Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klagerhebung

Dr. Katrin Lau

doi:10.5771/9783845207902

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche materiellen Ansprüche im Fall einer Klagerhebung in ihrer Verjährung gehemmt werden. Die Hemmungswirkung bezieht sich im Grundsatz nur auf die vom Streitgegenstand erfassten Ansprüche. Sie gilt jedoch nach § 213 BGB auch für solche Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. Tatbestand und Geset-zesmaterialien bieten dem Rechtsanwender bei der Prüfung des Anwendungsbereichs des § 213 BGB im Einzelfall wenig Subsumtionshilfe. Unter Berücksichtigung der ge-setzlichen Vorgängerregelungen der §§ 477 Abs. 3 und 639 Abs. 2 BGB a.F. und der darauf fußenden kasuistischen Rechtsfortbildung analysiert die Verfasserin im Span-nungsfeld des materiellen und prozessualen Anspruchsbegriffs systematisch und umfassend den Tatbestand des § 213 BGB. Sie untersucht dabei eine Vielzahl von Anspruchsarten und -paaren auf ihre wechselseitige Hemmungswirkung, so dass sich dem Leser der Anwendungsbereich des praxisrelevanten § 213 BGB erschließt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3238-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0790-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 551
Sprache: Deutsch
Seiten: 237
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 15
Einleitung Kein Zugriff Seiten 16 - 17
1. 1. . Identität vom Streitgegenstand und materiell-rechtlichem Anspruch Kein Zugriff Seiten 18 - 20
  2. . Herausbildung eines eigenständigen Streitgegenstandsbegriffs Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  3. . Der prozessuale Anspruchsbegriff Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  4. . Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. Berücksichtigung materiell-rechtlicher Wertungen Kein Zugriff Seiten 24 - 26
3. Sinn und Zweck der Hemmung der Verjährung infolge Klagerhebung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
4. 1. . Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. . Stufenklagen und rein vorbereitende Klagen Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. 1. Grundsatz der limitierenden Wirkung des Klagantrags Kein Zugriff
    2. 1. Klagen auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten Kein Zugriff
      2. Schadensersatzklagen Kein Zugriff
      3. Begrenzung durch Identität des Mangels bzw. Schadens Kein Zugriff
  4. . Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  5. . Unbezifferte Klagen Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Negative Feststellungsklage Kein Zugriff
  7. . Hilfsanträge und Hilfsbegründungen Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  8. 1. Systematisches Verhältnis Kein Zugriff
    2. Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder gemäß § 213 BGB? Kein Zugriff
5. Zusammenfassung zur Reichweite der Verjährungshemmung in ihrer grundsätzlichen Orientierung am Streitgegenstand Kein Zugriff Seiten 51 - 51
1. 1. 1. Intention des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 1. Kaufrecht Kein Zugriff
      2. Werkvertragsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Von der Verjährungsunterbrechung erfasste Mängel Kein Zugriff
      2. Umfang der Unterbrechungswirkung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Analoge Anwendung der gesetzlichen Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
    2. 1. Verschiedene Berechnungsarten Kein Zugriff
      2. Geldrente - Kapitalabfindung Kein Zugriff
        Naturalrestitution Kein Zugriff
        Freistellungs- und Zahlungsanspruch Kein Zugriff
        Auffassung Merschformanns Kein Zugriff
        Praktische Relevanz Kein Zugriff
        Kritik an der Auffassung Merschformanns Kein Zugriff
        Umfang der Erstreckungswirkung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Weitere Fälle elektiver Konkurrenz Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines zum Recht der Pflichtteilsergänzung Kein Zugriff
      2. Die „verjährungsrechtliche Unselbstständigkeit“ Kein Zugriff
    5. 1. Zur „Wesensgleichheit“ Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Verjährungsregel des § 2332 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Allgemeines zu den Ermittlungsmethoden Kein Zugriff
        Zur „Wesensgleichheit“ Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Verjährungsregel des § 1378 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Allgemeines zum Verhältnis der Grundforderung zur Scheck- bzw. Wechselforderung Kein Zugriff
        Zur „Wesensgleichheit“ Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen des Art. 50 Abs. 1 ScheckG und des Art. 70 Abs. 1 WG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Erfordernis der Geltendmachung des Anspruchsgrundes bereits in der ursprünglichen Klage Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Erstreckung der Verjährungsunterbrechung auf den Sekundäranspruch Kein Zugriff
      2. Erstreckung der Verjährungsunterbrechung auf den Primäranspruch Kein Zugriff
    7. 1. Argumentation der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Das Argument der „Wesensgleichheit“ Kein Zugriff
        Die angeführte Vergleichbarkeit Kein Zugriff
      3. Geltendmachung irgendeines Leistungsinhalts als Rechtfertigung der Erstreckung? Kein Zugriff
        Rechtfertigte § 688 Abs. 1 ZPO eine Ausnahme? Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    8. Kündigungsschutzklage – Leistungsansprüche Kein Zugriff
  3. . Zusammenfassung zum alten Recht Kein Zugriff Seiten 112 - 116
2. 1. 1. Schuldrechtsreformkommission Kein Zugriff
