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Der europäische Rechtsrahmen für Close-Out-Netting-Vereinbarungen

Autor:innen:
Verlag:
 26.04.2024

Zusammenfassung

Close-Out-Netting ist eine zentrale Risikomanagementtechnik für Finanzmarktakteure, ohne dessen insolvenzrechtliche Privilegierung die Märkte für außerbörsliche Derivate und für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte in ihrer heutigen Form nicht denkbar wären. Der europäische Gesetzgeber hat im Laufe der Zeit eine weit verstreute Zahl an Regelungen mit Relevanz für die rechtssichere Ausgestaltung des Close-Out-Netting erlassen. Diese punktuelle Rechtsetzung führt jedoch zu kaum zu beherrschender Komplexität. Die Arbeit untersucht deshalb das Zusammenspiel der verschiedenen Regelungskomplexe und zeigt auf, wie Normwidersprüche aufgelöst werden können und wo Potenzial für Reformen besteht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2024
Erscheinungsdatum
26.04.2024
ISBN-Print
978-3-7560-0855-1
ISBN-Online
978-3-7489-1601-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
532
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 48
    1. A. Hintergrund, Anlass und Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Derivate im europäischen Sekundärrecht Kein Zugriff
      2. II. Grundlegende Charakteristika und Zwecksetzung Kein Zugriff
        1. 1. Forward/Future Kein Zugriff
        2. 2. Option Kein Zugriff
        3. 3. Swap Kein Zugriff
        4. 4. Kreditderivate Kein Zugriff
      4. IV. Sonstige underlyings Kein Zugriff
      5. V. Derivate im Energiegroßhandel Kein Zugriff
      6. VI. Börslicher und außerbörslicher Handel Kein Zugriff
      7. VII. Struktur des OTC-Marktes für Finanzderivate in der EU Kein Zugriff
      1. I. Grundform Kein Zugriff
      2. II. Marktstruktur in der EU Kein Zugriff
    3. C. Securities Lending Agreements (SLA) Kein Zugriff
      1. I. Payment Netting/Settlement Netting Kein Zugriff
        1. 1. Funktionsweise Kein Zugriff
        2. 2. Grenzen des Anwendungsbereichs und Abgrenzung zum Close-Out-Netting Kein Zugriff
        1. 1. Überblick über die Vertragspraxis Kein Zugriff
        2. 2. Funktion des Close-Out-Netting für die Beteiligten Kein Zugriff
          1. a) Perspektive der rechtstechnischen Analyse Kein Zugriff
          2. b) Single Agreement Clause Kein Zugriff
          3. c) Fälligstellung oder Beendigung Kein Zugriff
            1. aa) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
            2. bb) Berechnungsmethode Kein Zugriff
          5. e) Schaffung einer Netto-Verbindlichkeit Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Mit dem Close-Out-Netting in Konflikt stehende insolvenzrechtliche Prinzipien Kein Zugriff
          2. b) Klassische Rechtsfertigungstopoi Kein Zugriff
            1. aa) Grundlegendes Problem Kein Zugriff
            2. bb) Erhöhte Transparenz durch Anhang-Angaben nach IFRS 7 Kein Zugriff
          1. a) Zweck von IM Kein Zugriff
            1. aa) Nicht zentral geclearte Derivate Kein Zugriff
            2. bb) Zentral geclearte Derivate Kein Zugriff
          3. c) Verwertung des IM in der Insolvenz Kein Zugriff
          1. a) Charakteristiken Kein Zugriff
            1. aa) Colleralised-to-Market (CTM) Kein Zugriff
            2. bb) Settled-to-Market (STM) Kein Zugriff
            3. cc) Unterschiede in der rechtlichen Einstufung im Unionsrecht Kein Zugriff
          3. c) Verwertung von VM in der Insolvenz Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an die Bildung von Netting-Sets Kein Zugriff
    1. A. Zweck des Eigenmittelrechts Kein Zugriff
      1. I. Bedarf nach Konvergenz des Eigenmittelrechts Kein Zugriff
