Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb

Dr. Niklas Woitok

doi:10.5771/9783748932994

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Monographie Kein Zugriff

Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb

Die Fortentwicklung des Steuerverfassungsrechts und der Grundfreiheiten am Beispiel des § 4j EStG

Autor:innen:
Reihe:: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance, Band 24
Verlag:: 2022

Zusammenfassung

Der schädliche Steuerwettbewerb stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Mit der sogenannten Lizenzschranke versucht er, Einfluss auf die Steuerpolitik anderer Staaten zu nehmen – und legt hierzu einzelnen Steuerpflichtigen ein fiskalisches Sonderopfer auf. Ob dies verfassungs- und unionsrechtlich möglich ist, ist bislang weitgehend ungeklärt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Arbeit zwei innovative Rechtfertigungsgründe, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, unfairen Steuerpraktiken effektiv und zugleich freiheitsschonend entgegenzuwirken. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse reichen über die Lizenzschranke hinaus und fungieren auch künftig als verfassungs- und unionsrechtliche „Leitplanken“ der Beeinflussung anderer Staaten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8505-6
ISBN-Online: 978-3-7489-3299-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 982
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
Verzeichnis abgekürzt zitierter Vorschriften Kein Zugriff Seiten 33 - 36
1. A. § 4j EStG als Teilausschnitt des BEPS-Diskurses Kein Zugriff
2. 1. I. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
  2. II. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
3. C. Rechtfertigung der Untersuchung Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Zum Begriff der Lizenzschranke Kein Zugriff
2. B. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
3. C. Systematische Stellung und Normstruktur Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Beginn Kein Zugriff
      2. b) Ende Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff der Aufwendungen Kein Zugriff
    2. 2. Begriff der Rechteüberlassungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Personaler Bezugspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Begriff der Regelbesteuerung Kein Zugriff
    3. 1. a) Beschränkung des § 4j EStG auf einnahmenorientierte Begünstigungen Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung des § 4j EStG auf den Typus der Lizenzboxen Kein Zugriff
      3. c) Keine Beschränkung auf abstrakt-generelle Lizenzboxen Kein Zugriff
    4. 1. a) Maßgeblichkeit der Besteuerung der Einnahmen Kein Zugriff
      2. b) Keine Kausalität der Vorzugsbesteuerung Kein Zugriff
      3. c) Höhe der Niedrigbesteuerungsschwelle Kein Zugriff
  4. IV. Qualifizierte Nähebeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Noch keine Festlegung im Zwischenbericht 2014 Kein Zugriff
      2. b) Modifikation des Nexusansatzes im Abschlussbericht Kein Zugriff
      3. c) Beschränkung der begünstigungsfähigen Einnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Direkter Verweis auf Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5 Kein Zugriff
    3. 3. Maßgeblichkeit der abstrakten Rechtslage Kein Zugriff
    4. 4. Keine Berücksichtigung des Übergangszeitraums Kein Zugriff
    5. 5. Keine Bindung an Feststellungen des FHTP Kein Zugriff
    6. 6. BMF-Schreiben als „Arbeitshilfe“ Kein Zugriff
    7. 7. Alles-oder-Nichts-Prinzip Kein Zugriff
  6. 1. 1. Inkurs: Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7–14 AStG Kein Zugriff
    2. 2. Belastungskumulation durch § 4j EStG und §§ 7–14 AStG Kein Zugriff
    3. 3. Vermeidung der Belastungskumulation durch § 4j Abs. 1 S. 5 EStG Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Verhältnis des § 4j EStG zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Kein Zugriff
  7. VII. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Zwischenschaltungsfälle Kein Zugriff
  8. VIII. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Betriebsstätten Kein Zugriff
5. 1. I. Beschränkung der Abziehbarkeit Kein Zugriff
