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Souveränität im Spannungsverhältnis zwischen klassischem Konstitutionalismus und europäischem Integrationsprozess

Eine Untersuchung zur Entwicklung der bulgarischen Verfassungsordnung
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Das historisch gewachsene Souveränitätsprinzip der Verfassungsordnung Bulgariens wurde durch den neu geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen für den EU-Beitritt modifiziert. Wie verfährt der bulgarische verfassungsändernde Gesetzgeber mit dem Spannungsverhältnis zwischen Souveränität und EU-Mitgliedschaft? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus in der Praxis bzw. sind zu erwarten? Wie wirkt sich die Weiterentwicklung des Integrationsprozesses durch den Vertrag von Lissabon auf die faktische Entfaltung des Souveränitätsprinzips aus?

Die Untersuchung geht diesen Fragen nach und ermittelt die Handlungsspielräume der staatlichen Ebene sowie die Auswirkungen auf die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die demokratische Selbstbestimmung und deren Wahrnehmung durch Bulgarien selbst. Von einem historischen, verfassungsrechtlichen und politischen Kontext ausgehend, zeigt sie die reale Bedeutung des Souveränitätsprinzips für Bulgarien und damit auch für andere Staaten in der EU auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2902-9
ISBN-Online
978-3-8452-7254-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
666
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einleitung Kein Zugriff 27 - 39
      1. 1. Die Ausarbeitung der Tarnovo-Verfassung Kein Zugriff
      2. 2. Das Souveränitätsprinzip und die Tarnovo-Verfassung Kein Zugriff
        1. 3.1 Die Änderung von 1893 Kein Zugriff
        2. 3.2 Die Änderung von 1911 Kein Zugriff
        3. 3.3 Die Änderungsentwürfe 1935 und 1936 Kein Zugriff
        1. 1.1 Der Verfassungsentwurf der Vaterländischen Front Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Verfassungsentwürfe der oppositionellen Parteien Kein Zugriff
        1. 2.1 Die Ausarbeitung der Verfassung Kein Zugriff
        2. 2.2 Das Souveränitätsprinzip und die Dimitroffsche Verfassung Kein Zugriff
      1. 1. Die Ausarbeitung der Verfassung Kein Zugriff
      2. 2. Das Souveränitätsprinzip und die Verfassung von 1971 Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff 87 - 93
      1. 1. Der politische Wandel 1989 und die Gespräche am runden Tisch Kein Zugriff
      2. 2. Die Ausarbeitung und die Verabschiedung der Verfassung Kein Zugriff
      1. 1. Die Struktur des Verfassungstextes Kein Zugriff
      2. 2. Grundsätze und Inhalt Kein Zugriff
      1. 1. Die Diskussionen über die Änderung der Verfassung Kein Zugriff
      2. 2. Der parlamentarische Ausschuss für Verfassungsänderungen Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff 122 - 125
      1. 1. Historischer Abriss der Beziehungen zwischen Bulgarien und der EU Kein Zugriff
      2. 2. Die Verfassungsreform 2005 Kein Zugriff
      1. 1. Funktion und Rolle der Integrationsklausel Kein Zugriff
      2. 2. Die Integrationsklauseln der EU-Mitgliedstaaten im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
        1. 3.1 Die Offenheit der bulgarischen Verfassung bis 2005 Kein Zugriff
            1. 3.2.1.1 Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. 3.2.1.2 Ermittlung des objektivierten Willens in der Verfassungsnorm Kein Zugriff
              1. a. Gegenstand der Verfassungsnorm Kein Zugriff
              2. b. Der Begriff der EU Kein Zugriff
                1. i. Die Grenzen des Integrationsauftrags im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
                2. ii. Grenzen des Integrationsauftrags der bulgarischen Verfassung Kein Zugriff
            1. 3.2.2.1 Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
                1. i. Der Gegenstand des Übertragungsaktes im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
                2. ii. Die „Befugnisse“ als Gegenstand des Art. 85 Abs. 1 Nr. 9 VRB Kein Zugriff
                1. i. Der Übertragungsvorgang im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
                2. ii. Der Übertragungsvorgang nach Art. 85 Abs. 1 Nr. 9 VRB Kein Zugriff
              3. c. EU als Adressat der eingeräumten Befugnisse Kein Zugriff
              1. a. Beitrittsvertrag Kein Zugriff
              2. b. Zuständige Organe für den Vertragsabschluss Kein Zugriff
              3. c. Ratifikation des Beitrittsvertrags Kein Zugriff
            1. 3.2.3.1 Grenzen der Übertragungsklausel im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
            2. 3.2.3.2 Grenzen der Integrationsklausel der bulgarischen Verfassung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Das Verhältnis zwischen dem EU-Recht und dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
        1. 2.1 Der Stufenbau der bulgarischen Verfassungsordnung Kein Zugriff
        2. 2.2 Das Verhältnis zwischen der bulgarischen Rechtsordnung und dem EU-Primärrecht im weiteren Sinne Kein Zugriff
          1. a. Rechtstheoretische Einordnung der völkerrechtlichen Verträge im bulgarischen Rechtssystem Kein Zugriff
          2. b. Materiell-rechtliche Grenzen des Art. 5 Abs. 4 VRB Kein Zugriff
