990), S. 532-556. Google Scholar öffnen
Heller, Hermann: Staatslehre, 6. Aufl., Tübingen 1983. Google Scholar öffnen
Henke, Wilhelm: Das Recht der politischen Parteien, 2. Aufl., Göttingen 1972. Google Scholar öffnen
Henke, Wilhelm: Zum Verfassungsprinzip der Republik, JZ 1981, S. 249-251. Google Scholar öffnen
Henke, Wilhelm: Die Parteien und der Ämterstaat, NVwZ 1985, S. 616-621. Google Scholar öffnen
Hennis, Wilhelm: Der Parteienstaat des Grundgesetzes. Eine gelungene Erfindung, in: ders. (Hrsg.), Auf dem Weg in den Parteienstaat. Aufsätze aus vier Jahrzehnten, Stuttgart 1998, S. 107-135. Google Scholar öffnen
Herzog, Roman: Pluralistische Gesellschaft und staatliche Gemeinwohlsorge, in: Hans Herbert v. Arnim / Karl Peter Sommermann (Hrsg.), Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung, S. 21-32. Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad: Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im modernen Staat, VVDStRL 17 (1959), S. 11-52. Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad: Bemerkungen zur heutigen Problematik und Tragweite der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, DÖV 1975, S. 437-443. Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad: Art. Abgeordneter, in: Roman Herzog / Hermann Kunst / Klaus Schlaich / Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon, Bd. I, 3. Aufl., Stuttgart 1987, Sp. 12-18. Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudruck der 20. Aufl., Heidelberg 1999. Google Scholar öffnen
Heun, Werner: Staatshaushalt und Staatsleitung. Das Haushaltsrecht im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes, Baden-Baden 1989. Google Scholar öffnen
Heun, Werner: Leben und Werk verfolgter Juristen – Gerhard Leibholz (1901-1982), in: Eva Schumann (Hrsg.), Kontinuitäten und Zäsuren. Rechts¬w⁠i⁠s⁠s⁠e⁠n¬schaft und Justiz im „Dritten Reich“ und in der Nachkriegszeit, Göttingen 2008, S. 301-326. Google Scholar öffnen
Hilker, Judith: Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus, Berlin 2005. Google Scholar öffnen
Hill, Hermann: Staatskommunikation, JZ 1993, S. 330-336. Google Scholar öffnen
Hillgruber, Christian: Die Herrschaft der Mehrheit, AöR 127 (2002), S. 460-470. Google Scholar öffnen
Hillgruber, Christian: Grundrechtlicher Schutzbereich, Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseingriff, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Aufl., Heidelberg 2011, § 200. Google Scholar öffnen
Hillgruber, Christian: Parteienfreiheit, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, Heidelberg 2013, § 118. Google Scholar öffnen
Hillgruber, Christian: Die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Demokratie. Der Schutz des demokratischen Resonanzbodens in der Rechtsprechung des BVerfG, JZ 2016, S. 495-501. Google Scholar öffnen
Hilp, Ulrich: „Den bösen Schein vermeiden“. Zu Ethos und Recht des Amtes in Kirche und Staat, Berlin 2004. Google Scholar öffnen
Hoffmann-Riem, Wolfgang: Versammlungsfreiheit, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV, Heidelberg 2011, § 106. Google Scholar öffnen
Hofmann, Hasso / Dreier, Horst: Repräsentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 5. Google Scholar öffnen
Hollerbach, Alexander: Ideologie und Verfassung, in: Werner Maihofer (Hrsg.), Ideologie und Recht, Frankfurt am Main 1969, S. 37-61. Google Scholar öffnen
Holznagel, Bernd: Erosion demokratischer Öffentlichkeit, VVDStRL 68 (2009), S. 381-412. Google Scholar öffnen
Holznagel, Bernd: Phänomen „Fake News“ – Was ist zu tun? Ausmaß und Durchschlagskraft von Desinformationskampagnen, MMR 2018, S. 18-22. Google Scholar öffnen
Holzner, Thomas: Konsens im Allgemeinen Verwaltungsrecht und in der Demokratietheorie. Untersuchungen zur Phänomenologie gruppenpluraler Konsensverwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts als Referenzgebiet, Tübingen 2016. Google Scholar öffnen
Horn, Hans Detlef: Staat und Gesellschaft in der Verwaltung des Pluralismus. Zur Suche nach Organisationsprinzipien im Kampf ums Gemeinwohl, Die Verwaltung 26 (1993), S. 545-573. Google Scholar öffnen
Horn, Hans-Detlef: Gewaltenteilige Demokratie, demokratische Gewaltenteilung. Überlegungen zu einer Organisationsmaxime des Verfassungsstaates, AöR 127 (2002), S. 427-459. Google Scholar öffnen
Horn, Hans-Detlef: Verbände, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 41. Google Scholar öffnen
Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. III: Bismarck und das Reich, 3. Aufl., Stuttgart 1988. Google Scholar öffnen
Huber, Peter Michael: Parteien in der Demokratie, in: Peter Badura / Horst Dreier (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. II, Tübingen 2001, S. 609-626. Google Scholar öffnen
Huber, Peter Michael: Die Informationstätigkeit der öffentlichen Hand – ein grundrechtliches Sonderregime aus Karlsruhe?, JZ 2003, S. 290-297. Google Scholar öffnen
Huber, Peter Michael: Regierung und Opposition, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 47. Google Scholar öffnen
Hufen, Friedhelm: Legitimität und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Landesregierungen. Der Streit um den „Tag der offenen Tür“ in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, LKRZ 2007, S. 41-47. Google Scholar öffnen
Huster, Stefan: Die ethische Neutralität des Staates. Eine liberale Interpretation der Verfassung, Tübingen 2002. Google Scholar öffnen
Ibler, Martin: Grundrechtseingriff und Gesetzesvorbehalt bei Warnungen durch Bundesorgane, in: Max-Emanuel Geis / Dieter Lorenz (Hrsg.), Staat, Kirche, Verwaltung. Festschrift für Hartmut Maurer zum 70. Geburtstag, München 2001, S. 145-161. Google Scholar öffnen
Ingold, Albert: Das Recht der Oppositionen. Verfassungsbegriff – Verfassungsdogmatik – Verfassungstheorie. Tübingen 2015. Google Scholar öffnen
Ingold, Albert: Das „Amt“ der Abgeordneten. Zum Nutzen eines Relationsbegriffs im Spannungsfeld von Mandat und Person, JöR 64 (2016), S. 43-80. Google Scholar öffnen
