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Monographie Kein Zugriff

Die Montageklausel

Gemischte Kaufwerkverträge nach dem BGB und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Die Montageklausel, eine Regelung mit deutschen und europäischen Wurzeln, kann als Leitbildentscheidung des Gesetzgebers für die Einordnung von gemischten Verträgen im Überschneidungsbereich des Kauf- und Werkvertragsrechts angesehen werden. Die Arbeit liefert eine neue inhaltliche Zuordnung und schlägt hierfür neue Begrifflichkeiten vor. Daneben zeigt sie auf, dass die gesetzliche Regelung in einzelnen, konkret benannten Punkten ergänzungswürdig ist. Schließlich wird eine weitergehende Anwendung der Regelung auf andere Verträge mit kauf- und werkvertraglichen Elementen diskutiert. Die Arbeit liefert damit einen Beitrag zum systematischen Umgang mit gemischten Verträgen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0322-7
ISBN-Online
978-3-8452-4690-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
261
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 16 - 19
      1. 1. Überblick über die Entstehung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
        1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Subjektiver Fehlerbegriff, Art. 2 Abs. 1 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
          2. bb) Überblick über die Tatbestände des Art. 2 Abs. 2 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
            1. (1) Begrifflichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Genese der Vorschrift Kein Zugriff
            3. (3) Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
        3. c) Überblick über die Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
          1. aa) Kaufverträge Kein Zugriff
          2. bb) Werklieferungsverträge (§ 651 BGB a. F.) Kein Zugriff
            1. (1) Erfassung von Werkverträgen Kein Zugriff
            2. (2) Begrenzung auf Verträge zur Neuherstellung Kein Zugriff
            3. (3) Begrenzung auf Warenumsatzverträge Kein Zugriff
          4. dd) Auswirkungen Kein Zugriff
      3. 3. Bedeutung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie für die Montageklausel Kein Zugriff
      1. 1. Überblick über die Entstehung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Kein Zugriff
        1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Überblick über die Tatbestände des § 434 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          2. bb) § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB Kein Zugriff
        3. c) Überblick über die Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
          1. aa) Kaufverträge Kein Zugriff
          2. bb) Werklieferungsverträge (§ 651 BGB a. F.) Kein Zugriff
          3. cc) Verbrauchsgüterwerkverträge Kein Zugriff
          4. dd) Auswirkungen Kein Zugriff
      3. 3. Bedeutung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes für die Montageklausel Kein Zugriff
    1. I. Funktion der Sachmängelvorschriften Kein Zugriff
      1. 1. Montage-Element Kein Zugriff
      2. 2. Kaufrechtliches Element Kein Zugriff
      3. 3. Einheitlicher Vertragsgegenstand Kein Zugriff
      4. 4. Zustandekommen der Vertragselemente Kein Zugriff
      5. 5. Negativabgrenzung des Anwendungsbereiches Kein Zugriff
        1. a) Abgrenzung zwischen eintypischen und verschiedentypischen Verträgen Kein Zugriff
        2. b) Abgrenzung zwischen Vertragsverbindungen und gemischttypischen Verträgen Kein Zugriff
      2. 2. Vertragsverhältnis des § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB als gemischttypischer Vertrag Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Bedeutung der Rechtslage vor Inkrafttreten der Montageklausel für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Überblick Kein Zugriff
      1. 1. Absorptionstheorie von Lotmar (1902) Kein Zugriff
      2. 2. Kombinationstheorie von Hoeniger (1910) Kein Zugriff