      2. II. Internationale Standardsetzung durch das BCBS und die Basel Vereinbarungen Kein Zugriff
      3. III. Umsetzung in der EU Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Grundnorm zur Bestimmung des Eigenmittelbedarfs: Art. 92 CRR Kein Zugriff
        3. 3. Handelsbuch und Anlagebuch Kein Zugriff
          1. a) Konzeptionelle Unterschiede Kein Zugriff
          2. b) Gegenparteiausfallrisiko als reguläre Risikokategorie für OTC-Derivate Kein Zugriff
              1. (1) Institut als Sicherungsgeber Kein Zugriff
              2. (2) Institut als Sicherungsnehmer Kein Zugriff
            2. bb) Handelsbuch Kein Zugriff
            3. cc) Auswirkungen auf den Umfang der eigenmittelrechtlichen Netting-Sets Kein Zugriff
        5. 5. Repos und SLAs zwischen Kreditrisiko und Gegenparteiausfallrisiko Kein Zugriff
              1. (1) Bilaterale Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
                1. (a) Ausdrückliche Nichtanerkennung von Close-Out-Netting-Vereinbarungen mit mehr als zwei Beteiligten Kein Zugriff
                2. (b) Abgrenzung zum Multi-Branch-Netting Kein Zugriff
                3. (c) Praktische Lösungsansätze Kein Zugriff
              1. (1) Hinreichende Netting-Opinion Kein Zugriff
              2. (2) Keine Ausstiegsklausel/Walk-Away-Klausel Kein Zugriff
                1. (a) Verwendete Formel Kein Zugriff
                2. (b) Aktueller Wiederbeschaffungswert (RC) Kein Zugriff
                3. (c) Potenzieller künftiger Risikopositionswert (PFE) Kein Zugriff
                4. (d) Netting-Vorteile bei der SA-CCR Kein Zugriff
              2. (2) Vereinfachte SA-CCR Kein Zugriff
              3. (3) OEM Kein Zugriff
                1. (a) Produktübergreifende Netting-Sätze Kein Zugriff
                2. (b) Netting-Effekte unter dem IMM Kein Zugriff
                3. (c) Wirkung von Netting-Vereinbarungen bei Repos und SLAs außerhalb der IMM Kein Zugriff
              5. (5) CVA-Risiko Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Zusammensetzung der Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen Kein Zugriff
        3. 3. Voraussetzungen für die Anerkennung von Netting-Vereinbarungen nach Art. 31 IFR Kein Zugriff
          1. a) Berechnungsschritte Kein Zugriff
          2. b) Effekte des Close-Out-Netting nach der IFR Kein Zugriff
        5. 5. Behandlung von produktübergreifenden Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
        6. 6. Firmenübergreifende Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
        1. 1. Unterschiedliche Ausgangspunkte der Eigenmittelregulierung von Banken- und Versicherungswirtschaft Kein Zugriff
          1. a) Regelungsstandort der Eigenmittelanforderungen Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen für die Anerkennung von Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
            2. bb) Wirkung des Netting Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
          1. a) Konzentrationslimit Kein Zugriff
          2. b) Erfasste Risikopositionen Kein Zugriff
            1. aa) Eingeschränkte Methodenwahl bei der Berechnung des Risikopositionswertes Kein Zugriff
            2. bb) Weitere Abweichungen CRR-Großkreditregimes gegenüber dem Basler Akkord Kein Zugriff
        3. 3. Berechnungsmethode nach der IFR Kein Zugriff
        4. 4. Berechnungsmethode im Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliche Anerkennung von Close-Out-Netting-Vereinbarungen für die Verschuldungsquote Kein Zugriff
            2. bb) Kein produktübergreifendes Netting Kein Zugriff
            3. cc) Besonderheiten bei Kreditderivaten Kein Zugriff
            4. dd) Beurteilung der unterschiedlichen Behandlung von Netting-Effekten Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung von Sicherheiten Kein Zugriff
