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Monographie Kein Zugriff
Die Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplanverfahren
Unter besonderer Berücksichtigung des § 218 Abs. 3 InsO- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 25
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Insolvenzverwalter im Falle der Aufstellung eines Insolvenzplans wird in § 218 Abs. 3 InsO geregelt. Der Gesetzgeber hat in dieser Vorschrift eine für das Betriebsverfassungsrecht untypische Formulierung des Beteiligungsrechts gewählt.
Die Arbeit setzt sich daher insbesondere mit Regelungsgehalt und Reichweite der Vorschrift sowie dem Verhältnis zu den sonstigen Beteiligungsrechten des Betriebsrates auseinander. Im Weiteren werden die für das Beteiligungsrecht zu beachtenden Verfahrensregelungen dargelegt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4344-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1696-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 25
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 162
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte und Regelungsziele Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung von Arbeitsverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzspezifische Beteiligung des Betriebsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichtstermin (§ 156 InsO) Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzplanverfahren mit Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenverwaltung durch den Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Vorgaben der Gläubigerversammlung bei Verwalterplänen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Planziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellender und gestaltender Teil des Insolvenzplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorprüfung durch das Insolvenzgericht gemäß § 231 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen zum Insolvenzplan gemäß § 232 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erörterungs- und Abstimmungstermin Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen des Plans nach Erörterung gemäß § 240 Satz 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmung über den Insolvenzplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung des Schuldners und Bestätigung durch das Insolvenzgericht Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkungen und Beendigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzforderungen der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Masseforderungen der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zukünftige Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und -bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Smid/Rattunde und Haarmeyer/Wutzke/Förster Kein ZugriffAutor:innen:
- Herrschende Ansicht in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz von Beteiligungsrechten außerhalb des BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teleologisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik des Insolvenzarbeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit den Beteiligungsrechten aus dem BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Historisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Verfahrenspsychologische Gründe“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensverzögerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine neutralen Informationsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung als Druckmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine inhaltsleere Verweisungsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- „Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Befürwortende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungspflicht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Seiten 56 - 58Autor:innen:
- Zusammenfassung zu § 4 Kein Zugriff Seiten 58 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Derivative Verwalterpläne Kein ZugriffAutor:innen:
- Originäre Verwalterpläne Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzplan des vorläufigen Insolvenzverwalters? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzplan des Sachwalters gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzplan des Schuldners gemäß § 218 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzplan des Schuldners gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Gläubigerausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprecherausschuss der leitenden Angestellten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die verschiedenen Möglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu § 5 Kein Zugriff Seiten 72 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine konkrete Ausgestaltung im Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Eidenmüller: „multilaterale Verhandlungspflichten“ und Dokumentationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Stimmen in der Literatur: Informations- und Verhandlungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwanziger: Erweiternde Auslegung des § 80 Abs. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich rein arbeitsrechtlicher Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich des gesamten Insolvenzplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen derivativen und originären Verwalterplänen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Absicht zur Planaufstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Grundlagen des Insolvenzplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Informationen über Vermögensverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereits ausgearbeitete Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erläuterung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Planwidrige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Schriftformzwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Zur Verfügung stellen von Unterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsgewinnung durch Sachverständige Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Information analog § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: „rechtzeitig“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Information analog § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme des Betriebsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht des Betriebsrates zur Information des Insolvenzverwalters? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumentationspflichten des Insolvenzverwalters? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu den Inhalten der Mitwirkungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten des Betriebsrates (doppelte Informations- und Beratungspflichten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Immanente Grenzen aus § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 1 Satz 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzentrationsmaxime Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen aus dem Betriebsverfassungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu § 6 Kein Zugriff Seiten 99 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Träger des Mitwirkungsrechts: Zuständigkeit des Einzel-, Gesamt- oder Konzernbetriebsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussfassung des Betriebsrates und Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsweg und gerichtliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfüllungsanspruch des Betriebsrates und einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllungsanspruch des Insolvenzverwalters? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterlassungsanspruch gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates? Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilliges Einigungsstellenverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anregung durch den Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzspezifische Pflichten des Verwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 218 Abs. 3 InsO als Vorschrift über das Recht zur Vorlage des Plans im Sinne des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendbarkeit des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnung der Ansicht von Smid/Rattunde Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck des § 231 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck des Mitwirkungsrechts gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierter Verstoß als Obstruktions- und Verzögerungswaffe des Betriebsrates? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit den Mitwirkungsrechten des Betriebsrates aus dem Betriebsverfassungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Information über Aufstellung eines originären Verwalterplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine substantiierte Stellungnahme des Verwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Unterrichtung und Beratung hinsichtlich einzelner Regelungen im Plan Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abschließende Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulative Verstöße Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Frist zur Behebung des Mangels Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zur Zurückweisung gemäß § 231 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Anwendbarkeit des § 250 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 250 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Behebbarer Mangel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverstöße des Betriebsrates und Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu § 7 Kein Zugriff Seiten 127 - 127Autor:innen:
- Abschließende Betrachtung der Mitwirkung gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Teilnahmerechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Rechts zur Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Teilnahme- und Äußerungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikationen durch die Insolvenzordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsänderung vor der Vorlage eines Insolvenzplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtzeitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenausgleich und Sozialplan als Bedingung für die Bestätigung des Insolvenzplans (§ 249 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt von Unterrichtung und Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt von Unterrichtung, Beratung und Vorschlagsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Vorschlagsrechts und der Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Zuleitungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 149 - 158Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 159 - 162Autor:innen:
