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Legitimation durch Verfassunggebung

Ein Prinzipienmodell der Legitimität staatlicher und supranationaler Hoheitsgewalt
Autor:innen:
Verlag:
 2003

Zusammenfassung

Trotz der Arbeiten des EU-Verfassungskonvents zweifeln viele an der Möglichkeit europäischer Verfassunggebung, weil die EU kein Staat ist und es kein einheitliches EU-Volk gibt.

Tobias Herbst untersucht, wie Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung legitimiert werden kann. Dabei kritisiert er die simplifizierende »urheberorientierte« Vorstellung, dass legitime Verfassunggebung auf ein einheitliches, souveränes Staatsvolk zurückgehen müsse. Unter Rückgriff auf die Verfassungstheorien der Amerikanischen und der Französischen Revolution und auf die Theorie des Gesellschaftsvertrages entwirft Herbst ein Prinzipienmodell der Verfassunggebung mit drei zum Teil gegenläufigen Legitimitätsprinzipien: Freiheitssicherung, kollektive Autonomie und dauerhafte Konsensfähigkeit. Aus diesem Modell lassen sich Aussagen über die Legitimität staatlicher und supranationaler Verfassungen gewinnen. Europäische Verfassunggebung ist demnach jedenfalls möglich und setzt kein einheitliches, souveränes EU-Volk voraus.