Ingold, Albert: „Polizei 2.0“: Grenzen der behördlichen Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken, VerwArch 108 (2017), S. 240-265. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Der Dualismus von Staat und Gesellschaft, in: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.), Staat und Gesellschaft, Darmstadt 1976, S. 317-329. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Republik – Sinnpotential eines Begriffs, JZ 1981, S. 1-8. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Das Grundrecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheit¬l⁠i⁠c⁠h⁠en Verfassungsstaates, Berlin 1983. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Öffentlicher Dienst, in: Ernst Bender / Werner Maihofer / Hans-J⁠o⁠c⁠h⁠en Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Berlin 1994, § 32. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Das Amt als Medium des Gemeinwohls in der freiheitlichen Demokratie, in: Gunnar Folke Schuppert / Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz, Berlin 2002, S. 241-270. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Transformation von Macht und Recht – das Amt, ZBR 2004, S. 3-12. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Konkretisierung des Gemeinwohls in der freiheitlichen Demokratie, in: Hans Herbert v. Arnim / Karl Peter Sommermann (Hrsg.), Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung, Berlin 2004, S. 95-117. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Salus publica – suprema lex? Das Problem des Gemeinwohls in der freiheitlichen Demokratie, Paderborn 2006. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Gemeinwohl im Verfassungsstaat, in: ders. / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV, 3. Aufl., Heidelberg 2006, § 71. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz, in: ders. / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 126. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Die bundesstaatliche Kompetenz, in: ders. / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 133. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: ders. / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Aufl., Heidelberg 2011, § 191. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Gemeinwohl und öffentliches Amt. Vordemokratische Fundamente des Verfassungsstaates, Wiesbaden 2014. Google Scholar öffnen
Ismayr, Wolfgang: Der Deutsche Bundestag, 3. Aufl., Wiesbaden 2012. Google Scholar öffnen
Jacobs, Holger: Die Wahrung der parlamentarischen Ordnung. Ordnungsmaßnahmen des Parlamentspräsidenten im Deutschen Bundestag und in den Land¬t⁠a⁠g⁠en, DÖV 2016, S. 563-569. Google Scholar öffnen
Jacoby, Florian: Das private Amt, Tübingen 2007. Google Scholar öffnen
Jarass, Hans Dieter / Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 15. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Jekewitz, Jürgen: Politische Bedeutung, Rechtsstellung und Verfahren der Bundestagsfraktionen, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 37. Google Scholar öffnen
Jellinek, Georg: Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1929. Google Scholar öffnen
Jensen, Arne Marco: Rechtsprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Internet-Zeitalter, Hamburg 2006. Google Scholar öffnen
Jerschke, Hans-Ulrich: Öffentlichkeitspflicht der Exekutive und Informationsrecht der Presse, Berlin 1971. Google Scholar öffnen
Jestaedt, Matthias: Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung, Berlin 1993. Google Scholar öffnen
Jestaedt, Matthias: Recht und Religion. Grenzen und Grenzüberschreitung, in: Andreas Nehring / Joachim Valentin (Hrsg.), Religious Turns – Turning Religions. Veränderte kulturelle Diskurse – Neue religiöse Wissensformen, Stuttgart 2008, S. 67-92. Google Scholar öffnen
Jestaedt, Matthias: Meinungsfreiheit, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV, Heidelberg 2011, § 102. Google Scholar öffnen
Jülich, Heinz-Christian: Chancengleichheit der Parteien. Zur Grenze staatlichen Handelns gegenüber den politischen Parteien nach dem Grundgesetz, Berlin 1967. Google Scholar öffnen
Jun, Uwe: Typen und Funktionen von Parteien, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 119-144. Google Scholar öffnen
Jun, Uwe: Medialisierung von politischen Parteien – strategische Notwendigkeiten und ihre Wirkungen, in: Michael Jäckel / Uwe Jun (Hrsg.), Wandel und Kontinuität der politischen Kommunikation, Opladen u.a. 2015, S. 17-44. Google Scholar öffnen
Jürgensen, Sven / Garcia J., Juan: Pluralismus als Maxime des Versammlungsrechts, MIP 22 (2016), S. 70-83. Google Scholar öffnen
Kaack, Heino: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971. Google Scholar öffnen
Kahl, Wolfgang / Waldhoff, Christian / Walter, Christian (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Heidelberg, Stand: Februar 2019. Google Scholar öffnen
Kämmerling, Guido: Aspekte der Meinungsfreiheit – auch von Beamten, ZBR 2017, S. 289-297. Google Scholar öffnen
Karcher, Victoria / Korn, Juhani M. V.: Ist Schweigen tatsächlich Gold? Zur Regelung des Rederechts „abweichender“ Abgeordneter in der Geschäftsordnung des Bundestages, DÖV 2012, S. 725-732. Google Scholar öffnen
Karehnke, Helmut: Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Ressortprinzip und Kabinettsgrundsatz – Entspricht Art. 65 des Grundgesetzes noch heutigen Erfordernissen?, DVBl. 1974, S. 101-113. Google Scholar öffnen
Karpen, Ulrich: Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingung der rechtsstaatlichen Freiheit, JA 1986, S. 299-310. Google Scholar öffnen
Kempen, Otto Ernst: Grundgesetz, amtliche Öffentlichkeitsarbeit und politische Willensbildung. Ein Aspekt des Legitimationsproblems in Verfassungsrecht, Verfassungspraxis und Verfassungstheorie, Berlin 1975. Google Scholar öffnen
Kenntner, Markus: Sinn und Zweck der Garantie des hergebrachten Berufsbeamtentums, DVBl. 2007, S. 1321-1328. Google Scholar öffnen
Kerber, Walter / Schwan, Alexander / Hollerbach, Alexander: Art. Gemeinwohl, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, Bd. II, 7. Aufl., Freiburg u.a. 1986, Sp. 857-863. Google Scholar öffnen
Kerssenbrock, Trutz Graf: Das Gebot „äußerster Zurückhaltung in Wahlkämpfen“ für Bundes- und Landesregierungen, NordÖR 2008, S. 58-61. Google Scholar öffnen
Kersten, Jens: Realakte und Praxen, in: Peter Friedrich Bultmann / Klaus Joachim Grigoleit / Christoph Gusy / Jens Kersten / Christian-W. Otto / Christina Preschel (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht. Institute, Kontexte, System. Festschrift für Ulrich Battis zum 70. Geburtstag, München 2014, S. 239-256. Google Scholar öffnen
Kevenhörster, Paul: Politikwissenschaft, Bd. I, 3. Aufl., Wiesbaden 2008. Google Scholar öffnen
Kielmansegg, Sebastian Graf v.: Grundrechte im Näheverhältnis. Eine Untersuchung zur Dogmatik des Sonderstatusverhältnisses, Tübingen 2012. Google Scholar öffnen
Kingreen, Thorsten: Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund. Gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, Tübingen 2003. Google Scholar öffnen
Kingreen, Thorsten / Poscher, Ralf: Grundrechte. Staatsrecht II, 34. Aufl., Heidelberg 2018. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Ferdinand: Rechtspflicht zur Zusatzveröffentlichung kommunaler Normen, DÖV 1982, S. 397-403. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul: Nach vierzig Jahren – Gegenwartsfragen an das Grundgesetz, JZ 1989, S. 453-465. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul: Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Bindung. Kontinuität und Erneuerung des deutschen Verfassungsstaates in Freiheitlichkeit, Weltoffenheit und demokratischer Solidarität, DVBl. 1999, S. 637-657. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul: Das Parlament als Mitte der Demokratie, in: Michael Brenner / P⁠e⁠t⁠er Michael Huber / Markus Möstl (Hrsg.), Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuität und Wandel. Festschrift für Peter Badura zum siebzigsten Geburtstag, Tübingen 2004, S. 237-262. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul: Der Bürger in Zugehörigkeit und Verantwortung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. XII, 3. Aufl., Heidelberg 2014, § 283. Google Scholar öffnen
