Die Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Hauptversammlung im Rahmen des Merger of Equals

Dr. Dirk Schmidbauer

doi:10.5771/9783748921400

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Monographie Kein Zugriff

Die Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Hauptversammlung im Rahmen des Merger of Equals

Unter besonderer Betrachtung des Business Combination Agreements und ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht, Band 21
Verlag:: 14.04.2021

Zusammenfassung

Für transnationale Unternehmenszusammenschlüsse von börsennotierten Kapitalgesellschaften wird immer wieder die Gestaltungsvariante des Merger of Equals gewählt.

Das Werk widmet sich umfassend der Abgrenzung der Kompetenzen von Vorstand und Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft im Rahmen des Merger of Equals. Es wird zunächst untersucht, ob der Abschluss des Business Combination Agreements der Zustimmung der Hauptversammlung bedarf, oder ob dieser allein in die Vertretungskompetenz des Vorstands fällt. Weiterhin wird untersucht, ob der Unternehmenszusammenschluss als solcher in die Kompetenzen der Hauptversammlung fällt, insbesondere ob durch diesen ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen begründet werden.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 14.04.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7744-0
ISBN-Online: 978-3-7489-2140-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 417
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. 1. 1. Motive für einen transnationalen Unternehmenszusammenschluss Kein Zugriff
  2. 2. Der internationale Konzern als günstige Organisationsform Kein Zugriff
  3. 3. Der Merger of Equals zwischen der Linde AG und der Praxair Inc. Kein Zugriff
  4. 4. LG München I, Urt. v. 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17 Kein Zugriff
  5. 5. Konkrete Fragestellung der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Begrifflichkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Abgrenzung von der Verschmelzung im rechtstechnischen Sinn des Umwandlungsgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Allgemeines zur Holding Kein Zugriff
      2. bb) Geeignete Rechtsform Kein Zugriff
      3. (i) Merger of Equals durch Aufnahme Kein Zugriff
        (ii) Merger of Equals durch Neubildung Kein Zugriff
    2. 1. (i) Umtauschangebot Kein Zugriff
        (ii) Barangebot Kein Zugriff
        (iii) Besonderheiten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Kein Zugriff
      2. bb) Eingeschränkte Leitungsmacht aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff
      3. (1) Beherrschungsvertrag Kein Zugriff
        (2) Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
        (3) Organschaftsvertrag Kein Zugriff
        (1) Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out Kein Zugriff
        (2) Aktienrechtlicher Squeeze-out Kein Zugriff
        (3) Übernahmerechtlicher Squeeze-out Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Reguläres Delisting Kein Zugriff
    2. b) Kaltes Delisting Kein Zugriff
  2. 2. Erfüllung von kartellrechtlichen Auflagen Kein Zugriff
1. 1. 1. Parteien des Business Combination Agreements Kein Zugriff
  2. 2. Präambel Kein Zugriff
  3. 3. Transaktionsstruktur Kein Zugriff
  4. 4. Umstrukturierung nach der Umsetzung des Unternehmenszusammenschlusses Kein Zugriff
  5. 5. Struktur und Geschäftsmodell der neuen Gruppe Kein Zugriff
  6. 6. Zusicherungen und Gewährleistungen der quasi-fusionierenden Gesellschaften Kein Zugriff
  7. 7. Zusicherungen und Gewährleistungen der Holdinggesellschaft Kein Zugriff
  8. 8. Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
  9. 9. Weitere Vertragsbedingungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Unverbindliche Absichtserklärung Kein Zugriff
  2. 2. Business Combination Agreement als Vertragsverhältnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Beherrschungsvertrag im Sinne von § 291 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. AktG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kein Weisungsrecht durch Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
      2. (i) Paritätische und nicht paritätische Besetzung des Leitungsorgans der NewCo Kein Zugriff
        (ii) Personelle Verflechtungen, Gremien und Ausschüsse Kein Zugriff
