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Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Strengere Regeln führen zu vermehrten Umgehungsstrategien – dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das „Six-“ und „Two-Pack“ sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen sollen. Sie zeigt, dass sich durch die Neuerungen zum einen der supranationale Charakter der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdichtet hat. Zum anderen, dass der Reformprozess von Widersprüchen geprägt ist: Einerseits von primärrechtswidrigen Veränderungen des Sekundärrechts. Auch die Inhalte des völkerrechtlichen Fiskalvertrags hätten im Rahmen des Unionsrechts geregelt werden müssen. Letzteres führt obendrein zu Normüberschneidungen. Andererseits wurden Regelungen und Praktiken, die das Sanktionssystem abschwächen, nicht aufgehoben und sogar ausgeweitet. Dieser Widerspruch kann sich letztendlich negativ auf die Wirkungskraft der Normen auswirken.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6626-0
ISBN-Online
978-3-7489-0705-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
285
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Die prohibitive Überwachung in Art. 121 und Art. 126 AEUV Kein Zugriff
    2. B. Überblick über die Maßnahmen in Art. 121 Abs. 4 und Art. 126 Abs. 5 bis 11 AEUV Kein Zugriff
      1. I. Die weichen Sanktionsformen: Stellungnahme, Empfehlung und Verwarnung Kein Zugriff
      2. II. Die unterschiedliche Sanktionsintensität der weichen Sanktionsformen Kein Zugriff
        1. 1. Feststellungsbeschlüsse Kein Zugriff
        2. 2. Veröffentlichungsbeschlüsse Kein Zugriff
        3. 3. Zwangsmittelbeschlüsse Kein Zugriff
      4. IV. Die unterschiedliche Sanktionsintensität der Beschlüsse Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Die Sanktionsstufung nach Art. 121 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
      2. II. Die Sanktionsstufung nach Art. 126 AEUV Kein Zugriff
      3. III. Fazit: Harte Sanktionen erfordern längeres Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Der Ausgestaltungsrahmen für die Überwachung nach Art. 121 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Der Ausgestaltungsrahmen für das Sanktionsverfahren in Art. 121 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Verpflichtung zur Verabschiedung der Sanktionen Kein Zugriff
        2. 2. Initiativpflicht der Kommission Kein Zugriff
        1. 1. Stellungnahme zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen Kein Zugriff
        2. 2. Zusätzlicher Feststellungsbeschluss des Rats Kein Zugriff
        3. 3. Überarbeitete Empfehlung des Rats Kein Zugriff
        4. 4. Erneute Befassung des Rats Kein Zugriff
        5. 5. Darstellung des durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt veränderten Sanktionsverfahrens von Art. 121 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
      1. I. Die rechtliche Finesse im Umgang mit Art. 126 Abs. 14 AEUV Kein Zugriff
      2. II. Maßstab: Durchführungsbestimmungen i. S. v. Art. 126 Abs. 14 UAbs. 2 i. V. m. UAbs. 1 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Verpflichtung zur Annahme eines Sanktionsbeschlusses Kein Zugriff
        2. 2. Die Einführung einer „Regel-Sanktion“ Kein Zugriff
      4. IV. Die Möglichkeit zur Wiederholung einzelner Sanktionsstufen Kein Zugriff
      1. I. Leitlinien als neue Handlungsform der Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. II. Unklare Folgen bei Nichtbeachtung der Leitlinien Kein Zugriff
      3. III. Ein allumfassendes System ohne passende Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Die Einführung des Semesters als Symbol politischer Handlungsfähigkeit Kein Zugriff
    4. D. Fazit: Anstieg von primärrechtswidrigem Sekundärrecht Kein Zugriff
      1. I. Der primärrechtliche Bezugspunkt von Art. 136 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Intensivierung von Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Sekundärrechtliche Ausgestaltung von Art. 121 und Art. 126 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Die enge Auslegung: Grundsätzlich keine neuen Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