Kirste, Stephan: Die Realisierung von Gemeinwohl durch verselbständigte Verwaltungseinheiten, in: Winfried Brugger / Stephan Kirste / Michael Anderheiden (Hrsg.), Gemeinwohl in Deutschland, Europa und der Welt, Baden-Baden 2002, S. 327-390. Google Scholar öffnen
Kißlinger, Andreas: Das Recht auf politische Chancengleichheit, Baden-Baden 1998. Google Scholar öffnen
Klein, Eckart: Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates, NJW 1989, S. 1633-1640. Google Scholar öffnen
Klein, Eckart: Der republikanische Gedanke in Deutschland, DÖV 2009, S. 741-747. Google Scholar öffnen
Klein, Hans Hugo: Zur Öffentlichkeitsarbeit von Parlamentsfraktionen, in: M⁠i⁠c⁠h⁠a⁠e⁠l Brenner / Peter Michael Huber / Markus Möstl (Hrsg.), Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuität und Wandel. Festschrift für Peter Badura zum siebzigsten Geburtstag, Tübingen 2004, S. 263-287. Google Scholar öffnen
Klein, Hans Hugo: Stellung und Aufgaben des Bundestages, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 50. Google Scholar öffnen
Klein, Hans Hugo: Status des Abgeordneten, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 51. Google Scholar öffnen
Klein, Hans Hugo: Bundesverfassungsgericht und Parteiengesetz, in: Jörn Ipsen (Hrsg.), 40 Jahre Parteiengesetz. Symposium im Deutschen Bundestag, Göttingen 2009, S. 19-34. Google Scholar öffnen
Klein, Hans Hugo: Die Möglichkeit des freien Mandats, in: Martin Morlok / Thomas Poguntke / Ewgenij Sokolov (Hrsg.), Parteienstaat – Parteiendemokratie, Baden-Baden 2018, S. 59-67. Google Scholar öffnen
Klement, Jan Henrik: Der Vorbehalt des Gesetzes für das Unvorhersehbare. Argumente gegen zu viel Rücksicht auf den Gesetzgeber, DÖV 2005, S. 507-515. Google Scholar öffnen
Klement, Jan Henrik: Verantwortung. Funktion und Legitimation eines Begriffs im Öffentlichen Recht, Tübingen 2006. Google Scholar öffnen
Kliegel, Thomas: Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien, in: Fabian Scheffczyk / Kathleen Wolter (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bd. IV, Berlin / Boston 2017, S. 413-438. Google Scholar öffnen
Kloepfer, Michael: Informationsrecht, München 2002. Google Scholar öffnen
Kloepfer, Michael: Öffentliche Meinung, Massenmedien, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 42. Google Scholar öffnen
Kloepfer, Michael: Versammlungsfreiheit, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Aufl., Heidelberg 2009, § 164. Google Scholar öffnen
Knebel, Sophie Victoria / Schoss, Robin Christopher: Umfang und Legitimationsprobleme staatlichen Informationshandelns im Internet, DÖV 2016, S. 105-112. Google Scholar öffnen
Köhler, Miriam Melanie / Schuster, Christian Heiko: Regierungs-PR im Feld der politischen Kommunikation. Funktion und Bedeutung von regierungsamtlicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Regierungs-PR. Öffentlichkeitarbeit von Bundesregierungen und deren Beratern, Wiesbaden 2006, S. 13-32. Google Scholar öffnen
Korioth, Stefan: Rudolf Smend (1882-1975), in: Stefan Grundmann / Michael Kloepfer / Christoph G. Paulus / Rainer Schröder / Gerhard Werle (Hrsg.), Festschrift 200 Jahre Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Geschichte, Gegenwart und Zukunft, Berlin u.a. 2010, S. 583-604. Google Scholar öffnen
Korioth, Stefan: Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV, Heidelberg 2011, § 97. Google Scholar öffnen
Köttgen, Arnold: Das anvertraute öffentliche Amt, in: Konrad Hesse / Siegfried R⁠e⁠i⁠c⁠k⁠e / Ulrich Scheuner (Hrsg.), Staatsverfassung und Kirchenordnung. Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag am 15. Januar 1962, Tübingen 1962, S. 119-149. Google Scholar öffnen
Kriele, Martin: Ehrenschutz und Meinungsfreiheit, NJW 1994, S. 1897-1905. Google Scholar öffnen
Krockow, Christian Graf v.: Staat, Gesellschaft, Freiheitswahrung, in: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.), Staat und Gesellschaft, Darmstadt 1976, S. 432-483. Google Scholar öffnen
Kröger, Klaus: Grundrechtsentwicklung in Deutschland – von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, Tübingen 1998. Google Scholar öffnen
Krüger, Herbert: Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl., Stuttgart 1966. Google Scholar öffnen
Krüper, Julian: Anmerkung zu BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14, JA 2015, S. 414-417. Google Scholar öffnen
Kuch, David: Politische Neutralität in der Parteiendemokratie, AöR 142 (2017), S. 491-527. Google Scholar öffnen
Kühne, Jörg-Detlef: Volksvertretungen im monarchischen Konstitutionalismus (1814-1918), in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 2. Google Scholar öffnen
Kunig, Philip: Das Rechtsstaatsprinzip. Überlegungen zu seiner Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1986. Google Scholar öffnen
Kunig, Philip: Parteien, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 40. Google Scholar öffnen
Laband, Paul: Staatsrecht, in: Paul Hinneberg (Hrsg.), Die Kultur der Gegenwart. Ihre Entwicklung und ihre Ziele, Teil II, Abteilung VIII, Berlin / Leipzig 1906, S. 293-335. Google Scholar öffnen
Laband, Paul: Deutsches Reichsstaatsrecht, 7. Aufl., Tübingen 1919. Google Scholar öffnen
Labrenz, Christoph: Die Wahlpflicht – unbeliebt, aber nicht unzulässig, ZRP 2011, S. 214-218. Google Scholar öffnen
Lecheler, Helmut: Der öffentliche Dienst, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl., Heidelberg 2007, § 110. Google Scholar öffnen
Leibholz, Gerhard: Volk und Partei im neuen deutschen Verfassungsrecht, DVBl. 1950, S. 194-1997. Google Scholar öffnen
Leibholz, Gerhard: Verfassungsrechtliche Stellung und innere Ordnung der Par¬t⁠e⁠i⁠e⁠n. Ausführung und Anwendung der Art. 21 und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, Verhandlungen des 38. DJT (1950), S. C 2-28. Google Scholar öffnen
Leibholz, Gerhard: Der Parteienstaat des Bonner Grundgesetzes, in: Hermann Wandersleb / Erich Traumann (Hrsg.), Recht, Staat, Wirtschaft, Bd. III, Düsseldorf 1951, S. 99-125. Google Scholar öffnen
Leibholz, Gerhard: Das Wesen der Repräsentation und der Gestaltwandel der Demokratie im 20. Jahrhundert, 3. Aufl., Berlin 1966. Google Scholar öffnen
Leibholz, Gerhard: Der Strukturwandel der modernen Demokratie, in: ders. (Hrsg.), Strukturprobleme der modernen Demokratie, 3. Aufl., Karlsruhe 1967, S. 78-131. Google Scholar öffnen
Leidenberger, Jacob: Boulevardisierung von Fernsehnachrichten. Eine Inhaltsanalyse deutscher und französischer Hauptnachrichtensendungen, Wiesbaden 2015. Google Scholar öffnen
