Die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Kontrollen der EU im Grenzbereich zwischen Verwaltungsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren- Autor:innen:
- Reihe:
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 41
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die rechtliche Qualität der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist bislang ungeklärt. Handelt es sich bei diesen tatsächlich um rein administrative Kontrollen oder werden die Unionsbürger und die Beschäftigten der EU stattdessen mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf supranationaler Ebene konfrontiert? Die Arbeit widmet sich der Beantwortung dieser Frage, analysiert die verschiedenen Untersuchungsverfahren des OLAF und schafft einen allgemeingültigen Kriterienkatalog zur Abgrenzung verwaltungs- und strafverfahrensrechtlicher Untersuchungen im Unionsrecht. Sie klassifiziert die genannten Kontrollen und erläutert die mit der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen verbundenen Konsequenzen im europäischen und mitgliedstaatlichen Kontext sowie für die individuell Betroffenen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7377-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3968-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
- Band
- 41
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 358
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
- Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
- Hinweis zur Verwendung der Begriffe der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union und der hiervon abgeleiteten Begrifflichkeiten Kein Zugriff Seiten 29 - 30
- Institutionelle Entwicklung, von der UCLAF zum OLAF Kein Zugriff Seiten 31 - 33
- Politische Zielvorgaben für die Errichtung des OLAF Kein Zugriff Seiten 33 - 35
- Beschluss der Kommission zur Errichtung des OLAF Kein Zugriff Seiten 35 - 37
- Nicht umgesetzte Ausstattung mit eigener Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Seiten 37 - 38
- Realisierung des OLAF als Organglied der Kommission Kein Zugriff Seiten 38 - 39
- Direktionen und Referate Kein Zugriff Seiten 39 - 39
- Direktor Kein Zugriff Seiten 39 - 41
- Überwachungsausschuss Kein Zugriff Seiten 41 - 42
- Personal Kein Zugriff Seiten 42 - 43
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 43 - 43
- Schutz der finanziellen Interessen der EU Kein Zugriff
- Schutz der Interessen der EU vor schwerwiegenden Verfehlungen ihrer Bediensteten und Amtsträger Kein Zugriff
- Schutz sonstiger EU-Interessen gegen rechtswidrige Handlungen Kein Zugriff
- Externe Untersuchungen Kein Zugriff
- Interne Untersuchungen Kein Zugriff
- Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Konzeptionelle und gesetzesvorbereitende Tätigkeiten Kein Zugriff
- Informationssammlung und -auswertung Kein Zugriff
- Vertretung der Kommission Kein Zugriff
- Hintergrund und Intention des EU-Finanzschutzes Kein Zugriff Seiten 51 - 52
- Historische Entwicklung des EU-Finanzschutzes Kein Zugriff Seiten 52 - 57
- Verankerung des EU-Finanzschutzes im Primärrecht Kein Zugriff Seiten 57 - 58
- Eigenmittel Kein Zugriff
- Sonstige Einnahmen Kein Zugriff
- Agrarausgaben Kein Zugriff
- Strukturpolitische Ausgaben Kein Zugriff
- Ausgaben im Bereich Interne Politiken Kein Zugriff
- Ausgaben im Bereich Externe Politiken Kein Zugriff
- Verwaltungsausgaben Kein Zugriff
- Einnahmen und Ausgaben mittelbarer EU-Institutionen Kein Zugriff Seiten 66 - 67
- Schädigungen durch Mitgliedstaaten bzw. ihrer Behörden und Bediensteten Kein Zugriff
- Schädigungen durch europäische Behörden und deren Bedienstete Kein Zugriff
- Schädigungen durch unmittelbare Schuldner oder Empfänger von EU-Finanzmitteln (Wirtschaftsbeteiligte) Kein Zugriff
- Schadensvolumen Kein Zugriff Seiten 73 - 74
- Schutzmechanismen gegen Schädigungen durch die Mitgliedstaaten bzw. deren Behörden und Bedienstete Kein Zugriff Seiten 74 - 78
- Schutzmechanismen gegen Schädigungen durch europäische Institutionen und deren Bedienstete Kein Zugriff Seiten 78 - 81
- Schutzmechanismen gegen Schädigungen durch die Empfänger bzw. Schuldner von EU-Finanzmitteln Kein Zugriff Seiten 81 - 90
- Rolle des OLAF beim Schutz der finanziellen Interessen Kein Zugriff Seiten 90 - 91
- Ehemaliger gemeinschaftsrechtlicher Kontext i.S.d. „ersten Säule“ Kein Zugriff
