Seit mehr als 25 Jahren ist die ZNER ein verlässlicher Ratgeber für alle Fragen des Energie- und Umweltrechts - mit großem Fokus auf erneuerbaren und regenerativen Energien. Für die Rechtssicherheit von Investoren und Betreibern von Anlagen Erneuerbarer Energien und für die Weiterentwicklung des Energierechts ist es von entscheidender Bedeutung, wie in der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion die Belange der Erneuerbaren Energien erörtert und vertreten werden. Die ZNER ist die führende rechtswissenschaftliche Zeitschrift, die sich diese Themen zur Aufgabe gemacht hat. Es werden die relevanten Rechtskonflikte um Erneuerbare Energien in Form von Aufsätzen, Dokumentationen und Besprechungen von Gerichtsurteilen behandelt. Zielgruppen Rechtsanwälte, Vorstände, Unternehmen, Betreiber, Investoren und Verbraucherverbände sowie Institutionen der öffentlichen Verwaltung und Wissenschaftler, die sich mit den rechtlichen Aspekten des Energierechts beschäftigen.
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Bibliographische Angaben
ISSN-Print
1434-3339
ISSN-Online
1434-3339
Verlag
dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Sprache
Deutsch
Produkttyp
Ausgabe
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Seite U1 - U4
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 1 - 4
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL. M., M. A.
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 5 - 16
Jörg B. Soetebeer/Christina Wockel
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 16 - 32
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 32 - 35
Wird Strom in einer Biomasseanlage produziert, die in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird und die zudem mit einer Organic-Rankine-Anlage ausgestattet ist, so wird der sogenannte Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 nur für den...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 36 - 44
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 44 - 51
§ 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021 ist dahin auszulegen, dass die Zahlungsberechtigung nach dieser Vorschrift ohne weiteren Rechtsakt – d. h. ohne Erlass eines Verwaltungsakts – ihre Wirksamkeit verliert, dies aber nur unter der...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 51 - 69
Ein Netzbetreiber, der zum jetzigen Zeitpunkt Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur Törnqvist-Datenfestlegung zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 69 - 74
20a Satz 1 GasNEV in der durch Art. 5 der Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts vom 03. 09. 2010 mit Wirkung zum 09. 09. 2010 eingeführten Fassung begründet...
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Seite 74 - 76
Ist eine Bebauung entsprechend der planerischen Festsetzung realisiert und damit die von der Gemeinde gewählte Städtebaupolitik umgesetzt worden, stellt sich die Frage der Funktionslosigkeit grundsätzlich nicht, auch wenn der Bebauungsplan für...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 76 - 79
Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher,...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 79 - 79
Maßgeblich für den gesetzlichen Schutz eines Biotops nach § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG ist sein tatsächliches Vorhandensein. Enthält das amtliche Verzeichnis der gesetzlich geschützten Biotope (vgl. § 30 Abs. 7 BNatSchG) keine Informationen...
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Seite 79 - 85
Geht eine Gemeinde gegen die gemäß § 36 Abs. 2 BauGB erfolgte Ersetzung ihres Einvernehmens für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid im Wege des Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vor, ist Maßstab der Begründetheitsprüfung nur...
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Seite 85 - 91
Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LPlG NRW können die Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörde im Einzelfall anweisen, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auszusetzen, wenn...
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Seite 91 - 92
Zur Unzulässigkeit einer Verkürzung von Abstandsflächen von WEA im BPlan (hier: 36 % der größten Höhe einer WEA)
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 92 - 95
Ein Antrag nach § 43 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW auf Anwendung des Denkmalschutzgesetzes neuer Fassung kann auch noch im Klageverfahren auf Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis gestellt werden.
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 95 - 96
Auch für die Eigentümerin eines „Naturhotels“ ist – im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Juli 2024 – 8 D 169/22.AK –, und vom 27. April 2023 – 8 D 368/21.AK) – die bloße Hoffnung,...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 96 - 96
Zur teilweisen Auferlegung von Kosten nach § 155 Abs. 4 VwGO aufgrund unzureichender Begründung eines Ablehnungsbescheids.
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 96 - 97
§ 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer...
Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main 2025
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Seite 97 - 101
Bei den am Standort [X] von der Schiedsklägerin mit Biomethan betriebenen BHKW-1, BHKW-2, BHKW-3 und BHKW-4 handelt es sich um eine (Gesamt-)Anlage i. S. d. § 3 Nr. 1 i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017, § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...