Leisner, Walter: Öffentliches Amt und Berufsfreiheit, AöR 93 (1968), S. 161-199. Google Scholar öffnen
Leisner, Walter: Regierung als Macht kombinierten Ermessens. Zur Theorie der Exekutivgewalt, JZ 1968, S. 727-731. Google Scholar öffnen
Leisner, Walter: Rechtswirkungen von Reformankündigungen im Koalitionsvertrag?, NJW 2010, S. 823-827. Google Scholar öffnen
Lindner, Josef Franz: Unabhängigkeit als Paradigma des Berufsbeamtentums, ZBR 2013, S. 145-155. Google Scholar öffnen
Lindner, Josef Franz / Bast, Alexander: Die Unzulässigkeit staatlicher Einflussnahme auf Versammlungen, NVwZ 2018, S. 708-711. Google Scholar öffnen
Link, Christoph: Staatszwecke im Verfassungsstaat – nach 40 Jahren Grundgesetz, VVDStRL 48 (1990), S. 7-55. Google Scholar öffnen
Lipphardt, Hanns-Rudolf: Die Gleichheit der politischen Parteien vor der ö⁠f⁠f⁠e⁠n⁠t¬l⁠i⁠c⁠h⁠en Gewalt. Kritische Studie zur Wahl- und Parteienrechtsjudikatur des B⁠u⁠n⁠d⁠e⁠s¬verfassungsgerichts, Berlin 1975. Google Scholar öffnen
Lipphardt, Hanns-Rudolf: Die kontingentierte Debatte. Parlamentsrechtliche Untersuchungen zur Redeordnung des Bundestages, Berlin 1976. Google Scholar öffnen
Lorz, Ralph Alexander: Interorganrespekt im Verfassungsrecht. Funktionszuordnung, Rücksichtnahmegebote und Kooperationsverpflichtungen. Eine rechtsvergleichende Analyse anhand der Verfassungssysteme der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, Tübingen 2001. Google Scholar öffnen
Lorz, Ralph Alexander / Richterich, Maike: Regierung im Parlament, in: Martin Morlok / Utz Schliesky / Dieter Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, Baden-B⁠⁠a⁠d⁠e⁠n 2016, § 35. Google Scholar öffnen
Löwer, Wolfgang: Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 70. Google Scholar öffnen
Lübbe-Wolff, Gertrude: Rechtsprobleme der behördlichen Umweltberatung, NJW 1987, S. 2705-2712. Google Scholar öffnen
Lübbe-Wolff, Gertrude: Homogenes Volk – Über Homogenitätspostulate und Integration, ZAR 2007, S. 121-127. Google Scholar öffnen
Luhmann, Niklas: Recht und Automation in der öffentlichen Verwaltung. Eine verwaltungswissenschaftliche Untersuchung, Berlin 1966. Google Scholar öffnen
Mackeprang, Rudolf: Ehrenschutz im Verfassungsstaat. Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des Art. 5 Abs. 1 GG, Berlin 1990. Google Scholar öffnen
Magiera, Siegfried: Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes. Eine Untersuchung zu den Grundlagen der Stellung und Aufgaben des Deutschen Bundestages, Berlin 1979. Google Scholar öffnen
Mampel, Siegfried: Totalitäres Herrschaftssystem. Normativer Charakter – Definition – Konstante und variable Essenzialien – Instrumentarium, Berlin 2001. Google Scholar öffnen
Mandelartz, Herbert: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Begriff, Instrumente und Begrenzungen in der Vorwahlzeit, DÖV 2009, S. 509-517. Google Scholar öffnen
Mandelartz, Herbert: Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit, LKRZ 2010, S. 371-374. Google Scholar öffnen
Mandelartz, Herbert: Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache „Schwesig“, DÖV 2015, S. 326-329. Google Scholar öffnen
Mandelartz, Herbert / Grotelüschen, Henning: Das Internet und die Rechtsprechung des BVerfG zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, NVwZ 2004, S. 647-650. Google Scholar öffnen
Mangoldt, Hermann v. / Klein, Friedrich / Starck, Christian (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, Bde. I und II, 7. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Manssen, Gerrit: Staatsrecht II. Grundrechte, 15. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Mantl, Wolfgang: Repräsentation und Identität. Demokratie im Konflikt. Ein Beitrag zur modernen Staatsformlehre, Wien / New York 1975. Google Scholar öffnen
Martini, Mario / Kühl, Benjamin: Staatliches Informationshandeln, Jura 2014, S. 1221-1236. Google Scholar öffnen
Masing, Johannes: Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte. Art. 44 GG als staatsgerichtetes Kontrollrecht, Tübingen 1998. Google Scholar öffnen
Mauersberger, Axel: Die Freiheit der Parteien. Der Rechtscharakter des Art. 21 GG, Baden-Baden 1994. Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor / Dürig, Günter (Begr.): Grundgesetz. Kommentar, Loseblatt, München, Stand: März 2019. Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor / Schmidt-Bleibtreu, Bruno / Klein, Franz / Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar, Loseblatt, München, Stand: Februar 2019. Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut: Der Verwaltungsvorbehalt, VVDStRL 43 (1985), S. 135-171. Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut: Die Rechtsstellung der politischen Parteien, JuS 1991, S. 881-889. Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut: Staatsrecht I. Grundlagen. Verfassungsorgane. Staatsfunktionen, 6. Aufl., München 2010. Google Scholar öffnen
Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. I, 2. Aufl., München / Leipzig 1914. Google Scholar öffnen
Mayntz, Renate: Wohlfahrtsökonomische und systemtheoretische Ansätze zur Bestimmung von Gemeinwohl, in: Herfried Münkler / Karsten Fischer (Hrsg.), Gemeinwohl und Gemeinsinn. Rhetoriken und Perspektiven sozial-moralischer Orientierung, Berlin 2002, S. 111-126. Google Scholar öffnen
Menzel, Eberhard: Parteienstaat und Beamtentum, DÖV 1970, S. 433-447. Google Scholar öffnen
Merten, Detlef: Das Berufsbeamtentum als Element deutscher Rechtsstaatlichkeit, ZBR 1999, S. 1-11. Google Scholar öffnen
Merten, Detlef: Berufsfreiheit des Beamten und Berufsbeamtentum, in: ders. / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, Heidelberg 2013, § 114. Google Scholar öffnen
Meyer, Hans: Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes. Anlage – Erfahrungen – Zukunftseignung, VVDStRL 33 (1975), S. 69-119. Google Scholar öffnen
Meyer, Hans: Die Stellung der Parlamente in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 4. Google Scholar öffnen
Meyer, Hans: Wahlgrundsätze, Wahlverfahren, Wahlprüfung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 46. Google Scholar öffnen
Michael, Lothar / Morlok, Martin: Grundrechte, 6. Aufl., Baden-Baden 2017. Google Scholar öffnen
Milker, Jens: Äußerungen von Hoheitsträgern im Wahlkampf und darüber hinaus, JA 2017, S. 647-654. Google Scholar öffnen
Möllers, Christoph: Gewaltengliederung. Legitimation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich, Tübingen 2005. Google Scholar öffnen
Morlok, Martin: Neutralität des Staates und religiöser Radikalismus, in: Johannes Masing / Olivier Jouanjan (Hrsg.), Weltanschauliche Neutralität, Meinungsfreiheit, Sicherungsverwahrung, Tübingen 2013, S. 3-20. Google Scholar öffnen
Morlok, Martin / Merten, Heike: Parteienrecht, Tübingen 2018. Google Scholar öffnen
