Die Beteiligung privater Dienstleister an der Wahrnehmung bauleitplanerischer Aufgaben

Dr. Georg Lauster

doi:10.5771/9783845224466

Zusammenfassung

Seit jeher beauftragen Gemeinden private Dienstleister mit der Wahrnehmung bauleitplanerischer Verfahrensschritte. Das BauGB sieht diese Möglichkeit in seinem § 4 b explizit vor. Jedoch wirft dieses Phänomen einige Rechtsfragen auf: Welche Rechtsstellung haben solche in das Bauleitplanverfahren einbezogene Dritte? Agieren sie als staatliches oder als freiheitsausübendes Rechtssubjekt? Ermächtigt § 4 b BauGB die Gemeinden zur Privatisierung bauleitplanerischer Verfahrensschritte?

Diese Fragen untersucht die Arbeit aus organisationsrechtlicher Sicht. Daneben wird dargelegt, an welche Voraussetzungen die Beauftragung privater Dienstleister geknüpft ist und welche Auswahlkriterien die Gemeinde dabei beachten muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5624-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2446-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 683
Sprache: Deutsch
Seiten: 163
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 11 - 16
1. 1. Rechtsbindungen der Gemeinden für die Organisation der Wahrnehmung bauleitplanerischer Aufgaben aufgrund von § 2 I 1 BauGB Kein Zugriff Seiten 17 - 20
  2. 1. Verbandszuständigkeit für die Bauleitplanung Kein Zugriff
    2. 1. Verteilung der Wahrnehmungszuständigkeiten zwischen Gemeinderat und -verwaltung Kein Zugriff
      2. Verteilung der Wahrnehmungszuständigkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
2. 1. Gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen als normative Vorgabe für die Rechtsstellung privater Dienstleister bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff Seiten 27 - 31
  2. Entscheidungszuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 31 - 35
  3. Sachmaterienbezogene Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  4. Folgen der Anwendung von Delegations- und Privatisierungsermächtigungen Kein Zugriff Seiten 37 - 40
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 40 - 42
1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 43 - 47
2. 1. Grammatikalische und historische Auslegung von § 2 I 1 BauGB Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. 1. Erlass von Bauleitplänen als untrennbarer Entscheidungsprozess Kein Zugriff
    2. Keine Erfüllung der Rechtspflicht von § 2 I 1 BauGB durch Kontrolle von privaten Dienstleistern Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  4. 1. Grammatikalische und historische Auslegung von § 4 b BauGB Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung von § 4 b BauGB Kein Zugriff
    3. 1. Keine verantwortungsbefreiende Delegation Kein Zugriff
      2. Keine verantwortungsübertragende Delegation Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72
1. Vorbereitung von Gemeinderatsbeschlüssen Kein Zugriff Seiten 73 - 76
2. Leitung von Erörterungsterminen Kein Zugriff Seiten 76 - 78
3. Erfüllung in § 4 b BauGB nicht erwähnter bauleitplanerischer Verfahrensschritte Kein Zugriff Seiten 78 - 79
4. Keine Beschränkung auf die Erfüllung einzelner bauleitplanerischer Verfahrensschritte Kein Zugriff Seiten 79 - 80
1. 1. Erfüllung bauleitplanerischer Aufgaben als Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Sinne von Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 81 - 86
  2. Bauleitplanung als ständige Aufgabe im Sinne von Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 86 - 88
  3. Vorliegen eines Ausnahmeverhältnisses im Sinne von Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 88 - 91
2. Rechtspflicht der Gemeinde zur Amtswahrnehmung durch nichtverbeamtete Amtswalter Kein Zugriff Seiten 91 - 93
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94
1. Normative Vorgaben für die Auswahl privater Dienstleister im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff Seiten 95 - 96
2. 1. Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags im Sinne von § 99 GWB Kein Zugriff Seiten 96 - 100
  2. Kein Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 100 GWB Kein Zugriff Seiten 100 - 102
3. 1. Anwendbares Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 102 - 108
  2. Aufgabenbeschreibung nach § 6 VOF Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  3. 1. Ausschlussgründe Kein Zugriff
    2. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 5 IV VOF Kein Zugriff
    3. 1. Bauplanungsrechtliche Fachkunde Kein Zugriff
      2. Bestmögliche Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
      3. Normative Vorgaben Kein Zugriff
        Keine fachliche Eignung von Investoren zur neutralen Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
        Keine fachliche Eignung zur neutralen Aufgabenwahrnehmung aufgrund von wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Investor Kein Zugriff
        Keine fachliche Eignung zur neutralen Aufgabenwahrnehmung aufgrund von Vorarbeiten für den Investor Kein Zugriff
  4. 1. Qualität als auftragsbezogenes Kriterium Kein Zugriff
    2. Preis als auftragsbezogenes Kriterium Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134
4. Aufträge mit einem Volumen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 134 - 138
Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 139 - 142
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 143 - 163

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