  2. II. Unbeachtlichkeit entgegenstehender DBA Kein Zugriff
6. F. Exkurs: Österreichische Zins- und Lizenzschranke nach § 12 Abs. 1 Z 10 öKStG Kein Zugriff
7. G. Exkurs: Die Zinsschranke nach § 4h EStG Kein Zugriff
1. A. Bedeutung des Verfassungsrechts im Steuerrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Fiskalzweck des § 4j EStG Kein Zugriff
    2. 2. Keine Notwendigkeit einer Doppelkompetenz Kein Zugriff
  2. II. „Omnibus-Verfahren“ Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Regelung Kein Zugriff
    2. 1. a) Tertium comparationis als Anwendungsvoraussetzung des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      2. b) Finanzielle Leistungsfähigkeit als tertium comparationis im Ertragsteuerrecht Kein Zugriff
      3. c) Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen zur Quantifizierung der finanziellen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
      4. d) Wettbewerbsbeeinträchtigung als tertium comparationis Kein Zugriff
      5. (1) Inkurs: Die einfachgesetzliche Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips im geltenden Ertragsteuerrecht Kein Zugriff
        (2) Folgerichtigkeitsgebot als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        (3) Rezeption der Folgerichtigkeitsrechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Positionen der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts zur Schutzbereichseröffnung Kein Zugriff
      2. b) Folgerungen für den Abzug von Erwerbsaufwendungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Besteuerung als Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Folgerungen für den Abzug von Erwerbsaufwendungen Kein Zugriff
    5. 5. Sonstige Freiheitsrechte Kein Zugriff
    6. 6. Finanzverfassung Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips durch § 4j EStG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Verortung Kein Zugriff
    2. 1. a) Fiskalzweck Kein Zugriff
      2. (a) außerfiskalisch Kein Zugriff
        (b) Förderungs- und Lenkungszwecke Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Systematik staatlicher Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
        (b) Der homo oeconomicus als konzeptionelle Grundlage Kein Zugriff
        (c) Einordnung und Wirkung außerfiskalischer Förderungs- und Lenkungszwecke Kein Zugriff
        (d) Rechtspolitische Bewertung steuerlicher Verhaltenslenkung aus ökonomischer Sicht Kein Zugriff
        (e) Rechtspolitische Bewertung belastender steuerlicher Verhaltenslenkung aus juristischer Sicht Kein Zugriff
        (a) Grundsatz: objektive Rechtfertigungslage ausreichend Kein Zugriff
        (b) Ausnahme: außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke Kein Zugriff
        (c) Ratio des Erkennbarkeitspostulats Kein Zugriff
        (d) Anforderungen an die Erkennbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidung Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) (Bloße) Verfassungsmäßigkeit des verfolgten außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecks Kein Zugriff
        (b) Vom Willkürverbot zum stufenlosen Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        (c) Anforderungen für lenkungspolitisch motivierte Abzugsverbote und -beschränkungen Kein Zugriff
        (d) Ausgestaltung der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
        (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. (a) Entlastung des Rechtsanwenders Kein Zugriff
        (b) Vereinheitlichung der Rechtsanwendung Kein Zugriff
        (aaa) Steuerumgehung Kein Zugriff
        (bbb) Steuervermeidung Kein Zugriff
        (ccc) Steuerhinterziehung Kein Zugriff
        (bb) Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Verhinderung von Steuerhinterziehung Kein Zugriff
        (cc) Verhinderung von Steuerhinterziehung als taugliches Typisierungsmotiv Kein Zugriff
        (dd) Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Verhinderung von Steuerumgehung Kein Zugriff
        (ee) Verhinderung von Steuerumgehung als taugliches Typisierungsmotiv Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Keine erkennbare gesetzgeberische Entscheidung erforderlich Kein Zugriff