Möstl, Markus: Demokratische Willensbildung und Hoheitsträger. Grund und Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates, in: Arnd Uhle (Hrsg.), Information und Einflussnahme. Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses, Berlin 2018, S. 49-80. Google Scholar öffnen
Müller-Franken, Sebastian: Demokratie als Wettbewerbsordnung, DVBl. 2009, S. 1072-1082. Google Scholar öffnen
Müller-Franken, Sebastian: Die demokratische Legitimation öffentlicher Gewalt in den Zeiten der Globalisierung, AöR 134 (2009), S. 542-571. Google Scholar öffnen
Müller-Franken, Sebastian: Unzulässige Staatsmedien oder zulässige Informations¬t⁠ä⁠t⁠i⁠g⁠k⁠e⁠it?, Grund und Grenzen medialer Verlautbarungen von Hoheitsträgern, AfP 2016, S. 301-308. Google Scholar öffnen
Müller-Franken, Sebastian: Verfassungsrechtliche Fragen zur Online-Informationstätigkeit von Kommunen. Rechtsgutachten zu Legitimation und Grenzen der Teilhabe von Kommunen an öffentlicher Kommunikation über das Internet, Baden-Baden 2018. Google Scholar öffnen
Müller-Terpitz, Ralf: Der Schutz des pränatalen Lebens. Eine verfassungs-, völker- und gemeinschaftsrechtliche Statusbetrachtung an der Schwelle zum biomedizinischen Zeitalter, Tübingen 2007. Google Scholar öffnen
Münch, Ingo v.: Minister und Abgeordneter in einer Person: die andauernde Verhöhnung der Gewaltenteilung, NJW 1998, S. 34-35. Google Scholar öffnen
Münch, Ingo v. / Kunig, Philip (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 6. Aufl., München 2012. Google Scholar öffnen
Murswiek, Dietrich: Staatliche Warnungen, Wertungen, Kritik als Grundrechtseingriffe. Zur Wirtschafts- und Meinungslenkung durch staatliches Informationshandeln, DVBl. 1997, S. 1021-1030. Google Scholar öffnen
Murswiek, Dietrich: Das Bundesverfassungsgericht und die Dogmatik mittelbarer Grundrechtseingriffe. Zu der Glykol- und Osho-Entscheidung vom 26.6.2002, NVwZ 2003, S. 1-8. Google Scholar öffnen
Murswiek, Dietrich: Der Verfassungsschutzbericht – das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie. Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung, NVwZ 2004, S. 769-778. Google Scholar öffnen
Musil, Andreas: Wettbewerb in der staatlichen Verwaltung, Tübingen 2005. Google Scholar öffnen
Nellesen, Sebastian: Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger. Neutralität, Meinungsfreiheit, Mäßigungsgebot: Determinanten der Teilnahme staatlicher Funktionsträger am öffentlichen Meinungsbildungsprozess, Tübingen 2019. Google Scholar öffnen
Neuhäuser, Armin: Die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz mit politischen Beamten, NVwZ 2018, S. 1745-1751. Google Scholar öffnen
Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. II: Machtstaat vor Demokratie, München 1992. Google Scholar öffnen
Nowrot, Karsten: Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft. Methodische Annäherungen an die Normalität eines Verfassungsprinzips, Tübingen 2014. Google Scholar öffnen
Oebbecke, Janbernd: Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, NVwZ 2007, S. 30-32. Google Scholar öffnen
Ossege, Stefan: Das Parteienrechtsverhältnis. Das Rechtsverhältnis zwischen politischer Partei und Parteimitglied, Osnabrück 2012. Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz: Die Parteien im System des Grundgesetzes, BayVBl. 2000, S. 161-169. Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz: Gesetz und Recht – Die Rechtsquellen im demokratischen Rechtsstaat, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl., Heidelberg 2007, § 100. Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl., Heidelberg 2007, § 101. Google Scholar öffnen
Pache, Eckhard: Verantwortung und Effizienz in der Mehrebenenverwaltung, VVDStRL 66 (2007), S. 106-151. Google Scholar öffnen
Papier, Hans-Jürgen: Grundrechte und Sozialordnung, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. II, Heidelberg 2006, § 30. Google Scholar öffnen
Papier, Hans-Jürgen / Durner, Wolfgang: Streitbare Demokratie, AöR 128 (2003), S. 340-371. Google Scholar öffnen
Payandeh, Mehrdad: Die Neutralitätspflicht staatlicher Amtsträger im öffentlichen Meinungskampf. Dogmatische Systembildung auf verfassungsrechtlich zweifelhafter Grundlage, Der Staat 55 (2016), S. 519-550. Google Scholar öffnen
Penz, Marco: Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern – Anmerkungen zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni 2016, VerfGH 25/15, ThürVBl. 2016, S. 265-269. Google Scholar öffnen
Pestalozza, Christian: Die Bedeutung gliedstaatlichen Verfassungsrechts in der Gegenwart, NVwZ 1987, S. 744-751. Google Scholar öffnen
Pfetsch, Barbara: Regieren unter den Bedingungen medialer Allgegenwart, in: Ulrich Sarcinelli (Hrsg.), Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur, Bonn 1998, S. 233-252. Google Scholar öffnen
Philipp, Renate: Staatliche Verbraucherinformationen im Umwelt- und Gesundheitsrecht, Köln u.a. 1989. Google Scholar öffnen
Pietzcker, Jost: Zuständigkeitsordnung und Kollisionsrecht im Bundesstaat, in: J⁠o⁠s⁠e⁠f Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 134. Google Scholar öffnen
Pitschas, Rainer: Allgemeines Verwaltungsrecht als Teil der öffentlichen Informa¬t⁠i⁠o⁠n⁠s¬ordnung, in: Wolfgang Hoffmann-Riem / Eberhard Schmidt-Aßmann / Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.), Reform des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Grundfragen, Baden-Baden 1993, S. 219-305. Google Scholar öffnen
Pitschas, Rainer: Maßstäbe des Verwaltungshandelns, in: Wolfgang Hoffmann-Riem / Eberhard Schmidt-Aßmann / Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, 2. Aufl., München 2012, § 42. Google Scholar öffnen
Pöllmann, Guido: Kooperativer Staat und Parteiendemokratie, Berlin 2007. Google Scholar öffnen
Porsch, Winfried: Warnungen und kritische Äußerungen als Mittel gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit, Würzburg 1997. Google Scholar öffnen
Püttner, Günter: Zur Neutralitätspflicht des Beamten, in: Klaus König / Hans-Werner Laubinger / Frido Wagener (Hrsg.), Öffentlicher Dienst. Festschrift für Carl Hermann Ule zum 70. Geburtstag am 26. Februar 1977, Köln 1977, S. 383-398. Google Scholar öffnen
Putzer, Max: Verfassungsrechtliche Grenzen der Äußerungsbefugnisse staatlicher Organe und Amtsträger, DÖV 2015, S. 417-426. Google Scholar öffnen
Queng, Stefan: Das Zutritts- und Rederecht nach Art. 43 II GG, JuS 1998, S. 610-614. Google Scholar öffnen
Radbruch, Gustav: Die politischen Parteien im System des deutschen Verfassungsrechts, in: Gerhard Anschütz / Richard Thoma (Hrsg.), Handbuch des deutschen Staatsrechts, Bd. I, Tübingen 1930, S. 285-294. Google Scholar öffnen
Redelfs, Manfred: Glaubwürdigkeit in der Politik. Vertrauen in Nichtregierungs¬o⁠r⁠g⁠anisationen am Beispiel der Kommunikationsstrategie von Greenpeace, in: Beatrice Dernbach / Michael Meyer (Hrsg.), Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Interdisziplinäre Perspektiven, Wiesbaden 2005, S. 246-268. Google Scholar öffnen
Redmann, Jan: Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens, Frankfurt am Main 2012. Google Scholar öffnen
