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Monographie Kein Zugriff
Die Beteiligung privater Dienstleister an der Wahrnehmung bauleitplanerischer Aufgaben
Unter besonderer Berücksichtigung von § 4b BauGB- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 683
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Seit jeher beauftragen Gemeinden private Dienstleister mit der Wahrnehmung bauleitplanerischer Verfahrensschritte. Das BauGB sieht diese Möglichkeit in seinem § 4 b explizit vor. Jedoch wirft dieses Phänomen einige Rechtsfragen auf: Welche Rechtsstellung haben solche in das Bauleitplanverfahren einbezogene Dritte? Agieren sie als staatliches oder als freiheitsausübendes Rechtssubjekt? Ermächtigt § 4 b BauGB die Gemeinden zur Privatisierung bauleitplanerischer Verfahrensschritte?
Diese Fragen untersucht die Arbeit aus organisationsrechtlicher Sicht. Daneben wird dargelegt, an welche Voraussetzungen die Beauftragung privater Dienstleister geknüpft ist und welche Auswahlkriterien die Gemeinde dabei beachten muss.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5624-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2446-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 683
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 163
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10 Georg Lauster
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 11 - 16 Georg Lauster
- Rechtsbindungen der Gemeinden für die Organisation der Wahrnehmung bauleitplanerischer Aufgaben aufgrund von § 2 I 1 BauGB Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Georg Lauster
- Georg Lauster
- Verbandszuständigkeit für die Bauleitplanung Kein Zugriff Georg Lauster
- Georg Lauster
- Verteilung der Wahrnehmungszuständigkeiten zwischen Gemeinderat und -verwaltung Kein Zugriff Georg Lauster
- Verteilung der Wahrnehmungszuständigkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff Georg Lauster
- Gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen als normative Vorgabe für die Rechtsstellung privater Dienstleister bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff Seiten 27 - 31 Georg Lauster
- Entscheidungszuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 31 - 35 Georg Lauster
- Sachmaterienbezogene Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Georg Lauster
- Folgen der Anwendung von Delegations- und Privatisierungsermächtigungen Kein Zugriff Seiten 37 - 40 Georg Lauster
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Georg Lauster
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 43 - 47 Georg Lauster
- Grammatikalische und historische Auslegung von § 2 I 1 BauGB Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Georg Lauster
- Georg Lauster
- Erlass von Bauleitplänen als untrennbarer Entscheidungsprozess Kein Zugriff Georg Lauster
- Keine Erfüllung der Rechtspflicht von § 2 I 1 BauGB durch Kontrolle von privaten Dienstleistern Kein Zugriff Georg Lauster
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Georg Lauster
- Georg Lauster
- Grammatikalische und historische Auslegung von § 4 b BauGB Kein Zugriff Georg Lauster
- Systematische Auslegung von § 4 b BauGB Kein Zugriff Georg Lauster
- Georg Lauster
- Keine verantwortungsbefreiende Delegation Kein Zugriff Georg Lauster
- Keine verantwortungsübertragende Delegation Kein Zugriff Georg Lauster
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Georg Lauster
- Vorbereitung von Gemeinderatsbeschlüssen Kein Zugriff Seiten 73 - 76 Georg Lauster
- Leitung von Erörterungsterminen Kein Zugriff Seiten 76 - 78 Georg Lauster
- Erfüllung in § 4 b BauGB nicht erwähnter bauleitplanerischer Verfahrensschritte Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Georg Lauster
- Keine Beschränkung auf die Erfüllung einzelner bauleitplanerischer Verfahrensschritte Kein Zugriff Seiten 79 - 80 Georg Lauster
- Erfüllung bauleitplanerischer Aufgaben als Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Sinne von Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 81 - 86 Georg Lauster
- Bauleitplanung als ständige Aufgabe im Sinne von Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 86 - 88 Georg Lauster
- Vorliegen eines Ausnahmeverhältnisses im Sinne von Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 88 - 91 Georg Lauster
- Rechtspflicht der Gemeinde zur Amtswahrnehmung durch nichtverbeamtete Amtswalter Kein Zugriff Seiten 91 - 93 Georg Lauster
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94 Georg Lauster
- Normative Vorgaben für die Auswahl privater Dienstleister im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Georg Lauster
- Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags im Sinne von § 99 GWB Kein Zugriff Seiten 96 - 100 Georg Lauster
- Kein Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 100 GWB Kein Zugriff Seiten 100 - 102 Georg Lauster
- Anwendbares Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 102 - 108 Georg Lauster
- Aufgabenbeschreibung nach § 6 VOF Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Georg Lauster
- Georg Lauster
- Ausschlussgründe Kein Zugriff Georg Lauster
- Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 5 IV VOF Kein Zugriff Georg Lauster
- Georg Lauster
- Bauplanungsrechtliche Fachkunde Kein Zugriff Georg Lauster
- Bestmögliche Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Georg Lauster
- Georg Lauster
- Normative Vorgaben Kein Zugriff Georg Lauster
- Keine fachliche Eignung von Investoren zur neutralen Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Georg Lauster
- Keine fachliche Eignung zur neutralen Aufgabenwahrnehmung aufgrund von wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Investor Kein Zugriff Georg Lauster
- Keine fachliche Eignung zur neutralen Aufgabenwahrnehmung aufgrund von Vorarbeiten für den Investor Kein Zugriff Georg Lauster
- Georg Lauster
- Qualität als auftragsbezogenes Kriterium Kein Zugriff Georg Lauster
- Preis als auftragsbezogenes Kriterium Kein Zugriff Georg Lauster
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134 Georg Lauster
- Aufträge mit einem Volumen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 134 - 138 Georg Lauster
- Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 139 - 142 Georg Lauster
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 143 - 163 Georg Lauster