      3. 3. Theorie der analogen Rechtsanwendung von Schreiber (1912) Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Einteilung des Liefervertrages mit Montageverpflichtung in zwei Gruppen Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung der beiden Gruppen Kein Zugriff
        1. a) Dreiteilung des Liefervertrages mit Montageverpflichtung Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung der drei Gruppen Kein Zugriff
        1. a) (Faktische) Zweiteilung des Liefervertrages mit Montageverpflichtung Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung der beiden Gruppen Kein Zugriff
        1. Kein Zugriff
        2. a) Zweiteilung des Liefervertrages mit Montageverpflichtung Kein Zugriff
        3. b) Rechtliche Behandlung der beiden Gruppen Kein Zugriff
        1. a) Einteilung des Liefer- und Montagevertrages entlang der Gesetzessystematik Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung der Vertragskonstellationen Kein Zugriff
        1. a) Dreiteilung des Liefervertrages mit Montageverpflichtung Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung der drei Gruppen Kein Zugriff
        1. a) Einteilung des Liefervertrages mit Montageverpflichtung in „vier Filter“ Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung der „vier Filter“ Kein Zugriff
        1. a) Dreiteilung des Liefervertrages mit Montageverpflichtung Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung der drei Gruppen Kein Zugriff
        1. a) Zusammenfassung der vorgeschlagenen Einteilungen und Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
          1. aa) Liefervertrag mit untergeordneter Montageverpflichtung Kein Zugriff
          2. bb) Vertrag mit gleichwertiger Liefer- und Montagepflicht Kein Zugriff
          3. cc) Liefervertrag mit überwiegender Montageverpflichtung Kein Zugriff
        1. a) Liefervertrag mit überwiegender Montageverpflichtung als Werkvertrag gemäß § 651 Abs. 2 BGB a. F. Kein Zugriff
        2. b) Liefervertrag mit überwiegender Montageverpflichtung als Werklieferungsvertrag gemäß § 651 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB a. F. Kein Zugriff
        3. c) Liefervertrag mit überwiegender Montageverpflichtung als Werkvertrag an Hand allgemeiner Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        4. d) Liefervertrag mit überwiegender Montageverpflichtung als Werklieferungsvertrag anhand allgemeiner Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis zur rechtlichen Behandlung des Liefervertrages mit überwiegender Montageverpflichtung Kein Zugriff
        1. a) Gleichwertigkeit der Liefer- und der Montagepflicht Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung des Vertrages mit gleichwertiger Liefer- und Montagepflicht Kein Zugriff
        1. a) Montagepflicht als untergeordnete Leistung Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Behandlung des Liefervertrages mit untergeordneter Montageverpflichtung Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. VI. Vergleich der Literaturansätze mit den Ergebnissen der Rechtsprechung Kein Zugriff
    7. VII. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
    1. I. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
      1. 1. Sachmangelbegriff Kein Zugriff
      2. 2. Nacherfüllungsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Recht zur Selbstvornahme Kein Zugriff
      4. 4. Verbrauchsgüterkauf, Handelskauf Kein Zugriff
      5. 5. Gefahrübergang und Fälligkeit der Gegenleistung Kein Zugriff
      6. 6. Widerrufsrecht Kein Zugriff
      7. 7. Sonderrechte Kein Zugriff
      8. 8. Verjährungsfrist Kein Zugriff
      9. 9. AGB und VOB/B Kein Zugriff
        1. a) Begrenzung auf Kaufverträge Kein Zugriff
        2. b) Keine Anwendung auf Verträge mit der Montage als Schwerpunkt Kein Zugriff
        3. c) Erfassung sämtlicher Konstellationen Kein Zugriff
        4. d) Stellungnahme zu den Literaturmeinungen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsprechung Kein Zugriff