        (iii) Ausnahme bei besonderen Kompetenzen Kein Zugriff
      3. cc) Kein verdeckter Beherrschungsvertrag im Rahmen des Merger of Equals Kein Zugriff
    3. 1. aa) Phase vor dem öffentlichen Übernahmeangebot Kein Zugriff
      2. bb) Phase nach dem erfolgreichen öffentlichen Übernahmeangebot Kein Zugriff
      3. cc) Kein Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
    4. d) Kein organisationsrechtlicher Vertrag im Sinne von §§ 291 ff. AktG Kein Zugriff
  4. 4. Schuldrechtliche Nebenabrede zur Satzung Kein Zugriff
  5. 5. Hinkendes Schuldverhältnis (§§ 311 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
  6. 1. a) Leistungspflicht im Sinne von § 241 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. b) Mehrseitig verpflichtend Kein Zugriff
    3. c) Vertrag sui generis Kein Zugriff
  7. 1. a) Taugliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zweck im Sinne von § 705 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Vergemeinschaftung des Zwecks Kein Zugriff
      3. cc) Vertragliche Förderungsplicht Kein Zugriff
    3. c) Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags im Sinne von §§ 705 ff. BGB Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Organe der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. a) Aktienrechtsreform von 1937 Kein Zugriff
    2. b) Aktienrechtsreform von 1965 Kein Zugriff
    3. c) Gegenwärtiges Kompetenzgefüge Kein Zugriff
2. 1. 1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
  2. 2. Abschlusskompetenz im Außenverhältnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Direkte Anwendung von § 179a Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
      2. (i) Vermögensverwässerung Kein Zugriff
        (ii) Verlust des Unternehmenswerts Kein Zugriff
    2. 1. (i) Allgemeines zum Vorvertrag Kein Zugriff
        (ii) Dogmatische Begründung der Erstreckung des Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff
        (1) Vor- und Hauptvertrag Kein Zugriff
        (2) Verpflichtung zum Abschluss eines Unternehmensvertrags Kein Zugriff
        (3) Keine de facto Bindung durch „break-up fee“ Kein Zugriff
        (4) Schutzzweck des § 293 Abs. 1 AktG nicht gefordert Kein Zugriff
        (5) Business Combination Agreement kein Vorvertrag Kein Zugriff
      2. (i) Sachverhalt Kein Zugriff
        (ii) Urteilsgründe Kein Zugriff
        (iii) Übertragbarkeit des Zustimmungserfordernisses gem. § 293 Abs. 1 AktG auf das Business Combination Agreement Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) „Organisationsvertrag sui generis“ Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines zu §§ 13, 65 UmwG Kein Zugriff
      2. (i) Regelungslücke Kein Zugriff
        (ii) Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
        (iii) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        (iv) Keine analoge Anwendung von §§ 13, 65 UmwG Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeines zur Möglichkeit der Vorwegbindung des Vorstands Kein Zugriff
      2. (i) „Board Recommendation“-Klausel Kein Zugriff
        (ii) „No-Shop“-Klausel Kein Zugriff
        (iii) „No-Talk“-Klausel Kein Zugriff
        (1) Keine Veräußerung von wesentlichem Gesellschaftsvermögen, Tätigung wesentlicher Investitionen und Aufnahme von erheblichen Schulden Kein Zugriff
        (a) Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen im Allgemeinen Kein Zugriff
        (b) Genehmigtes Kapital und Erwerb eigener Aktien Kein Zugriff
        (3) Keine Dividendenausschüttung entgegen üblicher Geschäftspraxis Kein Zugriff
      3. (i) Meinungsstand zur Rechtsfolge des Verstoßes gegen die aktienrechtliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand zur Rechtfolge beim Verstoß allein gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
        (2) Keine Allein-Vertretungsmacht des Vorstands Kein Zugriff
        (aa) Kein Verstoß gegen §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        (bb) Kein Verstoß gegen § 23 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
        (cc) „Zusammenwirken“ von Vorstand und Hauptversammlung Kein Zugriff
        (dd) Beschlussfreiheit der Hauptversammlung Kein Zugriff