            1. i. Der Vorrang der völkerrechtlichen Verträge innerhalb der bulgarischen Verfassungsordnung Kein Zugriff
            2. ii. Der Vorrang der völkerrechtlichen Verträge und die VRB Kein Zugriff
          1. 2.3.1 Das intergouvernementale EU-Recht und die bulgarische Rechtsordnung Kein Zugriff
            1. 2.3.2.1 Ermittlung des subjektiven Willens des bulgarischen Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. 2.3.2.2 Ermittlung des objektivierten Willens in der Verfassungsnorm Kein Zugriff
            3. 2.3.2.3 Die verfassungsrechtliche Interpretation in der bulgarischen Literatur Kein Zugriff
            4. 2.3.2.4 Die Rechtsprechung des bulgarischen Verfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. 3.1.1 Prüfungskompetenzen hinsichtlich des primären EU-Rechts Kein Zugriff
          2. 3.1.2 Prüfungskompetenzen hinsichtlich des sekundären EU-Rechts Kein Zugriff
        2. 3.2 Die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts aus europarechtlicher Sicht Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1.1 Das Eigentum an Boden aus staatsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
          2. 1.1.2 Das Eigentum an Boden aus europarechtlicher Sicht Kein Zugriff
          1. 1.2.1 Die EU-Mitgliedstaaten bis 2004 Kein Zugriff
          2. 1.2.2 Die EU-Mitgliedstaaten von 2004 Kein Zugriff
          3. 1.2.3 Gründe für die restriktiven Regelungen auf nationalstaatlicher Ebene Kein Zugriff
          1. 1.3.1 Der Bodenerwerb durch Nichtstaatsangehörige und das Souveränitätsprinzip Kein Zugriff
          2. 1.3.2 Die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Kein Zugriff
            1. 1.3.3.1 Der persönliche Anwendungsbereich des Art. 22 VRB Kein Zugriff
              1. a. Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
              2. b. Ermittlung des objektivierten Willens in der Verfassungsnorm Kein Zugriff
              1. a. EU-Beitrittsvertrag Kein Zugriff
              2. b. Völkerrechtlicher Vertrag und gesetzliche Erbfolge Kein Zugriff
            4. 1.3.3.4 Die Ermächtigung des Gesetzgebers nach Art. 22 Abs. 3 VRB Kein Zugriff
            5. 1.3.3.5 Inkrafttreten der Norm des Art. 22 VRB und Verlängerung der Übergangsfristen Kein Zugriff
        4. 1.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 2.1.1 Die Auslieferung aus staats- bzw. völkerrechtlicher Sicht Kein Zugriff
          2. 2.1.2 Die Auslieferung aus europarechtlicher Sicht Kein Zugriff
        2. 2.2 Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
          1. 2.3.1 Das Auslieferungsverbot des Art. 25 Abs. 4 VRB und das Souveränitätsprinzip Kein Zugriff
          2. 2.3.2 Die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Kein Zugriff
            1. 2.3.3.1 Persönlicher Schutzbereich des Art. 25 Abs. 4 Halbs. 1 VRB Kein Zugriff
            2. 2.3.3.2 Gegenstand des Art. 25 Abs. 4 Halbs. 1 VRB Kein Zugriff
              1. a. Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
              2. b. Ermittlung des objektivierten Willens in der Verfassungsnorm Kein Zugriff
              3. c. Zweck der Auslieferung Kein Zugriff
              1. a. Grenzen der Öffnung des Auslieferungsverbots im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
                1. i. Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
                2. ii. Ermittlung des objektivierten Willens in der Verfassungsnorm Kein Zugriff
        4. 2.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3.1.1 Das Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft Kein Zugriff
          2. 3.1.2 Das Wahlrecht und die Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
        2. 3.2 Die Europäisierung des Wahlrechts im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
          1. 3.3.1 Das Wahlrecht nach Art. 42 VRB und das Souveränitätsprinzip Kein Zugriff
          2. 3.3.2 Die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Kein Zugriff
            1. 3.3.3.1 Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
              1. a. Gegenstand der Verfassungsnorm Kein Zugriff
              2. b. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 42 Abs. 3 VRB Kein Zugriff
        4. 3.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 4.1.1 Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung aus nationalstaatlicher Sicht Kein Zugriff
            1. 4.1.2.1 Der verfassungsrechtliche Ansatz Kein Zugriff
            2. 4.1.2.2 Der europarechtliche Ansatz Kein Zugriff
        2. 4.2 Die Rolle der nationalen Parlamente im verfassungsrechtlichen Vergleich Kein Zugriff
          1. 4.3.1 Das Verhältnis zwischen Volksversammlung und Ministerrat und das Souveränitätsprinzip Kein Zugriff
                1. i. Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
                2. ii. Ermittlung des objektivierten Willens in der Verfassungsnorm Kein Zugriff
              2. b. Gesetzliche Konkretisierung des Art. 105 Abs. 3 VRB Kein Zugriff
                1. i. Ermittlung des subjektiven Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
                2. ii. Ermittlung des objektivierten Willens in der Verfassungsnorm Kein Zugriff
              2. b. Gesetzliche Konkretisierung des Art. 105 Abs. 4 VRB Kein Zugriff