      1. 1. § 651 BGB Kein Zugriff
        1. a) Strukturelle Ähnlichkeit Kein Zugriff
        2. b) Vergleichbarer Leistungs- und Pflichtenkatalog Kein Zugriff
            1. (1) Unproblematische Konstellationen Kein Zugriff
            2. (2) Problematische Konstellationen Kein Zugriff
            3. (3) Europarechtswidrige Ergebnisse Kein Zugriff
          2. bb) Natürliche Definition Kein Zugriff
          3. cc) Fallgruppen Kein Zugriff
          1. aa) Verbreitete Definition Kein Zugriff
          2. bb) Kritik Kein Zugriff
          3. cc) Lösungsvorschläge in der Literatur Kein Zugriff
          4. dd) Stellungnahme und eigene Definition Kein Zugriff
            1. (1) Pflicht zur Übereignung Kein Zugriff
            2. (2) Sicherungsrecht des Unternehmers Kein Zugriff
          1. aa) Definition Kein Zugriff
            1. (1) Abgrenzung nach der Literatur Kein Zugriff
            2. (2) Eigene Abgrenzung Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      1. 1. Gefahrübergang Kein Zugriff
      2. 2. Haftungszeitpunkt Kein Zugriff
      3. 3. Reihenfolge der vertraglichen Leistungen Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Alternativen des Mangels Kein Zugriff
      2. 2. Unsachgemäße Montage Kein Zugriff
      3. 3. Fehlende Montage Kein Zugriff
      4. 4. Haftung des Lieferanten für seinen Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. a) Probleme in Verbindung mit dem Nacherfüllungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Probleme in Verbindung mit dem Rücktrittsrecht Kein Zugriff
        3. c) Fehlendes Selbstvornahmerecht Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
          1. aa) § 642 BGB Kein Zugriff
          2. bb) §§ 643, 645 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
          3. cc) § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
          4. dd) § 649 BGB Kein Zugriff
          5. ee) § 650 BGB Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung und Bedeutung für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Nacherfüllung Kein Zugriff
        2. b) Rücktritt Kein Zugriff
          1. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
          2. bb) Vergleichbare Sachverhalte Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      1. 1. Darstellung der Inkorporations-These Kein Zugriff
        1. a) Haupt- und Nebenleistungspflichten in Vertragsverhältnissen Kein Zugriff
          1. aa) Nebenleistungspflicht im Sinne einer dienenden Pflicht Kein Zugriff
          2. bb) Nebenleistungspflicht im Sinne einer nicht im Synallagma stehenden Pflicht Kein Zugriff
          3. cc) Nebenleistungspflicht im Sinne einer nicht vertragstypischen Leistung Kein Zugriff
          4. dd) Nebenleistungspflicht im Sinne einer im Umfang geringen Leistung Kein Zugriff
          5. chließlich finden sich Verfasser, die die Unterscheidung der Haupt- und Nebenleistungen danach vornehmen, welche Relevanz die jeweilige Pflicht im Vertrag für die Parteien hat. Die Bezeichnung als Neb... Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Leitbildfunktion des § 651 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Leitbildfunktion des § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB Kein Zugriff
        1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        2. b) Vergleichbare Sachverhalte Kein Zugriff
          1. aa) Analogiefähige Konstellationen Kein Zugriff
          2. bb) Analoge Anwendung der Montageklausel Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Abgrenzung zum Liefervertrag mit Montageverpflichtung Kein Zugriff
          2. bb) Analogiefähige Konstellationen Kein Zugriff
          3. cc) Analoge Anwendung der Montageklausel Kein Zugriff
          4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Abschließende Wertung Kein Zugriff
  9. 7. Kapitel: Die Ergebnisse in Leitsätzen Kein Zugriff 240 - 243
      1. I. Vorschlag der Europäischen Kommission (23.8.1996) ABl.EG C 307 vom 16.10.1996, S. 8 Kein Zugriff
