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Monographie Kein Zugriff

Die Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplanverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung des § 218 Abs. 3 InsO
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Insolvenzverwalter im Falle der Aufstellung eines Insolvenzplans wird in § 218 Abs. 3 InsO geregelt. Der Gesetzgeber hat in dieser Vorschrift eine für das Betriebsverfassungsrecht untypische Formulierung des Beteiligungsrechts gewählt.

Die Arbeit setzt sich daher insbesondere mit Regelungsgehalt und Reichweite der Vorschrift sowie dem Verhältnis zu den sonstigen Beteiligungsrechten des Betriebsrates auseinander. Im Weiteren werden die für das Beteiligungsrecht zu beachtenden Verfahrensregelungen dargelegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4344-8
ISBN-Online
978-3-8452-1696-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
162
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Hanna Gilles
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18 Hanna Gilles
    1. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 21 Hanna Gilles
      1. Entstehungsgeschichte und Regelungsziele Kein Zugriff 21 - 24 Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Allgemeines Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Betriebsänderungen Kein Zugriff Hanna Gilles
        4. Kündigung von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff Hanna Gilles
        5. Insolvenzspezifische Beteiligung des Betriebsrates Kein Zugriff Hanna Gilles
      1. Berichtstermin (§ 156 InsO) Kein Zugriff 26 - 27 Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Hanna Gilles
          1. Insolvenzplanverfahren mit Insolvenzverwalter Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Eigenverwaltung durch den Schuldner Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Inhaltliche Vorgaben der Gläubigerversammlung bei Verwalterplänen? Kein Zugriff Hanna Gilles
          4. Mögliche Planziele Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Mitwirkung gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Darstellender und gestaltender Teil des Insolvenzplans Kein Zugriff Hanna Gilles
      3. Hanna Gilles
        1. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht gemäß § 231 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Stellungnahmen zum Insolvenzplan gemäß § 232 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
      4. Hanna Gilles
        1. Erörterungs- und Abstimmungstermin Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Änderungen des Plans nach Erörterung gemäß § 240 Satz 1 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Abstimmung über den Insolvenzplan Kein Zugriff Hanna Gilles
      5. Zustimmung des Schuldners und Bestätigung durch das Insolvenzgericht Kein Zugriff 33 - 34 Hanna Gilles
      6. Hanna Gilles
        1. Wirkungen und Beendigung Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Hanna Gilles
          1. Allgemeines Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Insolvenzforderungen der Arbeitnehmer Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Masseforderungen der Arbeitnehmer Kein Zugriff Hanna Gilles
          4. Zukünftige Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und -bedingungen Kein Zugriff Hanna Gilles
      1. Hanna Gilles
        1. Smid/Rattunde und Haarmeyer/Wutzke/Förster Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Herrschende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Hanna Gilles
          1. Existenz von Beteiligungsrechten außerhalb des BetrVG Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Hanna Gilles
            1. Teleologisch Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. Wortlaut Kein Zugriff Hanna Gilles
            3. Hanna Gilles
              1. Systematik des Insolvenzarbeitsrechts Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Vergleich mit den Beteiligungsrechten aus dem BetrVG Kein Zugriff Hanna Gilles
            4. Historisch Kein Zugriff Hanna Gilles
            5. Ergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Hanna Gilles
            1. „Verfahrenspsychologische Gründe“ Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. Verfahrensverzögerung Kein Zugriff Hanna Gilles
            3. Keine neutralen Informationsträger Kein Zugriff Hanna Gilles
            4. Beteiligung als Druckmittel Kein Zugriff Hanna Gilles
            5. Keine inhaltsleere Verweisungsnorm Kein Zugriff Hanna Gilles
            6. „Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse“ Kein Zugriff Hanna Gilles
          4. Ergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Ablehnende Ansicht Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Befürwortende Ansicht Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Hanna Gilles
      3. Beratungspflicht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff 56 - 58 Hanna Gilles
      4. Zusammenfassung zu § 4 Kein Zugriff 58 - 58 Hanna Gilles
      1. Hanna Gilles
        1. Hanna Gilles
