Die Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplanverfahren

Dr. Hanna Gilles

doi:10.5771/9783845216966

Zusammenfassung

Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Insolvenzverwalter im Falle der Aufstellung eines Insolvenzplans wird in § 218 Abs. 3 InsO geregelt. Der Gesetzgeber hat in dieser Vorschrift eine für das Betriebsverfassungsrecht untypische Formulierung des Beteiligungsrechts gewählt.

Die Arbeit setzt sich daher insbesondere mit Regelungsgehalt und Reichweite der Vorschrift sowie dem Verhältnis zu den sonstigen Beteiligungsrechten des Betriebsrates auseinander. Im Weiteren werden die für das Beteiligungsrecht zu beachtenden Verfahrensregelungen dargelegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 18.05.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4344-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1696-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 25
Sprache: Deutsch
Seiten: 162
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. 1. Entstehungsgeschichte und Regelungsziele Kein Zugriff Seiten 21 - 24
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. Betriebsänderungen Kein Zugriff
    4. Kündigung von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
    5. Insolvenzspezifische Beteiligung des Betriebsrates Kein Zugriff
3. 1. Berichtstermin (§ 156 InsO) Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  2. 1. 1. Insolvenzplanverfahren mit Insolvenzverwalter Kein Zugriff
      2. Eigenverwaltung durch den Schuldner Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Vorgaben der Gläubigerversammlung bei Verwalterplänen? Kein Zugriff
      4. Mögliche Planziele Kein Zugriff
    2. Mitwirkung gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
    3. Darstellender und gestaltender Teil des Insolvenzplans Kein Zugriff
  3. 1. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht gemäß § 231 InsO Kein Zugriff
    2. Stellungnahmen zum Insolvenzplan gemäß § 232 InsO Kein Zugriff
  4. 1. Erörterungs- und Abstimmungstermin Kein Zugriff
    2. Änderungen des Plans nach Erörterung gemäß § 240 Satz 1 InsO Kein Zugriff
    3. Abstimmung über den Insolvenzplan Kein Zugriff
  5. Zustimmung des Schuldners und Bestätigung durch das Insolvenzgericht Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  6. 1. Wirkungen und Beendigung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Insolvenzforderungen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. Masseforderungen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. Zukünftige Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und -bedingungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Smid/Rattunde und Haarmeyer/Wutzke/Förster Kein Zugriff
    2. Herrschende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
    3. 1. Existenz von Beteiligungsrechten außerhalb des BetrVG Kein Zugriff
      2. Teleologisch Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik des Insolvenzarbeitsrechts Kein Zugriff
        Vergleich mit den Beteiligungsrechten aus dem BetrVG Kein Zugriff
        Historisch Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. „Verfahrenspsychologische Gründe“ Kein Zugriff
        Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
        Keine neutralen Informationsträger Kein Zugriff
        Beteiligung als Druckmittel Kein Zugriff
        Keine inhaltsleere Verweisungsnorm Kein Zugriff
        „Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse“ Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Ablehnende Ansicht Kein Zugriff
    2. Befürwortende Ansicht Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Beratungspflicht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Seiten 56 - 58
  4. Zusammenfassung zu § 4 Kein Zugriff Seiten 58 - 58
2. 1. 1. 1. Derivative Verwalterpläne Kein Zugriff
      2. Originäre Verwalterpläne Kein Zugriff
      3. Insolvenzplan des vorläufigen Insolvenzverwalters? Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Insolvenzplan des Sachwalters gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
    3. 1. Insolvenzplan des Schuldners gemäß § 218 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      2. Insolvenzplan des Schuldners gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Insolvenzverwalter Kein Zugriff
      2. Sachwalter Kein Zugriff
    2. Gläubigerausschuss Kein Zugriff
    3. Betriebsrat Kein Zugriff
    4. Sprecherausschuss der leitenden Angestellten Kein Zugriff
    5. Schuldner Kein Zugriff
  3. 1. Die verschiedenen Möglichkeiten Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zu § 5 Kein Zugriff Seiten 72 - 72
3. 1. 1. 1. Keine konkrete Ausgestaltung im Gesetz Kein Zugriff
      2. Eidenmüller: „multilaterale Verhandlungspflichten“ und Dokumentationspflicht Kein Zugriff
      3. Weitere Stimmen in der Literatur: Informations- und Verhandlungspflichten Kein Zugriff
      4. Zwanziger: Erweiternde Auslegung des § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. § 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich rein arbeitsrechtlicher Fragen Kein Zugriff
        § 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich des gesamten Insolvenzplans Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Telos Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Differenzierung zwischen derivativen und originären Verwalterplänen? Kein Zugriff
        Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Absicht zur Planaufstellung Kein Zugriff
        Tatsächliche Grundlagen des Insolvenzplans Kein Zugriff
        Insbesondere: Informationen über Vermögensverhältnisse Kein Zugriff
        Bereits ausgearbeitete Regelungen Kein Zugriff
        Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erläuterung? Kein Zugriff
        Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        Kein Schriftformzwang Kein Zugriff
        Insbesondere: Zur Verfügung stellen von Unterlagen Kein Zugriff
        Informationsgewinnung durch Sachverständige Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Information analog § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: „rechtzeitig“ Kein Zugriff
        Umfang der Information analog § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Allgemeines Kein Zugriff
        Stellungnahme des Betriebsrates Kein Zugriff
        Pflicht des Betriebsrates zur Information des Insolvenzverwalters? Kein Zugriff
        Stellungnahme des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Form der Stellungnahmen Kein Zugriff
      4. Dokumentationspflichten des Insolvenzverwalters? Kein Zugriff
      5. Ergebnis zu den Inhalten der Mitwirkungsrechts Kein Zugriff
    3. Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten des Betriebsrates (doppelte Informations- und Beratungspflichten) Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Immanente Grenzen aus § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
    2. 1. § 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
      2. Konzentrationsmaxime Kein Zugriff
    3. Grenzen aus dem Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zu § 6 Kein Zugriff Seiten 99 - 99
4. 1. 1. Träger des Mitwirkungsrechts: Zuständigkeit des Einzel-, Gesamt- oder Konzernbetriebsrates Kein Zugriff
    2. Beschlussfassung des Betriebsrates und Kosten Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsweg und gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Erfüllungsanspruch des Betriebsrates und einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Erfüllungsanspruch des Insolvenzverwalters? Kein Zugriff
    3. 1. Unterlassungsanspruch gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates? Kein Zugriff
      3. Freiwilliges Einigungsstellenverfahren? Kein Zugriff
    4. 1. Anregung durch den Betriebsrat Kein Zugriff
      2. Insolvenzspezifische Pflichten des Verwalters Kein Zugriff
      3. Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes Kein Zugriff
    5. 1. § 218 Abs. 3 InsO als Vorschrift über das Recht zur Vorlage des Plans im Sinne des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        Keine Anwendbarkeit des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Ablehnung der Ansicht von Smid/Rattunde Kein Zugriff
        Wortlaut des § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        Zweck des § 231 InsO Kein Zugriff
        Zweck des Mitwirkungsrechts gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Sanktionierter Verstoß als Obstruktions- und Verzögerungswaffe des Betriebsrates? Kein Zugriff
        Vergleich mit den Mitwirkungsrechten des Betriebsrates aus dem Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Keine Information über Aufstellung eines originären Verwalterplans Kein Zugriff
        Keine substantiierte Stellungnahme des Verwalters Kein Zugriff
        Keine Unterrichtung und Beratung hinsichtlich einzelner Regelungen im Plan Kein Zugriff
        Keine abschließende Beratung Kein Zugriff
        Kumulative Verstöße Kein Zugriff
        Angemessene Frist zur Behebung des Mangels Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Verhältnis zur Zurückweisung gemäß § 231 InsO Kein Zugriff
        Keine Anwendbarkeit des § 250 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des § 250 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Behebbarer Mangel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Pflichtverstöße des Betriebsrates und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zu § 7 Kein Zugriff Seiten 127 - 127
5. Abschließende Betrachtung der Mitwirkung gemäß § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Seiten 127 - 128
1. 1. 1. Inhalt des Teilnahmerechts Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
  2. 1. Inhalt des Rechts zur Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt des Teilnahme- und Äußerungsrechts Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
      2. Modifikationen durch die Insolvenzordnung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Betriebsänderung vor der Vorlage eines Insolvenzplans Kein Zugriff
        Rechtzeitigkeit Kein Zugriff
        Interessenausgleich und Sozialplan als Bedingung für die Bestätigung des Insolvenzplans (§ 249 InsO) Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Inhalt von Unterrichtung und Beratung Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt von Unterrichtung, Beratung und Vorschlagsrecht Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
  4. 1. Inhalt des Vorschlagsrechts und der Beratung Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
  5. 1. Inhalt der Zuleitungspflicht Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 149 - 158
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 159 - 162

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