        (3) Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      4. d) Vereinfachungsbefugnis Kein Zugriff
      5. e) Grundlegender Systemwechsel Kein Zugriff
    3. 1. a) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b) Weitere Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
      3. c) Regelmäßig keine eigenständige Rechtfertigungsprüfung erforderlich Kein Zugriff
    4. 1. a) Sich-Beschränkende Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. b) Sich-Ergänzende Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      3. c) Sich-Verstärkende Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Keine Begrenzung durch Finanzverfassung und Folgerichtigkeitsgebot Kein Zugriff
      2. b) „Erdrosselung“ durch Kumulation der Belastungen Kein Zugriff
      3. c) Der additive Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      4. d) Folgerungen für die Kumulation von Abzugsverboten Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Steuerumgehung im Kontext von Lizenzgebühren Kein Zugriff
      2. b) Typisierender Charakter des § 4j EStG Kein Zugriff
      3. (aa) Fehlender Veranlassungszusammenhang, §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 S. 1 EStG Kein Zugriff
        (bb) verdeckte Gewinnausschüttung, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG Kein Zugriff
        (cc) Verrechnungspreiskorrektur, § 1 Abs. 1 AStG Kein Zugriff
        (dd) Verhältnis der Korrekturnormen zueinander und zu § 4j EStG Kein Zugriff
        (aaa) Preisvergleichsmethode Kein Zugriff
        (bbb) Wiederverkaufspreismethode Kein Zugriff
        (ccc) Kostenaufschlagsmethode Kein Zugriff
        (ddd) Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode Kein Zugriff
        (eee) Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode Kein Zugriff
        (fff) Hypothetischer Fremdvergleich Kein Zugriff
        (b) Quellenbesteuerung von Lizenzgebühren Kein Zugriff
        (c) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung Kein Zugriff
        (d) Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
        (2) Bestehende Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehung durch angemessene Lizenzgebühren Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Beschränkung auf Lizenzbeziehungen mit Umgehungspotenzial Kein Zugriff
        (b) Beschränkung auf nexuswidrige Lizenzboxen nicht willkürlich Kein Zugriff
        (c) Fehlende Zielgenauigkeit der Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. d) Verhältnis zwischen den Vorteilen der Typisierung und der mit ihr verbundenen Ungleichheit Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Begriffsverständnis des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
      2. b) Erweitertes Begriffsverständnis in Literatur, Rechtsprechung und Verwaltung Kein Zugriff
      3. (a) Begriffsbestimmung: Steuerwettbewerb als Teil des Standortwettbewerbs Kein Zugriff
        (b) Partiell eigenständiger Steuersubstratwettbewerb Kein Zugriff
        (c) Zinsschranke als Maßnahme im Steuersubstratwettbewerb Kein Zugriff
        (2) Über die Verhinderung von Steuerumgehung hinausreichender Zweck Kein Zugriff
        (aa) Besteuerung von Kapitalerträgen – Urt. vom 27.6.1991, 2 BvR 1493/89 Kein Zugriff
        (bb) Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte – Beschl. vom 21.6.2006, 2 BvL 2/99 Kein Zugriff
        (cc) Ökologische Steuerreform („Ökosteuer“) – Urt. vom 20.4.2004, 1 BvR 1748/99, 905/00 Kein Zugriff
        (dd) Luftverkehrsteuer – Urt. vom 5.11.2014, 1 BvF 3/11 Kein Zugriff
        (ee) Internationales Seeschiffahrtsregister – Beschl. vom 10.1.1995, 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90 Kein Zugriff
        (ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (b) Sicherung des Steuerstandorts Deutschland als legitimer Gemeinwohlbelang Kein Zugriff
        (a) „Bändigung des Leviathans“ und Allokationseffizienz als (mögliche) positive Folgen des Steuerwettbewerbs Kein Zugriff
        (b) Einvernehmliche Ablehnung des schädlichen Steuerwettbewerbs Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Erkennbare gesetzgeberische Entscheidung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Verdienstprinzip versus Sonderopfer Kein Zugriff