          1. Derivative Verwalterpläne Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Originäre Verwalterpläne Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Insolvenzplan des vorläufigen Insolvenzverwalters? Kein Zugriff Hanna Gilles
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Insolvenzplan des Sachwalters gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Hanna Gilles
          1. Insolvenzplan des Schuldners gemäß § 218 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Insolvenzplan des Schuldners gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Hanna Gilles
          1. Insolvenzverwalter Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Sachwalter Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Gläubigerausschuss Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Betriebsrat Kein Zugriff Hanna Gilles
        4. Sprecherausschuss der leitenden Angestellten Kein Zugriff Hanna Gilles
        5. Schuldner Kein Zugriff Hanna Gilles
      3. Hanna Gilles
        1. Die verschiedenen Möglichkeiten Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Hanna Gilles
      4. Zusammenfassung zu § 5 Kein Zugriff 72 - 72 Hanna Gilles
      1. Hanna Gilles
        1. Hanna Gilles
          1. Keine konkrete Ausgestaltung im Gesetz Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Eidenmüller: „multilaterale Verhandlungspflichten“ und Dokumentationspflicht Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Weitere Stimmen in der Literatur: Informations- und Verhandlungspflichten Kein Zugriff Hanna Gilles
          4. Zwanziger: Erweiternde Auslegung des § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Hanna Gilles
          1. Hanna Gilles
            1. § 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich rein arbeitsrechtlicher Fragen Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. § 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich des gesamten Insolvenzplans Kein Zugriff Hanna Gilles
            3. Hanna Gilles
              1. Wortlaut Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Systematik Kein Zugriff Hanna Gilles
              3. Telos Kein Zugriff Hanna Gilles
            4. Ergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Hanna Gilles
            1. Allgemeines Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. Differenzierung zwischen derivativen und originären Verwalterplänen? Kein Zugriff Hanna Gilles
            3. Hanna Gilles
              1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Absicht zur Planaufstellung Kein Zugriff Hanna Gilles
              3. Tatsächliche Grundlagen des Insolvenzplans Kein Zugriff Hanna Gilles
              4. Insbesondere: Informationen über Vermögensverhältnisse Kein Zugriff Hanna Gilles
              5. Bereits ausgearbeitete Regelungen Kein Zugriff Hanna Gilles
              6. Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erläuterung? Kein Zugriff Hanna Gilles
            4. Hanna Gilles
              1. Hanna Gilles
                1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Hanna Gilles
                2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Hanna Gilles
                1. Kein Schriftformzwang Kein Zugriff Hanna Gilles
                2. Insbesondere: Zur Verfügung stellen von Unterlagen Kein Zugriff Hanna Gilles
                3. Informationsgewinnung durch Sachverständige Kein Zugriff Hanna Gilles
              3. Zeitpunkt der Information analog § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: „rechtzeitig“ Kein Zugriff Hanna Gilles
              4. Umfang der Information analog § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff Hanna Gilles
            5. Ergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Hanna Gilles
            1. Allgemeines Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. Stellungnahme des Betriebsrates Kein Zugriff Hanna Gilles
            3. Pflicht des Betriebsrates zur Information des Insolvenzverwalters? Kein Zugriff Hanna Gilles
            4. Stellungnahme des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Hanna Gilles
            5. Form der Stellungnahmen Kein Zugriff Hanna Gilles
          4. Dokumentationspflichten des Insolvenzverwalters? Kein Zugriff Hanna Gilles
          5. Ergebnis zu den Inhalten der Mitwirkungsrechts Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten des Betriebsrates (doppelte Informations- und Beratungspflichten) Kein Zugriff Hanna Gilles
        4. Ergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Immanente Grenzen aus § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Hanna Gilles
          1. § 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Konzentrationsmaxime Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Grenzen aus dem Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff Hanna Gilles
      3. Zusammenfassung zu § 6 Kein Zugriff 99 - 99 Hanna Gilles
      1. Hanna Gilles
        1. Träger des Mitwirkungsrechts: Zuständigkeit des Einzel-, Gesamt- oder Konzernbetriebsrates Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Beschlussfassung des Betriebsrates und Kosten Kein Zugriff Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Rechtsweg und gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Hanna Gilles