- Ehemaliger unionsrechtlicher Kontext i.S.d. „dritten Säule“ Kein Zugriff
- Unionsrechtlicher Kontext im neueren Sinne Kein Zugriff
- Mitgliedstaatlicher Kontext Kein Zugriff
- Corpus Juris Kein Zugriff
- Grünbuch der Kommission Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 106
- Sekundärrechtliche Verfahrensregelungen für externe und interne Untersuchungen des OLAF Kein Zugriff Seiten 107 - 110
- Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kein Zugriff
- Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 in Verbindung mit den sektorbezogenen Regelungen Kein Zugriff
- Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 Kein Zugriff
- Beschlüsse der Unionsinstitutionen über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 116
- Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zur Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und zu den sektorbezogenen Regelungen Kein Zugriff
- Verhältnis der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 zu den sektorbezogenen Regelungen Kein Zugriff
- Verhältnis der Rechtsquellen bei internen Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 118 - 120
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 120 - 120
- Ziele der Kontrollen und Überprüfungen Kein Zugriff Seiten 120 - 122
- Subjekte der Kontrollen und Überprüfungen Kein Zugriff Seiten 122 - 123
- Vorbereitung des Verfahrens Kein Zugriff
- Entscheidungszuständigkeit und -unabhängigkeit des OLAF-Direktors Kein Zugriff
- Einleitungsbeschluss Kein Zugriff
- Verfahrensziele der Kontrollen als Voraussetzung für ihre Einleitung Kein Zugriff
- Begründete Annahme im Sinne des Art. 5 Unterabs. 1 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kein Zugriff
- Zuständigkeit und Unabhängigkeit des OLAF Kein Zugriff
- Formelle Erfordernisse Kein Zugriff
- Information und Kooperation Kein Zugriff
- Dienstliches Verhalten der Kontrolleure Kein Zugriff
- Dauer der Untersuchungen Kein Zugriff
- Untersuchungsbericht und Beweisstücke Kein Zugriff
- Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
- Folgemaßnahmen Kein Zugriff
- Einbeziehung mitgliedstaatlicher Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
- Vorbehalt des Unionsrechts Kein Zugriff
- Ausschluss strafverfahrensrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
- Vorgehensweise zur Identifizierung der maßgeblichen Verwaltungsverfahrensvorschriften Kein Zugriff
- Verfahrensvorschriften im Finanzbereich der Zölle und Abschöpfungen Kein Zugriff
- Verfahrensvorschriften in den Finanzbereichen Strukturfonds und Interne Politiken Kein Zugriff
- Verfahrensvorschriften im Finanzbereich der Gemeinsamen Marktorganisationen Kein Zugriff
- Problembereich Zölle und Abschöpfungen Kein Zugriff
- Problembereich Strukturfonds und Interne Politiken Kein Zugriff
- Problembereich der Gemeinsamen Marktorganisationen Kein Zugriff
- Zusammenfassung der Problematik Kein Zugriff
- Art. 7 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kein Zugriff
- Art. 5 Unterabs. 2 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kein Zugriff
- Zusammenfassung der potentiellen Befugnisnormen Kein Zugriff
- Zugangs- und Betretungsbefugnis von Räumlichkeiten Kein Zugriff
- Keine unmittelbare Durchsuchungsbefugnis Kein Zugriff
- Keine unmittelbare Auskunfts- und Befragungsbefugnis Kein Zugriff
- Keine unmittelbaren Kontrollbefugnisse aus Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kein Zugriff
- Zusammenfassung der unmittelbaren Kontrollbefugnisse Kein Zugriff
- Befugnisrahmen „Informationszugang“ Kein Zugriff
- Ausfüllung des Rahmens durch mitgliedstaatliches Recht Kein Zugriff
- Kontrollbefugnisse im Finanzbereich der Zölle und Abschöpfungen Kein Zugriff
- Kontrollbefugnisse im Finanzbereich der Strukturfonds und Internen Politiken Kein Zugriff
- Kontrollbefugnisse im Finanzbereich der Gemeinsamen Marktorganisation Kein Zugriff
- Zusammenfassung der mittelbaren Kontrollbefugnisse Kein Zugriff
- Verbot der Vornahme eigener Zwangsmaßnahmen durch OLAF Kein Zugriff
- Amtshilfeverpflichtung der Mitgliedstaaten nach nationalem Recht Kein Zugriff
- Verbot der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch OLAF Kein Zugriff
- Amtshilfeverpflichtung der mitgliedstaatlichen Behörden nach nationalem Recht Kein Zugriff
- Zusammenfassung der Zwangs- und Sicherungsbefugnisse des OLAF Kein Zugriff