        2. 2. Die weite Auslegung: Art. 136 Abs. 1 AEUV als Erweiterungskompetenz Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. 2. Systematik Kein Zugriff
          1. a) Vom Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa zum AEUV Kein Zugriff
          2. b) Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. 4. Telos: Zweckmäßigkeitserwägungen im Hinblick auf die europäische Staatsschuldenkrise? Kein Zugriff
      1. I. Das Telos als Auslegungskategorie im deutschsprachigen Rechtsraum Kein Zugriff
      2. II. Das Telos als Auslegungskategorie in anderen europäischen Rechtskulturen Kein Zugriff
      3. III. Das Telos in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      4. IV. Fazit: Das Telos als voluntatives Element in der deutschsprachigen Methodenlehre Kein Zugriff
        1. 1. Die veränderte Ausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff
        2. 2. Neue Ausnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkung des Anwendungsbereiches des Sanktionsverfahrens nach Art. 121 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
        4. 4. Die Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände bei Überschreitung der Referenzwerte und zu beachtenden Bewertungskriterien Kein Zugriff
        5. 5. Falscher Alarm: „1/20-Regel“ stellt keine Verpflichtung zur Reduktion des öffentlichen Schuldenstandes dar Kein Zugriff
        6. 6. Fristverlängerungen Kein Zugriff
        7. 7. Die Wiederholungsmöglichkeit einzelner Sanktionsstufen Kein Zugriff
        8. 8. Das Ruhen des Verfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Eröffnung des Defizitverfahrens lediglich bei Überschreitung des Defizitkriteriums Kein Zugriff
        2. 2. Veränderte Empfehlungen in der Wiederholungsschleife Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis: Extensive Inanspruchnahme des Art. 136 Abs. 1 AEUV ist unverhältnismäßig Kein Zugriff
    4. D. Fazit: Der Grad an primärrechtlich-intendierter Sanktionsintensität als Maßstab Kein Zugriff
      1. I. Die Bedeutung der Ausnahme von Art. 126 Abs. 14 in Art. 136 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. II. Die vorherrschende Zielsetzung des Ausbaus der multilateralen Überwachung als Argument? Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis: Rechtswidrige Anwendung von Art. 121 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
      1. I. Verzinsliche Einlage im Rahmen der multilateralen Überwachung Kein Zugriff
        1. 1. Unverzinsliche Einlage als Folge des Defizitbeschlusses nach Art. 126 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Geldbuße als Folge des Feststellungsbeschlusses nach Art. 126 Abs. 8 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Sanktionen bei Übermittlung falscher Daten Kein Zugriff
      4. IV. Ermessensaufhebung Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte Kein Zugriff
      2. II. Das VMU als Verfahrenseinzelheit i. S. v. Art. 121 Abs. 6 AEUV? Kein Zugriff
          1. a) Die Feststellungsbeschlüsse des Rats Kein Zugriff
          2. b) Neue Zwangsmittelbeschlüsse Kein Zugriff
        2. 2. Die verstärkte Überwachung bei drohender Finanzinstabilität Kein Zugriff
        1. 1. Die Überwachung der nationalen Haushaltsplanung Kein Zugriff
          1. a) Wirtschaftspartnerschaftsprogramme im Falle eines Defizitbeschlusses nach Art. 126 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Zusätzliche Berichtspflichten im Defizitverfahren Kein Zugriff
          3. c) Kommissions-Empfehlung bei drohender Verfehlung der Frist zur Defizitkorrektur Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Die umfangreichere Einbeziehung der Kommission im Überwachungsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Kommission Kein Zugriff