          4. d) Auswirkungen der Verschuldungsquote auf das Derivategeschäft der Kreditinstitute Kein Zugriff
        2. 2. IFR Kein Zugriff
        3. 3. Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
            1. aa) Netting von Zahlungsströmen unter einer anerkannten Close‑Out‑Netting‑Vereinbarung Kein Zugriff
            2. bb) Erweitertes Netting bei Fremdwährungsderivaten Kein Zugriff
            1. aa) Hintergrund Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung von Derivaten und Netting-Vereinbarungen für die NSFR Kein Zugriff
            3. cc) Behandlung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften Kein Zugriff
        3. 3. IFR Kein Zugriff
        4. 4. Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
    5. E. Offenlegung Kein Zugriff
    6. F. Ergebnis zu § 3 Kein Zugriff
      1. I. Europarechtliche Regelungen für den bilateralen OTC-Markt vor 2008 Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
        2. 2. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zur SFD im bilateralen Verhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Entstehung Kein Zugriff
          1. a) Persönlich Kein Zugriff
            1. aa) Beschränkung auf Netting-Vereinbarungen im Zusammenhang mit Finanzsicherheiten Kein Zugriff
            2. bb) Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Kein Zugriff
            3. cc) Derivate Kein Zugriff
          1. a) Erfasste Vereinbarungen Kein Zugriff
          2. b) Erfasste Beendigungsfälle Kein Zugriff
            1. aa) Erfasste Verbindlichkeiten de lege lata Kein Zugriff
            2. bb) Abhilfe durch Erweiterung des Anwendungsbereichs der FCD de lege ferenda? Kein Zugriff
            3. cc) Produktübergreifende Netting-Vereinbarungen als Lösung de lege lata? Kein Zugriff
          4. d) Produktübergreifende Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
          5. e) Multilaterales Close-Out-Netting Kein Zugriff
          6. f) Multi-Branch Netting Kein Zugriff
          7. g) Aufrechnung mit sonstigen Beträgen auch erfasst? Kein Zugriff
          1. a) Reichweite des Art. 7 Abs. 1 FCD in Bezug auf nicht-insolvenzrechtliche Wirksamkeitshindernisse Kein Zugriff
              1. (1) Spannungsverhältnis mit Art. 7 Abs. 1 lit. b FCD Kein Zugriff
              2. (2) Praktische Bedeutung der Abtretung zur Herstellung der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Bedeutung für die Aufrechnung mit sonstigen Beträgen Kein Zugriff
            2. bb) Konnexität der einbezogenen Verbindlichkeiten und Forderung Kein Zugriff
            3. cc) Gleichartigkeit Kein Zugriff
            4. dd) Wirtschaftlichkeitspostulat nach mitgliedsstaatlichem Recht Kein Zugriff
        5. 5. Wirksamkeit nach Insolvenzrecht Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
            1. aa) Grundkonflikt zwischen Rechtssicherheit und Gläubigerinteressen Kein Zugriff
            2. bb) Methodische Bedenken bei Begründung allein anhand des ErwG 15 FCD Kein Zugriff
            3. cc) Historische Argumente als weitere Absicherung Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Methodische Anhaltspunkte für den anzulegenden Maßstab Kein Zugriff
            2. bb) Verbleibende Anfechtungsgründe Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis zu den verbleibenden Anfechtungsgründen Kein Zugriff
          4. d) Anfechtbarkeit der Close-Out-Netting-Vereinbarung selbst Kein Zugriff
          5. e) Anfechtbarkeit der Kündigungserklärung/Termination Notice Kein Zugriff
          6. f) Anfechtbarkeit der Einzelabschlüsse bzw. der Einbeziehung in das Netting Kein Zugriff