    2. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
  2. . Verhältnis zwischen § 213 BGB und § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. 1. „Gegen denselben Schuldner“ Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Bedeutung des Begriffs „desselben Interesses“ Kein Zugriff
        Vom Begriff „desselben Interesses“ losgelöste Auslegung Kein Zugriff
        Funktion Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Prozessualer oder materiell-rechtlicher Anspruchsbegriff? Kein Zugriff
        Problemdarstellung Kein Zugriff
        Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 1. Alternative: „wahlweise neben dem Anspruch“ Kein Zugriff
      3. 2. Alternative: „an seiner Stelle“ Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zum Tatbestand des § 213 BGB Kein Zugriff
  4. . Umfang der Erstreckung Kein Zugriff Seiten 136 - 136
  5. 1. 1. Die neue Systematik der Rechte aus Gewährleistung Kein Zugriff
        Der Anspruch auf Nacherfüllung Kein Zugriff
        Die Schadensersatzansprüche der §§ 437 Nr. 3, 634 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Ius variandi zwischen dem Anspruch auf Nacherfüllung und den sekundären Gewährleistungsrechten Kein Zugriff
        Ius variandi zwischen den Gestaltungsrechten untereinander und im Verhältnis zum Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
        Ius variandi zwischen den Ansprüchen auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Aufwendungsersatz Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung erfasste Schadenspositionen Kein Zugriff
        Schadensersatz statt der Leistung neben Nacherfüllung und eigener Mängelbeseitigung Kein Zugriff
        Schadensersatz statt der Leistung neben Rücktritt und Minderung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB Kein Zugriff
        Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt Kein Zugriff
      2. Erfüllungsanspruch – abhängige Nebenansprüche Kein Zugriff
      3. Rechtsverhältnisse – abhängige Ansprüche Kein Zugriff
      4. Pflichtteilsanspruch – Pflichtteilsergänzungsanspruch Kein Zugriff
      5. Verschiedene Anspruchsinhalte im Rahmen eines materiellrechtlichen Anspruchs Kein Zugriff
    2. 1. Aus demselben Grunde Kein Zugriff
        Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht erbrachter Leistung und wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        „Voreilige“ Geltendmachung des Sekundäranspruchs Kein Zugriff
        Umfang der Hemmungserstreckung Kein Zugriff
      2. Pflichtteilsergänzungsansprüche der §§ 2325, 2329 BGB Kein Zugriff
      3. Zugewinnausgleich anhand der erb- und der güterrechtlichen Lösung Kein Zugriff
      4. Wechsel des Anspruchsbegehrens Kein Zugriff
        Nachträgliche Klageerhöhung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Nachbesserungsanspruch und sekundäre gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff
      6. Grundforderung – Scheck-/Wechselforderung Kein Zugriff
      7. Veränderliche Anspruchsinhalte im Rahmen eines materiellrechtlichen Anspruchs Kein Zugriff
    3. 1. Verschiedene Berechnungsarten Kein Zugriff
      2. Fremdwährungsforderungen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zum Anwendungsbereich des § 213 BGB Kein Zugriff
  6. . Zusammenfassung zum neuen Recht Kein Zugriff Seiten 187 - 188
1. 1. 1. Fälle des § 204 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Nr. 9 bis 14 BGB Kein Zugriff
    2. Fälle des § 204 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 BGB Kein Zugriff
  2. . Fälle der §§ 203 S. 1, 205 BGB Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  3. . Fälle der §§ 206 bis 208 BGB Kein Zugriff Seiten 194 - 195
2. Tatbestände der Ablaufhemmung der Verjährung Kein Zugriff Seiten 195 - 196
3. 1. . § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  2. . § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 197 - 198
4. Verjährungsbeginn Kein Zugriff Seiten 198 - 200
5. Zusammenfassung zum sonstigen Anwendungsbereich des § 213 BGB Kein Zugriff Seiten 200 - 200
Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 1, 2 EGBGB Kein Zugriff Seiten 201 - 202
1. 1. . Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  2. . Umfang der Erstreckungswirkung Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  3. . Art und Weise der Rechtsgewinnung Kein Zugriff Seiten 205 - 205
2. 1. . Fälle des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  2. . Fälle der §§ 204 Abs. 1 Nr. 2 –5 und 9 – 14, 205, 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 206 - 206
  3. . Fälle der §§ 203 S. 2, 204 Abs. 1 Nr. 5 – 8, 206 bis 208, 210 Abs. 1 und 211 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  4. . Fälle der §§ 203 S. 1, 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 207 - 207
3. 1. . Hinreichend klare und eindeutige Regelung? Kein Zugriff Seiten 207 - 211
  2. 1. Die Erstreckung der Verjährungshemmung als Quelle für Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
    2. Verjährungshemmung als Vorwirkung der Rechtskraft? Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung des § 213 BGB bei der Bestimmung der objektiven Grenzen der Rechtskraft? Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung der zeitlichen Verlängerung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. Zusammenfassung der kritischen Würdigung Kein Zugriff Seiten 222 - 222
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 223 - 228
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 229 - 237

Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klagerhebung

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