Europäisches Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Jürgen Schwarze

doi:10.5771/9783845202389

Zusammenfassung

Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Wirtschaftspolitik zu kennen. Das „Europäische Wirtschaftsrecht“ bietet einen vertieften Einblick in die Funktionsweise, Perspektiven und Grenzen der europäischen Wirtschaftsordnung, die immer mehr Bürger und Unternehmen in ihren existenziellen Interessen berührt.

Der Band erläutert die Grundstrukturen und Grundprobleme des europäischen Wirtschaftsrechts. Er bietet eine verlässliche Orientierungshilfe auf einem Rechtsgebiet, das durch eine Flut von Einzelregelungen gekennzeichnet ist. Zudem lenkt er den Blick auf den unabdingbaren Zusammenhang zwischen ökonomischer und politischer Einigung. Mit seiner systematischen Analyse ist das Handbuch der Wegweiser im komplexen Geflecht des europäischen Wirtschaftsrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2657-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0238-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 440
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. Zielsetzung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 21
2. Gründe und Rahmenbedingungen für die Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
3. Der Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 23 - 24
4. Gliederung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. Das Grundkonzept Kein Zugriff Seiten 27 - 31
2. Der europäische Binnenmarkt als Grundlage der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 31 - 33
3. Das Ausmaß des Europäischen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 33 - 36
1. Einführung: Die Kernelemente des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. Die Kompetenz zur Rechtsangleichung im Binnenmarkt gemäß Art. 95 EG Kein Zugriff Seiten 38 - 41
3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
    3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten . Kein Zugriff
    4. Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
    5. Rechtfertigungsgründe bei einem Eingriff Kein Zugriff
    6. Eingeschränkte Kontrolle gegenüber Verkaufsmodalitäten Kein Zugriff
    7. Rechtfertigung speziell durch Grundrechte Kein Zugriff
  2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
    3. Drittwirkung Kein Zugriff
    4. Rechtfertigungsmöglichkeiten für einen Eingriff Kein Zugriff
    5. Unionsbürgerschaft und Sekundärrecht Kein Zugriff
    6. 1. Altersdiskriminierung und Kündigungsschutz Kein Zugriff
    7. Sonstige europarechtliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
    3. Mögliche Rechtfertigung eines Eingriffs Kein Zugriff
    4. 1. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Kein Zugriff
        Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Kein Zugriff
        Die Europäische Genossenschaft (SCE) Kein Zugriff
        Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Ausbildungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen Kein Zugriff
  4. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
    3. Mögliche Rechtfertigung für Eingriffe Kein Zugriff
    4. Grenzen der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    5. Sekundärrecht Kein Zugriff
  5. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
    3. »Goldene« Aktien Kein Zugriff
    4. Beschränkungs- und Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
4. 1. Einführung: Wettbewerbsregeln für Unternehmen – Art. 81 und 82 EG sowie Fusionskontrollrecht Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  2. 1. 1. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
        Die Rechtsfolge des Art. 81 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        Ausnahmen vom Kartellverbot: Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
    2. Änderungen durch die Kartellverfahrensverordnung VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
  3. 1. Das von Art. 82 EG untersagte Verhalten Kein Zugriff
    2. Revision des Art. 82 EG Kein Zugriff
  4. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Die Fusionskontrollverordnung Kein Zugriff
    3. Rechtsprechungspraxis zur Fusionskontrolle Kein Zugriff
  5. Grundzüge des Kartellverfahrensrechts Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  6. Bußgelder Kein Zugriff Seiten 118 - 124
  7. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Die unterschiedlichen Adressaten des Art. 86 EG Kein Zugriff
    3. Rechtsprechungspraxis zu Art. 86 EG Kein Zugriff
    4. Neuerungen bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff
    5. Die Daseinsvorsorge in der europäischen Verfassungsreform Kein Zugriff
  8. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Gewährung einer Begünstigung Kein Zugriff
        Gewährung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
    3. Mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Beihilfen: Art. 87 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    4. Das Beihilfekontrollverfahren Kein Zugriff
    5. Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen Kein Zugriff
    6. Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Beihilfenrechts Kein Zugriff
  9. Das Wettbewerbsrecht nach dem Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 144 - 144
5. 1. 1. Der Agrarmarkt als Teil des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
    2. Die Besonderheiten des Agrarmarkts Kein Zugriff
    3. Das EG-Agrarrecht in der Praxis Kein Zugriff
    4. Résumé: Die Bedeutung der Landwirtschaft für die EU und das Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
  2. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Unterschiede zwischen Art. 93 EG und Art. 94 EG Kein Zugriff