          1. Erfüllungsanspruch des Betriebsrates und einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Erfüllungsanspruch des Insolvenzverwalters? Kein Zugriff Hanna Gilles
        3. Hanna Gilles
          1. Unterlassungsanspruch gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates? Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Freiwilliges Einigungsstellenverfahren? Kein Zugriff Hanna Gilles
        4. Hanna Gilles
          1. Anregung durch den Betriebsrat Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Insolvenzspezifische Pflichten des Verwalters Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes Kein Zugriff Hanna Gilles
        5. Hanna Gilles
          1. Hanna Gilles
            1. Hanna Gilles
              1. § 218 Abs. 3 InsO als Vorschrift über das Recht zur Vorlage des Plans im Sinne des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Keine Anwendbarkeit des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
              3. Hanna Gilles
                1. Ablehnung der Ansicht von Smid/Rattunde Kein Zugriff Hanna Gilles
                2. Wortlaut des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
                3. Zweck des § 231 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
                4. Zweck des Mitwirkungsrechts gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
                5. Systematik Kein Zugriff Hanna Gilles
                6. Sanktionierter Verstoß als Obstruktions- und Verzögerungswaffe des Betriebsrates? Kein Zugriff Hanna Gilles
                7. Vergleich mit den Mitwirkungsrechten des Betriebsrates aus dem Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff Hanna Gilles
              4. Ergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. Hanna Gilles
              1. Allgemeines Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Keine Information über Aufstellung eines originären Verwalterplans Kein Zugriff Hanna Gilles
              3. Keine substantiierte Stellungnahme des Verwalters Kein Zugriff Hanna Gilles
              4. Keine Unterrichtung und Beratung hinsichtlich einzelner Regelungen im Plan Kein Zugriff Hanna Gilles
              5. Keine abschließende Beratung Kein Zugriff Hanna Gilles
              6. Kumulative Verstöße Kein Zugriff Hanna Gilles
            3. Angemessene Frist zur Behebung des Mangels Kein Zugriff Hanna Gilles
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Hanna Gilles
            1. Verhältnis zur Zurückweisung gemäß § 231 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. Hanna Gilles
              1. Keine Anwendbarkeit des § 250 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Anwendbarkeit des § 250 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Hanna Gilles
            3. Wesentlichkeit Kein Zugriff Hanna Gilles
            4. Behebbarer Mangel Kein Zugriff Hanna Gilles
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
        6. Pflichtverstöße des Betriebsrates und Rechtsfolgen Kein Zugriff Hanna Gilles
      3. Zusammenfassung zu § 7 Kein Zugriff 127 - 127 Hanna Gilles
    5. Abschließende Betrachtung der Mitwirkung gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff 127 - 128 Hanna Gilles
      1. Hanna Gilles
        1. Inhalt des Teilnahmerechts Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Inhalt des Rechts zur Stellungnahme Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
      3. Hanna Gilles
        1. Inhalt des Teilnahme- und Äußerungsrechts Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
      1. Hanna Gilles
        1. Hanna Gilles
          1. Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Modifikationen durch die Insolvenzordnung Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Hanna Gilles
          1. Allgemeines Kein Zugriff Hanna Gilles
          2. Hanna Gilles
            1. Betriebsänderung vor der Vorlage eines Insolvenzplans Kein Zugriff Hanna Gilles
            2. Hanna Gilles
              1. Rechtzeitigkeit Kein Zugriff Hanna Gilles
              2. Interessenausgleich und Sozialplan als Bedingung für die Bestätigung des Insolvenzplans (§ 249 InsO) Kein Zugriff Hanna Gilles
          3. Ergebnis Kein Zugriff Hanna Gilles
      2. Hanna Gilles
        1. Inhalt von Unterrichtung und Beratung Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
      3. Hanna Gilles
        1. Inhalt von Unterrichtung, Beratung und Vorschlagsrecht Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
      4. Hanna Gilles
        1. Inhalt des Vorschlagsrechts und der Beratung Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
      5. Hanna Gilles
        1. Inhalt der Zuleitungspflicht Kein Zugriff Hanna Gilles
        2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Hanna Gilles
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 149 - 158 Hanna Gilles
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 159 - 162 Hanna Gilles

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