Reich, Andreas: Beamtenstatusgesetz. Kommentar, 3. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Remmert, Barbara: Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren. Eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung zur privaten Entscheidungsvorbereitung, Tübingen 2003. Google Scholar öffnen
Rensen, Hartmut: Ein verfassungsrechtliches Leitbild des Abgeordneten?, in: Sigrid Emmenegger / Ariane Wiedmann (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Bd. II, Berlin / Boston 2011, S. 493-518. Google Scholar öffnen
Robbers, Gerhard: Sicherheit als Menschenrecht. Aspekte der Geschichte, Begründung und Wirkung einer Grundrechtsfunktion, Baden-Baden 1987. Google Scholar öffnen
Röper, Erich: Parlamentarische Ordnungsmaßnahmen gegenüber Regierungsmitgliedern, ZParl 1991, S. 189-196. Google Scholar öffnen
Rottmann, Frank: Der Beamte als Staatsbürger. Zugleich eine Untersuchung zum Normtypus von Art. 33 Abs. 5 GG, Berlin 1981. Google Scholar öffnen
Rousseau, Jean-Jacques: Du contrat social ou Principes du droit politique, hrsg. und übersetzt v. Hans Brockard, Stuttgart 2010. Google Scholar öffnen
Rupp, Hans Heinrich: Grundfragen der heutigen Verwaltungslehre. Verwaltungsnorm und Verwaltungsrechtsverhältnis, 2. Aufl., Tübingen 1991. Google Scholar öffnen
Rupp, Hans Heinrich: Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl., Heidelberg 2004, § 31. Google Scholar öffnen
Rußmann, Uta: Output-orientierte Forschungsansätze zur Analyse (digitaler) Regierungskommunikation und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit – Herausforderungen und Möglichkeiten, in: Juliana Raupp / Jan Niklas Kocks / Kim Murphy (Hrsg.), Regierungskommunikation und staatliche Öffentlichkeitsarbeit. Implikationen des technologisch induzierten Medienwandels, Wiesbaden 2018, S. 167-183. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael: Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat, DVBl. 1995, S. 873-894. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 8. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Sacksofsky, Ute: Wahlrecht und Wahlsystem, in: Martin Morlok / Utz Schliesky / Dieter Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, Baden-Baden 2016, § 6. Google Scholar öffnen
Sander, Hilmar: Politische Parteien im Visier des Verfassungsschutzes. Ein Beitrag zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die nachrichtendienstliche Beobachtung politischer Parteien, dargestellt am Beispiel der „Republikaner“, DÖV 2001, S. 328-335. Google Scholar öffnen
Schelter, Kurt: Demokratisierung der Verbände? Demokratie als Ordnungsprinzip in privilegierten Interessenverbänden, Berlin 1976. Google Scholar öffnen
Scherzberg, Arno: Die Öffentlichkeit der Verwaltung, Baden-Baden 2000. Google Scholar öffnen
Schlaich, Klaus: Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip. Vornehmlich im Kulturverfassungs- und Staatskirchenrecht, Tübingen 1972. Google Scholar öffnen
Schlaich, Klaus: Art. Neutralität (II), in: Roman Herzog / Hermann Kunst / Klaus Schlaich / Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon, Bd. II, 3. Aufl., Stuttgart 1987, Sp. 2239-2244. Google Scholar öffnen
Schlaich, Klaus / Korioth, Stefan: Das Bundesverfassungsgericht, 11. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen
Schlieffen, Katharina Gräfin v.: Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsgremien, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 49. Google Scholar öffnen
Schliesky, Utz: Die Amtswürde im demokratischen Verfassungsstaat, in: ders. / Christian Ernst / Sönke E. Schulz (Hrsg.), Die Freiheit des Menschen in Kommune, Staat und Europa. Festschrift für Edzard Schmidt-Jortzig, Heidelberg 2011, S. 311-328. Google Scholar öffnen
Schliesky, Utz: Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. XII, 3. Aufl., Heidelberg 2014, § 277. Google Scholar öffnen
Schliesky, Utz: Parlamentsfunktionen, in: Martin Morlok / Utz Schliesky / Dieter Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, Baden-Baden 2016, § 5. Google Scholar öffnen
Schmidt, Thorsten Ingo: Beamtenrecht, Tübingen 2017. Google Scholar öffnen
Schmidt-Aßmann, Eberhard: Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee. Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung, 2. Aufl., Berlin / Heidelberg 2006. Google Scholar öffnen
Schmidt-Jortzig, Edzard: Meinungs- und Informationsfreiheit, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Aufl., Heidelberg 2009, § 162. Google Scholar öffnen
Schmitt Glaeser, Walter: Private Gewalt im politischen Meinungskampf. Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates, 2. Aufl., Berlin 1992. Google Scholar öffnen
Schmitt Glaeser, Walter: Meinungsfreiheit, Ehrenschutz und Toleranzgebot, NJW 1996, S. 873-879. Google Scholar öffnen
Schmitt Glaeser, Walter: Die grundrechtliche Freiheit des Bürgers zur Mitwirkung an der Willensbildung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 38. Google Scholar öffnen
Schmitt Glaeser, Walter: Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes. Eine Einführung, 2. Aufl., Tübingen 2012. Google Scholar öffnen
Schneider, Hans-Peter: Verfassungsrechtliche Bedeutung und politische Praxis der parlamentarischen Opposition, in: ders. / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 38. Google Scholar öffnen
Schneider, Hans-Peter: Das parlamentarische System, in: Ernst Bender / Werner Maihofer / Hans-Jochen Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Berlin 1994, § 13. Google Scholar öffnen
Schoch, Friedrich: Entformalisierung staatlichen Handelns, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 37. Google Scholar öffnen
Schönberger, Sophie: Der Plenarsaal als Ort des Gedenkens – Parlamentarische Rituale im Deutschen Bundestag, Der Staat 56 (2017), S. 441-472. Google Scholar öffnen
Schreiber, Wolfgang (Hrsg.): BWahlG. Kommentar, 10. Aufl., Köln 2017. Google Scholar öffnen
Schröder, Meinhard: Grundlagen und Anwendungsbereich des Parlamentsrechts. Zur Übertragbarkeit parlamentarischer Grundsätze auf Selbstverwaltungs¬o⁠r⁠g⁠a⁠n⁠e, insbesondere in der Kommunal- und Hochschulverwaltung, Baden-B⁠a⁠d⁠e⁠n 1979. Google Scholar öffnen
Schröder, Meinhard: Rechte der Regierung im Bundestag, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 53. Google Scholar öffnen
Schröder, Meinhard: Aufgaben der Bundesregierung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 64. Google Scholar öffnen
Schröder, Meinhard: Die Bereiche der Regierung und der Verwaltung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl., Heidelberg 2007, § 106. Google Scholar öffnen
Schröder, Meinhard: Stellung der Parteien, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, Heidelberg 2013, § 119. Google Scholar öffnen
Schulze-Fielitz, Helmuth: Parlamentsbrauch, Gewohnheitsrecht, Observanz, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 11. Google Scholar öffnen
