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Legitimation durch Verfassunggebung

Ein Prinzipienmodell der Legitimität staatlicher und supranationaler Hoheitsgewalt
Authors:
Publisher:
 2003

Bibliographic data

Copyright Year
2003
ISBN-Print
978-3-8329-0283-4
ISBN-Online
978-3-7489-3836-1
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Volume
13
Language
German
Pages
318
Product Type
Monograph

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 18 Download chapter (PDF)
  2. Download chapter (PDF)
    1. Problemstellung
    2. Lösungsansatz
    3. Gang der Darstellung
  3. Download chapter (PDF)
      1. Verfassunggebung als Legitimation
      2. Die Argumentationsstruktur der gegenwärtigen urheberorientierten Theorie
        1. Der Begriff der Volkssouveränität
        2. Das Verhältnis zwischen verfassunggebender Gewalt und Volkssouveränität
        1. Zur Bedeutung der Amerikanischen Revolution für die Theorie der Verfassunggebung
        2. Verfassunggebung durch Konvente und hierarchische Überordnung der Verfassung
        3. Exkurs: Locke und Montesquieu
        4. Teilung der Gewalten durch das Volk
        5. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte
        6. Bundesstaatliche Verfassunggebung
        1. Freiheitssicherung und Gewaltenteilung mittels einer auf das Volk zurückgehenden Verfassung
        2. Souveränität der verfassunggebenden Gewalt des Volkes
        3. Repräsentation des Volkes bei der Verfassunggebung
        4. Trennung von Verfassunggebung und Gesetzgebung
        5. Exkurs: Die Vertragslehren von Hobbes und Rousseau
        6. Die Theorie der Verfassunggebung bei Emmanuel Sieyes
        7. Zum angeblichen Einfluß Rousseaus
      3. Die Lehre der verfassunggebenden Gewalt bei Carl Schmitt
      1. Kritik am urheberorientierten Modell
        1. Die amerikanische Theorie
        2. Die französische Theorie
        1. Klassische Vertragslehren
        2. Ein Vertragsmodell der Verfassunggebung
      4. Argumentation mit Prinzipien
      5. Die Argumentationsstruktur des Prinzipienmodells der Verfassunggebung
        1. Der ideengeschichtliche Einwand
        2. Der Einwand der Unmöglichkeit einer Bindung des Verfassunggebers an Prinzipien
      7. Zur Anwendbarkeit des Prinzipienmodells der Verfassunggebung auf europäischer Ebene
      1. Freiheitssicherung
      2. Kollektive Autonomie (unter Verzicht auf die Notwendigkeit der Souveränität)
      3. Dauerhafte Konsensfähigkeit
      4. Unabhängigkeit des Prinzipienmodells vom Kontext der Verfassungsneuschöpfung
        1. Freiheit als individuelle Autonomie
        2. Freiheit eines Personenverbandes von äußeren Einflüssen als Verbandsautonomie
        3. Kollektive Autonomie: Kollektiventscheidung mit unvermeidlichem Defizit an individueller Autonomie
        4. Begrenzung des unvermeidlichen Defizits an individueller Autonomie durch das Prinzip der Freiheitssicherung
      6. Das Verhältnis zwischen Freiheitssicherung und dauerhafter Konsensfähigkeit
      7. Das Verhältnis zwischen kollektiver Autonomie und dauerhafter Konsensfähigkeit
      8. Die Bedeutung der Trennung des verfassunggebenden Organs von den verfaßten Organen in diesem Modell
      1. Abgrenzung der Verfassunggebung von der Verfassungsänderung
        1. Selbstbindung des Verfassunggebers?
        2. Freiheitssicherung
        3. Kollektive Autonomie
        4. Dauerhafte Konsensfähigkeit
      3. Grenzen der Verfassungsänderung
        1. Die Lösung nach dem Prinzipienmodell
        2. Permanenz der verfassunggebenden Gewalt? M. Kriele gegen C. Schmitt
      5. Verfassunggebung durch Organe des Verfassungsstaates?
      1. Freiheitssicherung
      2. Kollektive Autonomie und dauerhafte Konsensfähigkeit
      1. Die Bedeutung des Verfahrens der Verfassunggebung für die Verfassungslegitimität
