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Das Regierungsmitglied im parteipolitischen Diskurs

Ein Beitrag zum verfassungsrechtlichen Amts- und Rollenverständnis
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.

Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-7823-2
ISBN-Online
978-3-7489-2227-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
182
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 12
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 13 - 15
      1. 1. Das Trennungsmodell im deutschen Konstitutionalismus Kein Zugriff
      2. 2. Die Differenzierung im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
        1. a) Gemeinwohlklauseln im geltenden Recht Kein Zugriff
        2. b) Die staatliche Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
        3. c) Ansätze zur Gemeinwohlkonkretisierung Kein Zugriff
        4. d) Arbeitsteilige Gemeinwohlverwirklichung durch Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
      1. 1. Das öffentliche Amt im staatsrechtlichen Sinn Kein Zugriff
      2. 2. Die Polarität von öffentlichem Amt und privater Freiheit Kein Zugriff
        1. a) Das fachliche Vollzugsamt Kein Zugriff
        2. b) Das politische Führungsamt Kein Zugriff
        1. a) Artikulation und Integration gesellschaftlicher Interessen Kein Zugriff
        2. b) Beteiligung an Wahlen Kein Zugriff
        3. c) Rekrutierung und Sozialisation des politischen Führungspersonals Kein Zugriff
        4. d) Legitimation des politischen Systems Kein Zugriff
        1. a) Die Lehre vom Parteienstaat Kein Zugriff
        2. b) Die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien Kein Zugriff
          1. aa) Parteien und Parlament Kein Zugriff
          2. bb) Parteien und Regierung Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Erscheinungsformen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      1. 1. Das Demokratieprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      3. 3. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
      1. 1. Der Begriff der Staatsleitung Kein Zugriff
      2. 2. Staatsleitung zwischen Parlament und Regierung Kein Zugriff
      3. 3. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit als Staatsleitung Kein Zugriff
      4. 4. Die Kompetenzverteilung innerhalb der Regierung Kein Zugriff
      1. 1. Äußerungsgrenzen der Bundesregierung Kein Zugriff
      2. 2. Äußerungsgrenzen der Landesregierungen Kein Zugriff
      1. 1. Neutralität als verfassungsrechtlicher Topos Kein Zugriff
        1. a) Die republikanische Gemeinwohlverantwortung Kein Zugriff
        2. b) Der Grundsatz der Wahlfreiheit Kein Zugriff
          1. aa) Sedes materiae Kein Zugriff
          2. bb) Inhalt und Umfang Kein Zugriff
          3. cc) Beeinträchtigungen durch regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
          1. aa) Politisch-demokratische Wirkungsweisen Kein Zugriff
          2. bb) „Chilling effects“ durch regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
        1. a) Richtigkeitsgebot für Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
        2. b) Identifikationsverbot Kein Zugriff
        3. c) Gebot kommunikativer Sterilität? Kein Zugriff
          1. aa) Keine unmittelbaren Diffamierungen Kein Zugriff
          2. bb) Keine gezielten Appelle zu Lasten bestimmter Parteien Kein Zugriff
          1. aa) Derzeitige Standpunkte in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
          2. bb) Grundsätzliche Kritik Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Die grundrechtliche Kommunikationsfreiheit Kein Zugriff
      1. 1. Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat Kein Zugriff
      2. 2. Das Abgeordnetenmandat als öffentliches Amt? Kein Zugriff
          1. aa) Das parlamentarische Rederecht des Abgeordneten Kein Zugriff
          2. bb) Keine Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität Kein Zugriff
          3. cc) Wechsel auf die Regierungsbank Kein Zugriff
        2. b) Außerparlamentarische Äußerungen Kein Zugriff
      1. 1. Ausdrückliche Bezugnahme auf das Regierungsamt Kein Zugriff
      2. 2. Nutzung spezifisch regierungsamtlicher Kommunikationswege Kein Zugriff
      3. 3. Äußere Umstände Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. E. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 153 - 154
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 155 - 182

Literaturverzeichnis (481)

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