      3. (a) Grundsätzliche Möglichkeit zur Beeinflussung anderer Staaten durch Zollerhebung Kein Zugriff
        (aa) Anti-Dumping-Zölle Kein Zugriff
        (bb) Ausgleichszölle Kein Zugriff
        (cc) Aussetzung von Zugeständnissen infolge von Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
        (dd) NPR-PPM-orientierte Zusatzzölle Kein Zugriff
        (ee) Aussetzung von Zugeständnissen im Rahmen der Streitbeilegung Kein Zugriff
        (c) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung Kein Zugriff
        (a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        (b) Grundsätzliche Möglichkeit zur Beeinflussung anderer Staaten durch Wirtschaftssanktionen Kein Zugriff
        (c) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
        (d) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung Kein Zugriff
        (a) Mögliche Strafzwecke Kein Zugriff
        (b) Anerkennung generalpräventiver Zwecke durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        (c) Kein Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde Kein Zugriff
        (d) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung Kein Zugriff
        (4) Internationales Seeschiffahrtsregister Kein Zugriff
        (a) Das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
        (b) Kindergeldzahlung für Kinder ohne Wohnsitz im Inland – Beschl. vom 7.5.1968, 1 BvR 133/67 Kein Zugriff
        (c) Haftentschädigung für ausländische Staatsangehörige – Beschl. vom 23.3.1971, 2 BvR 59/71 Kein Zugriff
        (d) Rentenzahlung ins Ausland – Beschl. vom 20.3.1979, 1 BvR 111/74 und 283/78 Kein Zugriff
        (e) Devisenbewirtschaftung – Beschl. vom 3.11.1982, 1 BvR 210/79 Kein Zugriff
        (f) Leistungsschutzrechte für ausländische Interpreten – Beschl. vom 23.1.1990, 1 BvR 306/86 Kein Zugriff
        (g) Bayerisches Landeserziehungsgeld – Beschl. vom 7.2.2012, 1 BvL 14/07 Kein Zugriff
        (h) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke Kein Zugriff
        (2) Unvereinbarkeitserklärung Kein Zugriff
        (3) Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Drittlenkungszweck als „besonderer sachlicher Grund“ Kein Zugriff
      6. (1) Erkennbare gesetzgeberische Entscheidung Kein Zugriff
        (a) Nichteinmischungsprinzip als Grenze legitimer Drittlenkungszwecke gegenüber anderen Staaten Kein Zugriff
        (b) Besondere Anforderungen an die Geeignetheit Kein Zugriff
        (c) Grundsätzliche Subsidiarität Kein Zugriff
        (d) Hohe Anforderungen an Angemessenheit Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Synthese: qualifizierter fiskalischer Drittlenkungszweck Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Steuerliche F&E-Förderung mittels Lizenzboxen Kein Zugriff
      2. b) Isolierter Steuersubstratwettbewerb mittels Lizenzboxen Kein Zugriff
      3. c) Nexusansatz als Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Bedeutung der Gesetzesüberschrift für die Auslegung Kein Zugriff
        (a) Festlegung des Wortsinns durch eine Legaldefinition Kein Zugriff
        (aa) Bedeutung des Begriffs „schädliche Steuerpraktiken“ in deutschen Rechtsnormen Kein Zugriff
        (aaa) Methodische Vorüberlegungen: Bedeutung der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        (bbb) Verwendung und Bedeutung in schriftlichen Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        (ccc) Verwendung und Bedeutung im Rahmen von Plenardebatten Kein Zugriff
        (cc) Verwendung des Begriffs in OECD-Dokumenten Kein Zugriff
        (dd) Allgemeiner Sprachgebrauch Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Entwurfsbegründung und Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
        (2) Beratungsverlauf im Plenum und im Finanzausschuss Kein Zugriff
      3. c) Systematik Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Übergangszeitraum als integraler Bestandteil des Aktionspunktes 5? Kein Zugriff