        Getroffene Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. Rechtssache Marks & Spencer Kein Zugriff
        Problematik Kein Zugriff
        Besondere Situation im Steuerrecht Kein Zugriff
        Mögliche Abhilfe durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. Konfliktpotential im Bereich der harmonisierten Steuern Kein Zugriff
    5. Konsequenzen Kein Zugriff
  3. 1. Die verschiedenen Ebenen rechtlicher Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. Die Bedeutung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Die Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften Kein Zugriff
        Europäische Vergaberichtlinien Kein Zugriff
        Die materiellen Vergaberichtlinien der Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. Die neue Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. Die neue Sektorenrichtlinie Kein Zugriff
      4. Der Auftraggeber i. S. d. Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff
      5. Die Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff
      6. Rechtsweg und Instanzenzug Kein Zugriff
      7. Kontrolldichte bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
      8. Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinie Kein Zugriff
1. 1. Kompetenzen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 181 - 183
  2. Der Begriff der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 183 - 185
  3. Neuerungen auf Grund des Vertrages von Nizza Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  4. Die Regelungen im Europäischen Verfassungsvertrag . Kein Zugriff Seiten 186 - 187
2. 1. Die Rechtslage unter dem GATT 1947 Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  2. Die Rechtslage nach Abschluss des WTO-Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 188 - 190
  3. Alternative Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 190 - 190
3. 1. 1. Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Materielle Kontrolldichte bei Klagen gegen Antidumping-Maßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
    2. Wirtschaftssanktionen in der gerichtlichen Praxis Kein Zugriff
4. 1. Kompetenzgrundlagen für das Zollrecht Kein Zugriff Seiten 199 - 201
  2. Zollrechtliches Sekundärrecht und seine Anwendung Kein Zugriff Seiten 201 - 203
  3. Maßstäbe der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 203 - 204
1. Strukturentscheidungen Kein Zugriff Seiten 205 - 206
2. Die rechtlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik Kein Zugriff Seiten 206 - 207
3. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungspolitik Kein Zugriff Seiten 207 - 209
4. 1. Ursprüngliche Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  2. Ziele Kein Zugriff Seiten 210 - 210
  3. Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  4. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  5. Reformen Kein Zugriff Seiten 212 - 213
5. Der Europäische Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 213 - 214
1. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Grundrechtlich geschützte Wirtschaftsbereiche Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    3. Eingriff Kein Zugriff
    4. Rechtfertigungsmöglichkeiten für Eingriffe in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Schutzbereich Kein Zugriff
    3. Eingriff Kein Zugriff
    4. 1. Berufung auf das Recht der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        (Grund-)Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren . Kein Zugriff
        Die besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der wirtschaftsbezogenen Grundrechte Kein Zugriff
2. 1. Die allgemeine Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff Seiten 232 - 234
  2. Inhaltliche Neuerungen durch die Charta bzw. den Europäischen Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 234 - 236
3. Folgerungen Kein Zugriff Seiten 236 - 236
1. 1. Primäres Gemeinschaftsrecht und sekundäres Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 237 - 238
  2. 1. Inhalt des Prinzips Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf die Handlungsformen Kein Zugriff
    3. Folgen der Wahl der Kompetenzgrundlage für die sekundäre Gesetzgebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Geltung Kein Zugriff
        Gesamtverbindlichkeit Kein Zugriff
        Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. Verordnungsgeber Kein Zugriff
    2. 1. Regelungsintensität: Zulässigkeit detaillierter Richtlinien Kein Zugriff
        Umsetzungsfrist Kein Zugriff
        Wahl der Form und Mittel Kein Zugriff
        Umsetzung durch Verwaltungspraxis, Verweisung oder Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Sperrwirkung Kein Zugriff
      2. Sanktionen bei fehlender Umsetzung Kein Zugriff
    3. 1. Gesamtverbindlichkeit Kein Zugriff
        Zulässigkeit beigefügter Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    4. 1. Erlassendes Organ, Adressaten Kein Zugriff
        Sonstige Rechtsakte der EG Kein Zugriff
  4. Die Normenhierarchie innerhalb des Sekundärrechts . Kein Zugriff Seiten 262 - 264
  5. Die Rechtsakte der Union nach dem Europäischen Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 264 - 266
2. 1. Das Trennungsprinzip Kein Zugriff Seiten 266 - 270
  2. Das Kooperationsprinzip – das »Netzwerk« der Wettbewerbsbehörden als Beispielsfall Kein Zugriff Seiten 270 - 272
3. Résumé Kein Zugriff Seiten 272 - 273
1. 1. Die Bedeutung des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 274 - 275
  2. Der Rechtsprechungsauftrag der Gemeinschaftsgerichte Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  3. Die rechtsschutzfreundliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 275 - 276