      3. III. Novum: Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. IV. Vermehrtes Vorschlagsrecht der Kommission Kein Zugriff
        1. 1. Irreführende Bezeichnung des neuen Modus Kein Zugriff
        2. 2. Der Anwendungsbereich des neuen Entscheidungsmodus Kein Zugriff
        3. 3. Widerspruch zum primärrechtlich gewährten Minderheitenschutz Kein Zugriff
          1. a) Das Prinzip „Zustimmung durch Schweigen“ Kein Zugriff
          2. b) Veränderte Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
          3. c) Die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Rat und Kommission Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung: Der Rat als Marionette der Kommission? Kein Zugriff
        1. 1. Keine echten Partizipationsmöglichkeiten des Parlaments nach dem Primärrecht Kein Zugriff
        2. 2. Der sekundärrechtliche Ausbau der Informationsrechte Kein Zugriff
        3. 3. Fazit: Mehr Informationsrecht und Hoffnung auf „mehr“ Kein Zugriff
      2. II. Hervorhebung des Wirtschafts- und Finanzausschusses Kein Zugriff
      3. III. Bezugnahme auf die Euro-Gruppe Kein Zugriff
      4. IV. Ausgleich durch ein Änderungsrecht des Rats? Kein Zugriff
      1. I. Die supranationalen Elemente der Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. II. Die Veränderungen als Anzeichen eines voranschreitenden Integrationsprozesses Kein Zugriff
    4. D. Fazit: Ein Wandel zu Lasten demokratischer Rückbindung Kein Zugriff
        1. 1. Änderung des numerischen Richtwerts für das strukturelle Defizit und automatischer Korrekturmechanismus, Art. 3 SKSV Kein Zugriff
        2. 2. Divergierende Abweichungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstandes um ein Zwanzigstel, Art. 4 SKSV Kein Zugriff
        4. 4. Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme im Defizitverfahren, Art. 5 SKSV Kein Zugriff
        5. 5. Unterrichtung über die Emission von Schuldtiteln, Art. 6 SKSV Kein Zugriff
        6. 6. Neue Mehrheitserfordernisse für Ablehnungen von Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat im Defizitverfahren, Art. 7 SKSV Kein Zugriff
        7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Normenkonkurrenz oder -kollision? Kein Zugriff
        1. 1. Europarechtskonforme Auslegung zur Kollisionsvermeidung? Kein Zugriff
        2. 2. Der Vorrang des Unionsrechts als Mittel zur Kollisionsbehebung Kein Zugriff
      4. IV. Volle Realisierbarkeit der Regelungen des SKSV im Unionsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die Koordinierung als geteilte oder eigene Kompetenzform? Kein Zugriff
        2. 2. Die beiden Facetten der Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. II. Die Legislativkompetenzen in Art. 121 Abs. 6 und Art. 126 Abs. 14 AEUV als „spezielle Zuständigkeiten“ im Sinne des EuGH Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis: Zuständigkeit der Union für die Ausgestaltung der Verfahren nach Art. 121 Abs. 3 und 4 sowie Art. 126 AEUV Kein Zugriff
    3. C. Fazit: Symbolik zu Lasten der Rechtsklarheit Kein Zugriff
      1. I. Nichtigkeitsklage und inzidente Normenkontrolle gegen einzelne Beschlüsse Kein Zugriff
      2. II. Empfehlungen als Gegenstand einer Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff
      3. III. Zur Möglichkeit der Klageerhebung vor der nationalen Gerichtsbarkeit am Beispiel des BVerfG Kein Zugriff
    2. B. Zur rechtlichen Überprüfbarkeit des SKSV Kein Zugriff
    1. A. Vermehrte Vermeidungsstrategien aufgrund strengerer Regeln Kein Zugriff
    2. B. Die symbolische Dimension der Änderungen Kein Zugriff
    3. C. Zu den möglichen Auswirkungen auf die Wirkungskraft des Sanktionssystems Kein Zugriff
    1. Kapitel 1 Kein Zugriff
    2. Kapitel 2 Kein Zugriff
    3. Kapitel 3 Kein Zugriff
    4. Kapitel 4 Kein Zugriff
    5. Kapitel 5 Kein Zugriff
    6. Kapitel 6 Kein Zugriff
    7. Kapitel 7 Kein Zugriff
    8. Kapitel 8 Kein Zugriff
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 275 - 285

Literaturverzeichnis (184)

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