- Problematik der Einbeziehung mitgliedstaatlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 177 - 179
- Ziele der Kontrollen und Überprüfungen Kein Zugriff Seiten 179 - 181
- Subjekte der Kontrollen und Überprüfungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182
- Vorbereitung des Verfahrens Kein Zugriff
- Entscheidungszuständigkeit und -unabhängigkeit des OLAF-Direktors Kein Zugriff
- Einleitungsbeschluss Kein Zugriff
- Verfahrensziele der Kontrollen als Voraussetzung für ihre Einleitung Kein Zugriff
- Kein Anlass- oder Verdachtserfordernis Kein Zugriff
- Zuständigkeit und Unabhängigkeit Kein Zugriff
- Formelle Erfordernisse und Dauer der Untersuchungen Kein Zugriff
- Information und Kooperation Kein Zugriff
- Dienstliches Verhalten der Kontrolleure Kein Zugriff
- Untersuchungsbericht und Schriftstücke Kein Zugriff
- Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
- Folgemaßnahmen Kein Zugriff
- Befugnisnorm im Bereich der Agrarausgaben Kein Zugriff
- Befugnisnorm im Bereich der Struktur- und Kohäsionsfondsausgaben Kein Zugriff
- Befugnisnorm im Bereich der Eigenmitteleinnahmen Kein Zugriff
- Einsichtnahmebefugnis in Unterlagen Kein Zugriff
- Zugangs- und Betretungsbefugnis von Räumlichkeiten Kein Zugriff
- Keine Durchsuchungsbefugnis Kein Zugriff
- Keine Beweissicherungsbefugnisse Kein Zugriff
- Keine Zwangsbefugnisse Kein Zugriff
- Einsichtnahmebefugnis in Unterlagen Kein Zugriff
- Zugangs- und Betretungsbefugnis von Räumlichkeiten Kein Zugriff
- Keine Durchsuchungsbefugnis Kein Zugriff
- Keine Beweissicherungsbefugnisse Kein Zugriff
- Keine Zwangsbefugnisse Kein Zugriff
- Zugang zu Unterlagen und damit zusammenhängender Schriftstücke Kein Zugriff
- Zugangs- und Betretungsbefugnis von Räumlichkeiten Kein Zugriff
- Keine Durchsuchungsbefugnis Kein Zugriff
- Keine Beweissicherungsbefugnisse Kein Zugriff
- Keine Zwangsbefugnisse Kein Zugriff
- Zusammenfassung der Kontrollbefugnisse bei externen, sektoralen Kontrollen und Überprüfungen Kein Zugriff
- Ziele der internen Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 203 - 205
- Subjekte der internen Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 205 - 206
- Vorbereitung des Verfahrens Kein Zugriff
- Entscheidungszuständigkeit und -unabhängigkeit des OLAF-Direktors Kein Zugriff
- Einleitungsbeschluss Kein Zugriff
- Verfahrensziele der Untersuchungen als Voraussetzung für ihre Einleitung Kein Zugriff
- Erfordernis eines Anlasses oder Verdachtsmoments Kein Zugriff
- Zuständigkeit und Unabhängigkeit des OLAF Kein Zugriff
- Formelle Erfordernisse und Dauer der Untersuchungen Kein Zugriff
- Zusammenarbeit mit den betreffenden Unionsinstitutionen und den Mitgliedstaaten sowie Informationsfluss Kein Zugriff
- Dienstliches Verhalten der Kontrolleure Kein Zugriff
- Untersuchungsbericht und Schriftstücke Kein Zugriff
- Einstellungsbeschluss Kein Zugriff
- Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
- Folgemaßnahmen Kein Zugriff
- Potentielle Befugnisnormen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Kein Zugriff
- Zugangs- und Betretungsbefugnis von Räumlichkeiten Kein Zugriff
- Zugang zu Informationen, keine Durchsuchungsbefugnis Kein Zugriff
- Kontrolle der Rechnungsführung Kein Zugriff
- Kopieren von Dokumenten und Datenträgern Kein Zugriff
- Sicherstellung von Dokumenten und Informationen Kein Zugriff
- Ersuchen von Unionsbediensteten um mündliche Informationen Kein Zugriff
- Kontrollen bei Wirtschaftsteilnehmern Kein Zugriff
- Anforderung von Informationen Kein Zugriff
- Zwangsbefugnisse und -maßnahmen Kein Zugriff
- Beweissicherungsbefugnisse und -maßnahmen Kein Zugriff
- Verwaltungsverfahrensrechtliche Prägung des Wortlauts Kein Zugriff
- Strafverfahrensrechtliche Prägung des Wortlauts Kein Zugriff
- Unzulänglichkeit einer Klassifizierung anhand formalem Wortlaut Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Potentielle Relevanz dieser Regelungen für eine Klassifizierung Kein Zugriff
- Unergiebigkeit der Regelungen für eine Klassifizierung der externen, horizontalen OLAF-Kontrollen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Funktionale Verbindung zwischen Strafverfahren und materiellem Strafrecht Kein Zugriff
- Funktionale Verbindung zwischen Verwaltungsverfahren und materiellem Verwaltungsrecht Kein Zugriff