        (ee) Verstoß gegen Wesen der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        (b) Keine Legitimation der Vertretungshandlung des Vorstands durch Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung Kein Zugriff
        (4) Rechtsfolge des Verstoßes gegen innergesellschaftliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
        (5) Lösung über Rechtsinstitut der auflösenden Bedingung Kein Zugriff
  4. 4. Keine Mitwirkung der Hauptversammlung erforderlich Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Inhalt der Geschäftsführungs- und Leitungsbefugnis Kein Zugriff
    2. b) Grundsatz der Weisungsunabhängigkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gesetzliche Beschränkung Kein Zugriff
      2. (1) Gesellschaftszweck Kein Zugriff
        (2) Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
        (ii) Beschränkung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
        (iii) Beschränkung durch die Hauptversammlung Kein Zugriff
        (iv) Beschränkung durch die Geschäftsordnung des Vorstands Kein Zugriff
      3. cc) Umfang der Geschäftsführungs- und Leitungsbefugnis Kein Zugriff
  2. 1. a) § 119 Abs. 1 AktG – Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlagen der Satzungsänderung § 179 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
      2. (i) Gesellschaftszweck in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        (1) Veränderung des Aktionärskreises Kein Zugriff
        (a) Keine Aufgabe der Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        (b) Keine Einschränkung der Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        (c) Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags Kein Zugriff
        (iii) Keine Änderung des Gesellschaftszwecks durch Merger of Equals Kein Zugriff
      3. (i) Unternehmensgegenstand in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        (1) Konkrete Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
        (aa) Verwirklichung von Synergieeffekten Kein Zugriff
        (bb) Konzernierung Kein Zugriff
        (b) Die Leitung einer Gruppe Kein Zugriff
        (c) Erfüllung kartellrechtlicher Auflagen und Bedingungen Kein Zugriff
        (d) Keine Änderung des konkreten Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
        (a) Konzernklausel Kein Zugriff
        (aa) Andere Unternehmen errichten, erwerben und sich an ihnen beteiligen Kein Zugriff
        (bb) Geschäftsbetrieb ausgliedern bzw. überlassen Kein Zugriff
        (cc) Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung Kein Zugriff
        (dd) Abschluss von Unternehmensverträgen, o.ä. Kein Zugriff
        (ee) Merger of Equals nicht von Konzernöffnungsklauseln erfasst Kein Zugriff
        (aa) Allgemeines zum Konzerneingangsschutz Kein Zugriff
        (bb) Veräußerungsverbot an Beherrschung anstrebenden Erwerber Kein Zugriff
        (cc) Konzerneingangsschutz qua Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
        (dd) Kein Konzerneingangsschutz qua Gesetz Kein Zugriff
        (d) Keine Satzungsschranke für Merger of Equals Kein Zugriff
        (e) Gründung der NewCo Kein Zugriff
        (f) Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Business Combination Agreement Kein Zugriff
        (g) Keine Änderung des allgemeinen Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
        (iv) Keine Änderung des Unternehmensgegenstandes durch Merger of Equals Kein Zugriff
    3. c) Kapitalmaßnahmen im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 6 Kein Zugriff
    4. d) Auflösung der Gesellschaft § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG Kein Zugriff
    5. e) Integrationsmaßnahmen – zweiter Schritt der Quasi-Fusion Kein Zugriff
    6. f) Keine geschriebene Hauptversammlungskompetenz betroffen Kein Zugriff
  3. 1. a) Zulässigkeit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Entwicklung im rechtswissenschaftlichen Schrifttum bis zur „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff
      2. (i) Sachverhalt Kein Zugriff
        (ii) Die zentralen Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        (1) Kritik an der „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff
        (2) Progression im Schrifttum Kein Zugriff
      3. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
        (2) Die zentralen Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        (1) Sachverhalt Kein Zugriff
