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Bürgerbeteiligung in Finanzfragen
Mittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesens de lege lata und de lege ferenda- Reihe:
- Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, Band 5
- Verlag:
- 09.02.2009
Zusammenfassung
Das Buch befasst sich mit der in Deutschland sehr kontrovers geführten juristischen Debatte über Plebiszite zum kommunalen Haushaltswesen. In einem ersten Teil der Arbeit werden die derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen untersucht. Sowohl die Einflussnahme mittels Bürgerbegehren als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgerhaushaltes werden dargestellt. Damit gelingt eine Gegenüberstellung von formellen und informellen Arten der Beteiligung, die die Dogmatik der Bürgerbeteiligung erweitert.
In einem zweiten verfassungsrechtlichen Teil zeigt der Autor auf, welche Änderungen de lege ferenda verfassungsrechtlich zulässig wären, um die sachunmittelbare Demokratie in Finanzfragen auszubauen.
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Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2009
- Erscheinungsdatum
- 09.02.2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4137-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1368-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 299
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
- Formelle Bürgerbeteiligung in Finanzfragen Kein Zugriff Seiten 19 - 22
- Informelle Bürgerbeteiligung in Finanzfragen Kein Zugriff Seiten 22 - 23
- Möglichkeiten der Beteiligung de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 23 - 24
- Demokratieprinzip Kein Zugriff
- Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Inhalt der Garantie Kein Zugriff
- Auswirkungen für unmittelbare Demokratie Kein Zugriff
- Landesverfassungen Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Weimarer Republik Kein Zugriff
- Nachkriegszeit Kein Zugriff
- Aufkommen von Bürgerinitiativen Kein Zugriff
- Neue Bundesländer Kein Zugriff
- alte Bundesländer Kein Zugriff
- Bürgerversammlung/ Einwohnerversammlung Kein Zugriff
- Bürgerantrag Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Quoren Kein Zugriff
- Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff
- Ausschlussfrist bei Begehren gegen Ratsbeschlüsse Kein Zugriff
- Sperrfrist für die erneute Abhaltung eines Bürgerbegehrens Kein Zugriff
- Sperrwirkung zugunsten des Bürgergehrens Kein Zugriff
- erschwerte Abänderbarkeit der getroffenen Entscheidung Kein Zugriff
- konkurrierende Vorlage des Rates Kein Zugriff
- Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde (Verbandskompetenz) Kein Zugriff
- an Stelle des Rates (Organkompetenz) Kein Zugriff
- Positivkataloge Kein Zugriff
- Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der Verwaltungsleitung fallen Kein Zugriff
- Förmliche Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
- Bauleitplanung Kein Zugriff
- Bürgerbegehren mit rechtswidrigem Ziel Kein Zugriff
- Haushaltssatzung Kein Zugriff
- Gemeindeabgaben und Tarife der Gemeindebetriebe Kein Zugriff
- Jahresrechnung der Gemeinde Kein Zugriff
- Art. 73 Abs. 4 WRV und Landesverfassungen der Weimarer Republik Kein Zugriff
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
- Nordrhein-Westfälischer Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
- Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen Kein Zugriff
- Bundesverfassungsgericht als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein Kein Zugriff
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Kein Zugriff
- Verfassungsgerichtshof Berlin Kein Zugriff
- Gemeinsames Kriterium: wesentliche Beeinträchtigung Kein Zugriff
- Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 11.07.2002 Kein Zugriff
- Keine einheitliche Auslegung der Bestimmung Art. 73 Abs. 4 WRV Kein Zugriff
- Föderaler Verfassungsvergleich Kein Zugriff
- Wandel des Staatsverständnisses Kein Zugriff
- Etathoheit des Landtages Kein Zugriff
- Missbrauchsgefahr der Volksgesetzgebung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Textliche Befunde Kein Zugriff
- Schutz des Budgetrechts der kommunalen Vertretungskörperschaft? Kein Zugriff
- Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlags Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Teilnahme von Nichtmitgliedern an Sitzungen formaler Gremien, insbesondere des Gemeinderats Kein Zugriff