        4. 4.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 5.1.1 Die Verfassungsänderung nach Art. 153–156 VRB Kein Zugriff
          2. 5.1.2 Die Verfassungsänderung nach Art. 158–163 VRB Kein Zugriff
          3. 5.1.3 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Referendums über Fragen der Verfassungsänderung Kein Zugriff
        2. 5.2 Das Verfahren der Verfassungsänderung von 2005 Kein Zugriff
          1. 5.3.1 Die Einberufung einer „Großen“ Volksversammlung Kein Zugriff
          2. 5.3.2 Durchführung eines Referendums Kein Zugriff
        4. 5.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Die Ausarbeitung des VVE und des VvL Kein Zugriff
      2. 2. Die Teilnahme Bulgariens an der Ausarbeitung des VVE und des VvL Kein Zugriff
          1. 1.1.1 Die EG-/EU-Gründungsverträge bis zum VVE bzw. VvL Kein Zugriff
          2. 1.1.2 Die strukturelle Veränderung der Gründungsverträge durch den VVE und den VvL Kein Zugriff
          3. 1.1.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 1.2.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 1.2.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 1.2.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 1.3.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 1.3.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 1.3.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 1.4.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 1.4.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 1.4.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 1.5.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 1.5.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 1.5.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 1.6.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 1.6.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 1.6.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 1.7.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 1.7.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 1.7.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 1.8.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 1.8.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 1.8.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 2.1.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 2.1.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 2.1.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 2.2.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 2.2.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 2.2.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 2.3.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 2.3.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 2.3.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 2.4.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 2.4.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 2.4.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 2.5.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 2.5.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 2.5.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 2.6.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 2.6.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 2.6.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 3.1.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 3.1.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 3.1.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 3.2.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 3.2.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 3.2.3 Bewertung Kein Zugriff
        1. 4.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
        2. 4.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
        3. 4.3 Bewertung Kein Zugriff
        1. 5.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
        2. 5.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
        3. 5.3 Bewertung Kein Zugriff
        1. 6.1 Die Grundrechte der EU nach den Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
        2. 6.2 Die Grundrechte der EU nach den Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
        3. 6.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 7.1.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 7.1.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 7.1.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 7.2.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 7.2.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 7.2.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 7.3.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 7.3.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 7.3.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 7.4.1 Die Vorschriften des EUV/EGV Kein Zugriff
          2. 7.4.2 Die Regelungen des VVE und des VvL Kein Zugriff
          3. 7.4.3 Bewertung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff 562 - 569
  7. E. Ergebnis Kein Zugriff 569 - 587
  8. Verzeichnis der verwendeten amtlichen Dokumente und weiteren nichtamtlichen Quellen Kein Zugriff 587 - 609
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 609 - 666

Literaturverzeichnis (823)

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