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Jahrgang 5 (2024), Heft 4

Zeitschrift für Neues Energierecht
Autor:innen:
, , , ,
Zeitschrift:
Zeitschrift für Neues Energierecht
Verlag:
 23.08.2024

Über die Zeitschrift

Seit mehr als 25 Jahren ist die ZNER ein verlässlicher Ratgeber für alle Fragen des Energie- und Umweltrechts - mit großem Fokus auf erneuerbaren und regenerativen Energien. Für die Rechtssicherheit von Investoren und Betreibern von Anlagen Erneuerbarer Energien und für die Weiterentwicklung des Energierechts ist es von entscheidender Bedeutung, wie in der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion die Belange der Erneuerbaren Energien erörtert und vertreten werden. Die ZNER ist die führende rechtswissenschaftliche Zeitschrift, die sich diese Themen zur Aufgabe gemacht hat. Es werden die relevanten Rechtskonflikte um Erneuerbare Energien in Form von Aufsätzen, Dokumentationen und Besprechungen von Gerichtsurteilen behandelt. Zielgruppen Rechtsanwälte, Vorstände, Unternehmen, Betreiber, Investoren und Verbraucherverbände sowie Institutionen der öffentlichen Verwaltung und Wissenschaftler, die sich mit den rechtlichen Aspekten des Energierechts beschäftigen.

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Bibliographische Angaben

ISSN-Print
1434-3339
ISSN-Online
1434-3339
Verlag
dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Sprache
Deutsch
Produkttyp
Ausgabe

Artikel

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Seite U1 - U4
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 291 - 305
Felicitas Strauch/Dr. Bettina Hennig/Veronika Widmann
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024
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Seite 305 - 312
Franz-Josef Tigges/Dr. Max Wördenweber
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024
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Seite 313 - 320
Die Art. 1 und 3 der RL 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 320 - 320
Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der RL 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 320 - 320
Anhang I Nr. 5 der RL 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 320 - 325
a) Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: „klimaneutral“) und -zeichen irreführend ist, gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 325 - 326
Nach § 312k Abs. 2 S. 3 BGB muss die Betätigung der „Kündigungsschaltfläche“ unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen (insbesondere der „Bestätigungsschaltfläche“) führen. Dies setzt voraus,...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 326 - 333
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung (§ 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021) als materielle Ausschlussfrist ausgestaltet und nicht danach...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 333 - 335
Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel) klarheit und -sicherheit zu schaffen, ist davon auszugehen, dass im Sinne des § 102 Abs. 1...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 335 - 335
Auslegung und Anwendung von §§ 1, 46 EnWG, § 19 GWB, wonach es bei der Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Sinn von § 2 EnWG zulässig ist, dass die Gemeinde mit einem...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 335 - 335
Mit einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO kann nicht aufgegeben werden, das einzutragende dingliche Recht durch Rechtsgeschäft abzuändern oder durch ein anderes Recht zu ersetzen.
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 335 - 336
§ 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG verpflichtet nicht zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen, wenn ein Vorhaben auch ohne solche Maßnahmen nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos für Exemplare der betroffenen Art...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 336 - 340
Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG zu Recht ergangen ist, ist 337grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses.
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 340 - 340
Die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung unterliegt grundsätzlich den Maßstäben für die gerichtliche Überprüfung der Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten. Angesichts der Vielzahl bei einem Leitungsvorhaben...
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Seite 340 - 346
Eine Konverteranlage, in der neben der Umrichtung von Gleich- auf Wechselstrom im baulichen Verbund über nicht eingehauste Transformatoren auch eine Anpassung der Spannungshöhe an das 380 kV-Übertragungsnetz vorgenommen wird, ist zugleich eine...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 346 - 352
Eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos erfordert Anhaltspunkte dafür, dass sich dieses Risiko durch den Betrieb einer Anlage deutlich steigert; dafür genügt weder, dass einzelne Exemplare etwa durch Kollision zu Schaden kommen, noch,...
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Seite 352 - 356
§ 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG ist auf nicht bestandskräftig genehmigte Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land anwendbar, wenn der Träger eines bereits zugelassenen Vorhabens dies während eines anhängigen...
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Seite 356 - 362
Zur Frage der Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des Störungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zu Lasten der europäischen Vogelart „Raubwürger“ (lanius excubitor) durch...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 362 - 362
Die angesichts offener Erfolgsaussichten der Klage einer Umweltvereinigung erforderliche Abwägung fällt in Bezug auf die strittige Höhe der Sicherheitsleistungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB) zulasten des...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 362 - 369
Der Antrag, die Ausschlusswirkung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ vorläufig außer Vollzug zu setzen, kann entsprechend § 47 Abs. 6 VwGO nach den dortigen Maßgaben zulässig und begründet sein.
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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Seite 369 - 372
Die Entnahme von Strom i. S. d. Stromsteuerrechts erfolgt durch denjenigen, der die unmittelbare bzw. tatsächliche Sachherrschaft über die Anlagen hat, in denen der Strom verbraucht wird.
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2024

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