        7. 7. Ausnahme nach Art. 1 Abs. 6 FCD Kein Zugriff
        8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Auswirkungen der geplanten Corporate Insolvency Directive (CID) („Insolvency III“) Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkungen der FCD auf die Landschaft der europäischen Netting-Gesetzgebung und Evaluationen durch die Europäische Kommission Kein Zugriff
          1. aa) EPTF-Report Kein Zugriff
            1. (1) Erweiterung des Anwendungsbereichs der FCD Kein Zugriff
            2. (2) Umwandlung der FCD in eine Verordnung Kein Zugriff
            3. (3) Bereichsausnahme von sämtlichen Formen der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
              1. (a) Reformvorschläge im Konsultationsverfahren und deren Schicksal Kein Zugriff
              2. (b) Vorschläge von Grasser und Wimmer und eigene Überlegungen zu einem markt- und produktbezogenen Regelungsansatz Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassende Würdigung der materiell-rechtlichen Regelungen im bilateralen Marktsegment Kein Zugriff
        1. 1. Wahrgenommene Schwächen des bilateralen Marktdesigns Kein Zugriff
        2. 2. CCPs als bevorzugtes Gegenmodell Kein Zugriff
        3. 3. Grundlagen des zentralen Clearings Kein Zugriff
        1. 1. Persönliche Voraussetzungen der Clearingpflicht Kein Zugriff
        2. 2. Sachliche Voraussetzungen der Clearingpflicht Kein Zugriff
        3. 3. Tatsächliche Auswirkungen auf die Struktur des OTC-Derivatemarktes Kein Zugriff
        4. 4. Auswirkungen des Brexits auf die Reichweite der EMIR Kein Zugriff
      3. III. Freiwilliges zentrales Clearing von OTC-Derivaten Kein Zugriff
          1. a) Kreis der möglichen CMs Kein Zugriff
          2. b) Eigengeschäfte des CM und vertragliche Regelung Kein Zugriff
            1. aa) Principal-Modell Kein Zugriff
            2. bb) Agency-Modell Kein Zugriff
          2. b) Indirekte Kunden Kein Zugriff
          1. a) Pflicht zum Margining Kein Zugriff
          2. b) Arten von tauglichem Margin Kein Zugriff
        2. 2. Verbesserte Möglichkeit zum Binding Settlement Netting oder Novation Netting Kein Zugriff
          1. a) Close-Out-Netting der Eigenpositionen Kein Zugriff
          2. b) Vorteile bei der Bewertung aufgrund verbesserter Markttransparenz Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) 1. Stufe der Clearing-Kaskade Kein Zugriff
            2. bb) 2. Stufe der Clearing-Kaskade Kein Zugriff
            3. cc) Ausfall des Kunden im Agency-Modell Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
              2. (2) Trennung der Positionen und Vermögenswerte verschiedener CMs Kein Zugriff
              3. (3) Trennung von Eigenpositionen und Kunden Kein Zugriff
                1. (a) Omnibus-Kunden-Kontentrennung Kein Zugriff
                2. (b) Netto-Omnibus-Kunden-Kontentrennung Kein Zugriff
                3. (c) Brutto-Omnibus-Kunden-Kontentrennung Kein Zugriff
                4. (d) Einzelkunden-Kontentrennung Kein Zugriff
              5. (5) Segregation bei indirekten Kunden Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
              2. (2) Transfer Method Kein Zugriff
              3. (3) Recreation Method Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Zustimmung der Kunden Kein Zugriff
              2. (2) Neues Clearingmitglied zur Durchführung des Porting Kein Zugriff
                1. (a) 1. Stufe der Clearing-Kaskade Kein Zugriff
                2. (b) 2. Stufe der Clearing-Kaskade Kein Zugriff
              2. (2) Koordinierung der 1. und 2. Stufe der Clearing-Kaskade hinsichtlich des Close-Out und der Bewertung Kein Zugriff