        1. Das Ideal des Verfassunggebungsverfahrens
        2. Die Realität der Verfassunggebung
        3. Mindestanforderungen an das Verfassunggebungsverfahren
          1. Beschreibung
          2. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
          1. Beschreibung
          2. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
          1. Beschreibung
          2. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
      4. Die Entscheidung über das Verfahren
        1. Ein Fall der Verfassunggebung im Verfassungsstaat
          1. Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
          2. Anknüpfung an das Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt?
          3. Wechsel der personellen Legitimitätsgrundlage
  4. Download chapter (PDF)
        1. Beschränkung auf einen normativen Verfassungsbegriff
          1. Ist Demokratie nur in einem souveränen Staat möglich?
          2. Die Möglichkeit einer Verfassung auf nichtstaatlicher Ebene
          1. Definition elementarer Begriffe
          2. Definition der Verfassung
          3. Unterschied zur Staatsverfassung
        4. Gehört die demokratische Legitimation zum Begriff der Verfassung?
          1. Überblick über das Primärrecht
          2. Stellung des Primärrechts an der Spitze der Normenhierarchie
          3. Grundlegender Charakter des Primärrechts
          4. Einbeziehung von Primärrechtsnormen, die keinen grundlegenden Charakter haben
        2. Die Europäischen Gemeinschaften bzw. die Europäische Union als handlungsfähiger Personenverband
        3. Die Ausstattung der Gemeinschaften mit Hoheitsgewalt
        4. Ist auch die Europäische Union mit Hoheitsgewalt ausgestattet?
          1. Ergebnis des eigenen Ansatzes
          2. Vergleich mit anderen Auffassungen
        1. Bisherige Verfassungsentwürfe
        2. Die Verfassung eines künftigen Europäischen Bundesstaates
      1. Erster Einwand: Völkerrechtlicher Vertrag ist kein Akt der Verfassunggebung
      2. Zweiter Einwand: Keine Souveränität auf europäischer Ebene
      3. Dritter Einwand: Es gibt kein „europäisches Volk“
      4. Parallelen zur Verfassunggebung in den Gliedstaaten eines Bundesstaates
        1. Grundrechte
        2. Gewaltenteilende Einrichtung von Organen und Verfahren
        3. Festlegung der Kompetenzen der Gemeinschaften und ihrer Organe
          1. Primärrechtsetzung durch die Mitgliedstaaten bzw. im Verfahren nach Art. 48, 49 EUV
          2. Rechtsschöpferische Fortentwicklung des Primärrechts durch den EuGH
        5. Änderungsfester Verfassungskern
      2. Kollektive Autonomie
      3. Dauerhafte Konsensfähigkeit
      4. Ergebnis
      1. Ein Fall der Verfassunggebung im Verfassungsstaat
      2. Notwendigkeit einzelstaatlicher Willensbildung
        1. Beteiligung der Organe der Mitgliedstaaten
          1. Gefährdung der Freiheitssicherung
          2. Insbesondere: Mängel im Hinblick auf die Trennung von verfassunggebendem Organ und verfaßten Organen
          3. Mängel im Hinblick auf das Prinzip der kollektiven Autonomie
        3. Die Idee des Verfassungskonvents
          1. Anwendungsbereich
          2. Die Übertragung von Hoheitsrechten
          3. Verfahrensvorschriften
          4. Die Struktursicherungsklausel
          5. Die Verweisung auf Art. 79 II, III GG
          1. Die geschützten Grundsätze
          2. Schutz der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland?
        3. Art. 146 GG
        4. Der änderungsfeste Verfassungskern des Grundgesetzes
        1. Freiheitssicherung
        2. Kollektive Autonomie
        3. Dauerhafte Konsensfähigkeit
        4. Ergebnis
  5. Schluß 282 - 293 Download chapter (PDF)
  6. Literaturverzeichnis 294 - 318 Download chapter (PDF)

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