- Örtliche Sachverständigengremien Kein Zugriff
- Vorabsprachen mit weitgehender faktischer Bindungswirkung Kein Zugriff
- Kennzeichen der Verwaltungsreform Kein Zugriff
- Modernisierung des Haushaltsrechts im Leitbild Bürgerkommune Kein Zugriff
- Berliner Quartiersfonds als Beteiligung in Finanzfragen Kein Zugriff
- Vergabejury als lokale Experten? Kein Zugriff
- Zugriff der Bürgerschaft auf den staatlichen Haushalt Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
- Beteiligungsverfahren und Organe des Orçamento Participativo Kein Zugriff
- Bürgerbeteiligung als Input in der Haushaltsplanaufstellung Kein Zugriff
- Berücksichtigung des Inputs bei der Haushaltsplanaufstellung Kein Zugriff
- Abstimmung im Gemeinderat Kein Zugriff
- Umsetzung des Haushaltsplans in einen Investitionsplan Kein Zugriff
- Innenverhältnis Kein Zugriff
- Außenverhältnis Kein Zugriff
- Information Kein Zugriff
- Konsultation Kein Zugriff
- Rechenschaft Kein Zugriff
- Umfang der Beteiligung Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Rolle der Bezirke Kein Zugriff
- Haushaltsplanaufstellung in den Bezirken Kein Zugriff
- Bürgerhaushalt 2007 Kein Zugriff
- Bürgerhaushalt 2008 Kein Zugriff
- Geringe rechtliche Wirkungen Kein Zugriff
- Anzahl der Beteiligten Bürgerinnen und Bürger Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
- Regelungen zur Partizipation Kein Zugriff
- Regelungen zur Haushaltsplanaufstellung Kein Zugriff
- Inhaltliche Vorgaben aus dem kommunalen Verfassungsrecht – Vorwegnahme der Entscheidung? Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192
- Finanzwirksame Sachbegehren Kein Zugriff
- Änderung der Haushaltssatzung im laufenden Haushaltssatzungserlassverfahren Kein Zugriff
- Änderung der Haushaltssatzung durch eine Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff
- Bürgerhaushalte mit Letztentscheidungsrecht der Bürger Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Prüfungsmaßstab Art. 28 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Art. 109 Abs. 2 GG: Schutz des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Maßstab Kein Zugriff
- Kommentierung Kein Zugriff
- Schutzbereich der Ewigkeitsklausel des Art. 75 Abs. 1 S. 2 BayVerf Kein Zugriff
- Funktionierende Demokratie als Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
- Kommentierung Kein Zugriff
- Budgetrecht des Parlaments mit Überverfassungsrang Kein Zugriff
- Verfahren, Kostendeckungsvorschlag und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Kein Zugriff
- Kommentierung Kein Zugriff
- Rechtsprechung zur kommunalen Ebene - BayVerfGH vom 13.04.2000 Kein Zugriff
- Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Maßstab Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der Änderungen mit Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- Demokratie als Partizipation Freier und Gleicher Kein Zugriff
- „Abstimmungen“ in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Maßstab für die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie Kein Zugriff
- Materielle Richtigkeitsgewähr im Demokratieprinzip Kein Zugriff
- Existenzgarantie Kein Zugriff
- Kompetenzgarantie Kein Zugriff
- Formelle Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
- Materielle Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Art. 20 Abs. 3 GG: Bindung an Recht und Gesetz Kein Zugriff
- Eingriff in den Kernbereich der Exekutive Kein Zugriff
- Grundsatz der funktionsgerechten Organstruktur Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Maßstab: Funktionsfähigkeit des Gemeinderates Kein Zugriff
- Gestaltungsfunktion des Gemeinderates Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat in der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
- Funktionsfähigkeit durch Ausschluss finanzwirksamer Beteiligung? Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
- Anforderungen an die Kommunen aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 266 - 267
- Einfaches Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 267 - 269
- Inhalt der Ewigkeitsklauseln der Landesverfassungen Kein Zugriff
- Art. 83 Abs. 3 ThürVerf Kein Zugriff
- Art. 75 Abs. 1 S. 2 BayVerf Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff Seiten 275 - 278
- Anhang Kein Zugriff Seiten 279 - 282
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 296
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 299