              3. (3) Auskehrung positiver Netto-Beträge an Kunden Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis: Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
          1. a) Zentrales Clearing als System i.S.d. SFD Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
            2. bb) Interpretation im Lichte der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            3. cc) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis: Kein Zugriff
          3. c) Handelt es sich bei Close-Out-Netting selbst um einen Zahlungsauftrag i.S.d. Art. 3 Abs. 1 S. 1 SFD? Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Erwägungsgründe und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: Kein Zugriff
            1. aa) Close-Out-Netting als Durchsetzungsmechanismus für Sicherheiten erfasst Kein Zugriff
            2. bb) Verrechnung gegenläufiger Positionen nicht erfasst Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis zur SFD Kein Zugriff
          1. a) Erfasste Default-Management-Maßnahmen der CCP Kein Zugriff
            1. aa) Verhältnis von EMIR und mitgliedsstaatlichen Insolvenzrechten Kein Zugriff
            2. bb) Rechtslage vor der EMIR-Refit Kein Zugriff
            3. cc) Rechtslage ab der EMIR Refit Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis zur materiell-insolvenzrechtlichen Wirkung von Art. 39 Abs. 11 EMIR Kein Zugriff
          3. c) Ausweitung der Netting-Privilegien nach Art. 39 Abs. 11 EMIR auf die 2. Stufe der Clearing-Kaskade Kein Zugriff
          4. d) Rechtslage beim Clearing durch eine in der Union zugelassene CCP aus einem Drittstaat Kein Zugriff
          5. e) Insolvenz eines CM aus einem Drittstaat Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis zur materiell-rechtlichen Privilegierung des Close-Out-Netting im zentralen Clearing Kein Zugriff
      8. VIII. Besonderheiten von zentral geclearten Kontrakten im Eigenmittelrecht Kein Zugriff
          1. a) Risikominderungstechniken nach Art. 11 Abs. 1 EMIR Kein Zugriff
          2. b) Art. 10 Abs. 2 und 3 EMIR Kein Zugriff
        2. 2. Portfoliokompression gem. Art. 10 Abs. 1 EMIR i.V.m. Art. 14 Del. VO (EU) 2013/149 Kein Zugriff
          1. a) Ausgestaltung der Besicherungspflicht Kein Zugriff
          2. b) Wechselwirkung mit der FCD Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassende Würdigung und Bewertung der jetzigen rechtlichen Konstruktion des unionsrechtlichen Netting-Privilegs Kein Zugriff
      10. X. Zentrales Clearing von Wertpapierfinanzierungsgeschäften Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis zu § 4 Kein Zugriff
    1. A. Entwicklung eines speziellen Abwicklungsregimes für bestimmte Finanzunternehmen Kein Zugriff
        1. 1. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Erfasste Unternehmen/persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Aufgeteilte Entscheidungszuständigkeit zwischen SRB und NRAs Kein Zugriff
              1. (1) „Gemengelage“ auf Implementierungsebene bei Entscheidungszuständigkeit des SRB Kein Zugriff
              2. (2) Ausnahme: Implementierung unmittelbar durch das SRB Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ziele des Abwicklungsverfahrens Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen des NCWO-Prinzips Kein Zugriff
          2. b) Ex-Post-Bewertung und Ausgleichspflicht als Letztabsicherung des NCWO-Prinzips Kein Zugriff
          3. c) Formale Stellung der Gläubiger von Derivaten und Wertpapierfinanzierungs-geschäften unter dem NCWO-Prinzip Kein Zugriff
          4. d) Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung des NCWO-Prinzips bei Close-Out-Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
          1. a) Arten der Bewertung und deren jeweiliger Zweck Kein Zugriff