Das Buch erhellt den staatsphilosophischen Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion über eine Europäische Verfassung und spricht damit Juristen, Politikwissenschaftler und interessierte Laien an.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2003
ISBN-Print
978-3-8329-0283-4
ISBN-Online
978-3-7489-3836-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Band
13
Sprache
Deutsch
Seiten
318
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Problemstellung
    2. Lösungsansatz
    3. Gang der Darstellung
  3. Download Kapitel (PDF)
      1. Verfassunggebung als Legitimation
      2. Die Argumentationsstruktur der gegenwärtigen urheberorientierten Theorie
        1. Der Begriff der Volkssouveränität
        2. Das Verhältnis zwischen verfassunggebender Gewalt und Volkssouveränität
        1. Zur Bedeutung der Amerikanischen Revolution für die Theorie der Verfassunggebung
        2. Verfassunggebung durch Konvente und hierarchische Überordnung der Verfassung
        3. Exkurs: Locke und Montesquieu
        4. Teilung der Gewalten durch das Volk
        5. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte
        6. Bundesstaatliche Verfassunggebung
        1. Freiheitssicherung und Gewaltenteilung mittels einer auf das Volk zurückgehenden Verfassung
        2. Souveränität der verfassunggebenden Gewalt des Volkes
        3. Repräsentation des Volkes bei der Verfassunggebung
        4. Trennung von Verfassunggebung und Gesetzgebung
        5. Exkurs: Die Vertragslehren von Hobbes und Rousseau
        6. Die Theorie der Verfassunggebung bei Emmanuel Sieyes
        7. Zum angeblichen Einfluß Rousseaus
      3. Die Lehre der verfassunggebenden Gewalt bei Carl Schmitt
      1. Kritik am urheberorientierten Modell
        1. Die amerikanische Theorie
        2. Die französische Theorie
        1. Klassische Vertragslehren
        2. Ein Vertragsmodell der Verfassunggebung
      4. Argumentation mit Prinzipien
      5. Die Argumentationsstruktur des Prinzipienmodells der Verfassunggebung
        1. Der ideengeschichtliche Einwand
        2. Der Einwand der Unmöglichkeit einer Bindung des Verfassunggebers an Prinzipien
      7. Zur Anwendbarkeit des Prinzipienmodells der Verfassunggebung auf europäischer Ebene
      1. Freiheitssicherung
      2. Kollektive Autonomie (unter Verzicht auf die Notwendigkeit der Souveränität)
      3. Dauerhafte Konsensfähigkeit
      4. Unabhängigkeit des Prinzipienmodells vom Kontext der Verfassungsneuschöpfung
        1. Freiheit als individuelle Autonomie
        2. Freiheit eines Personenverbandes von äußeren Einflüssen als Verbandsautonomie
        3. Kollektive Autonomie: Kollektiventscheidung mit unvermeidlichem Defizit an individueller Autonomie
        4. Begrenzung des unvermeidlichen Defizits an individueller Autonomie durch das Prinzip der Freiheitssicherung
      6. Das Verhältnis zwischen Freiheitssicherung und dauerhafter Konsensfähigkeit
      7. Das Verhältnis zwischen kollektiver Autonomie und dauerhafter Konsensfähigkeit
      8. Die Bedeutung der Trennung des verfassunggebenden Organs von den verfaßten Organen in diesem Modell
      1. Abgrenzung der Verfassunggebung von der Verfassungsänderung
        1. Selbstbindung des Verfassunggebers?
        2. Freiheitssicherung
        3. Kollektive Autonomie
        4. Dauerhafte Konsensfähigkeit
      3. Grenzen der Verfassungsänderung
        1. Die Lösung nach dem Prinzipienmodell
        2. Permanenz der verfassunggebenden Gewalt? M. Kriele gegen C. Schmitt
      5. Verfassunggebung durch Organe des Verfassungsstaates?
      1. Freiheitssicherung
      2. Kollektive Autonomie und dauerhafte Konsensfähigkeit
      1. Die Bedeutung des Verfahrens der Verfassunggebung für die Verfassungslegitimität
        1. Das Ideal des Verfassunggebungsverfahrens
        2. Die Realität der Verfassunggebung
        3. Mindestanforderungen an das Verfassunggebungsverfahren
          1. Beschreibung
          2. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
          1. Beschreibung
          2. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
          1. Beschreibung
          2. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
      4. Die Entscheidung über das Verfahren
        1. Ein Fall der Verfassunggebung im Verfassungsstaat
          1. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
          2. Anknüpfung an das Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt?
          3. Wechsel der personellen Legitimitätsgrundlage
  4. Download Kapitel (PDF)
        1. Beschränkung auf einen normativen Verfassungsbegriff
          1. Ist Demokratie nur in einem souveränen Staat möglich?
          2. Die Möglichkeit einer Verfassung auf nichtstaatlicher Ebene
          1. Definition elementarer Begriffe
          2. Definition der Verfassung
          3. Unterschied zur Staatsverfassung
        4. Gehört die demokratische Legitimation zum Begriff der Verfassung?
          1. Überblick über das Primärrecht
          2. Stellung des Primärrechts an der Spitze der Normenhierarchie
          3. Grundlegender Charakter des Primärrechts
          4. Einbeziehung von Primärrechtsnormen, die keinen grundlegenden Charakter haben
        2. Die Europäischen Gemeinschaften bzw. die Europäische Union als handlungsfähiger Personenverband
        3. Die Ausstattung der Gemeinschaften mit Hoheitsgewalt
        4. Ist auch die Europäische Union mit Hoheitsgewalt ausgestattet?
          1. Ergebnis des eigenen Ansatzes
          2. Vergleich mit anderen Auffassungen
        1. Bisherige Verfassungsentwürfe
        2. Die Verfassung eines künftigen Europäischen Bundesstaates
      1. Erster Einwand: Völkerrechtlicher Vertrag ist kein Akt der Verfassunggebung
      2. Zweiter Einwand: Keine Souveränität auf europäischer Ebene
      3. Dritter Einwand: Es gibt kein „europäisches Volk“
      4. Parallelen zur Verfassunggebung in den Gliedstaaten eines Bundesstaates
        1. Grundrechte
        2. Gewaltenteilende Einrichtung von Organen und Verfahren
        3. Festlegung der Kompetenzen der Gemeinschaften und ihrer Organe
          1. Primärrechtsetzung durch die Mitgliedstaaten bzw. im Verfahren nach Art. 48, 49 EUV
          2. Rechtsschöpferische Fortentwicklung des Primärrechts durch den EuGH
        5. Änderungsfester Verfassungskern
      2. Kollektive Autonomie
      3. Dauerhafte Konsensfähigkeit
      4. Ergebnis
      1. Ein Fall der Verfassunggebung im Verfassungsstaat
      2. Notwendigkeit einzelstaatlicher Willensbildung
        1. Beteiligung der Organe der Mitgliedstaaten
          1. Gefährdung der Freiheitssicherung
          2. Insbesondere: Mängel im Hinblick auf die Trennung von verfassunggebendem Organ und verfaßten Organen
          3. Mängel im Hinblick auf das Prinzip der kollektiven Autonomie
        3. Die Idee des Verfassungskonvents
          1. Anwendungsbereich
          2. Die Übertragung von Hoheitsrechten
          3. Verfahrensvorschriften
          4. Die Struktursicherungsklausel
          5. Die Verweisung auf Art. 79 II, III GG
          1. Die geschützten Grundsätze
          2. Schutz der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland?
        3. Art. 146 GG
        4. Der änderungsfeste Verfassungskern des Grundgesetzes
        1. Freiheitssicherung
        2. Kollektive Autonomie
        3. Dauerhafte Konsensfähigkeit
        4. Ergebnis
  5. Schluß 282 - 293 Download Kapitel (PDF)
  6. Literaturverzeichnis 294 - 318 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (1840)

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Janeta Mileva
Souveränität im Spannungsverhältnis zwischen klassischem Konstitutionalismus und europäischem Integrationsprozess
Cover des Buchs: EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung im auswärtigen Handeln nach dem Vertrag von Lissabon
Monographie Kein Zugriff
Lena Freigang
EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung im auswärtigen Handeln nach dem Vertrag von Lissabon
Cover des Buchs: Konstitutionalisierung in Zeiten globaler Krisen
Sammelband Kein Zugriff
Jonathan Bauerschmidt, Bardo Fassbender, Michael Wolfgang Müller, Angelika Siehr, Christopher Unseld
Konstitutionalisierung in Zeiten globaler Krisen
Cover des Buchs: Europa in der Welt - Von der Finanzkrise zur Reform der Union
Sammelband Kein Zugriff
Ingolf Pernice, Rüdiger Schwarz
Europa in der Welt - Von der Finanzkrise zur Reform der Union

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