      2. II. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (27.11.1996) ABl.EG C 66 vom 3.3.1997, S. 5 Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme des Europäischen Parlaments (10.3.1998) ABl.EG C 104 vom 6.4.1998, S. 30 Kein Zugriff
      4. IV. Geänderter Vorschlag der Europäischen Kommission (1.4.1998) ABl.EG C 148 vom 14.5.1998, S. 12 Kein Zugriff
      5. V. Gemeinsamer Standpunkt, vom Rat festgelegt (Art. 189 b Abs. 2 EGV) (24.9.1998) ABl.EG C 333 vom 30.10.1998, S. 46 Kein Zugriff
      6. VI. Zweite Lesung und Beschluss des Europäischen Parlaments (17.12.1998) ABl.EG C 98 vom 9.4.1999, S. 226 Kein Zugriff
      7. VII. Richtlinie 1999/44/EG (25.5.1999) ABl.EG L 171 vom 7.7.1999, S. 12 Kein Zugriff
      1. I. Diskussionsentwurf (4.8.2000) Kein Zugriff
      2. II. Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfs (6.3.2001) Kein Zugriff
      3. III. Gesetzentwurf Bundestags-Drucksache 14/6040 (14.5.2001) Kein Zugriff
      4. IV. Stellungnahme des Bundesrates sowie Erwiderung der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 14/6857 (31.8.2001) Kein Zugriff
      5. V. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Bundestags-Drucksache 14/7052 (9.10.2001) Kein Zugriff
      6. VI. Gesetz gewordene Fassung, gültig seit dem 1.1.2002 Kein Zugriff
      1. I. Vorschlag der Europäischen Kommission (23.8.1996) ABl.EG C 307 vom 16.10.1996, S. 8 Kein Zugriff
      2. II. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (27.11.1996) ABl.EG C 66 vom 3.3.1997, S. 5 Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme des Europäischen Parlaments (10.3.1998) ABl.EG C 104 vom 6.4.1998, S. 30 Kein Zugriff
      4. IV. Geänderter Vorschlag der Europäischen Kommission (1.4.1998) ABl.EG C 148 vom 14.5.1998, S. 12 Kein Zugriff
      5. V. Gemeinsamer Standpunkt, vom Rat festgelegt (Art. 189 b Abs. 2 EGV) (24.9.1998) ABl.EG C 333 vom 30.10.1998, S. 46 Kein Zugriff
      6. VI. Zweite Lesung und Beschluss des Europäischen Parlaments (17.12.1998) ABl.EG C 98 vom 9.4.1999, S. 226 Kein Zugriff
      7. VII. Richtlinie 1999/44/EG (25.5.1999) ABl.EG L 171 vom 7.7.1999, S. 12 Kein Zugriff
      1. I. Diskussionsentwurf (4.8.2000) Kein Zugriff
      2. II. Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfs (6.3.2001) Kein Zugriff
      3. III. Gesetzentwurf Bundestags-Drucksache 14/6040 (14.5.2001) Kein Zugriff
      4. IV. Stellungnahme des Bundesrates sowie Erwiderung der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 14/6857 (31.8.2001) Kein Zugriff
      5. V. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Bundestags-Drucksache 14/7052 (9.10.2001) Kein Zugriff
      6. VI. Gesetz gewordene Fassung, gültig seit dem 1.1.2002 Kein Zugriff
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 251 - 259
  13. Primärtexte Kein Zugriff 260 - 261

Literaturverzeichnis (166)

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  2. Bamberger, Heinz Georg/ Roth, Herbert (Hrsg.): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Google Scholar öffnen
  3. - Band 1, §§ 1 - 610, CISG, 3. Auflage, 2012, München Google Scholar öffnen
  4. - Band 2, §§ 611 - 1296, AGG, ErbbauRG, WEG, 3. Auflage, 2012, München, Google Scholar öffnen
  5. zitiert: Bamberger/Roth-Bearbeiter (3. Auflage), § Rn. Google Scholar öffnen
  6. Baumgärtel, Gottfried/ Laumen, Hans-Willi/ Prütting, Hanns: Handbuch der Beweislast, Grundlagen, 2. Auflage, 2009, Köln, München, zitiert: Baumgärtel/Laumen/Prütting-Bearbeiter, § Rn. Google Scholar öffnen
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  8. Brox, Hans/ Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeiner Teil des BGB, 37. Auflage, 2013, München, zitiert: Brox, Rn. Google Scholar öffnen
  9. Brox, Hans/ Walker, Wolf-Dietrich: Besonderes Schuldrecht, 37. Auflage, 2013, München, zitiert: Brox/Walker, § Rn Google Scholar öffnen
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