        (2) Verfassungsrechtliche Bedeutung eines etwaigen „BEPS override“ Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Angemessenheit Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Treaty override Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein Verstoß gegen Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstaatliches Publizitätsgebot Kein Zugriff
    3. 3. Hinreichende Bestimmtheit des Nexusansatzes Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorgaben der Zins- und Lizenzgebühren-RL im Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche Bedeutung für § 4j EStG Kein Zugriff
    3. 3. Beschränkung der Zins- und Lizenzgebühren-RL auf Nutzungsberechtigten Kein Zugriff
    4. 4. Kein Verstoß des § 4j EStG gegen Zins- und Lizenzgebühren-RL Kein Zugriff
  2. II. Vereinbarkeit des § 4j EStG mit der Anti-Tax-Avoidance-RL Kein Zugriff
3. 1. I. Bedeutung der Grundfreiheiten im Bereich direkter Steuern Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bedeutung der Abgrenzung Kein Zugriff
      2. (1) Körperlichkeit, Selbstständigkeit und Kontinuität als maßgebliche Kriterien Kein Zugriff
        (2) Die Abgrenzung von Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit anhand des Schwerpunktes der Regelung Kein Zugriff
        (3) Die Abgrenzung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit bei Direktinvestitionen anhand des Anwendungsbereichs der Norm Kein Zugriff
        (4) Die Abgrenzung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit anhand des Anwendungsbereiches der Norm Kein Zugriff
      3. (1) Rechteüberlassung keine Erscheinungsform des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
        (2) Rechteüberlassung als Dienstleistung Kein Zugriff
        (3) Vorrangigkeit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein umfassendes (freiheitsrechtliches) Beschränkungsverbot im Bereich direkter Steuern Kein Zugriff
      2. (a) Erforderlichkeit einer Vergleichbarkeitsprüfung Kein Zugriff
        (b) Problematische Vorhersehbarkeit der Ergebnisse der Vergleichbarkeitsprüfung Kein Zugriff
        (c) Neuausrichtung der Vergleichbarkeitsprüfung Kein Zugriff
        (2) Formen der Diskriminierung Kein Zugriff
        (3) Keine De-Minimis-Grenze Kein Zugriff
      3. c) § 4j EStG als versteckte Diskriminierung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Inkurs: Dogmatische Begründung ungeschriebener Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        (2) Anwendungsbereich ungeschriebener Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        (a) Dogmatische Begründung Kein Zugriff
        (b) Struktur und Inhalt des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. b) Keine Rechtfertigung durch fiskalische Gründe Kein Zugriff
      3. (1) Keine Rechtfertigung durch verwaltungstechnische Schwierigkeiten Kein Zugriff
        (2) Effizienz der Steuerbeitreibung Kein Zugriff
        (3) Regelungen, die einfach zu handhaben und zu kontrollieren sind Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      4. (1) Begriffsabgrenzung Kein Zugriff
        (aa) Fehlende wirtschaftliche Substanz Kein Zugriff
        (bb) Fremdunüblichkeit Kein Zugriff
        (cc) Dem Ziel oder Zweck der anwendbaren Steuervorschriften zuwiderlaufend Kein Zugriff
        (b) subjektives Element: Streben nach einem Steuervorteil Kein Zugriff
        (a) Verhinderung der Steuerumgehung als spezifisches Regelungsziel Kein Zugriff
        (b) Grundsätzliche Unzulässigkeit materieller Typisierungen Kein Zugriff
        (c) Zielgenauigkeit auf Rechtsfolgenebene Kein Zugriff
      5. (1) Grundüberlegung, dogmatische Einordnung und Bedeutung Kein Zugriff
        (2) Grundsatz: Keine Rechtfertigung durch anderweitige Vorteile Kein Zugriff
        (a) Personelle Kongruenz Kein Zugriff
        (b) Sachliche Kongruenz Kein Zugriff
        (c) Begünstigung durch andere Staaten Kein Zugriff
        (d) Belastungen durch andere Staaten Kein Zugriff
        (e) Vorrang des zwischenstaatlichen Ausgleichs Kein Zugriff
      6. (1) Grundüberlegung und Eigenständigkeit Kein Zugriff
        (aa) Ausgangspunkt: Keine Wahlfreiheit hinsichtlich des Ortes der Verlustnutzung Kein Zugriff
        (bb) Ausnahme: Finale Verluste Kein Zugriff