          2. b) Überblick über die Bewertungsvorschriften für Derivate in der BRRD und den delegierten Rechtsakten Kein Zugriff
          3. c) Grundlagen zur konkreten Bewertung und zum Verhältnis zu den rahmenvertraglichen Bestimmungen Kein Zugriff
              1. (1) Abweichung von der Marktpraxis Kein Zugriff
              2. (2) Gefahr des „Predatory Pricing“ Kein Zugriff
              3. (3) Erhöhtes Risiko einer Schlechterstellung der Gläubiger und von Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
            2. bb) Begrenzter Anwendungsbereich der Ersatzgeschäft-Methode Kein Zugriff
          5. e) Bewertung mangels wirtschaftlich angemessenem Ersatzgeschäft Kein Zugriff
          6. f) Zeitpunkt der Bewertung Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Grundlegender Konflikt zwischen Zielen der Abwicklung und Close-Out-Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
              2. (2) Konkrete Regelungen der BRRD Kein Zugriff
            2. bb) Kurzzeitiges Moratorium für die Ausübung des Close-Out-Netting Kein Zugriff
            3. cc) Kombination mit den Aussetzungsbefugnissen i.S.d. Art. 33a, 69, 70 BRRD Kein Zugriff
            4. dd) Auswirkungen des Moratoriums auf die Berechnung von IM Kein Zugriff
            5. ee) Grenzüberschreitende Koordinierung mit dem Abwicklungsregime von Drittstaaten Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Zweck und Funktionsweise des Bail-In-Instruments Kein Zugriff
              2. (2) Abgrenzung zur Umwandlung und Herabschreibung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Kein Zugriff
              1. (1) Überblick Kein Zugriff
                  1. (aa) Überblick Kein Zugriff
                  2. (bb) Auswirkungen einer Untersicherung Kein Zugriff
                2. (b) Interbanken-Verbindlichkeiten mit kurzer Laufzeit Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 lit. e BRRD, Art. 27 Abs. 3 UAbs. 1 lit. e SRMR Kein Zugriff
                3. (c) Kurzzeitige Verbindlichkeiten gegenüber Systemen oder Systembeteiligten, Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 lit. f BRRD, Art. 27 Abs. 3 UAbs. 1 lit. f SRMR Kein Zugriff
                4. (d) Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung kritischer Funktionen wichtig sind, Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 lit. g Ziff. ii BRRD, Art. 27 Abs. 3 UAbs. 1 lit. g Ziff. ii SRMR Kein Zugriff
                1. (a) Kein Bail-In innerhalb angemessener Zeit möglich, Art. 44 Abs. 3 UAbs. 1 lit. a BRRD, Art. 27 Abs. 5 UAbs. 1 lit. a SRMR Kein Zugriff
                2. (b) Aufrechterhaltung kritischer Funktionen des Instituts, Art. 44 Abs. 3 UAbs. 1 lit. b BRRD, Art. 27 Abs. 5 UAbs. 1 lit. b SRMR Kein Zugriff
                3. (c) Vermeidung von Ansteckungseffekten, Art. 44 Abs. 3 UAbs. 1 lit. c BRRD, Art. 27 Abs. 5 UAbs. 1 lit. c SRMR Kein Zugriff
                4. (d) Unverhältnismäßige Wertvernichtung, Art. 44 Abs. 3 UAbs. 1 lit. d BRRD, Art. 27 Abs. 5 UAbs. 1 lit. d SRMR Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Ablauf und Grundwertungen des Bail-In bei Derivaten nach Art. 49 BRRD Kein Zugriff
                1. (a) Grundsätzliche Problematik Kein Zugriff
                  1. (aa) Widersprüche zwischen BRRD und FCD Kein Zugriff
                  2. (bb) Abschließende Regelung durch die allgemeinen Regelungen zum NCWO-Prinzip Kein Zugriff
                  3. (cc) Gleichlauf mit den Schutzbestimmungen bei partieller Vermögensübertragung Kein Zugriff
                  4. (dd) Grenzen der Rechtsfortbildung im Unionsrecht eingehalten Kein Zugriff