Schuppert, Gunnar Folke: Das Gesetz als zentrales Steuerungsinstrument des Rechtsstaates, in: ders. (Hrsg.), Das Gesetz als zentrales Steuerungsinstrument des Rechtsstaates, Baden-Baden 1998, S. 105-155. Google Scholar öffnen
Schuppert, Gunnar Folke: Verwaltungswissenschaft. Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre, Baden-Baden 2000. Google Scholar öffnen
Schuppert, Gunnar Folke: Gemeinwohl, das. Oder: Über die Schwierigkeit, dem Gemeinwohlbegriff Konturen zu verleihen, in: ders. / Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz, Berlin 2002, S. 19-64. Google Scholar öffnen
Schuppert, Gunnar Folke: Gemeinwohldefinition im pluralistischen Verfassungsstaat, GewArch 2004, S. 441-447. Google Scholar öffnen
Schürmann, Frank: Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung, Berlin 1992. Google Scholar öffnen
Schürmann, Thomas: Plenardebatte, in: Martin Morlok / Utz Schliesky / Dieter Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, Baden-Baden 2016, § 20. Google Scholar öffnen
Schweitzer, Michael / Steiger, Heinhard: Art. Neutralität, in: Otto Brunner / Werner Conze / Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. IV, Stuttgart 1978, S. 315-370. Google Scholar öffnen
Seer, Joachim: Gemeinwohlzwecke und steuerliche Entlastung, DStJG 26 (2003), S. 11-48. Google Scholar öffnen
Seifert, Karl-Heinz: Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, Köln u.a. 1975. Google Scholar öffnen
Seiler, Christian: Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung, Tübingen 2005. Google Scholar öffnen
Shirvani, Foroud: Parteienfreiheit, Parteienöffentlichkeit und die Instrumente des Verfassungsschutzes, AöR 134 (2009), S. 572-595. Google Scholar öffnen
Shirvani, Foroud: Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem. Staats- und europarechtliche Untersuchungen zu den strukturellen Veränderungen im bundesdeutschen und europäischen Parteiensystem, Tübingen 2010. Google Scholar öffnen
Smend, Rudolf: Verfassung und Verfassungsrecht, in: ders. (Hrsg.), Staatsrechtliche Abhandlungen und andere Aufsätze, 3. Aufl., Berlin 1994, S. 119-276. Google Scholar öffnen
Sommermann, Karl-Peter: Brauchen wir eine Ethik des öffentlichen Dienstes?, VerwArch 89 (1998), S. 290-305. Google Scholar öffnen
Song, Seog-Yun: Politische Parteien und Verbände in der Verfassungsrechtslehre der Weimarer Republik, Berlin 1996. Google Scholar öffnen
Spitzlei, Thomas: Die politische Äußerungsbefugnis staatlicher Organe, JuS 2018, S. 856-860. Google Scholar öffnen
Starck, Christian: Freiheit und Institutionen, Tübingen 2002. Google Scholar öffnen
Steffani, Winfried: Gewaltenteilung und Parteien im Wandel, Opladen / Wiesbaden 1997. Google Scholar öffnen
Steiger, Heinhard: Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems. Eine Untersuchung zur rechtlichen Stellung des Deutschen Bundestages, Berlin 1973. Google Scholar öffnen
Stein, Katrin: Die Verantwortlichkeit politischer Akteure, Tübingen 2009. Google Scholar öffnen
Steinbach, Armin: Der politische Beamte als verfassungsrechtliches Problem, VerwArch 2018, S. 2-32. Google Scholar öffnen
Stentzel, Rainer: Integrationsziel Parteiendemokratie. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Demokratisierung der Europäischen Union, Baden-Baden 2002. Google Scholar öffnen
Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, München 1980. Google Scholar öffnen
Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl., München 1984. Google Scholar öffnen
Stern, Klaus: Die Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte. Eine juristische Entdeckung, DÖV 2010, S. 241-249. Google Scholar öffnen
Stern, Klaus / Becker, Florian (Hrsg.): Grundrechte-Kommentar. Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen, 3. Aufl., Köln 2019. Google Scholar öffnen
Stolleis, Michael: Art. Gemeinwohl, in: Roman Herzog / Hermann Kunst / Klaus Schlaich / Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon, Bd. I, 3. Aufl., Stuttgart 1987, Sp. 1061-1064. Google Scholar öffnen
Stöss, Richard: Parteienstaat oder Parteiendemokratie?, in: Oscar W. Gabriel / Oskar Niedermayer / Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, 2. Aufl., Wiesbaden 2002, S. 13-36. Google Scholar öffnen
Studenroth, Stefan: Wahlbeeinflussung durch staatliche Funktionsträger, AöR 125 (2000), S. 257-279. Google Scholar öffnen
Stumpf, Gerrit Hellmuth: Parteipolitische Äußerungen des Thüringer Minister¬p⁠r⁠ä⁠s⁠i⁠denten ⁠– Anmerkungen zum Sondervotum Petermann zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni 2016 – VerfGH 25/15, ThürVBl. 2016, S. 270-273. Google Scholar öffnen
Struth, Anna Katharina: Hassrede und Freiheit der Meinungsäußerung. Der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit in Fällen demokratiefeindlicher Äußerungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Berlin / Heidelberg 2018. Google Scholar öffnen
Summer, Rudolf: Das Amt im statusrechtlichen Sinn, ZBR 1982, S. 321-343. Google Scholar öffnen
Tanneberger, Steffen / Nemeczek, Heinrich: Anmerkung zu BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14, NVwZ 2015, S. 215-216. Google Scholar öffnen
Thiel, Markus: Zur Einführung: Die „wehrhafte Demokratie“ als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie. Beiträge über die Regelungen zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Tübingen 2003, S. 1-24. Google Scholar öffnen
Tillmanns, Reiner: Wehrhaftigkeit durch Werthaftigkeit – der ethische Grundkonsens als Existenzvoraussetzung des freiheitlichen Staates, in: Markus Thiel (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie. Beiträge über die Regelungen zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Tübingen 2003, S. 25-56. Google Scholar öffnen
Towfigh, Emanuel V.: Das Parteien-Paradox. Ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Parteien, Tübingen 2015. Google Scholar öffnen
Triepel, Heinrich: Die Staatsverfassung und die politischen Parteien, 2. Aufl., Berlin 1930. Google Scholar öffnen
Trute, Hans-Heinrich: Gemeinwohlsicherung und Gewährleistungsstaat, in: Gunnar Folke Schuppert / Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl – Auf der S⁠u⁠c⁠h⁠e nach Substanz, Berlin 2002, S. 329-347. Google Scholar öffnen
Tsatsos, Dimitris Th.: Unvereinbarkeiten zwischen Bundestagsmandat und anderen Funktionen, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 23. Google Scholar öffnen
Tsatsos, Dimitris Th. / Morlok, Martin: Parteienrecht. Eine verfassungsrechtliche Einführung, Heidelberg 1982. Google Scholar öffnen
Uerpmann, Robert: Das öffentliche Interesse. Seine Bedeutung als Tatbestandsmerkmal und als dogmatischer Begriff, Tübingen 1999. Google Scholar öffnen
Uerpmann, Robert: Verfassungsrechtliche Gemeinwohlkriterien, in: Gunnar Folke Schuppert / Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz, Berlin 2002, S. 179-195. Google Scholar öffnen