- Verifizierung des Klassifizierungskriteriums der funktionalen Verbindung anhand des einfachgesetzlichen Rechts Kein Zugriff
- Funktionale Verbindung zwischen Strafverfahren und materiellem Strafrecht nach der EMRK Kein Zugriff
- Funktionale Verbindung zwischen Strafverfahren und materiellem Strafrecht nach dem Unionsrechts und diesbezüglicher Initiativen Kein Zugriff
- Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen Kein Zugriff
- Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Strafverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Potentielle Relevanz der exklusiven Verweisung auf mitgliedstaatliches Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
- Unzulänglichkeit der Verweisung auf mitgliedstaatliches Verwaltungsverfahrensrecht als Merkmal für eine Klassifizierung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Potentielle Relevanz der Kontrollbefugnisse für die Verfahrensklassifizierung Kein Zugriff
- Problematik der Klassifizierung anhand von Kontrollbefugnissen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Bedeutung der Beweiserhebung und -sicherung für die Klassifizierung des Verfahrens Kein Zugriff
- Bedeutung der Beweiserhebung und -sicherung im externen, horizontalen Kontrollverfahren Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- „Bekämpfen“ und „aufdecken“ als Hinweis auf einen repressiven Kontrollcharakter? Kein Zugriff
- Prävention, Repression und die Frage nach ihrem für die Verfahrensklassifizierung relevanten Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Unmittelbare Ergebnisse externer, horizontaler Kontrollverfahren (Erhebungsverfaren) Kein Zugriff
- Empfänger der Informationen und Ergebnisse Kein Zugriff
- Ergebnisverwertung (Folgeverfahren) Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 283 - 288
- Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstiger rechtswidriger Handlungen Kein Zugriff
- Modifizierung des Verfahrensgegenstandes und -zweckes durch die sektorbezogenen Regelungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Strafverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Strafverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Bedeutung der Beweiserhebung und -sicherung für die Klassifizierung des Verfahrens Kein Zugriff
- Bedeutung der Beweiserhebung und -sicherung im externen, sektoralen Kontrollverfahren Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Unmittelbare Ergebnisse externer, sektoraler Kontrollverfahren (Erhebungsverfahren) Kein Zugriff
- Empfänger der Informationen und Ergebnisse Kein Zugriff
- Ergebnisverwertung (Folgeverfahren) Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 300 - 303
- Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen Kein Zugriff
- Aufdeckung schwerwiegender Handlungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Entsprechung zum Verfahrensauslöser der externen, horizontalen Kontrollen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Strafverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Bedeutung der Beweiserhebung und -sicherung für die Klassifizierung des Verfahrens Kein Zugriff
- Bedeutung der Beweiserhebung und -sicherung im internen Kontrollverfahren Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Unmittelbare Ergebnisse interner Kontrollverfahren (Erhebungsverfahren) Kein Zugriff
- Empfänger der Informationen und Ergebnisse Kein Zugriff
- Ergebnisverwertung (Folgeverfahren) Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 317 - 320
- Gesetzgebungskompetenz nach dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff Seiten 321 - 323
- Gesetzgebungskompetenz nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 323 - 324
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 324 - 324
- Inhalt der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 326 - 326
- Maßnahmen des OLAF mit potentiellem Eingriffscharakter Kein Zugriff Seiten 326 - 328
- Rechtssache Gómez-Reino Kein Zugriff
- Rechtssache Camós Grau Kein Zugriff
- Rechtssache Tillack Kein Zugriff
- Rechtssache Franchet und Byk Kein Zugriff
- Rechtssache Violetti und Schmit Kein Zugriff
- Mitgliedstaatliche Gerichte Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 333 - 338
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 339 - 342
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 358