        (2) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        (1) Kritik an den „Gelatine“-Entscheidungen Kein Zugriff
        (2) Progression im Schrifttum Kein Zugriff
      4. (i) Sachverhalt Kein Zugriff
        (ii) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        (iii) Resonanz auf den „Hofbräu“-Beschluss Kein Zugriff
      5. (i) Sachverhalt Kein Zugriff
        (ii) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        (iii) Resonanz auf den „Commerzbank/Dresdener Bank“-Beschluss Kein Zugriff
      6. (i) Sachverhalt Kein Zugriff
        (ii) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        (iii) Resonanz auf die „Macrotron“-Entscheidung Kein Zugriff
      7. (i) Sachverhalt Kein Zugriff
        (ii) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        (iii) Resonanz auf den „Frosta“-Beschluss Kein Zugriff
    3. 1. (i) Keine Ermessensreduzierung im Rahmen von § 119 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
        (ii) Keine Einzel- oder Gesamtanalogie zu geschriebenen Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
        (iii) Offene Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. (1) Mediatisierungseffekt Kein Zugriff
        (a) Mediatisierungseffekt keine zwingende Voraussetzung Kein Zugriff
        (b) Schwächung des Werts der Beteiligung Kein Zugriff
        (aa) Verhältnis von Mitgliedschaft zur Satzung Kein Zugriff
        (bb) Formale Betrachtung der Satzungsänderung Kein Zugriff
        (cc) Vergleichbarkeit mit mitgliedschaftsrelevanter Satzungsänderung Kein Zugriff
        (3) Maßnahmen auf einer anderen hierarchischen Ebene Kein Zugriff
        (ii) Quantitative Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      4. dd) Mehrheitserfordernis Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      2. (i) Eingriff durch eine Geschäftsführungsmaßnahme Kein Zugriff
        (ii) Differenzierte Betrachtung der zwei Aktionärskreise Kein Zugriff
        (1) Mediatisierung von „unten nach oben“ Kein Zugriff
        (2) Wesentliche Beeinträchtigung der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        (3) Autonome Entscheidung der Aktionäre Kein Zugriff
        (4) Neugestaltung der Mitgliedschaft im Konzern Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Mediatisierung Kein Zugriff
        (a) Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Aktionärskreises Kein Zugriff
        (b) Verwässerung der Aktionärsrechte Kein Zugriff
        (c) Veräußerung von Unternehmensbereichen in Folge von kartellrechtlichen Auflagen Kein Zugriff
        (aa) Reguläres Delisting Kein Zugriff
        (bb) Kaltes Delisting Kein Zugriff
        (cc) Keine ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz in Folge eines Delistings Kein Zugriff
        (e) Ausreichend Schutz der Aktionäre durch Beteiligung an Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Die „individuelle“ und „einsame“ Aktionärsentscheidung Kein Zugriff
      4. dd) Umgehung des Umwandlungsgesetzes Kein Zugriff
      5. ee) Verpflichtungserklärungen im Business Combination Agreement Kein Zugriff
    5. e) Keine ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Inhalt Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. b) Transaktionsstruktur Kein Zugriff
    3. c) Zustimmung der Anteilsinhaber der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. a) Der teleologische Ansatz von Art. 32 Abs. 6 S. 1 SE-VO Kein Zugriff
    2. b) Übertragung auf den Merger of Equals Kein Zugriff
2. 1. 1. Hauptversammlungsbeschluss bietet keinen weitergehenden Schutz Kein Zugriff
  2. 2. Hauptversammlung nur teilweise geeignetes Beschlussorgan Kein Zugriff
  3. 3. Die tatsächliche Barriere des Beschlussmängelrechts Kein Zugriff
  4. 4. Negative wirtschaftsökonomische Auswirkungen Kein Zugriff
3. III. Kein Mitwirkungserfordernis de lege ferenda Kein Zugriff
F. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 380 - 384
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 385 - 417

Literaturverzeichnis (353 Einträge)

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Die Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Hauptversammlung im Rahmen des Merger of Equals

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