  4. Übersicht über die behandelten einzelnen Rechtsschutzfragen Kein Zugriff Seiten 276 - 276
2. 1. 1. Funktion und Schutzrichtung Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsschutz gegen Entscheidungen Kein Zugriff
        Rechtsschutz gegen Verordnungen Kein Zugriff
        Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        Individuelle Betroffenheit Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Funktion und Schutzrichtung Kein Zugriff
    2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Funktion und Schutzrichtung Kein Zugriff
    2. 1. Haftung für normatives Unrecht Kein Zugriff
        Angleichung der Haftungsvoraussetzungen für Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Angleichung der Haftungstatbestände für normatives und administratives Unrecht Kein Zugriff
    3. 1. Die Durchsetzung des Haftungsanspruchs Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Aktuelle Rechtsschutzmöglichkeiten in Grundrechtsfragen Kein Zugriff
  2. Einführung einer europäischen Grundrechtsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 299 - 299
4. 1. Zugang zum Gericht Kein Zugriff Seiten 299 - 300
  2. Wirksamkeit des Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 300 - 300
  3. Rechtzeitiger Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 300 - 301
5. 1. Dreistufigkeit Kein Zugriff Seiten 301 - 302
  2. Revisionsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 302 - 303
6. Die richterliche Kontrolldichte Kein Zugriff Seiten 303 - 304
7. Résumé Kein Zugriff Seiten 304 - 305
1. 1. 1. 1. Die ausdrückliche Anerkennung einer EG-Kompetenz Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung des Umweltschutzes im Primärund Sekundärrecht Kein Zugriff
    3. Résumé Kein Zugriff
  2. 1. Entwicklung und Ausgestaltung der EG-Verbraucherschutzpolitik im Primärrecht Kein Zugriff
    2. Verbraucher und Verbraucherleitbild im EG-Recht Kein Zugriff
    3. EG-Sekundärrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
2. 1. 1. Primärrechtliche Grundlagen der EG-Bildungspolitik Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  2. 1. Primärrechtliche Grundlagen der EG-Medienund Kulturpolitik Kein Zugriff
    2. Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    3. Die Medien- und Kulturpolitik im Europäischen Verfassungsvertrag Kein Zugriff
    4. Résumé Kein Zugriff
3. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 330 - 331
  2. Schutzrichtung Kein Zugriff Seiten 331 - 333
  3. Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 333 - 336
  4. Kritik Kein Zugriff Seiten 336 - 338
  5. Die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff Seiten 338 - 339
  6. Der Europäische Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 339 - 339
4. Résumé Kein Zugriff Seiten 339 - 340
1. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 341 - 341
  2. Gliederungsübersicht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Implied powers und effet utile Kein Zugriff
        Kompetenztypen Kein Zugriff
    2. 1. Gründe für die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Unionsrecht Kein Zugriff
        Wahrung der Identität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Das Subsidiaritätsprinzip als elementares Unionsinteresse Kein Zugriff
    3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Gründe für die Einführung von Art. 95 EG Kein Zugriff
        Art. 95 EG und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Notwendige Einschränkungen des Anwendungsbereichs von Art. 95 EG Kein Zugriff
    5. Kompetenzen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Flexibilitätsklausel Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    2. Die allgemeinen Kompetenzausübungsregeln der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. Die Binnenmarktkompetenz Kein Zugriff
    4. Kompetenzen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  3. Vorschläge zur besseren Kompetenzabgrenzung in Bezug auf den Binnenmarkt Kein Zugriff Seiten 365 - 366
3. 1. Gegenüber den Mitgliedstaaten: Die Anwendung allgemeiner europarechtlicher Grundsätze auf Gebieten ohne eigentliche Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff Seiten 366 - 368
  2. Gegenüber dem Unionsgesetzgeber: Beispiel Unionsbürgerschaft Kein Zugriff Seiten 368 - 369
  3. 1. 1. Kein Freibrief für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Rücksichtnahme auf den Rechtssicherheitsbedarf der Unternehmen Kein Zugriff
4. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 374 - 375
  2. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 375 - 376
  3. Aufsplitterung des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 376 - 377
5. 1. Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 377 - 378
  2. 1. Chemikalienverordnung (»REACH«) Kein Zugriff
    2. Arbeitszeitrichtlinie Kein Zugriff
    3. Richtlinie zur optischen Strahlung Kein Zugriff
  3. Reaktion der Union: »Bessere Rechtsetzung« und Health-Claims-Verordnung Kein Zugriff Seiten 382 - 384
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 384 - 385
6. 1. 1. Fusionskontrolle Kein Zugriff
    2. Energiepolitik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gaz de France/Suez Kein Zugriff
        UniCredit/Hypovereinsbank Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
7. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 393 - 394
Résumé – Perspektiven des europäischen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 395 - 410
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 411 - 434
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 435 - 440

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