                  5. (ee) Ergebnis zur Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          3. c) Durchsetzung des Bail-In-Instruments bei Verträgen nach dem Recht von Drittstaaten und vor drittstaatlichen Gerichten (Art. 55 BRRD) Kein Zugriff
          1. a) Überblick und ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff
          2. b) Möglicher Konflikt mit Close-Out-Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung der Netting-Vereinbarungen bei der Anwendung von Übertragungsinstrumenten Kein Zugriff
        1. 1. Mangelnde Effektivität durch weitgehende Ausnahmen von der Anwendung des Bail-In-Instruments, insbesondere durch die Anerkennung des Netting-Privilegs? Kein Zugriff
        2. 2. Schwierigkeiten bei der Anwendung des NCWO-Prinzips aufgrund der Probleme bei der Bewertung von Derivaten Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Internationale Standards und bestehende nationale Regelungen Kein Zugriff
        2. 2. Überblick über die Regelungsinhalte und Zuständigkeitsverteilung der CCPRRR Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Konkrete Relevanz für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
          2. b) Default-Management-Prozess Kein Zugriff
          3. c) Herabsetzung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem nicht ausgefallenen CM („Variation Margin Gains Haircutting“) Kein Zugriff
            1. aa) Preisfindung beim tear up Kein Zugriff
            2. bb) Complete tear up Kein Zugriff
              1. (1) Grundlage Kein Zugriff
              2. (2) Auswahl der beendeten Kontrakte Kein Zugriff
              3. (3) Konflikt mit der Integrität von Netting-Sets Kein Zugriff
              4. (4) Forced allocation als funktional verwandte Maßnahmen zum tear up Kein Zugriff
              5. (5) Eigenmittelrechtliche Problematik des partial tear ups Kein Zugriff
          1. a) Faktische Modifikation des NCWO-Prinzips durch Regelwerke der CCPs Kein Zugriff
          2. b) Bewertungsregelungen zur Konkretisierung des NCWO-Prinzips Kein Zugriff
          1. a) Überblick Kein Zugriff
            1. aa) Vergleich mit den Instrumenten des BRRD/SRMR-Rechtsrahmens, insb. zum Bail-In Kein Zugriff
            2. bb) Anwendbarkeit auf geclearte Derivate und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Kein Zugriff
          3. c) Instrument der Unternehmensveräußerung und der Brücken-CCP Kein Zugriff
              1. (1) Positionszuweisung nach Art. 29 CCPRRR Kein Zugriff
              2. (2) Verlustzuweisung nach Art. 30 CCPRRR Kein Zugriff
            2. bb) Eingriff in die Struktur von Netting-Sets durch die Positionszuweisung nach Art. 29 Abs. 1 CCPRRR Kein Zugriff
        3. 3. Ergänzende Regelungen mit unmittelbarer Wirkung auf Close-Out-Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
      5. V. Fazit zur Behandlung von Close-Out-Netting-Vereinbarungen nach der CCPRRR Kein Zugriff
    4. D. Ausnahmen zugunsten von rein nationalen Eingriffsbefugnissen Kein Zugriff
    5. E. Fazit und Ausblick zu § 5 Kein Zugriff
    1. A. Bedeutung der Rechtswahl für Close-Out-Netting-Vereinbarungen und Konsequenzen für die Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Qualifikation der hier interessierenden Rechtsfragen Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Reichweite der Verweisung Kein Zugriff
        2. 2. SFD Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Rechtswahl Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO und Art. 3 Abs. 4 Rom I‑VO Kein Zugriff
          1. a) Rahmenverträge im bilateralen OTC-Handel Kein Zugriff
            1. aa) Eigengeschäfte des CM und 1. Stufe der Clearingkaskade Kein Zugriff
            2. bb) 2. Stufe der Clearing-Kaskade Kein Zugriff
          1. a) Argumentation des englischen Court of Appeal Kein Zugriff