Uhle, Arnd: Innere Integration, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV, 3. Aufl., Heidelberg 2006, § 82. Google Scholar öffnen
Uhlenbrock, Henning: Der Staat als juristische Person. Dogmengeschichtliche Untersuchung zu einem Grundbegriff der deutschen Staatsrechtslehre, Berlin 2000. Google Scholar öffnen
Uhlitz, Otto: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und Parteienfinanzierung, Recht und Politik 1966, S. 12-15. Google Scholar öffnen
Umbach, Dieter C. / Clemens, Thomas (Hrsg.): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2 Bde., Heidelberg 2002. Google Scholar öffnen
Versteyl, Ludger-Anselm: Der Bundestagspräsident und die parlamentarische Disziplinargewalt, NJW 1983, S. 379-381. Google Scholar öffnen
Vierhaus, Hans-Peter: Umweltbewußtsein von oben. Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung, Berlin 1994. Google Scholar öffnen
Viotto, Regina: Das öffentliche Interesse. Transformation eines unbestimmten Rechtsbegriffs, Baden-Baden 2009. Google Scholar öffnen
Vitzthum, Wolfgang Graf: Der funktionale Anwendungsbereich der Grundrechte, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. II, Heidelberg 2006, § 48. Google Scholar öffnen
Vogelsang, Klaus: Ethos des Berufsbeamtentums in der Gegenwart, ZBR 1997, S. 33-37. Google Scholar öffnen
Volkmann, Uwe: Politische Parteien und öffentliche Leistungen, Berlin 1993. Google Scholar öffnen
Volkmann, Uwe: Parteien zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und politischer Wirklichkeit, in: Jörn Ipsen (Hrsg.), 40 Jahre Parteiengesetz. Symposium im Deutschen Bundestag, Göttingen 2009, S. 79-96. Google Scholar öffnen
Volkmann, Uwe: Parlamentarische Demokratie und politische Parteien, in: Martin Morlok / Utz Schliesky / Dieter Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, Baden-Baden 2016, § 4. Google Scholar öffnen
Volp, Daniel: Parteiverbot und wehrhafte Demokratie. Hat das Parteiverbotsverfahren noch eine Berechtigung?, NJW 2016, S. 459-464. Google Scholar öffnen
Voßkuhle, Andreas / Kaiser, Anna-Bettina: Grundwissen – Öffentliches Recht: Informationshandeln des Staates, JuS 2018, S. 343-346. Google Scholar öffnen
Wagner, Fritjof: Neutralität und öffentlicher Dienst, DÖD 1987, S. 65-67. Google Scholar öffnen
Wahnschaffe, Thies: Zur Neutralitätspflicht staatlicher Hoheitsträger gegenüber Organisationen ohne Parteienstatus, NVwZ 2016, S. 1767-1771. Google Scholar öffnen
Waldhoff, Christian: Gesetzesmaterialien aus verfassungsrechtlicher Perspektive, in: Holger Fleischer (Hrsg.), Mysterium „Gesetzesmaterialien“. Bedeutung und Gestaltung der Gesetzesbegründung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, Tübingen 2013, S. 77-95. Google Scholar öffnen
Walter, Heinz: Amtsverbrechen, Berlin 1975. Google Scholar öffnen
Weibezahn, Martin: Ethische Standards in der Verwaltung. Ein Beitrag zu Funktion und Legitimation des Amtes in der Bundesrepublik Deutschland unter Einbeziehung der angelsächsischen Perspektive, Berlin 2012. Google Scholar öffnen
Welzel, Christian: Gemeinwohl als Bürgerwohl: Die Perspektive der Humanentwicklung, in: Gunnar Folke Schuppert / Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz, Berlin 2002, S. 109-126. Google Scholar öffnen
Wermser, Jürgen: Der Bundestagspräsident. Funktion und reale Ausformung eines Amtes im Deutschen Bundestag, Opladen 1984. Google Scholar öffnen
Westermeyer, Sebastian: Die Herausbildung des Subsidiaritätsverhältnisses zwischen Familie und Staat und seine heutige Bedeutung im Grundgesetz, Baden-Baden 2010. Google Scholar öffnen
Wick, Georg v.: Kompetenzwahrnehmung im Bereich der Bundesregierung, Düsseldorf 1957. Google Scholar öffnen
Wiefelspütz, Dieter: Abgeordnetenmandat, in: Martin Morlok / Utz Schliesky / D⁠i⁠e⁠t⁠er ⁠Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, Baden-Baden 2016, § 12. Google Scholar öffnen
Wiegandt, Manfred H.: Norm und Wirklichkeit. Gerhard Leibholz (1901-1982) – Leben, Werk und Richteramt, Baden-Baden 1995. Google Scholar öffnen
Wieland, Joachim: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Zeiten der Digitalisierung, in: Julian Krüper (Hrsg.): Die Organisation des Verfassungsstaats. Festschrift für Martin Morlok zum 70. Geburtstag, Tübingen 2019, S. 533-549. Google Scholar öffnen
Wiese, Walter: Das Amt des Abgeordneten, AöR 101 (1976), S. 548-576. Google Scholar öffnen
Wiesendahl, Elmar: Parteien und Demokratie. Eine soziologische Analyse paradigmatischer Ansätze der Parteienforschung, Opladen 1980. Google Scholar öffnen
Wilde, Manfred, Art. Amt, in: Albrecht Cordes / Hans-Peter Haferkamp / Heiner Lück / Dieter Werkmüller / Ruth Schmidt-Wiegand (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, Bd. I, 2. Aufl., Berlin 2004, Sp. 207-211. Google Scholar öffnen
Wittreck, Fabian: „Republik“ als verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranke?, in: Gilbert H. Gornig / Burkhard Schöbener / Winfried Bausback / Tobias H. Irmscher (Hrsg.), Iustitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz, Berlin 2008, S. 881-899. Google Scholar öffnen
Wittreck, Fabian: Zur Bedeutung einzelstaatlicher Grundrechte für die deutsche Grundrechtsentwicklung. Vom Frühkonstitutionalismus bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. VIII, Heidelberg 2017, § 231. Google Scholar öffnen
Wolff, Hans Julius / Bachof, Otto: Verwaltungsrecht, Bd. II, 4. Aufl., München 1976. Google Scholar öffnen
Wolfrum, Rüdiger: Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz, Berlin 1974. Google Scholar öffnen
Zacher, Hans Friedrich: Das soziale Staatsziel, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl., Heidelberg 2004, § 28. Google Scholar öffnen
Zanger, Johanna: Freiheit vor Furcht. Zur grundrechtsdogmatischen Bedeutung von Einschüchterungseffekten, Berlin 2017. Google Scholar öffnen
Zeh, Wolfgang: Theorie und Praxis der Parlamentsdebatte, in: Hans-Peter Schneider / Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, § 32. Google Scholar öffnen
Zeh, Wolfgang: Gliederung und Organe des Bundestages, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 52. Google Scholar öffnen
Zeh, Wolfgang: Parlamentarisches Verfahren, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 53. Google Scholar öffnen
Zippelius, Reinhold: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 17. Aufl., München 2017. Google Scholar öffnen
Zolleis, Udo / Schmid, Josef: Die CDU unter Angela Merkel – der neue Kanzlerwahlverein?, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2015, S. 25-48. Google Scholar öffnen
Zott, Christine: Aktive Informationen des Staates im Internet – Mittelalterlicher Pranger oder modernes Steuerungsinstrument? Eine Analyse der Publikums¬i⁠n⁠f⁠o⁠r¬mation unter besonderer Berücksichtigung des Lebensmittel-, Verbraucherinformations- und Sozialrechts, Baden-Baden 2016. Google Scholar öffnen
Zuck, Rüdiger: Zulässige Öffentlichkeitsarbeit und unzulässige Wahlwerbung, ZRP 1977, S. 144-148. Google Scholar öffnen