        (cc) Stärkung des Symmetriearguments Kein Zugriff
        (dd) Zunehmende Verlagerung auf Ebene der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        (b) Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse Kein Zugriff
        (c) Nichtanerkennung fremdunüblicher Gestaltungen Kein Zugriff
      7. (1) Verhinderung von Steuerumgehung Kein Zugriff
        (2) Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis Kein Zugriff
        (3) Kohärenz des mitgliedstaatlichen Steuersystems Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe: pfadabhängig, aber entwicklungsoffen Kein Zugriff
    2. 2. Unionsrechtliche Legitimation der „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ Kein Zugriff
    3. 3. Begriffsbestimmung: schädliche Steuerpraktiken Kein Zugriff
    4. 4. Schädliche Steuerpraktiken als Beeinträchtigung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Allokationseffizienz als Telos der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. b) Die (steuer-)wettbewerbliche Ausrichtung des Binnenmarktes Kein Zugriff
      3. c) Schädliche Steuerpraktiken als Hindernis der Allokationseffizienz Kein Zugriff
      4. d) Bedeutung für die Bestimmung zwingender Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
    6. 6. Schädliche Steuerpraktiken als mögliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsgleichheit Kein Zugriff
    7. 7. Die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken als unionales und globales Ziel Kein Zugriff
    8. 1. a) Geeignetheit unilateraler Abwehrmaßnahmen Kein Zugriff
      2. (1) Zwischenstaatliche Konsultation und Kooperation Kein Zugriff
        (2) Harmonisierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union Kein Zugriff
        (a) Das Steuerrecht und der Steuerwettbewerb als Gegenstand der Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
        (aa) Begünstigung eines Unternehmens Kein Zugriff
        (bb) Finanzierung aus staatlichen Mitteln und Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        (cc) (Drohende) Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (aaa) Regionale Selektivität Kein Zugriff
        (bbb) Materielle Selektivität Kein Zugriff
        (ccc) Dreistufige Selektivitätsprüfung bei gesetzlich vorgesehenen Steuervorteilen Kein Zugriff
        (ddd) Kritik der dreistufigen Selektivitätsprüfung Kein Zugriff
        (c) Folgen eines (möglichen) Beihilfecharakters schädlicher Steuerpraktiken Kein Zugriff
        (d) Auswirkungen auf die Erforderlichkeitsprüfung: Komplementär- statt Subsidiaritätsverhältnis zwischen unilateralen Abwehrmaßnahmen und Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
      3. c) Angemessenheit und grundrechtliche Grenzen Kein Zugriff
    9. 9. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Nexuswidrige Lizenzboxen als schädliche Steuerpraktiken Kein Zugriff
    2. 2. Geeignetheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Internationale Kooperation und unionale Harmonisierung Kein Zugriff
      2. b) Bekämpfung nexuswidriger Lizenzboxen mittels Beihilfenrecht Kein Zugriff
      3. c) Keine Begrenzung auf Regelbelastung im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers Kein Zugriff
    4. 4. Angemessenheit Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. GloBE als Paradigmenwechsel der OECD Kein Zugriff
  2. II. Undertaxed Payments Rule als Auffanglösung Kein Zugriff
2. B. Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb Kein Zugriff
3. 1. I. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. II. Gemeinsamkeit: Drittlenkender Charakter Kein Zugriff
  3. III. Ähnliche Fragestellungen auf Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
4. D. § 4j EStG als Ideenspeicher steuerlichen Grundrechtsschutzes in der EU Kein Zugriff
Kapitel 6 – Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 856 - 876
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 877 - 982

Literaturverzeichnis (1594 Einträge)

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Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb

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