            1. aa) Maßstabsbildung: Konkreter Auslandsbezug oder abstrakte Internationalität? Kein Zugriff
            2. bb) Schutz von nicht-professionellen Gegenparteien Kein Zugriff
            3. cc) Keine Herstellung der Internationalität durch bloße Vereinbarung der Parteien Kein Zugriff
            4. dd) Potenziell Internationalität zum Zeitpunkt der Rechtswahl nicht ausreichend Kein Zugriff
            5. ee) Mangelndes Klarstellungsinteresse bei reinem Inlandssachverhalt Kein Zugriff
            6. ff) Grundsätzliche Überbetonung der Parteiautonomie Kein Zugriff
            7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Zwingende Normen des mitgliedsstaatlichen Rechts oder Unionsrechts im Kontext des Close-Out-Netting Kein Zugriff
        1. 1. Art. 3 Abs. 3 Rom I‑VO Kein Zugriff
        2. 2. Art. 3 Abs. 4 Rom I‑VO Kein Zugriff
      6. VI. Ausnahme zugunsten von Eingriffsnormen gem. Art. 9 Rom I‑VO Kein Zugriff
      1. I. EuInsVO 2015 als Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Grundsatz: Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedsstaats und Anwendung der lex fori concursus Kein Zugriff
            1. aa) Erfasste Arten von Netting-Vereinbarungen Kein Zugriff
              1. (1) Verweisung nur auf das gewählte Vertragsrecht? Kein Zugriff
              2. (2) Beurteilung der Wirksamkeit nur nach dem Rahmenvertrag selbst? Kein Zugriff
              3. (3) Vorzugswürdige Auslegung: Verweisung auch auf das Insolvenzrecht der gewählten Rechtsordnung Kein Zugriff
                1. (a) Problematik Kein Zugriff
                  1. (aa) Rechtlicher Kontext, die Entscheidung und ihre Begründung Kein Zugriff
                  2. (bb) Anwendung des Missbrauchsvorbehalts im Hinblick auf einen Rahmenvertrag Kein Zugriff
                  3. (cc) Überwiegend kritische Rezeption im Schrifttum Kein Zugriff
                  4. (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
                  5. (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                3. (c) Übertragung auf die Sonderanknüpfung nach Art. 25 CIWUD Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Solvency II Kein Zugriff
          1. a) Einführung und Relevanz der Norm Kein Zugriff
            1. aa) Verhältnis zu Art. 12 EuInsVO 2015/Art. 9 EuInsVO 2000 Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnis zu Art. 25 CIWUD Kein Zugriff
          3. c) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 12 EuInsVO 2015/Art. 9 EuInsVO 2000 Kein Zugriff
          1. a) Grundlegende Auslegungsfrage Kein Zugriff
          2. b) Überblick zu Art. 9 EuInsVO 2015/Art. 6 EuInsVO 2000 Kein Zugriff
            1. aa) Weites Wortlautverständnis Kein Zugriff
            2. bb) Enges Wortlautverständnis Kein Zugriff
            3. cc) Analyse der verschiedenen Sprachfassungen durch die EFMLG Kein Zugriff
          4. d) Systematische Auslegung Kein Zugriff
            1. aa) Entwicklung im Sprachgebrauch in der Marktpraxis und im Unionsrecht Kein Zugriff
            2. bb) Gesetzgebungsverfahren zur EuInsVO 2015 Kein Zugriff
            1. aa) Vertrauensschutz Kein Zugriff
            2. bb) Drohender Wertungswiderspruch? Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Set-Off-Approach Kein Zugriff
            2. bb) Conditional-Novation-Approach Kein Zugriff
        3. 3. Praktische Auswirkungen im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung zu § 6 Kein Zugriff
  8. § 7: Zusammenfassung und Ergebnis in Thesen Kein Zugriff 483 - 490
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 491 - 532

Literaturverzeichnis (699)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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